Aktuelles

Gute Nachricht für Südbaden: Kein Bypass am Hochrhein

09.12.2008 – „Ein Bypass am Hochrhein ist vorerst nicht notwendig. Das ist eine gute Nachricht für den Landkreis Waldshut und besonders für die Kurstadt Bad Säckingen. Der Einsatz für die Region gegen zusätzlichen Güterverkehr durch einen Bypass hat sich gelohnt“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Der Ausschuss ,Trinationale Langfristplanung Basel‘ hat seine Arbeit erfolgreich getan. Die Einrichtung des Ausschusses mit Vertretern von Deutschland, Frankreich und der Schweiz, die die rot-grüne Bundesregierung 2003 beschlossen hatte, hat sich bewährt. Die Untersuchungen haben endlich belegt, dass die Kapazitäten ausreichen und für einen Bypass keine verkehrliche Notwendigkeit besteht. Ich danke der zuständigen Parlamentarischen Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Karin Roth, für ihr Engagement in der Sache“, sagte die Verkehrsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter.

Elterngeld für Grenzgänger – Forderung nach zügiger Umsetzung durch die Landesregierung

09.12.2008 – „Grenzgängerfamilien werden gleichgestellt und können künftig in Deutschland Elterngeld erhalten. Ich begrüße, dass die berechtigte Forderung der Grenzgänger nach Gleichbehandlung endlich berücksichtigt wird. Bisher konnten Grenzgänger mit Kindern, bei denen beide Elternteile in der Schweiz arbeiten wegen übergeordneter EU-Verordnungen, keinen Anspruch auf das deutsche Elterngeld geltend machen. In dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 20. Mai 2008 wurde nun erstmals klargestellt, dass Grenzgänger auch Familienleistungen ihres Wohnsitzlandes erhalten können, wenn es im Beschäftigungsland keine vergleichbare Leistung gibt“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Nun ist das Land am Zug und muss die entsprechenden Vorschriften für die Elterngeldstellen ändern. Die Landesregierung sollte schnell handeln, denn die Neuerung gilt nur für Neuanträge“, sagte die SPD-Politikerin Rita Schwarzelühr-Sutter.

Rita Schwarzelühr-Sutter: Schweizer Pläne für AKW-Neubauten sind unverantwortlich

„Mit dem geplanten Neubau von Atomkraftwerken setzt die schweizerische Industrie weiter auf eine gefährliche und veraltete Energiegewinnung mit schlechtem Wirkungsgrad. Die Schweiz bleibt damit in Abhängigkeit vom Import nur begrenzt verfügbaren Urans“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.“Wer weiter in Atomkraft investiert, ist verantwortlich für noch mehr radioaktiven Müll, der unter größtem Aufwand für unvorstellbar lange Zeit gelagert werden muss. Das ist unverantwortlich“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).
„Wir deutsche Nachbarn brauchen Mitsprachemöglichkeiten. Ich fordere die Bundesregierung in Berlin auf, sich für unsere Rechte einzusetzen. Wir sind direkt betroffen und müssen deshalb auch an Entscheidungen beteiligt werden“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). „Ich kritisiere insbesondere, dass die Neubauten wiederum in direkter Nähe zur deutschen Grenze entstehen sollen – wenn auch nicht in Sichtweite, soviel haben die AKW-Betreiber inzwischen gelernt“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter. Die schweizerischen Energieunternehmen Axpo und BKW haben den Bau neuer AKWs in Beznau und Mühleberg beantragt. Für den Standort Gösgen wurde bereits vor einiger Zeit das Gesuch für eine neue Anlage eingereicht.

