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Zu den Sondierungen in Berlin

Kurz, sehr professionell und vor allem mit Ergebnis können wir Sozialdemokraten die Sondierungsgespräche abschliessen. Das Sondierungsergebnis ist eine gute Grundlage nicht nur für mögliche Koalitionsverhandlungen, sondern vor allem für die Menschen im Land. Beim sozialen Wohnungsbau wird es auch 2020 und 2021 finanzielle Mittel für den sozialen Wohnungsbau geben. Kleine und mittlere Einkommen und Familien sollen entlastet werden. Der Soli soll schrittweise abgeschafft werden und in dieser Wahlperiode mit einem deutlichen Schritt starten. Rund 90 Prozent aller Soli-Zahler können so schon bald durch eine Freigrenze vollständig vom Soli entlasten werden.

Die Sondierungen zeigen bereits jetzt schon, dass wir eine konservativ-neoliberale Rolle rückwärts erfolgreich verhindert haben. Am 21. Januar bin ich selbstverständlich als Delegierte beim SPD-Bundesparteitag dabei.

Die gesetzliche Krankenversicherung soll zukünftig wieder zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Versicherten getragen werden. Das entlastet die ArbeitnehmerInnen auf einen Schlag um 5 Milliarden Euro. Außerdem soll es mehr Personal und bessere Bezahlung in der Pflege geben. Auch Maßnahmen für ein sicheres Leben in einer offenen Gesellschaft wurden festgezurrt.

Hochrheinbahn: Kleine Anfrage im Landtag soll Klärung schaffen

Die seit Jahren bekannten Probleme sind trotz vieler Beteuerungen seitens der DB AG und des Landes nicht besser werden. Auf meinen Brief an das Landesverkehrsministerium von Sommer 2017 mit meinen Fragen bezüglich der Hochreinbahn habe ich bislang noch immer keine Antwort erhalten. Da stellt sich mir die Frage, warum es hier nicht voran geht. Deshalb habe ich nun meinen SPD-Landtagskollegen Rainer Stickelberger gebeten, eine kleine Anfrage für den Stuttgarter Landtag auf den Weg zu bringen, um endlich mal Licht ins Dunkel zu bringen.

Rainer Stickelberger – SPD Landtagsabgeordneter
„Wir fordern nun vom Verkehrsministerium zügig schriftliche Antworten in Bezug auf die Probleme mit der Hochrheinbahn. Was wurde bislang unternommen, um diese Probleme zu lösen?“

Die Beschwerden und Klagen von Bahnreisenden und Berufspendlern über Verspätungen und mangelhaften Service auf den Linien der Hochrheinbahn sind eine nicht enden wollende Geschichte. Insbesondere die Zustände beim Interregio Express (IRE) der Deutschen Bahn auf der Strecke zwischen Ulm/Singen und Basel Badischer Bahnhof sind immer wieder Anlass für Ärger und Unmut. Die Klagen umfassen, u.a. häufige Verspätungen, Überfüllung, Sauberkeitsmängel und Probleme mit der Klimatechnik.

Diskutieren mit Schülern der Grund- und Werkrealschule Gurtweil

Waldshut – 11.01.2018. Am vergangenen Donnerstag besuchte ich die 38 Schülerinnen und Schüler der Klassen 9a und 9b der Grund- und Werkrealschule Gurtweil. Die Schulklassen mit ihren beiden Klassenlehrern Jutta Binner-Schwarz sowie Arne Schwarz hatten im Oktober 2017 eine politische Bildungsreise nach Berlin unternommen, um dort unter anderem den Bundestag und die Arbeit der Parlamentarier aus nächster Nähe kennenzulernen. Sehr gerne habe ich diese Studienreise finanziell bezuschusst, denn die Neugierde, der unverstellte Blick und das politische Interesse von jungen Menschen machen einfach immer wieder Freude.

Im Rahmen der Diskussion entwickelte sich ein lebhafter und abwechslungsreicher Meinungsaustausch, was mich sehr gefreut hat. Wichtiges Thema unter den Schülern war die Suche nach dem atomaren Endlager in der Grenzregion zur Schweiz.
Die Frage, weshalb ich in die Politik gegangen bin, beantworte ich immer gern, denn nach wie vor will ich etwas verändern und zwar zum Guten.

