Aktuelles

Herr Ramsauer – Gibt es mehr statt weniger Fluglärm für die Süddeutschen?

16.01.2012 – „Bundesverkehrsminister Ramsauer muss erklären, was es mit der Veränderung der Deutschen Rechtsverordnung (DVO) vom 16. September 2011 auf sich hat und welche Auswirkungen auf die südbadische Bevölkerung beim Anflug auf den Flughafen Zürich jetzt zukommen. Steht er, sein Ministerium und die CDU/CSU-geführte Bundesregierung noch hinter der Forderung der Reduzierung der Anflüge auf 80.000 oder knicken die Konservativen jetzt vor der Schweiz ein?“, fragt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Versprochen hatte Peter Ramsauer, dass die DVO verschärft werde würde, wenn bis Jahresende 2011 keine Lösung in der Fluglärmfrage gefunden sei. Nach einem Treffen mit der Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard im vergangenen Dezember, war nichts mehr zu hören. Immer wieder hat Verkehrsminister Ramsauer versprochen, sich für den Schutz der südbadischen Region vor dem Fluglärm des Züricher Flughafens einzusetzen. Doch bis jetzt folgten den Versprechen keine Taten. „Wir brauchen jetzt endlich nicht nur ein klares Bekenntnis, sondern eine Entscheidung“, verlangt die SPD Bundestagsabgeordnete.
Nach dem Scheitern des Staatsvertrages 2001 wurde von der SPD-geführten Bundesregierung die DVO zum Schutz der südbadischen Bevölkerung erlassen. Rita Schwarzelühr-Sutter fordert nun Endgültig Klarheit. Die Menschen haben das Recht zu erfahren, wie es weitergeht und ob der Verkehrsminister noch hinter der berechtigten Forderung nach einer Einschränkung der Anflüge auf 80.000 stehe oder ob es durch das CDU/CSU-geführten Ministerium jetzt zu einer Verschlechterung der Lage für die süddeutsche Bevölkerung komme. Schon die Kanzlerin habe versucht über Lärmmessungen der Schweiz entgegen zukommen.
Die SPD in der Region, im Land und im Bund stehen auch weiterhin hinter der Forderung der Stuttgarter Erklärung der Reduzierung der Anflüge auf 80.000 pro Jahr. „Wir wollen eine faire Verteilung des Fluglärms“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.

Zimmer sorgt für Wachstum in der Region

13.01.2012 – Freiburg, 13. Januar 2012 – Am Dienstag besuchten Gernot Erler (MdB), stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Abgeordneter des Wahlkreises Freiburg, und Rita Schwarzelühr-Sutter (MdB), Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, die deutsche Niederlassung und das Eschbacher Distributionszentrum des weltweit führenden Orthopädie-Unternehmens Zimmer.
Herr Erler und Frau Schwarzelühr-Sutter informierten sich über die Anforderungen, denen moderner Gelenkersatz wie künstliche Hüften oder Knie heute genügen muss. „Anders als noch vor 20 Jahren sehen wir viel mehr jüngere Patienten mit verschlissenen Gelenken – zu wenig, zu viel oder falsche Belastung kann die „Alterskrankheit“ Arthrose beschleunigen“, erklärte Harald Meyer, Geschäftsführer der Zimmer Germany GmbH. Gleichzeitig führe der demographische Wandel zu einem Zuwachs älterer Patienten – eine Herausforderung der Zukunft vor allem für die Gesundheitspolitik.
Als zweite Station des Besuches nahmen die beiden Abgeordneten an einer Füh[-]rung durch das Distributionszentrum Zimmer International Logistik GmbH teil. Für den Bau des Zentrums im Eschbacher Gewerbepark hat das Unternehmen Zimmer 42 Mio. US $ investiert. „Wir haben vorgesorgt und schon beim Bau eine mögliche Ausweitung der Kapazitäten berücksichtigt“, erläuterte Karl Schee, Geschäftsführer des Distributionszentrums den Gästen. „Seit der Eröffnung im Jahr 2009 konnten wir 55 neue Arbeitsplätze schaffen und wachsen weiter.“ Heute schon werden täglich 40.000 Warenein- und Ausgänge bearbeitet, Prothesen und Instrumente an Kliniken und Distributoren in Europa, dem Mittleren Osten und Afrika versandt.
Beeindruckt zeigten sich Gernot Erler und Rita Schwarzelühr-Sutter auch von der vollautomatischen Multishuttle-Anlage, welche die rund 85 Mitarbeiter beim Versand der etwa 1,8 Millionen gelagerten Waren unterstützt. Kleine Wagen flitzen auf Schienen durch die Regalreihen und –ebenen, sammeln Kisten ein und befördern diese vollautomatisch über Förderbänder zu einer Packstation, wo ein Mitarbeiter die für eine Sendung benötigten Teile entnimmt. Jeder Prozessschritt wird dabei durch elektronische Sicherheitssysteme kontrolliert, um ein Maximum an Qualität und Sicherheit zu gewährleisten.
„Für uns ist es natürlich wichtig, mit Unternehmen wie Zimmer, die Arbeitsplätze in der Region schaffen, in Dialog zu treten“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter. „Es ist erfreulich zu sehen, dass ein global tätiges Unternehmen wie Zimmer sich für den Standort Eschbach entschieden hat und somit zum Ausbau der regionalen Infra[-]struktur beiträgt“, ergänzte MdB Gernot Erler.
Foto v.links nach rechts: Thino Baumer (Associate Director Distribution Zimmer International Logistics [ZIL]), Rita Schwarzelühr-Sutter (Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion), Gernot Erler (stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion), Karl Schee (Director Logistics ZIL)

