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Gekröpfter Nordanflug: Bundesverkehrsministerium kündigt luftraumorganisatorische Maßnahmen an

09.07.2007 – „Das Bundesverkehrsministerium kündigt, luftraumorganisatorische Maßnahmen auf deutscher Seite an, falls die Schweiz einen Anflug genehmigen wird, der den Mindestabstand von 2,5 nautischen Meilen nicht einhält“, erklärt die Waldshuter Bundesabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Abgeordnete hatte im Bundesverkehrsministerium angefragt, welche Position es zu dem Gesuch der Flughafen Zürich AG (Unique) für den gekröpften Nordanflug bezieht.
Bei den luftraumorganisatorischen Maßnahmen handele es sich um die Übernahme der Kontrolle im süddeutschen Luftraum unterhalb Flugfläche 115 (ca. 3.450 NN) bis zur Grenze durch die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) während der Zeiten, in denen der „gekröpfte Nordanflug“ geflogen werden soll. Die Schweiz hätte dann den einschlägigen Vorschriften der ICAO entsprechend dem Grenzabstand von 2,5 nautischen Meilen einzuhalten und Anflüge in niedrigeren Höhen über deutsches Gebiet wären nicht möglich. „Das Bundesverkehrsministerium hat gegenüber dem schweizerischen Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) eindeutig erklärt, dass „ein solcher Anflug, bei dem ein Mindestgrenzabstand von 2,5 NM [Nautische Meilen] nicht eingehalten wird, im Hinblick auf die daraus resultierende Lärmbelastung für die deutsche Grenzregion nicht hinnehmbar“ ist“, zitiert die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter aus dem Schreiben des Verkehrsministeriums. „Der gekröpfte Nordanflug ist mit uns nicht zu machen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter (MdB).

Deutsche Fahrzeuge des Zivil- und Katastrophenschutzes von schweizerischer Maut befreit

05.06.2007 – „Im Rahmen einer Neubeurteilung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe(LSVA) auf schweizerischer Seite wurde eine dem Anliegen des Zivil- undKatastrophenschutzes entsprechende positive Änderung vorgenommen“, diesteilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium,Achim Großmann, auf eine Anfrage der Waldshuter Bundestagsabgeordneten RitaSchwarzelühr-Sutter hin mit.
Seit dem 1. Januar 2001 müssen in der Schweiz alle in- und ausländischen Motorfahrzeuge und deren Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen eine Schwerverkehrsabgabe entrichten. Zwar waren Fahrzeuge der schweizerischen Polizei, Feuerwehr und Ambulanzen von Beginn an von der Maut befreit, für in- und ausländische Fahrzeuge des Zivil- und Katastrophenschutzes musste die Abgabe jedoch entrichtet werden.
„Nicht nachvollziehbar“ sei diese Zweigleisigkeit gewesen, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Aus diesem Grund hatte sie auf Bundesebene interveniert, sich auf bilateraler Ebene dafür einzusetzen, die Fahrzeuge des Zivil- und Katastrophenschutzes von der Mautpflicht auszunehmen. Nun teilte das Bundesverkehrsministerium der im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages tätigen Abgeordneten mit, seit dem 1. Januar 2007 würden Fahrten aus humanitären Gründen oder gemeinnützige, nicht kommerzielle Fahrten auf vorheriges Gesuch an die Oberzolldirektion von der Abgabepflicht befreit. Darunter fallen auch die Einsatzfahrten des deutschen Zivil- und Katastrophenschutzes. „Ich begrüße diese Neuregelung sehr“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Geplant sei zudem in nächster Zeit ein weiteres großes Zugeständnis an den Zivil- und Katastrophenschutz. „Die Schweiz wird die neue Ausnahmeregelung in die Schwerverkehrsabgabeverordnung aufnehmen“, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete. „Wenn dies geschieht, müssen die Fahrzeuge des Zivil- und Katastrophenschutzes nicht einmal mehr ein Ausnahmegesuch einreichen, um von der Maut befreit zu werden“, freute sich Rita Schwarzelühr-Sutter.

Schweizer Atommüllendlager: Rita Schwarzelühr-Sutter begrüßt Stellungnahme des Bundesumweltministers

25.05.2007 – „Die Eingabe der deutschen Regierung muss in der Schweiz besonderes Gewicht haben. Ich freue mich, dass Umweltminister Sigmar Gabriel die Klärung der Punkte angemahnt hat, die auch ich gegenüber der Schweiz angesprochen habe“, so die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Der Bundesumweltminister nahm Stellung zum Entwurf des Schweizer Sachplans ‚Geologische Tiefenlager‘, in dem die Spielregeln für die Suche nach einem Atommüllendlager festgelegt werden. Voraussichtlich im Sommer wird der Schweizerische Bundesrat über den Plan beschließen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte in seinem Schreiben – genau wie Rita Schwarzelühr-Sutter zuvor – unter anderem ein ergebnisoffenes Verfahren mit größtmöglicher Beteiligung aller Betroffenen, darunter auch der angrenzenden Regionen auf deutscher Seite.