Weitere Themen und Fragen waren:

  • der typische Tagesablauf eines Abgeordneten
  • Obergrenze für Flüchtlinge
  • Cannabis-Legalisierung
  • die Bundeswehr und geplante Raketenstationierungen
  • wieder eine Große Koalition in Berlin

Es geht um die Sicherung der 260 Stellen der H. C. Starck Mitarbeiter

Der kurz vor Weihnachten angekündigte Verkauf der H.C. Starck-Division Surface Technology & Ceramic Powders (STC) in Laufenburg/Rhina an den schwedischen Höganäs-Konzern bietet nach den letzten Informationen Anlass für einen vorsichtigen Optimismus.

Es sieht im Moment gut in Bezug auf den Arbeitsplatzerhalt bei H.C. Starck in Laufenburg-Rhina aus. Essentiell für unsere Region ist es, wenn alle 260 Arbeitsplätze erhalten bleiben. Ich werde gemeinsam mit dem Betriebsrat, der eine hervorragende Arbeit leistet, die weitere Entwicklung aufmerksam begleiten. In den letzten Tagen habe ich mit dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Andreas Becker telefoniert und mich nach dem Sachstand im Nachgang der Betriebsversammlung erkundigt.

Es ist gut, wenn wir nach der Erfahrung mit dem finnischen Investor UPM bei der Papierfabrik in Albbruck im Jahr 2011 keine bösen Überraschungen mehr erleben, darauf verzichten wir hier am Hochrhein gerne.

Unterstützung der Resolution des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald

Die Ende Dezember 2017 vom Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald beschlossene Resolution zur Erstattung von Unterbringungskosten von Flüchtlingen wird von mir nachdrücklich unterstützt.

Ärgerich finde ich, dass trotz anders lautender Beteuerungen von Landesseite aus weiter eine drastische Verschlechterung der Finanzlage von Landkreisen, wie z.B. Breisgau-Hochschwarzwald, in Kauf genommen wird.

Die Kreisräte von Breisgau-Hochschwarzwald wollten mit ihrem Dezemberbeschluss Alarm schlagen und haben darauf hingewiesen, dass sich bis Ende 2018 der Schuldenberg des Kreises auf mehr als 70 Millionen Euro aufgetürmt haben wird. Lediglich 3 Millionen Euro wurden bislang in Form einer Vorgriffszahlung überwiesen. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle hatte 2017 zur Klärung offener Finanzfragen bereits vier parlamentarische Initiativen im Stuttgarter Landtag unternommen und bislang immer nur vage Aussagen aus dem Innenministerium in Stuttgart erhalten. So war, etwa von Innenminister Thomas Strobel, zu hören, dass nirgends im Land ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt drohe.

Nun fordere ich die Landesregierung auf, endlich zu handeln und die zugesagte Spitzabrechnung umzusetzen. Es kann nicht sein, dass der Landkreis so lange auf den Kosten sitzen bleibt. Es ist für die Bürgerinnen und Bürger auch nicht vermittelbar, dass der Bund allein in 2016 eine Summe von 5,5 Milliarden als Unterstützung bereit stellt und davon bei den Betroffenen nur ein Bruchteil unten ankommt.

Hintergrund:
Die Kommunen und Kreise sind seit Sommer 2015 mit Aufwendungen in Millionenhöhe für die staatliche Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen in Vorleistung getreten. Die Kreise und Kommunen haben damals schnell und zielorientiert gehandelt und die benötigten Unterkünfte geschaffen. Von Anfang an wurde von Bundesseite das Versprechen abgegeben, dass sämtliche Kosten erstattet werden. Jene Landkreise, wie Breisgau-Hochschwarzwald, die sehr hohe Kosten für die Unterbringung zu verbuchen hatten, sind besonders darauf angewiesen, dass diese Kosten durch das Land tatsächlich und abschließend erstattet werden.

S-Bahn zum Euro-Airport Basel nicht ab Badischer Bahnhof

Kritik an der Linienführung ohne direkte Anbindung nach Deutschland

Nach Informationen der schweizerischen Presse sieht die künftige Linienführung für die neue S-Bahn von Basel SBB zum Euro-Airport (Mulhouse, Frankreich), die künftig im Zehnminutentakt verkehren soll, keinen Halt in Basel Badischer Bahnhof vor.

