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Schweizer Bundesrat Leuenberger sichert bessere Beteiligungsmöglichkeiten bei Endlagersuche zu

27.05.2009 – „Mein beharrlicher Einsatz gegenüber der Schweiz und die Unterstützung durch das Bundesumweltministerium zeigen Erfolge. Bundesrat Leuenberger sichert deutschen Gemeinden bessere Beteiligungsmöglichkeiten bei Endlagersuche zu“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag mit dem Schweizer Bundesrat Moritz Leuenberger. Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete nahm die Gelegenheit wahr, sich gegenüber dem schweizerischen Gast für die Gemeinden in ihrem Wahlkreis einzusetzen.
Dies ist ein guter Tag für die betroffenen Gemeinden Wehr, Rickenbach, Bad Säckingen, Murg, Laufenburg, Albbruck, Küssaberg, Hohentengen, Jestetten, Lottstetten, Klettgau, Büsingen und Dettighofen“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter. Diese Gemeinden liegen in unmittelbarer Nähe von Schweizer Gebieten, die in die nähere Auswahl als Standorte für Atommüllendlager gekommen sind. „Unserer Forderung, dass sich die raumplanerischen und sozioökonomischen Bereiche, die sogenannten Planungsperimeter, auch über die Grenze hinweg erstrecken sollen, wurde entsprochen. Bisher sollten sich die Planungsperimeter auf schweizerisches Territorium beschränken. Ich nehme Bundesrat Leuenberger beim Wort, das deutsche Gemeinden durch die Ausdehnung der Planungsperimeter mehr Rechte erhalten“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter. „Weiter kündigte Bundesrat Leuenberger an, dass grenznahe deutsche Gemeinden genauso an dem Suchverfahren beteiligt werden sollen wie die Landkreise. Die Gemeinden werden demnach verstärkt in den deutsch-schweizerischen Gremien vertreten sein. Wichtig ist auch, die Spielregeln für diese Gremien transparenter zu gestalten. Es muss klar sein, wer die Verfahrensregeln festlegt“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Nach dem schweizerischen Sachplanverfahren sind bisher deutsche Landkreise und das Land Baden-Württemberg im ‚Ausschuss der Kantone‘ und in der ‚Arbeitsgruppe Raumplanung‘ vertreten. Dies war nur möglich durch die Einrichtung der Begleitkommission, in der deutsche Betroffene das schweizerische Auswahlverfahren begleiten, und der ‚Expertengruppe Schweizer Tiefenlager‘ durch das Bundesumweltministerium. „Deutsche Einzelpersonen werden die Möglichkeit haben, gegen Bau- und Betriebsbewilligungen für zukünftige Atommülllager vor schweizerischen Gerichten zu klagen. Die Voraussetzungen werden für Deutsche dieselben sein wie für Schweizer Bürger, dies sicherte der Bundesrat zu“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Der Schweizer Bundesrat für Umwelt und Energie, Moritz Leuenberger, nahm heute gemeinsam mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel an einer Sitzung des Bundestagsausschusses für Umwelt und Reaktorsicherheit teil.

Atommüllendlagersuche – Rita Schwarzelühr-Sutter weiter für bessere Beteiligung deutscher Gemeinden

„Im Vorfeld des Besuchs seines schweizerischen Amtskollegen Moritz Leuenberger in Berlin habe ich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gebeten, sich nachdrücklich für die bessere Beteiligung deutscher Gemeinden einzusetzen. Unser Ziel muss sein, dass in Deutschland zumindest die gleichen raumordnerischen Kriterien wie in der Schweiz angelegt werden“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Deutsche Gemeinden müssen besser am Standortauswahlverfahren beteiligt werden. Insbesondere die Regelungen zur formellen ,Betroffenheit‘ von Gemeinden in der Nähe von möglichen Lagerstandorten müssen klarer gefasst werden. Bisher handelt es sich nur um Kann-Vorschriften mit wenig eindeutigen Definitionen. Die Betroffenheit darf nicht alleine vom Planungsperimeter abhängen. Deutsche Gemeinden in den Kreisen Waldshut und Konstanz müssen Mitspracherechte bekommen. Damit meine ich nicht nur Informationsrechte. Jetzt muss die Rolle Deutschlands im Sachplanverfahren festgelegt werden, insbesondere in den Arbeitsstrukturen“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter. „Wir wollen ein transparentes und ergebnisoffenes Verfahren mit unserer Beteiligung. Die Chance des Besuchs von Herrn Leuenberger in Berlin muss dazu genutzt werden“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Der schweizerische Bundesrat für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Moritz Leuenberger, wird am 27. Mai 2009 Berlin besuchen und vor dem Umweltausschuss des Bundestages über die Suche nach einem Atommüllendlagerstandort sprechen.