Fair Trade: Zart, aber bitter: Schokoladenindustrie noch weit von sozialer Nachhaltigkeit entfernt

10.01.2012 – Beim diesjährigen Neujahrsempfang der SPD Engen sprach Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB über die Bedeutung des „Fair Trade“ und dessen Bedeutung für eine weltweite soziale Gerechtigkeit.Eindrucksvoll schilderte die dynamische Politikerin ihre Sicht auf den Welthandel und den „Fair Trade“ vor dem sehr zahlreich erschienenen Publikum. Am Beispiel des Kakaoanbaus erläuterte Sie unter welchen sozialen Bedingungen dieser Agrarrohstoff angebaut wird. Kinderarbeit bis hin zu Kinderversklavung und miserable Einkommen gehört auch zur Kakaoherstellung.
„Mehr als die Hälfte des Kakaos, der in Deutschland verarbeitet wird, stammt von der Elfenbeinküste“, schilderte die Bundestagsabgeordnete und führte weiter aus: „Dort leben circa 6 Millionen Menschen von der Kakaoernte. Allerdings können sie nur das Existenzminimum erwirtschaften. Um Kosten zu sparen, spannen sie Kinder mit ein.“ Unsichere und schwankende Einkommen der Kakaobauern sind mit eine Ursache für die schlechten Arbeitsbedingungen und die zum Teil sklavenartige Kinderarbeit auf den Plantagen
Kinderabeit ist ein Symptom von Armut. Nach Angaben der United Nations Conference on Trade And Development leben 95% aller Kakaobauern unterhalb der Armutsgrenze. Ein Grund dafür sind Preisspekulationen an den Terminbörsen neben dem starken Preisdruck der Kakaokonzerne. Die stark schwankenden Weltmarktpreise für Kakao führen dazu, dass aus dem Lebensmittel ein hochgradig spekulatives Analageobjekt wird. Die Preise bilden sich nicht mehr durch die Regeln des Marktes, sondern durch Vorhersagen von Analysten. Für sie zählt nicht das Nahrungsmittel, sondern alleine der mögliche Gewinn durch Preisschwankungen. Dass sie mit ihren Spekulationen Hungersnöte in armen Ländern auslösen, sei ihnen gleichgültig. Rita Schwarzelühr-Sutter forderte daher vehement, den Spekulationen mit den Grundnahrungsmitteln der Menschheit einen Riegel vorzuschieben. „Der Handel mit Agrarrohstoffen muss über Börsen oder zentrale Clearingstellen abgewickelt werden und mehr Eigenkapital für diese Rohstoffgeschäfte hinterlegt werden. So wären feste Regeln und Transparenz im Handel möglich.“Durch den gezielten Kauf von Fair-Trade Produkten könne jeder Verbraucher direkt Einfluss nehmen und so seinen Teil zur sozialen Gerechtigkeit beitragen. „Das Fair Trade-Siegel garantiert, dass beim Anbau des Kakaos soziale und ökologische Mindeststandards eingehalten wurden“ erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete. Die Zertifizierung würde regelmäßig überprüft. Teilnehmende Bauern erhielten durch Fair Trade einen garantierten Mindestpreis, der ihnen ein menschenwürdiges Mindesteinkommen sichert, sowie Prämien, mit denen Sozialleistungen finanziert werden. Im Gegenzug müssten die Bauern ihre Kinder zur Schule schicken. Es dürften keine Kinder unter 15 Jahren als Arbeiter angestellt werden und Jugendliche unter 18 Jahren dürften nicht mit gefährlichen Chemikalien arbeiten oder gesundheitsschädigende Tätigkeiten ausüben.
Die zweite Hälfte der Veranstaltung war geprägt von einer lebhaften Diskussion und dem Dank von Bürgermeister Moser an Wolfgang Pietzek für seine Dienste als Stadtrat. Dieser tritt von seinem Amt zurück. Die Entscheidung über die Annahme stehe jedoch noch aus. Weitere Informationen werden in der nächsten Sitzung des SPD Ortsvereins Engen bekannt gegeben.
Foto v.links nach rechts: Johannes Moser, Bürgermeister Engen; Peter Neukom, Bürgermeister f. Finanzen u. Personal; Wolfgang Pietzek, SPD Stadtrat; Andres Bechtold, SP Präsident Schaffhausen; Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB; Hans-Peter Storz, MdL; Peter Keppler, Baubürgermeister Schaffhausen

