Aktuelles

Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen vorherrschendes Thema bei Betriebs- und Personalrätekonferenz in Berlin

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25.02.2016 „Das Thema Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen ist dieser Tage aktueller denn je. CDU und CSU blockieren derzeit in Berlin die Ressortabstimmung zu einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums, der sich im Sinne der vielen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter gegen den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen richtet. Dabei sind wir unserem Koalitionspartner im Entwurf weit entgegengekommen. Dass das Gesetzesvorhaben somit vorerst auf Eis liegt, ist ein Schlag ins Gesicht nicht nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sondern auch für die ehrlichen Unternehmen in unserem Land. Auch die grün-rote Landesregierung in Stuttgart hatte sich mit einer Bundesratsinitiative für das Vorhaben eingesetzt“, erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen beenden – Arbeit der Zukunft gestalten“ war auch das vorherrschende Thema der diesjährigen Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion. Diese fand am Mittwoch, den 24. Februar, in Berlin statt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und SPD-Fraktionschef Oppermann unterstrichen bei der Konferenz die Bedeutung des Gesetzesvorhabens für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Austausch der SPD-Fraktion mit Betriebs- und Personalräten hat eine lange Tradition. Die sozialdemokratischen Abgeordneten laden regelmäßig nach Berlin ein, um über aktuelle arbeitsmarktpolitische Herausforderungen zu sprechen.
„Ich freue mich, dass mit Karl Schwär und Harry Hohlfeld auch zwei Teilnehmer aus unserem Wahlkreis der Einladung der SPD-Bundestagsfraktion gefolgt sind und den langen Weg nach Berlin auf sich genommen haben. Mit der Konferenz möchte die SPD-Bundestagsfraktion die wichtige Arbeit der Betriebs- und Personalräte unterstützen und informiert über die neuesten Entwicklungen zu arbeitsrechtlichen Themen. Ich hoffe die beiden können einiges für ihr Engagement und ihren Einsatz vor Ort mitnehmen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete weiter.

Kreativwettbewerb für Jugendliche

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Wie soll die Zukunft Europas aussehen? Bei der Beantwortung dieser Fragen komme der jungen Generation eine besondere Bedeutung zu, ist die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter überzeugt – einer Generation, die jetzt die Chance hat, die Zukunft mitzugestalten und die europäische Idee zu neuem Leben zu erwecken. Mit dem Wettbewerb zum Otto-Wels-Preis für Demokratie 2016 möchte die SPD-Bundestagsfraktion deshalb einen Beitrag dazu leisten, bei der jungen Generation Begeisterung für Europa zu wecken.
Der Kreativwettbewerb „Zukunft Europa(s)“ richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Drei Wettbewerbsaufgaben stehen zur Auswahl. Die Jugendlichen können beispielsweise ihre Vision für das Zusammenleben in Europa im Jahr 2030 gestalten, anderen jungen Menschen Lust auf Europa machen oder sich mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus auseinandersetzen. Bei der Umsetzung der Aufgabe können unterschiedliche Darstellungsformen wie Reden, Grafiken oder Videos gewählt werden. Zugelassen sind Einzel- und Gruppenarbeiten von maximal drei Teilnehmern.
Europa galt lange Zeit als ein Erfolgsprojekt für Frieden, kulturellen Austausch und wirtschaftlichen Aufschwung. Aber die jüngere Vergangenheit und Gegenwart zeigen: Europa ist kein Selbstläufer. Die Frage nach der Zukunft Europas ist derzeit offener denn je. Aus diesem Anlass hat die SPD-Bundestagsfraktion den Kreativwettbewerb für Jugendliche ausgeschrieben. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin, wie Rita Schwarzelühr-Sutter mitteilt.
Ausschreibung und Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 29. März 2016.