Mindestabstand zur deutschen Grenze muss bei Anflug auf den Flughafen Zürich eingehalten werden

04.05.2007 – „Das Gesuch für den so genannten gekröpften Nordanflug ist nur mit einem Mindestabstand zur deutschen Grenzen von mindestens 4,5 Kilometer (2,5 nautische Meilen) möglich. Nach Rücksprache mit dem Bundesverkehrsministerium hält die Bundesregierung an der Regelung gemäß internationaler Vereinbarungen fest, dass der Mindestabstand von 2,5 nautischen Meilen eingehalten wird. Die deutsche Seite wird geeignete Maßnahmen treffen, um die Einhaltung des Mindestabstandes sicherzustellen“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter nach der Meldung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL), das Gesuch der Flughafen Zürich AG für den gekröpften Nordanflug öffentlich aufzulegen.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter forderte weiter Veränderungen der Luftraumüberwachung über süddeutschem Raum. „Es ist an der Zeit, die Struktur der Luftraumüberwachung über süddeutschem Raum zu verändern. Als ersten Schritt schlage ich vor, dass die Überwachung des oberen Luftraums von der Deutschen Flugsicherung (DFS) übernommen und in einem weiteren Schritt der untere Luftraum durch die DFS und die Skyguide in einer gemeinsamen Gesellschaft überwacht wird, weil Sicherheit beim Anflug oberste Priorität hat“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).

Rita Schwarzelühr-Sutter fordert Veränderungen der Luftraumüberwachung über süddeutschem Raum

16.04.2007 – „Nach den jüngsten Medienberichten über Skyguide ist es an der Zeit, die Struktur der Luftraumüberwachung über süddeutschem Raum zu verändern. Als ersten Schritt schlage ich vor, dass die Überwachung des oberen Luftraums von der Deutschen Flugsicherung (DFS) übernommen und in einem weiteren Schritt der untere Luftraum gemeinsam durch die DFS und die Skyguide überwacht wird. Diese Lösung wäre ein Signal, dass Deutschland an den europäischen Sicherheitsstandards auf Niveau der Deutschen Flugsicherung festhält und für deren Durchsetzung einsteht“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die neuesten Presseberichte, nach denen das Schweizer Flugsicherungsunternehmen Skyguide seinen akuten Personalnotstand durch den Einsatz von kurzfristig ausgebildeten Hilfskräften kompensieren will, hatte die SPD-Abgeordnete zum Anlass genommen, an den Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee einen Brief zu schreiben. „Mit der neuen Personalbesetzung gefährdet Skyguide den notwendigen Aufbau von Vertrauen in die Sicherheit der Luftraumüberwachung durch das Schweizer Unternehmen. Ich habe den Bundesminister für Verkehr gebeten, Konsequenzen zu ziehen und die Luftraumüberwachung über süddeutschen Raum neu zu strukturieren“, so Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).

Rita Schwarzelühr-Sutter fordert von Schweizer Seite fairen Lösungsvorschlag

13.04.2007 – „Die Betriebsvarianten aus dem SIL-Prozess sind technisch-machbare Routen für Starts und Landungen auf dem Züricher Flughafen. Mehr nicht“, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter nach der Vorstellung neuer Varianten für den Flughafen Zürich. „Wenn die Schweiz wirklich an einem Kompromiss interessiert ist, muss sie Lösungsmöglichkeiten auf den Tisch legen, die die Lasten fair verteilen“, so die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Zahlreiche Studien über die volkswirtschaftliche Bedeutung des Flughafens Zürich vorhanden

30.03.2007 – „Keine grundlegend neue Ergebnisse erwarte ich von einer neuerlichen Studie über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Flughafens Zürich“, erklärt die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Zahlreiche Studien, wie die INFRAS Studie, die Economisuisse-Studie, die SIAA-Studie und nicht zuletzt die Studie von Kienbaum, die vom Landratsamt zum INFRAS-Gutachten in Auftrag gegeben wurde, liegen bereits vor.
„Die süddeutsche Bevölkerung trägt einen großen Anteil der Lasten des Flughafens Zürich. Das Problem, dass die Schweiz zu keinerlei Kompromissen bereit ist und stattdessen die Rücknahme der DVO fordert, wird nicht durch eine neue Studie, die von den Hauptnutzern des Flughafens in Auftrag gegeben wird, gelöst. Die Schweiz muss endlich bereit sein, ihren Anteil der Lasten zu tragen und dementsprechend ein Betriebsmanagement auf den Tisch legen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB.