Einheitliche Handhabung von Vorschriften in Aussicht

17.11.2008 – Um Störungen der intensiven grenzüberschreitenden Wirtschaftsbeziehungen künftig zu vermeiden, haben Deutschland, die Schweiz und Österreich eine eigene trilaterale Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese Information erhielt die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter vom Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung.
Bei einem ersten Treffen im September wurden die Themen Meldeverfahren, Sanktionen und Berechnung des Mindestlohns thematisiert. Die schweizerische Seite kündigte zu den genannten Themen die Ausarbeitung von Weisungen bzw. Empfehlungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) an die Kantone bzw. der Sozialpartner an ihre Kontrollstellen an. Mit diesen solle eine einheitliche Handhabung von Vorschriften erreicht werden. Das Seco veranschlage für die Ausarbeitung und die Gespräche zwischen zwei und fünf Monaten. Erste Ergebnisse sollen auf der nächsten Sitzung im Januar präsentiert werden. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte gegenüber der Schweiz auf die Dringlichkeit einer Lösung aufmerksam gemacht. „Ich freue mich, dass sich für unsere Handwerker endlich eine Lösung abzuzeichnen scheint“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

Standorte für Atomendlager für hochradioaktiven Müll alle in Grenznähe

06.11.2008 – „Alles deutet auf einen Endlagerstandort für hochradioaktiven Atommüll in unmittelbarer Nähe zu Deutschland hin“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter nach der Bekanntgabe der möglichen Standortregionen für radioaktive Abfälle durch die NAGRA. „Ich bin enttäuscht, dass die NAGRA nicht einen einzigen Standort für die hochradioaktiven Abfälle in Betracht zieht, der nicht direkt an der deutschen Grenze liegt. Dies muss man auch äußerst kritisch hinterfragen, da die NAGRA das alleinige Vorschlagsrecht für die Atommüllendlager hat.“
Die Überlegungen hin zu zwei verschiedenen Standorten für niedrig- und hochradioaktive Endlagerung sind nach Meinung der SPD-Bundestagsabgeordneten rein theoretisch. Aus wirtschaftlichen und politischen Gründen laufe alles auf ein einziges Endlager hinaus. Nach der heutigen Entscheidung kämen dann nur das Zürcher Weinland, Nördlich Lägeren oder Bötzberg in Frage, die alle in deutscher Grenznähe liegen. Rita Schwarzelühr-Sutter fordert, dass die deutschen Grenzgemeinden bei dieser wichtigen Entscheidung als gleichrangige Partner behandelt werden, denen echte Beteilungsrechte zuerkannt werden. „Damit meine ich nicht nur Informationsrechte, sondern auch die Beteiligung an Entscheidungen und den Zugang zu Gerichten. Dies gilt insbesondere dann, wenn es um grenznahe Standorte geht“, sagte Schwarzelühr-Sutter. Da die Schweiz die unmittelbare „Betroffenheit“ der Gemeinden als Kriterium zur Mitsprache festgelegt habe, müsse diese jetzt präzisiert werden. Anhörungs- und Informationsrechte allein seien an dieser Stelle formal zwar notwendig, stellten jedoch nicht die geforderte Transparenz und Offenheit her. Neben der Beteiligung der formal zuständigen Regierungsorganisationen sei daher eine substantielle Öffentlichkeitsbeteilung unabdingbare Voraussetzung für einen gelungenen Entscheidungsprozess. „Es muss eine Verständigung geben, wie die erforderliche Einbindung deutscher Gemeinden erfolgt, welche Rolle hierbei BFE und die Kantone spielen und welche Rollen die deutsche Bundesregierung, die Landesregierung sowie die deutsche Begleitkommission haben“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Bundestagsabgeordnete verwies außerdem darauf, dass die Endlagerproblematik nicht nachhaltig gelöst werden könne, solange die Schweizer Atomindustrie die Gedankenspiele hin zu neuen Atomkraftwerken in Grenznähe zu Deutschland nicht aufgebe.