SPD-Abgeordnete: Beantragtes Ostkonzept lehnen wir ab

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22.02.2016 „Wir bitten Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt das von der Schweiz beantragte neue Anflugregime Ostkonzept abzulehnen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und der SPD-Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar.
„Das von den Landräten vorgestellte Gutachten zur Flugverkehrsbelastung in Südbaden zeigt auf, das im Rahmen des Ostkonzepts Alternativen bestehen. Daher habe ich Bundesverkehrsminister Dobrindt um ein Gespräch gebeten, um ihm das Gutachten gemeinsam mit den örtlichen Abgeordneten, Landräten und Bürgermeistern vorzustellen und über das weitere Vorgehen zu beraten“ erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Das Gutachten zeige auf, dass mit dem beantragten Ostkonzept eine deutliche Zunahme an Anflügen über den Landkreisen Waldshut, Schwarzwald-Baar und Konstanz zwischen 2.000 bis ca. 10.000 Flugbewegungen pro Jahr resultiere. „Jede Änderung der DVO, die das bisher erreichte Schutzniveau für die südbadische Bevölkerung verschlechtert, darf in keinem Fall vom Bundesverkehrsministerium zugelassen werden“, wiederholen die beiden SPD-Abgeordneten ihre Forderung.
Im Gutachten sind innerhalb des Ostkonzepts drei Alternativen aufgezeigt. Die dritte scheint am wenigstens belastend zu sein. Zu bedenken ist jedoch, dass es für den Betrieb des Flughafens auch Konzepte gäbe, die den süddeutschen Raum entlasten aber im Gegenzug den Schweizer Luftraum, insbesondere den südlich von Zürich, mehr in Anspruch nähmen.
Über die beantragte Änderung der DVO entscheidet das deutsche Bundesaufsichtsamt für Flugsicherheit (BAF), dessen übergeordnete Behörde das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium ist.
Das von den drei Landräten Dr. Martin Kistler (Waldshut), Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar) und Frank Hämmerle (Konstanz) in Auftrag gegebene Gutachten der Gesellschaft für Luftverkehrsforschung mbH (GFL) „Wirkungsanalyse Fluglärm, neues An/Abflugverfahren für den Flughafen Zürich im Rahmen des angestrebten Betriebsreglements 2015 auf den süddeutschen Raum“ wurde am 22.Februar in Waldshut vorgestellt.

Ortsumfahrung Lauchringen muss jetzt in vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP)

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24.02.2016 „Damit die Ortsumfahrung Lauchringen auch tatsächlich gebaut werden darf, muss sie im neuen Bundesverkehrswegeplan prioritär in die Kategorie „vordringlicher Bedarf“ eingestuft werden. Die Vorstellung des neuen BVWP, auf den ich schon lange warte, soll nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums vor Ostern erfolgen“, so die Parlamentarische Staatssekretärin und örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Nach dem geltenden Bundesverkehrswegeplan (2002-2015), der noch als Rechtsgrundlage gilt, ist die Ortsumfahrung in der Kategorie „weiterer Bedarf mit Stern“. Dies bedeutet es darf zwar geplant werden, aber noch nicht gebaut werden! „Über den Gesehenvermerk des Bundesverkehrsministeriums zur zweiten Kostenfortschreibung für die Ortsumfahrung Oberlauchringen freue ich mich zwar, aber das ist erst die halbe Miete“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete.
„Deshalb setzte ich mich weiterhin beim CSU-geführten Bundesverkehrsministerium ein, dass Lauchringen in den vordringlichen Bedarf eingestuft und endlich vom Durchgangsverkehr und dem damit verbundenen Lärm und Schadstoffen entlastet wird“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Schülerinnen und Schüler des Klettgau-Gymnasiums zu Besuch im Deutschen Bundestag

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23.02.2016 Am 16. Februar 2016 empfing die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter die Schülerinnen und Schüler der Klassen 10a und 10d des Klettgau-Gymnasiums in Tiengen im Deutschen Bundestag. Begleitet wurden die Jugendlichen von der Lehrerin Elena Mempel sowie den Lehrern Guido Benz, Peter Knapp und Thomas Weißenborn. Der Nachmittag begann mit einem Informationsvortrag und dem Besuch der Zuschauertribüne im Deutschen Bundestag. Anschließend kamen die Schülerinnen und Schüler mit Rita Schwarzelühr-Sutter zum Gespräch zusammen. Nachdem diese von ihrer täglichen Arbeit in Berlin und im Wahlkreis berichtet hat, stand sie den Schülerinnen und Schülern im Anschluss Rede und Antwort. Dabei wurde über Themen wie Rüstungsexporte und atomare Sicherheit diskutiert. Mit einem abschließenden Besuch der Kuppel des Reichstages fand der informationsreiche Nachmittag für die Schülerinnen und Schüler vom Klettgau-Gymnasium ein erfolgreiches Ende.