Das ist keine gute Nachricht für die Menschen aus der Region Hochrhein. Denn alle, die künftig auf zuverlässige Bahnverbindungen zum Flughafen Basel angewiesen sind, müssen Zeitverluste und zusätzliche Wege in Kauf nehmen. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, weshalb die Deutsche Bahn hier nicht mit den schweizerischen und französischen Partnern an einem Strang zieht. Für die Pendler und Bahnreisenden vom Hochrhein, die ohnehin häufig unter Verspätungen leiden, wäre eine direkte Bahnverbindung ab Basel Badischer Bahnhof zum Euro-Airport eine große Erleichterung.

Die Kantone Basel-Stadt, Baselland und Solothurn haben erst kürzlich mit der französischen Région Grand Est eine Absichtserklärung zum Neubau bzw. zur Verlängerung der S-Bahnlinien S4 und S2 unterzeichnet. Nach dem jetzigen Stand müssen viele Reisende aus Deutschland, die nicht mit dem ICE anreisen, in Basel Badischer Bahnhof sowie Basel SBB umsteigen.

Mit einem Brief an das zuständige Landesverkehrsministerium sowie die Deutsche Bahn habe ich nun um eine Stellungnahme gebeten.

Lottogelder für das Bürgertheater Waldshut

BERLIN – Eine Zuwendung von 1000 Euro erhält ab sofort das Bürgertheater Waldshut (Alt-Waldshut e.V.) als Anerkennung für seinen bürgerschaftlichen Einsatz von Seiten der staatlichen Toto-Lotto GmbH. Die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hatte sich im Vorfeld brieflich an die Toto-Lotto GmbH in Stuttgart gewendet und erfolgreich um Unterstützung für das Theater geworben.

„Das ist erfreulich, denn jede finanzielle Zuwendung kann dazu beitragen, die Aktivitäten des Bürgertheaters zu stützen. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die Mittel für freie Bühnen durch das Landesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst drastisch gekürzt wurden“.

Zur Erinnerung: Die jährlichen Landeszuschüsse, die vom Landesverband Amateurtheater Baden-Württemberg an die Theater verteilt werden, wurden von 12.500 auf 2.000 Euro gekürzt. Beim Bürgertheater Heimatabend freut man sich deshalb über die weihnachtliche Geldspritze.

„Wir freuen uns über jede Unterstützung, denn für unser Bürgertheater zählt jede Spende, damit wir unsere Theaterarbeit auch künftig fortsetzen können“.

Offizielle Übergabe des Förderbescheids für Breitbandausbau in Berlin

WALDSHUT – Auf Einladung von Bundesminister Christian Schmidt hat die Parlamentarische Staatssekretärin und Waldshuter SPD-Abgeordnete, Rita Schwarzelühr-Sutter, die Urkunde über weitere Finanzhilfen zu Gunsten des Breitbandausbaus in der Stadt Waldshut-Tiengen in Berlin entgegengenommen.

„Ich gratuliere herzlich der Stadt Waldshut-Tiengen, die künftig mit insgesamt 782.517 Euro beim Breitbandausbau mit Bundesgeldern gefördert wird. Gerade hier bei uns am Hochrhein gibt es bezüglich des Ausbaus des Glasfasernetzes noch großen Verbesserungsbedarf. Mit diesem Geld kann der Ausbau in Waldshut-Tiengen fortgesetzt werden, das freut mich sehr“.

Hintergrund: Die Bewilligung erfolgte aufgrund des Antrages innerhalb des 5. Förderaufrufes gemäß der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“.

2018 soll es in ganz Deutschland schnelles Internet mit mindestens 50 Mbit pro Sekunde geben. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur startet deshalb das erste Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau. Insgesamt stehen für die Breitband-Förderung 2,7 Milliarden Euro bereit.

Ziel des Bundesförderprogramms ist es, den Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze in unterversorgten Gebieten zu unterstützen, in denen in den kommenden drei Jahren kein privatwirtschaftlicher Netzausbau zu erwarten ist. Der unterstützte Ausbau erfolgt technologieneutral, um Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s bis 2018 bereitzustellen.