Neuregelung betrifft die Flugsicherung durch die Schweizer Skyguide

22.04.2009 – Die SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Peter Friedrich verschaffen sich Gehör für die vom Zürcher Fluglärm betroffenen Süddeutschen.
Die südbadischen SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Peter Friedrich brachten die Bedenken und Kritik der Landräte, Bürgermeister und Bürgerinitiativen bei der Expertenanhörung zu Neuregelung der Flugsicherung im Verkehrsausschuss ein. Die Experten schlossen mit der jetzt geplanten Grundgesetzänderung zwar eine Privatisierung der Deutschen Flugsicherung aus. Rita Schwarzelühr-Sutter, die ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss ist, fragte die Sachverständigen, wie in Zukunft die Aufgabenverteilung zwischen der DFS und ausländischen Flugsicherungsorganisationen im deutschen Flugraum geregelt sei. „Für die süddeutsche Bevölkerung ist wichtig, dass Durchgriffs- und Kontrollrechte der Deutschen Hoheitsverwaltung gegenüber ausländischen Flugsicherungsunternehmen garantiert werden. Wer garantiert die Einhaltung der Grenzabstände und wer legt die Anzahl der An- und Abflüge fest?“ fragte die SPD-Verkehrspolitikerin die Sachverständigen.
„Bevor die Schweiz keinen fairen Lösungsvorschlag für das Fluglärmproblem – verursacht durch den Flughafen Zürich – auf den Tisch legt können wir dieser Neuregelung zur Flugsicherung nicht zustimmen. Da beruhigen auch nicht die Aussagen der Experten, dass die Neuregelung in Grenzgebieten zu mehr Sicherheit führt, weil künftig die Deutsche Flugsicherung DFS im Rahmen der Beleihung die unmittelbare Verantwortung und verstärkte Kontrollrechte für alle grenzüberschreitende Flugbewegungen trägt“, sagen die beiden SPD-Politiker Peter Friedrich und Rita Schwarzelühr-Sutter.

Verknüpfung von Eurofighter und Fluglärm beschaffungsrechtlich unzulässig

17.03.2009 – „Auch in Zukunft darf es keine Gegengeschäfte beim Fluglärmproblem mit dem Flughafen Zürich geben. Ziel muss eine politische Lösung auf Grundlage des Fluglärm-Manifests sein“, sagte die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Nach erneuter Nachfrage beim Bundesverteidigungsminister erfuhr die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, dass die Beschaffung von Eurofightern nicht an Überflugrechte gekoppelt sei. Es seien keine bilaterale Verhandlungen diesbezüglich geführt worden, vielmehr sei von Schweizer Seite „die direkte Verknüpfung der Rüstungsbeschaffung mit der vorgängigen Aufhebung der Durchführungsverordnung zur Luftverkehrsordnung der Bundesrepublik Deutschland (DVO) . beschaffungsrechtlich unzulässig“. Der Schweizerische Bundesrat habe dem Nationalrat empfohlen, die Motion des Nationalrats Kaufmann abzulehnen.

Deutsche Handwerker in der Schweiz: Verbesserungen angekündigt

16.03.2009 – „Gute Nachrichten für deutsche Handwerker in der Schweiz“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter. Im Streit über teilweise gravierende Probleme bei der Abwicklung von Aufträgen in der Schweiz zeichnet sich eine deutliche Verbesserung für deutsche Handerker ab. Das schweizerische Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat entsprechende Weisungen an die Kantone erlassen. Das erfuhr die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter auf Nachfrage vom Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, Hartmut Schauerte.
Konkreter gefasst werden solle künftig die so genannte 8-Tage-Voranmeldefrist, und zwar vor allem bei Notfällen, bei denen davon abgewichen werden könne. „Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz und Rechtssicherheit“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Die bisherige Regelung habe de facto zu einem Ausschluss deutscher Anbieter bei dringenden Aufträgen geführt.
Auch die Berechnung des für die jeweilige Tätigkeit von Kanton zu Kanton unterschiedlichen Mindestlohns wird für die Handwerker einfacher. Im Juni soll eine Internetseite (www.entsendung.ch) freigeschaltet werden, auf der deutsche Betriebe alle Informationen für eine rechtmäßige Dienstleistungserbringung in der Schweiz erhalten. „Gleichzeitig wurde die Internetliste der rechtskräftig sanktionierten Unternehmen erheblich reduziert. Von vormals circa 2500 Unternehmen finden sich jetzt weniger als 200 Firmen im Internet“, erklärte die SPD-Politikern Rita Schwarzelühr-Sutter. Veröffentlicht werden nur noch die Unternehmen, die massiv gegen das schweizerische Entsendegesetz verstoßen und mit Dienstleistungssperren belegt würden.
Auch die Vollzugskostenbeiträge für die Überwachung der Gesamtarbeitsverträge würden künftig von Jahrspauschalbeträgen auf eine zeitanteilige Berechnung umgestellt. „Damit werden Benachteiligungen von Handwerkern, die lediglich sporadisch in der Schweiz tätig sind, vermieden“, begrüßte die Waldshuter Abgeordnete Schwarzelühr-Sutter diesen Schritt.
„Nach wie vor gibt es aber Entwicklungen, die Anlass zur Sorge geben“, sagte die SPD-Politikerin aus Waldshut. Dazu gehöre etwa die Kautionspflicht für Dienstleistungserbringungen im Kanton Basel-Land, die ab 1. April 2009 insbesondere die kleineren deutschen Handwerksbetriebe treffen werde. „Offenbar haben sich deutsche Unternehmen bereit erklärt, gegen die Kautionserhebung vor schweizerischen Gerichten zu klagen. Bis zu einer gerichtlichen Klärung muss alles getan werden, um die praktischen Folgen der Kautionserhebung für unsere Handwerksbetriebe zu minimieren“, so die SPD-Politikern. Ihr Ziel bleibe nach wie vor, eine möglichst ungehinderte Unternehmenstätigkeit zwischen Deutschland und der Schweiz auch in der Praxis zu garantieren.