Schwarzelühr-Sutter fordert Transparenz und echte Partizipation

31.10.2008 – „Eine Lösung für den bisher angefallenen Atommüll ist unumgänglich. Ein Endlager wird von den Anwohnerinnen und Anwohnern aber nur dann akzeptiert, wenn klar ist, dass nicht mehr und mehr Abfälle produziert werden. Ohne Atomausstieg ist kein Standort durchsetzbar. Das Auswahlverfahren muss echte Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger mit einschließen. Damit meine ich nicht nur Informationsrechte, sondern auch die Beteiligung an Entscheidungen und den Zugang zu Gerichten“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Besondere Aufmerksamkeit muss bei Standorten in der Nähe zu anderen Staaten walten. Auch die Menschen im angrenzenden Ausland sind von Auswirkungen eines Endlagers betroffen, der Müll bleibt für Jahrtausende gefährlich. Sie müssen deshalb auch Rechte haben, sich wirklich beteiligen können. Dies muss bei der deutschen Suche garantiert sein, anders als es beim aktuellen Schweizerischen Verfahren der Fall ist. Eine echte Beteiligung der deutschen Nachbarn ist dabei nicht vorgesehen. Wir brauchen neue Absprachen, wie die Entscheidungsbeteiligung in Europa bei der Lagerung hochaktiven Abfalls in direkter Grenznähe erfolgen soll“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter beteiligte sich an der Eröffnungsdiskussion des Internationalen Endlagersymposiums in Berlin. Dabei treffen sich auf Einladung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) 350 Vertreterinnen aus Wissenschaft, Politik und interessierter Öffentlichkeit. Sie diskutieren drei Tage lang über gesellschaftliche Erwartungen und Anforderungen an die Langzeitsicherheit bei der Lagerung hochaktiver Abfälle.

Hemmnisse für deutsche Handwerker in der Schweiz beseitigen

22.10.2008 – Über teilweise gravierende Probleme bei der Abwicklung von Aufträgen in der Schweiz klagen deutsche Betriebe seit langem. Bilaterale Gespräche führten bisher zu keinem Ergebnis. Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat den Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, Hartmut Schauerte, deshalb aufgefordert, sich gegenüber der Schweiz offensiv für eine Lösung einzusetzen. „Unser Ziel muss es sein, eine reibungslose Unternehmenstätigkeit zwischen Deutschland und der Schweiz auch in der Praxis zu garantieren.“
„Die Probleme sind Herrn Schauerte und dem Bundeswirtschaftsministerium hinlänglich bekannt“, so die Abgeordnete. Alle von der Schweiz eingeforderten Zahlen und Informationen lägen mittlerweile vor. Trotz aller Zusicherungen von Schweizer Seite sei bislang aber keine zufriedenstellende Lösung für die deutschen Handwerker gefunden worden. „Das Bundeswirtschaftsministerium muss der Schweiz stärker als bisher deutlich machen, dass wir jetzt einen verbindlichen Vorschlag brauchen, wie diese Hemmnisse in Zukunft vermieden werden können“, sagte Schwarzelühr-Sutter. Erst im Juni waren die so genannten flankierenden Maßnahmen im Gemischten Ausschuss EU – Schweiz besprochen worden. Bereits im März hatte die EU-Kommission die Schweizer Vorschriften für deutsche Handwerker in einem Memorandum an die Schweiz kritisiert. Demnach dürfen gemäß den bilateralen Verträgen Dienstleistungen auch ohne Einhaltung der Acht-Tage-Voranmeldung durchgeführt werden.

Elektrifizierung der Hochrheinbahn wichtig für stabilen Takt

21.10.2008 – Bereits im Januar dieses Jahres hat die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter zur Elektrifizierung der Hochrheinbahn an die Deutsche Bahn geschrieben. „Die Elektrifizierung der Hochrheinbahn ist für einen stabilen Takt im Nahverkehr des Raumes Freiburg-Basel-Singen dringend notwendig. Die Hochrheinbahn ist ein wichtiger Teil des Schienennetzes in Baden-Württemberg und Basis für einen gut funktionierenden Nahverkehr in unserer Region“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Ich begrüße, dass der Kreisfinanzausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch das Thema aufgreift und eine Initiative plant. Die Hochrheinbahn ist nur zwischen Schaffhausen und Konstanz elektrifiziert. Die Elektrifizierung der restlichen Strecke ist eine notwendige Modernisierung der Schieneninfrastruktur in Südbaden“, sagte die Waldshuter Politikerin Rita Schwarzelühr-Sutter. „Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, über ein neues regionales Fahrplankonzept nachzudenken und die überfällige restliche Elektrifizierung der Hochrheinstrecke auf den Weg zu bringen. Ich erinnere daran, dass sich die Landkreise Lörrach und Waldshut Anfang der 1980er Jahre mit insgesamt 10 Mio. DM am Ausbau des 2. Gleises zwischen Basel Bad und Waldshut beteiligt haben, verbunden mit der Zusage von der Landesregierung, dass das Land sich anschließend um die Finanzierung der Elektrifizierung bemühen würde. Nun wird es endlich Zeit, die Zusage zu erfüllen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter (MdB, SPD).

