Aktuelles

01.07.2016 Am Mittwoch, den 29. Juni 2016 waren Schülerinnen und Schüler der Schule am Hochrhein (Außenstelle Lauchringen) bei der Parlamentarischen Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter zu Gast im Deutschen Bundestag.
„Über den Besuch der Schülerinnen und Schüler aus meinem Heimatort Lauchringen habe ich mich ganz besonders gefreut. Sie hatten sich wirklich gut auf die Diskussion vorbereitet. Wir haben über aktuelle Themen wie den Brexit oder die Flüchtlingspolitik aber auch über meine Motivation mich in der SPD zu engagieren gesprochen. Ich danke den Schülerinnen und Schülern für diesen spannenden Austausch“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Neben der Diskussion mit Rita Schwarzelühr-Sutter stand für die Schülerinnen und Schüler der Besuch der Reichstagskuppel auf dem Programm. Begleitet wurden die Jugendlichen von der Lehrerin Theresa Krone und dem Lehrer Christian Noll.

30.06.2016 Die Gemeinde Wutach erhält vom Bund 15.000 Euro für den Breitbandausbau – dies teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter mit.
Die Kommune hatte einen Antrag auf Förderung für Beraterleistungen gestellt, welcher nun positiv beschieden wurde. „Damit die Landkreise und Kommunen in unterversorgten Gebieten schnell förderfähige Projekte entwickeln können, fördert der Bund auch Beraterleistungen, die die Planung und Durchführung solcher Vorhaben und damit die Beantragung entsprechender Fördermittel erleichtern. Ich freue mich sehr, dass die Gemeinde Wutach dazu eine Förderung von 15.000 Euro erhält“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Übergabe des Förderbescheids durch den Parlamentarischen Staatssekretär Norbert Barthle soll am Mittwoch, den 6. Juli in Berlin erfolgen.
2018 soll es in ganz Deutschland schnelles Internet mit mindestens 50 Mbit pro Sekunde geben. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur startet deshalb das erste Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau. Insgesamt stehen für die Breitband-Förderung 2,7 Milliarden Euro bereit.
Ziel des Bundesförderprogramms ist es, den Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze in unterversorgten Gebieten zu unterstützen, in denen in den kommenden drei Jahren kein privatwirtschaftlicher Netzausbau zu erwarten ist. Der unterstützte Ausbau erfolgt technologieneutral, um Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s bis 2018 bereitzustellen.

28.06.2016 In der letzten Woche empfing die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter Schülerinnen und Schüler der Klasse 9 der Jestetter Schule an der Rheinschleife im Deutschen Bundestag.
„Es war toll zu sehen, wie sich die Schülerinnen und Schüler auf den Besuch in Berlin vorbereitet hatten. Sie haben mir unter anderem Fragen zum Datenschutz, zum Tierschutz und zum Umgang mit Geflüchteten gestellt. Wir haben auch darüber gesprochen, wie wichtig es ist, wählen zu gehen und sich aktiv an Demokratie zu beteiligen. Mir macht es viel Freude, mich persönlich mit den Jugendlichen auszutauschen. Ich hoffe die Schülerinnen und Schüler konnten viel aus dem Besuch in Berlin mitnehmen“, so die SPD-Abgeordnete.
Der Besuch im Deutschen Bundestag umfasste neben dem Gespräch mit der Abgeordneten auch ein Besuch der Plenarsitzung und die Besichtigung der Reichstagskuppel. Begleitet wurden die Jugendlichen von den Lehrkräften Raymonde Schiessel-Holzscheiter und Olaf Berger.

24.06.2016 „Das heute verabschiedete Fracking-Gesetz ist ein Durchbruch: es bietet umfassenden Trinkwasser- und Gesundheitsschutz und schafft Rechtssicherheit für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wie auch für Unternehmen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Mit der Verabschiedung des Fracking-Gesetzes ist der Bodensee endgültig zur Fracking-Tabu-Zone geworden. Für die SPD war immer klar, dass die Gesundheit des Menschen und der Schutz des Trinkwassers absolute Priorität vor wirtschaftlichen Interessen haben muss. Ich freue mich, dass die jetzt gefundene Lösung die Belange des Umwelt- und Gesundheitsschutzes über die bereits vor längerer Zeit in der Koalition vereinbarten Verbesserungen hinaus nochmals deutlich verschärft“, erklärt die Abgeordnete.
„Das heute verabschiedet Fracking-Gesetz ist praktisch ein Wasserschutzgesetz: In allen Einzugsgebieten von Wasserentnahmestellen sowie in Talsperren und natürlichen Seen, die zur Wasserversorgung dienen wird Fracking jeglicher Art ausgeschlossen. Dies gilt auch für Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebiete. Der Bodensee als Trinkwasserspeicher ist nun als Ganzes einschließlich seines Einzugsgebiets umfassend geschützt“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Beim konventionellen Fracking sind eine Reihe weiterer wichtiger Verschärfungen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes vorgenommen worden. Nach Ankündigungen von Unternehmen, sich nach einer freiwilligen Auszeit nun wieder um Fracking-Lizenzen nach bisheriger Rechtslage zu bemühen, einigten sich die Koalitionsfraktionen in den vergangenen Tagen auf einige Verschärfungen. Der ursprünglich geplante Gesetzesentwurf, der den Schutz auf Wasserschutzgebiete begrenzte wurde nun deutlich ausgeweitet. Der Bodensee, welcher nur teilweise als Wasserschutzgebiet ausgewiesen ist, ist durch das jetzige Fracking-Gesetz nun vor Fracking jeglicher Art geschützt.

23.06.2016 Die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag haben sich auf einen Entwurf zum Fracking-Gesetz verständigt. Unkonventionelles Fracking wird verboten. Forschung nur nach Zustimmung der Länder. Die Erdgasförderung in Deutschland wird sauber.
„Bei der langen Diskussion um das Thema Fracking standen für mich vor allem Aspekte des Umwelt- und Gesundheitsschutzes an oberster Stelle. Die Gesundheit des Menschen und des Schutz des Trinkwassers haben absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen. Insbesondere mit dem unbefristeten Verbot des unkonventionellen Frackings tragen wir dem Umwelt- und Gesundheitsschutz in besonderem Maße Rechnung. Der Gesetzentwurf schafft Rechtssicherheit für die Unternehmen und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort“, so die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Auch beim konventionellen Fracking haben wir unser Hauptaugenmerk auf die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und den Umweltschutz gelegt. In allen Einzugsgebieten von Wasserentnahmestellen sowie in Talsperren und natürlichen Seen, die zur Wasserversorgung dienen wird Fracking jeglicher Art ausgeschlossen“, ergänzt die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Kommerzielles unkonventionelles Fracking ist bis auf weiteres nicht zulässig. Für wissenschaftliche Zwecke sollen vier Erprobungsmaßnahmen im Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder Kohleflözgestein vorgenommen werden können. Mit den Erprobungsmaßnahmen sollen die Auswirkungen des Frackings wissenschaftlich untersucht werden. Bei den geplanten Erprobungsmaßnahmen bedarf es nicht nur der Zustimmung der entsprechenden Wasserbehörde, sondern bedarf auch der Zustimmung durch die jeweilige Landesregierung.