Waldshut-Tiengen erhält über 1 Million Euro für die Innen-stadtsanierung

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16.02.2016 Das historische Stadtbild von Waldshut ist weithin bekannt, bietet eine schöne Atmosphäre und zieht auch viele Besucher an. Umso wichtiger ist es auch dieses zu erhalten und weiterzuentwickeln. Deshalb freuen sich die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumwelt-und Bauministerium Rita Schwarzelühr-Sutter und der SPD-Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar über die großzügige Finanzspritze von über 1.100.000 Euro für Waldshuts Altstadt aus dem SPD-geführten Bundesbauministerium und dem Finanz- und Wirtschaftsministeriums unter der Leitung von Nils Schmid. Das Geld fließt aus dem Bund-Länder Programm „Stadterneuerung“ zum Erhalt der historisch wertvollen Bausubstanz. „Die Finanzmittel sind ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der einzigartigen historischen Altstadt Waldshut“, so die beiden SPD-Abgeordneten.
Der Erhalt ortsbildprägender Gebäude und historisch wertvoller Bausubstanz ist seit Beginn der Städtebauförderung 1971 ein Schwerpunkt des Programms. „Historische Stadt- und Ortskerne können mit Hilfe der Städtebauförderung einer zukunftsgerechten Nutzung zugeführt werden und erhöhen damit die Attraktivität der Kommunen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Insgesamt hat das Landesministerium für Finanzen und Wirtschaft im aktuellen Programmjahr 203,7 Millionen Euro für Vorhaben der städtebaulichen Erneuerung freigegeben. Damit werden 348 Maßnahmen gefördert, 61 davon erstmals. 147,4 Millionen Euro von den 203,7 Millionen Euro sind Landesfinanzhilfen, 56,3 Millionen Euro sind Bundesmittel. Im dritten Jahr in Folge lag die Fördersumme für Städtebaumaßnahmen in Baden-Württemberg bei über 200 Millionen Euro. Maßnahmen im Landkreis Waldshut werden insgesamt mit 2,8 Millionen Euro gefördert.

Städtebauförderung spült Geld in die Kassen von Gemeinden im Hochschwarzwald

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16.02.2016 „Bürger sollen sich in ihrer Gemeinde gerne wohlfühlen. Und die Gemeinden Löffingen, Kirchzarten, Stegen,Schluchsee, Titisee-Neustadt und Todtmoos erhalten die notwendige Planungssicherheit sich städtebaulich weiter zu entwickeln. Deshalb freue ich mich sehr, dass aus dem Stadterneuerungsprogramm 2016 die genannten Gemeinden dieses Jahr Fördergelder für Vorhaben der städtebaulichen Erneuerung erhalten“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumwelt-und Bauministerium Rita Schwarzelühr-Sutter.
– Löffingen: 860.000 Euro für die laufenden Sanierungsmaßnahme Löffingen-Ost
-Kirchzarten: 800.000 Euro Finanzhilfeerhöhung für die laufenden Sanierungsmaßnahmen Talvogtei
– Stegen: 600.000 Euro Finanzhilfeerhöhung für die laufenden Sanierungsmaßnahmen Neue Ortsmitte
– Schluchsee: 200.000 Euro Finanzhilfeerhöhung für die laufenden Sanierungsmaßnahmen Ortsmitte/Sägacker
-Titisee-Neustadt: 180.000 Euro Finanzhilfeerhöhung für die laufenden Sanierungsmaßnahmen Neustadt III-Gutachstraße.
-Todtmoos: 100.000 Euro Finanzhilfeerhöhung für die laufenden Sanierungsmaßnahmen Vordertodtmoos
Die Kommunen haben einen erheblichen Bedarf, ihre Innenstädte und Ortskerne städtebaulich zu erneuern und im Hinblick auf die demografische Entwicklung, den Verkehr und die strukturellen Veränderungen im Einzelhandel weiter zu entwickeln. In diesem Jahr werden daher verstärkt Maßnahmen gefördert, die zur Stärkung der Ortszentren beitragen.
„Die Städtebauförderung leistet einen bedeutenden Beitrag zur strukturellen Erneuerung und Entwicklung der Städte und Gemeinden. Sie löst erhebliche private und öffentliche Investitionen aus und setzt wirtschaftliche Impulse, wodurch in großem Umfang Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Insgesamt hat das Landesministerium für Finanzen und Wirtschaft im aktuellen Programmjahr 203,7 Millionen Euro für Vorhaben der städtebaulichen Erneuerung freigegeben. Damit werden 348 Maßnahmen gefördert, 61 davon erstmals. 147,4 Millionen Euro von den 203,7 Millionen Euro sind Landesfinanzhilfen, 56,3 Millionen Euro sind Bundesmittel. Im dritten Jahr in Folge lag die Fördersumme für Städtebaumaßnahmen in Baden-Württemberg bei über 200 Millionen Euro.