Politik in Berlin live erleben

15.12.2011 – Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter besuchten 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Hochrhein-Hochschwarzwald sowie aus den Betreuungswahlkreisen Konstanz und Lörrach für vier Tage die Bundeshauptstadt Berlin.
Der Reisegruppe bot sich ein ansprechendes Besuchsprogramm, das sie an verschiedene Orte des politischen und historischen Geschehens führte. Der Besuch einer Debatte im Deutschen Bundestag und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gehörten ebenso zu den politikbezogenen Stationen der Reise, wie die Besichtigung der Ausstellung der Bundeskanzler Willy Brandt Stiftung.
Beim Besuch des Reichstages diskutierten die Teilnehmer mit Rita Schwarzelühr-Sutter über die aktuelle Arbeit im Bundestag und die Herausforderungen für die Politik im Wahlkreis.
Als geschichtliche Höhepunkte standen die Besichtigung des Gefängnis Hohenschönhausen, sowie eine Führung durch die Bunkeranlagen des 2. Weltkrieges auf dem Programm.

Zoll Hohentengen wird für Warenabfertigung geschlossen

08.12.2011 – Auf Nachfrage der Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter lässt das CDU-geführte Bundesfinanzministerium verlauten, dass das schweizerische Grenzzollamt Hohentengen-Kaiserstuhl die Warenabfertigung vollständig einstellt.
„Die Handwerker und die Wirtschaft im deutschen Grenzgebiet werden mal wieder benachteiligt. Deutsche Handwerker, die in der Schweiz arbeiten, müssen nun längere Wege zurücklegen. Zum einen kosten die Umwege Geld und zum anderen geht viel Arbeitszeit dabei verloren“, beschreibt die Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion die Auswirkungen der Schließung für die Region.
Das Finanzministerium bedauere zwar die Entscheidung bietet aber keine Aussicht die Zollanlage für den Warenverkehr offen zu halten und verweist an die Schweizer Kompetenz für diesen Bereich.
Noch am 10. November verteilte Thomas Dörflinger Beruhigungspillen an die örtlichen Handwerker, wonach ihm von der Bundesfinanzdirektion Südbaden zugesagt wurde: „Von Seiten des Hauptzollamtes Singen sind keinerlei Überlegungen im Gange, das Zollamt Rötteln nicht mehr zu besetzen oder gar ganz zu schließen.“
„Der Schließung des Grenzüberganges für den Warenverkehr durch Schweizer Seite tritt das Bundesfinanzministerium nicht energisch genug entgegen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Sie fordert die deutsche Seite auf, „sich eindringlicher für den Erhalt des Grenzübergangs für den Warenverkehr einzusetzen. Dies ist existentiell für die heimische Wirtschaft in einer strukturschwachen Region.“