Rita Schwarzelühr-Sutter: Ledergerbers Vorschläge werden immer absurder

22.03.2007 – „Über den deutschen Luftraum entscheidet Deutschland. Eine Beteiligung des Landes Baden-Württemberg am Züricher Flughafen ist dazu nicht nötig“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter zu dem Vorschlag des Züricher Stadtpräsidenten Elmar Ledergerber. „Die Äußerungen des Stadtpräsidenten von Zürich werden immer absurder. Das lässt sich nur noch mit dem Wahlkampf in Zürich erklären“, so die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Beschluss zu neuen Atomkraftwerken: „Die Schweiz ist auf dem falschen Weg“

26.02.2007 – „Der Beschluss des Schweizer Bundesrats, weiterhin auf Kernenergie zu setzen, ist nicht nachvollziehbar“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete für Waldshut. „Der Bau neuer Atomkraftwerke trägt nicht zum Klimaschutz bei, wie die Schweizer Regierung vorgibt.“ „Ich erwarte, dass die deutschen Nachbarn in die Schweizer Planungen einbezogen werden. Sollte ein Neubau von Atomkraftwerken nicht verhindert werden können, so können wir es nicht zulassen, dass wieder in Grenznähe gebaut wird“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB. Schon jetzt liegen vier der fünf Schweizer AKWs an der deutschen Grenze.
„Die Mär von sauberer oder zumindest klimaneutraler Kernenergie ist einfach zu widerlegen“, sagte die Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). Betrachtet man alle Emissionen der verschiedenen Energieträger, stellt sich heraus, dass der Verbrauch an Energie, der der Atomenergieerzeugung vor- und nachgelagert ist, erheblich ist. Vor allem die Urananreicherung und die Abwärmeverluste der Kraftwerke schlagen beträchtlich zu Buche. „Moderne Methoden der Energieerzeugung sind der Atomkraft überlegen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Beispielsweise können Biogas-Blockheizkraftwerke auf höchst effiziente Weise zugleich Strom und Wärme produzieren. Der Schweizer Bundesrat hatte beschlossen, die bestehenden AKWs mittelfristig durch neue zu ersetzen oder zusätzliche Anlagen zu bauen. Diese Pläne wurden damit begründet, dass sowohl einer bevorstehenden Lücke in der Energieversorgung vorgebeugt als auch das klimaschädliche CO2 reduziert werden sollte.

Emissionshandel im Luftverkehr: Keine Ausnahmen mitten in Europa zulassen

19.02.2007 – Nachdem der Lufthansa-Chef Mayrhuber in der FAZ laut über Standortalternativen bei einem Einbezug der Fluggesellschaften in den Emissionshandel nachgedacht hat, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Rita Schwarzelühr-Sutter: „Bei den Beratungen der EU über den Handel mit Emissionszertifikaten für CO2 bei Fluggesellschaften muss auch die Schweiz miteinbezogen werden. Es kann nicht sein, dass wir mitten in Europa eine Ausnahme schaffen und Fluggesellschaften künftig den Zürcher Flughafen als „Offshore Hub“ benutzen. Möglichkeiten, dass Fluggesellschaften sich dem Emissionshandel so entziehen könnten, dürfen nicht zugelassen werden.“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, die Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist.
Durch die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU haben die schweizerischen Fluggesellschaften Zugang zum europäischen Luftverkehrsmarkt. Durch die Gewährung von Flugrechten und durch das Diskriminierungsverbot seien die schweizerischen Luftfahrtunternehmen den europäischen praktisch gleichgestellt. Brisant seien die Überlegungen der deutschen Lufthansa, bei einem Emissionshandel in Europa vermehrt von Zürich aus zu fliegen, auch vor dem Hintergrund des deutsch-schweizerischen Fluglärmstreits. „Ich werde dafür eintreten, dass die Deutsche Rechtsverordnung unbedingt eingehalten werden muss. Eine Zunahme des Fluglärms zu Lasten der Süddeutschen durch eine eventuelle Umgehung einer Verordnung zum Klimaschutz kann nicht akzeptiert werden“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Deutsche Rechtsverordnung regelt die An- und Abflüge in den sensiblen Tagesrandzeiten und hat zu einer spürbaren Entlastung der süddeutschen Bevölkerung geführt.