Löffingen erhält 50.000 Euro für Breitbandausbau

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15.02.2016 Die Stadt Löffingen erhält vom Bund 50.000 Euro für den Breitbandausbau – dies teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter mit.
Die Kommune hatte einen Antrag auf Förderung für Beraterleistungen gestellt, welcher nun positiv beschieden wurde. Damit die Landkreise und Kommunen in unterversorgten Gebieten schnell förderfähige Projekte entwickeln können, fördert der Bund auch Beraterleistungen, die die Planung und Durchführung solcher Vorhaben und damit die Beantragung entsprechender Fördermittel erleichtern.
2018 soll es in ganz Deutschland schnelles Internet mit mindestens 50 Mbit pro Sekunde geben. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur startet deshalb das erste Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau. Insgesamt stehen für die Breitband-Förderung 2,7 Milliarden Euro bereit.
Ziel des Bundesförderprogramms ist es, den Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze in unterversorgten Gebieten zu unterstützen, in denen in den kommenden drei Jahren kein privatwirtschaftlicher Netzausbau zu erwarten ist. Der unterstützte Ausbau erfolgt technologieneutral, um Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s bis 2018 bereitzustellen.
Der Förderbescheid wird in Berlin am 22. Februar von Bundesminister Alexander Dobrindt überreicht.

Wettbewerb „Klimaaktive Kommune“: Interview mit Rita Schwarzelühr-Sutter im Hessischen Rundfunk

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10.02.2016 Am 3. Februar 2016 hat die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter den Wettbewerb „Klimaaktive Kommune“ in der Sendung „alle wetter!“ des Hessischen Rundfunks vorgestellt. Das gesamte Interview finden Sie in der Mediathek des Hessischen Rundfunks unter folgendem Link (Interview ab 07 min 30 s)
Interview mit Rita Schwarzelühr-Sutter im HR
Quelle: hr

Integration durch Bildung – bessere Koordinierung der kommunalen Bildungsangebote

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02.02.2016 „Bildung spielt bei der Integration der Neuzugewanderten eine besondere Rolle. Insbesondere die Kommunen stehen hier vor einer gewaltigen Aufgabe. Mit der neuen Förderrichtlinie zur „Kommunalen Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wollen wir bundesweit die Kreise und kreisfreien Städte bei der Bewältigung dieser Aufgaben unterstützen. Diese haben die Möglichkeit, sich um die Finanzierung von bis zu drei Stellen für Koordinatorinnen und Koordinatoren zu bewerben, die das Bildungsangebot vor Ort künftig abstimmen“, erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Aufgabe der Koordinatorinnen und Koordinatoren wird es künftig sein, das Bildungsangebot wie Sprachförderung und Integrations-kurse, die freien Kapazitäten in Kindergärten und Schulen oder aber zusätzliche Angebote zur kulturellen und politischen Bildung zu koordinieren. Außerdem sollen sie lokalen Unternehmen als Ansprechpartner in Bezug auf die Integration in den Arbeitsmarkt dienen. Ziel ist es, Bildungsbedarf und Bildungsangebot ideal aufeinander abzustimmen.
„Wir möchten von Anfang an die vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger und die zahlreichen Initiativen, die sich in diesem Bereich bereits aktiv sind, mit in den Prozess einbinden. Denn nur mit Hilfe dieses Engagements wird es uns in Zukunft gelingen, die großen Herausforderungen der Integration der Menschen in unsere Gesellschaft zu meistern. Auch an dieser Stelle möchte ich noch-mals den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in meinem Wahlkreis sowie im ganzen Land für ihren unermüdlichen Einsatz danken“, so die SPD-Abgeordnete weiter.
Die Beantragung der Fördermittel ist ab sofort möglich. Entsprechende Anträge können zu drei Terminen eingereicht werden: 1. März 2016, 1. Juni 2016 und 1. September 2016. Weiterführende Informationen zur neuen Förderrichtlinie sind auf www.transferinitiative.de erhältlich.