Endlagersuche in der Schweiz – Viele Fragen bleiben offen

06.12.2011 – Mit Sorge beobachtet die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter die Entwicklungen bei der Endlagersuche in der Schweiz.
Der Schweizer Bundesrat hat in der letzten Woche entschieden, Phase II bei der Suchen nach einem Endlager einzuleiten. In der ersten Phase der Standortsuche haben die schweizerischen Sicherheitsbehörden überprüft, ob sich die von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) vorgeschlagenen Standorte sicherheitstechnisch für den Bau eines Tiefenlagers eignen. In der zweiten Phase werden die Standorte- Jura Ost, Jura-Südfuss, Nördlich Lägern, Südranden, Wellenberg und Zürich Nordost – vertieft untersucht.
„Ich wünsche mir von der Schweiz, dass sie die Endlagersuche erst fortsetzt, wenn alle Sicherheitsfragen geklärt sind! Aus den Augen, aus dem Sinn – den Atommüll zu vergraben und dann zu hoffen, es wird schon alles gut gehen, kann doch nicht die Lösung sein.“ so Rita Schwarzelühr-Sutter. Die südbadische Bundestagsabgeordnete sieht in dem Lagerkonzept der Nagra eine schwere Hypothek für künftige Generationen. „Die Verantwortlichen auf Schweizer Seite müssen erst einmal zufriedenstellend beantworten, wie der versiegelte Atommüll im Falle von Gefahren oder besserer technischer Lösungen zurückgeholt werden kann, von wem, wie und wie lange das Tiefenlager überwacht werden soll und ob das Lagerkonzept der Nagra sicher gegen Naturgefahren ist.“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Es ist Aufgabe der Schweiz, eine gerechte Lösung zu finden, mit der die nächsten ca. 30000 Generationen auf beiden Seiten der Grenze leben können.“, so die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete. „Die Gefahr macht nicht an Grenzen halt, deshalb begrüße ich die Ankündigung der Schweiz, deutsche Gemeinde beteiligen zu wollen, als ersten Schritt. Erwarte aber auch, dass es nicht bloß bei Beteiligung bleibt, sondern die Sorgen der deutschen Gemeinden Eingang in den Entscheidungsprozess finden., so Rita Schwarzelühr-Sutter.

Mittelstandspolitisches Frühstück

29.11.2011 – Sehr geehrte Damen und Herren, wir, Andrea Wicklein und Rita Schwarzelühr-Sutter, möchten uns Ihnen in unserer neuen Funktion als Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion vorstellen. Dies möchten wir gern im Rahmen eines Mittelstandspolitischen Frühstücks tun und damit auch die Tradition unseres Vorgängers Peter Friedrich fortsetzen. Wir laden Sie daher recht herzlich zum Frühstück ein amDonnerstag, 01. Dezember 2011, von 7.30 bis 9.00 Uhr in Raum E 300 im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages.
Gemeinsam mit Ihnen möchten wir über das Gründungsklima in Deutschland und über Probleme und Schwierigkeiten bei Neugründungen diskutieren. Wir freuen uns sehr, dass Frau Kerstin Kiehl, Leiterin der Abteilung Volkswirtschaft der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein Impulsreferat „Gründungsgeschehen und Gründungsklima in Deutschland“ halten wird. Um besser planen zu können, bitten wir Sie um eine kurze Anmeldung per E-Mail an andrea.wicklein@bundestag.de bis zum 25. November 2011. Alternativ können Sie sich auch über die Eingabemaske zu der Veranstaltung auf der Internetseite der SPD-Bundestagsfraktion anmelden (www.spdfraktion.de, Schaltfläche Termine). Sofern Sie keinen Hausausweis für die Liegenschaften des Deutschen Bundestages besitzen, bitten wir Sie, in Ihrer Anmeldung auch Ihr Geburtsdatum mitzuteilen, damit Sie beim Polizei- und Sicherungsdienst des Deutschen Bundestages für die Veranstaltung angemeldet werden können. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SPD-Bundestagsfraktion empfangen Sie gern kurz vor Veranstaltungsbeginn am Eingang West des Paul-Löbe-Hauses (gegenüber dem Bundeskanzleramt). Wir freuen uns, Sie am 01. Dezember begrüßen zu dürfen. Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB Andrea Wicklein, MdB

Bürokratieabbau

10.11.2011 – 139. Sitzung des Deutschen Bundestages

Übermäßige Regelungen und Vorschriften bedeuten für deutsche Unternehmen Nachteile im internationalen Wettbewerb!