Viergleisiger Ausbau der Rheintalbahn – Tiefensee zu Spitzengespräch bereit

05.03.2009 – „Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ist zu einem Spitzengespräch über dieAusbauvarianten der Rheintalbahn bereit“, verkündeten die SPDBundestagsabgeordnetenMarion Caspers-Merk, Gernot Erler, Elvira Drobinski-Weißund Rita Schwarzelühr-Sutter. Die vier südbadischen Bundestagsabgeordnetentrafen sich am Donnerstagnachmittag mit dem Bundesverkehrsminister erneut zueinem Gespräch zum Ausbau der Rheintalbahn. Im halbjährigen Rhythmus treffensich die SPD-Politiker zum Austausch.
Wolfgang Tiefensee erklärte weiter, dass der Abschluss der Planfeststellung eine spätere politische Lösung nicht unmöglich mache. Allerdings gäbe es bisher kein Angebot des Landes Baden-Württemberg zur Frage der Mehrkosten. Es läge auch kein Antrag vom Land ans Bundesverkehrsministerium zur Aussetzung der Planfeststellung vor. „Wir wollen, dass Baden 21 endlich vorankommt. Deshalb brauchen wir eine gemeinsame Lösung für die Region. Allerdings verlangen wir von der Landesregierung und Innenminister Rech mehr als Lippenbekenntnisse zur Rheintalbahn. Endlich muss die Landesregierung ihren Versprechungen Taten folgen lassen und dem Bund einen Vorschlag zum menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn unterbreiten“, sagten die südbadischen SPDBundestagsabgeordneten.

Bundesregierung soll sich zur Verknüpfung von Eurofighter-Kauf und Anflugregime äußern

17.02.2009 – „Angesichts der aktuellen Äußerungen des Schweizer Bundesrats, nach denen bei größeren Geschäften mit dem Ausland die bilateralen Gesamtbeziehungen durchaus Einfluss auf Entscheidungen hätten und auch Druck aufgebaut werden könne, habe ich mich erneut an Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung gewandt. Er soll Stellung nehmen zu derartigen Überlegungen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. In der letzten Woche hatte der Minister der Abgeordneten mitgeteilt, dass der deutschen Bundesregierung keine Verhandlungen bekannt seien, die den Kauf von Eurofighter-Kampfjets mit der Frage der Anflüge auf den Flughafen Zürich über deutsches Gebiet verknüpfen. Schwarzelühr-Sutters Anfrage war eigentlich an den Bundeswirtschaftsminister gerichtet, sein Haus übergab die Anfrage aber lieber an das Verteidigungsministerium.
„Ich hielte es für unverantwortlich, wenn zwei grundverschiedene Sachverhalte miteinander verbunden würden. Dies ist und bleibt die Position der südbadischen SPD. Die Belange der durch die Überflüge belasteten Menschen an der Grenze dürfen nicht gegen den möglichen Verkauf von Eurofightern an die Schweiz abgewogen werden. Ich erwarte von der deutschen Bundesregierung, sich eindeutig gegen eine derartige Verknüpfung zu positionieren“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter.