Neue Fluglärmexportpläne der Schweizer Luftwaffe zum Schutz schweizerischer Tourismusregion

14.10.2008 – „Die neuen Pläne der Schweizer Luftwaffe, zum Schutze des Tourismus in der Schweiz Kampfjet-Trainings im Sommer ins Ausland – sprich nach Deutschland zu verlegen, kann ich nicht gutheißen. Die Schweizer schützen ihre Tourismus-Regionen, verlangen aber gleichzeitig, dass der Schwarzwald den Fluglärm des Züricher Flughafens hinnehmen soll. Die Schweizer messen offensichtlich mit zweierlei Maß. Während dem Tourist in der Schweiz Fluglärm nicht zumutbar ist, soll der Gast im Schwarzwald und am Hochrhein von landenden Flugzeugen geweckt werden. Hinzu kommt, dass der Tourismus für die südbadische Region einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren ist“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Ich werde darauf dringen, dass der Schutz der Tourismusregion Schwarzwald in die Gesamtbetrachtung zum Flughafen Zürich aufgenommen wird. Die Bundeskanzlerin und der CDU-Bundestagsabgeordnete Dörflinger haben der Schweiz bei ihrem Besuch im Frühjahr dieses Jahres eine neue Lärmanalyse angeboten“, so die SPD-Politikerin Rita Schwarzelühr-Sutter. Bereits im kommenden Sommer will die Schweizer Luftwaffe an einer Kampagne in Norddeutschland teilnehmen.

Für verträglichen Ausbau der Rheintalbahn müssen Land, Bahn und Bund an einen Tisch

01.10.2008 – Die südbadischen SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, Staatsminister Gernot Erler, Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk und Elvira Drobinski-Weiß informierten sich am letzten Donnerstag im BahnTower über den Stand der Erörterungsverfahren zur Rheintalbahn. Die Abordneten sprachen mit Stefan Garber, Vorstandsmitglied für Infrastruktur der Deutschen Bahn AG, und Oliver Kraft, Vorstand der DB Netz AG, über die eingebrachten Varianten und über den Weg zum Planfeststellungsbeschluss.
Die SPD-Politiker bekräftigten ihre Forderung, dass sich für den menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn Bahn, Land und Bund gemeinsam engagieren müssen. „Die Standardplanung der Deutschen Bahn AG reicht nicht aus. 70.000 Einwände entlang der Strecke sind ein deutliches Zeichen. Die Trassenführung muss in allen Streckenabschnitten verbessert werden, um die berechtigten Einwände der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zwischen Offenburg und Weil zu berücksichtigen. Jetzt sind die Varianten und Untersuchungen auf dem Tisch. Wir fordern Ministerpräsident Oettinger auf, sich wie bei Stuttgart 21mit Bund und Bahn an der Finanzierung von Baden 21 zu beteiligen“, sagten die vier SPD-Bundestagsabgeordneten. „Wir brauchen gemeinsame Anstrengungen für einen menschen – und umweltverträglichen Ausbau der Rheintalbahn. Dazu müssen Bund, Land und Bahn an einen Tisch“, fordern die südbadischen Abgeordneten Erler, Caspers-Merk, Drobinski-Weiß und Schwarzelühr-Sutter.