Handwerkerkaution ist Bürokratiemonster

10.11.2011 – „Ein Bürokratiemonster ist die Handwerkerkaution in der Schweiz. Diese Regelung ist absolut unverhältnismäßig und bürokratisch. Gerade für kleinere und mittlere Handwerksbetriebe ist der zusätzliche administrative und finanzielle Aufwand immens“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. In einer Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Thema Bürokratieabbau für den Mittelstand nannte sie dieses Beispiel, dass für viel Ärger auf deutscher Seite sorgt. „Hier geht es den Handwerkern tatsächlich an den Kragen. Sie müssen nämlich zum einen eine Kaution hinterlegen und zum andere bei einer Lohndifferenz zum Beispiel von 35 Franken eine Strafe von 1.500 Franken bezahlen. Für kleine und mittlere Handwerksunternehmen ist das eine Katastrophe“, sagte die Waldshuter Abgeordnete im Plenum des Bundestages.
Die Bundesregierung habe versichert, das bilateral zu klären. „Sie hat aber leider nichts zustande gebracht. Die Unternehmen brauchen Unterstützung und müssen wirklich entlastet werden. Wir wollen keine Markteintrittsbarrieren, und wir brauchen auch auf europäischer Ebene eine Entlastung“, so die SPD-Politikerin weiter.
Hintergrund:
Seit dem 31. März 2011 müssen Maler- und Gipserbetriebe, die in einem Kanton arbeiten, zwischen 5 bis 10.000 Franken hinterlegen. Mittlerweile wurden die betroffen Gewerke noch ausgedehnt. Seit 1.11. sind Plattenleger und Dach- und Wandausbau in der Westschweiz hinzugekommen.
Die Kaution wird hinterlegt für mögliche Konventionalstrafen, die bei Lohnbuchkontrollen aufgedeckt werden. Das können zum Beispiel Verstöße sein, die den Entsendelohn beziehungsweise die Spesen betreffen oder wenn Meldefehler begangen werden.
Viele Handwerksbetriebe überlegen daher, keine Aufträge mehr in der Schweiz auszuführen.

Bürger und Politik in Berlin hautnah

08.11.2011 – Auf Einladung der Waldshuter Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, zu einer politischen Bildungsfahrt des Bundespresseamtes, besuchten 50 Bürger aus dem Wahlkreis Berlin. Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes, des Skiclubs Tiengen, des Fahrgastbeirats Freiburg, politisch engagierten Jugendlichen und Ehrenamtliche erlebten Politik in Berlin hautnah.
Politisch bedeutende Orten wie das DDR-Gefängnis Hohenschönhausen, die Ausstellung der parlamentarischen Demokratie im Deutschen Dom und die Bundeskanzler Willy Brandt-Stiftung haben die Bürger und Bürgerinnen beeindruckt.
Beim Besuch des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung stellten die Teilnehmerviele Fragen per Videokonferenz zum Zweitsitz nach Bonn zu wichtigen Verkehrshemen im Wahlkreis wie Fluglärm, Hochrheinbahn und der Ausbau der A98.
Der Eurorettungsschirm stand beim Gespräch mit der SPD-Abgeordneten im Mittelpunkt und dazu kamen viele Fragen über das Politikerdasein:„Wie sieht ein Tag in Berlin aus?“, „wie sieht ein Tag im Wahlkreis aus?“, „wie viele Mitarbeiter haben sie?“ und was verdienen Bundestagsabgeordnete und zahlen sie auch Steuern wollten“ Rita Schwarzelühr-Sutter machte deutlich, dass ihr Transparenz wichtig ist. Was Abgeordnete an Diäten kriegen ist kein Geheimnis. Sie veröffentlicht ihre Einkünfte auch auf ihrer Homepage: http://www.schwarzelühr-sutter.de/einkuenfte