Kampfjets gegen Fluglärm – Abgeordnete schreibt an Wirtschaftsminister

13.01.2009 – Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter will von dem Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wissen, ob sich das Unternehmen EADS bereits an die Bundesregierung gewandt und den schweizerischen Vorschlag eingebracht hat. Ein SVP-Politiker mit 22 Unterstützern will die Anschaffung von Eurofighter-Kampfjet an die Bedingung knüpfen, dass Deutschland Landungen in Zürich von Norden uneingeschränkt zulässt. „Mich interessiert, ob der Bundesminister für Wirtschaft bereits in die Pläne der Schweizer eingeweiht ist und den Vorschlag prüfen lässt. Ich hoffe, dass auch der CSU-Wirtschaftsminister sich für die Belange der süddeutschen Anwohner einsetzt und um keinen Preis eine Aufweichung der DVO zulässt“, sagte die Verkehrspolitikerin der SPD Rita Schwarzelühr-Sutter aus Waldshut.

Schwarzelühr-Sutter: Alle betroffenen Gemeinden müssen beteiligt werden

02.01.2009 – „Laufenburg und Hohentengen müssen als direkt betroffene Gemeinden gleichberechtigt mit Jestetten informiert und auch am Findungsprozess beteiligt werden“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die möglichen Standorte des Schweizer Atommüllendlagers grenzen direkt an mehrere Gemeinden am Hochrhein. Dies sind Jestetten, Laufenburg und Hohentengen. Bisher hatte wegen der Nähe zum prominentesten möglichen Standort Benken die Gemeinde Jestetten im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gestanden. Dort hat es auch bereits eine Informationsveranstaltung des Bundesumweltministeriums gegeben.
„Staatsgrenzen sind für Radioaktivität keine Hürden, bei einem Unfall werden Deutsche Anwohner genauso in Mitleidenschaft gezogen wie Schweizer. Deshalb müssen die Menschen am deutschen Hochrhein, insbesondere in den drei betroffenen Gemeinden, am Festlegungsverfahren beteiligt werden. Dies habe ich gegenüber Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in einem Schreiben deutlich gemacht und ihn gebeten, die Deutschen Interessen gegenüber der Schweiz klar und deutlich zu vertreten“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter. Insbesondere eine verlässliche und weite Definition der formellen ‚Betroffenheit’ von Kommunen ist von großer Bedeutung, da hieran Beteiligungsrechte festgemacht sind. Bisher ist der Sachplan Geologische Tiefenlager, in dem die Spielregeln der Standortsuche festgelegt sind, in diesem Punkt unbefriedigend formuliert. Im November hatte das Schweizer Bundesamt für Energie sechs Regionen bekanntgegeben, die weiter auf ihre Eignung als Atommüllendlagerstätten untersucht werden sollen. Die drei möglichen Standorte für hochradioaktiven Atommüll grenzen direkt an deutsches Gebiet.

Kautionspflicht für deutsche Firmen im Baselland

16.12.2008 – Mit immer neuen Regelungen im Rahmen der flankierenden Maßnahmen macht die Schweiz deutschen Firmen Schwierigkeiten. Nun hat der Kanton Baselland für alle Arbeitgeber eine Kautionspflicht von 20.000 Franken zugunsten der Zentralen Paritätischen Kontrollstelle (ZPK) beschlossen. Die Kaution muss vor Beginn der Arbeitsaufnahme auf einer Schweizer Bank hinterlegt werden. Sie kann in Anspruch genommen werden, wenn die Zahlung von Kontrollkosten, Konventionalstrafen oder Gerichtskosten fällig werden sollte. In einem Brief an den Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung hat die Waldshuter SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter den Staatssekretär aufgefordert, sich gegenüber der Schweiz für eine Rücknahme der Regelung auszusprechen.
„Diese neue Regelung betrifft alle kleinen und mittleren Unternehmen des Baselgebiets, die im Ausbaugewerbe – also als Gipser, Maler oder Plattenleger – tätig sind“, so Schwarzelühr-Sutter. „Die Schweizer Firmen werden aber nur aus Gründen der Nichtdiskriminierung in die Pflicht genommen. Eigentliche Adressaten der neuen Bestimmung sind die ausländischen Unternehmen, deren Angestellte in Baselland arbeiten“, betonte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete.
Für deutsche Unternehmen, die nur von Fall zu Fall im Kanton Baselland tätig sind, bedeute diese Entscheidung eine Marktzutrittsbeschränkung und entspräche einem völligen Ausschluss, argumentierte die SPD-Frau. Alle anderen deutschen Firmen, die ohnehin nur bis zu 90 Tage im Kalenderjahr in der Schweiz tätig sein dürfen, würden durch die neue bürokratische Schranke überproportional getroffen und damit diskriminiert.
„Jetzt muss abgeprüft werden, ob die Schweiz mit der Kautionsregelung gegen das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU verstößt“, so Schwarzelühr-Sutter. Allein die Tatsache, dass aus rechtlichen Gründen die Kaution nur von ausländischen Unternehmen und Firmen aus dem Kanton Baselland selbst, nicht aber von Firmen aus anderen Schweizer Kantonen eingefordert werden könne, erscheine angesichts des Prinzips der Gleichbehandlung fragwürdig.