Kurz, sehr professionell und vor allem mit Ergebnis können wir Sozialdemokraten die Sondierungsgespräche abschliessen. Das Sondierungsergebnis ist eine gute Grundlage nicht nur für mögliche Koalitionsverhandlungen, sondern vor allem für die Menschen im Land. Beim sozialen Wohnungsbau wird es auch 2020 und 2021 finanzielle Mittel für den sozialen Wohnungsbau geben. Kleine und mittlere Einkommen und Familien sollen entlastet werden. Der Soli soll schrittweise abgeschafft werden und in dieser Wahlperiode mit einem deutlichen Schritt starten. Rund 90 Prozent aller Soli-Zahler können so schon bald durch eine Freigrenze vollständig vom Soli entlasten werden.

Die gesetzliche Krankenversicherung soll zukünftig wieder zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Versicherten getragen werden. Das entlastet die ArbeitnehmerInnen auf einen Schlag um 5 Milliarden Euro. Außerdem soll es mehr Personal und bessere Bezahlung in der Pflege geben. Auch Maßnahmen für ein sicheres Leben in einer offenen Gesellschaft wurden festgezurrt.

Waldshut – 11.01.2018. Am vergangenen Donnerstag besuchte ich die 38 Schülerinnen und Schüler der Klassen 9a und 9b der Grund- und Werkrealschule Gurtweil. Die Schulklassen mit ihren beiden Klassenlehrern Jutta Binner-Schwarz sowie Arne Schwarz hatten im Oktober 2017 eine politische Bildungsreise nach Berlin unternommen, um dort unter anderem den Bundestag und die Arbeit der Parlamentarier aus nächster Nähe kennenzulernen. Sehr gerne habe ich diese Studienreise finanziell bezuschusst, denn die Neugierde, der unverstellte Blick und das politische Interesse von jungen Menschen machen einfach immer wieder Freude.

Im Rahmen der Diskussion entwickelte sich ein lebhafter und abwechslungsreicher Meinungsaustausch, was mich sehr gefreut hat. Wichtiges Thema unter den Schülern war die Suche nach dem atomaren Endlager in der Grenzregion zur Schweiz.
Die Frage, weshalb ich in die Politik gegangen bin, beantworte ich immer gern, denn nach wie vor will ich etwas verändern und zwar zum Guten.

Die Ende Dezember 2017 vom Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald beschlossene Resolution zur Erstattung von Unterbringungskosten von Flüchtlingen wird von mir nachdrücklich unterstützt.

Ärgerich finde ich, dass trotz anders lautender Beteuerungen von Landesseite aus weiter eine drastische Verschlechterung der Finanzlage von Landkreisen, wie z.B. Breisgau-Hochschwarzwald, in Kauf genommen wird.

Die Kreisräte von Breisgau-Hochschwarzwald wollten mit ihrem Dezemberbeschluss Alarm schlagen und haben darauf hingewiesen, dass sich bis Ende 2018 der Schuldenberg des Kreises auf mehr als 70 Millionen Euro aufgetürmt haben wird. Lediglich 3 Millionen Euro wurden bislang in Form einer Vorgriffszahlung überwiesen. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle hatte 2017 zur Klärung offener Finanzfragen bereits vier parlamentarische Initiativen im Stuttgarter Landtag unternommen und bislang immer nur vage Aussagen aus dem Innenministerium in Stuttgart erhalten. So war, etwa von Innenminister Thomas Strobel, zu hören, dass nirgends im Land ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt drohe.

Nun fordere ich die Landesregierung auf, endlich zu handeln und die zugesagte Spitzabrechnung umzusetzen. Es kann nicht sein, dass der Landkreis so lange auf den Kosten sitzen bleibt. Es ist für die Bürgerinnen und Bürger auch nicht vermittelbar, dass der Bund allein in 2016 eine Summe von 5,5 Milliarden als Unterstützung bereit stellt und davon bei den Betroffenen nur ein Bruchteil unten ankommt.