Aktuelles

04.02.2015 Ende Januar nahm Rita Schwarzelühr-Sutter in Leipzig an der Veranstaltung „Herausforderungen durch den globalen Klimawandel“, organisiert von der Friedrich-Ebert-Stiftung, teil. Den Beitrag von info tv leipzig können Sie hier sehen: Link.

30.01.2015 Die Schweiz hat das Bundesumweltministerium über die weiteren Schritte des Landes bei der Endlagerstandortsuche für die Lagerung radioaktiver Abfälle informiert. Dazu erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter:
„Wir haben uns in Deutschland entschieden, in einem transparenten und wissenschaftsbasierten Verfahren einen Standort für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle zu finden. Von daher zielt das Vorgehen der Schweizer Behörden, die weiteren Pläne öffentlich vorzustellen und uns als Nachbarstaat zu informieren, in die richtige Richtung. Aber wir erwarten weitergehende Schritte, nämlich, dass die Schweiz nun endlich eine grenzüberschreitende Umweltprüfung einleitet. Schließlich liegen die beiden Standortregionen, die im weiteren Verfahren untersucht werden sollen, in direkter Grenznähe zu Deutschland. Darüber habe ich bereits im vergangenen September mit Vertretern der Schweizer Regierung in Bern Gespräche geführt. Wir werden uns weiterhin intensiv am Schweizer Sachplanverfahren beteiligen, um die Interessen der deutschen Bevölkerung geltend zu machen.“
Das zuständige eidgenössische Bundesamt für Energie hat heute das weitere Vorgehen bei der Suche nach einem Endlager in der Schweiz veröffentlicht. Auf Vorschlag der Nagra (Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktive Abfälle) wird das Schweizer Standortauswahlverfahren auf zwei Standortregionen eingeengt. Zwei Standortregionen – jeweils für hoch- bzw. schwach- und mittelradioaktiven Abfall – sollen vertieft untersucht werden. Alle von der Nagra ausgewählten Standortregionen liegen in direkter Grenznähe zu Deutschland. Bisher sind die Standortregionen nicht gleich intensiv untersucht worden. Außerdem sollen erst jetzt die möglichen Standorte vertieft auf ihre geologische Eignung geprüft werden.
Die von der Nagra vorgelegten Unterlagen werden im Auftrag des BMUB auch von der „Expertengruppe Schweizer Tiefenlager“ fachlich geprüft, um zu einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren beizutragen. Schwarzelühr-Sutter: „Wir wollen wissen, aus welchen fachlichen Gründen die nicht weiter verfolgten Standorte ausgeschieden sind, insbesondere der einst sicherste Standort für schwach- und mittelradioaktiven Abfall, der Wellenberg“. Dieser wurde von der Schweiz früher als solcher bezeichnet.
Mit dem so genannten 2×2-Vorschlag der Nagra reduziert sich die Anzahl der möglichen Standortregionen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle in der Schweiz von sechs auf zwei. Mit „Jura Ost“ und „Zürich Nordost“ werden zwei Standortregionen vorgeschlagen, die sowohl als Lagerstandorte für hochradioaktive als auch für schwach- und mittelaktive Abfälle in Frage kommen.
Das Schweizer Sachplanverfahren sieht für Mitte 2016 eine öffentliche Anhörung vor, an der auch die Nachbarstaaten beteiligt werden. Mit einer Standortfestlegung durch den Bundesrat wird für das Jahr 2027 gerechnet.
Quelle: Bundesumweltministerium
http://www.bmub.bund.de/presse/pressemitteilungen/pm/artikel/schwarzeluehr-sutter-schweizer-suche-nach-atommuell-endlager-erfordert-grenzueberschreitende-umweltpruefung/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=309

29.01.2015 „Die Nachhaltige Entwicklung ist gerade für unsere ländliche Region und unsere künftigen Entwicklungschancen von hoher Relevanz – unsere Städte und Gemeinden sind mit sozialen, ökologischen und natürlich ökonomischen Gerechtigkeitsfragen ständig konfrontiert“ stellt die Waldshuter SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter fest. Darum sei es sehr wichtig, dass junge, kommunale Verantwortungsträger sich auf die Themen der Nachhaltigen Entwicklung einlassen.
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung sucht junge Verantwortliche in der Kommunalpolitik oder im Kommunalbetrieb zum gegenseitigen Austausch über Aktivitäten im Bereich nachhaltiger Entwicklung. Die Bewerbungsfrist ist Sonntag, der 15.02.2015.
Die Einladung zum Dialog richtet sich an Haupt- und Ehrenamtliche in der Kommunalpolitik, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Wirtschaft sowie der Verwaltung, die nicht älter als 30 Jahre sind. Die Auswahl erfolgt durch den Nachhaltigkeitsrat entsprechend dieser drei Tätigkeitsbereiche sowie nach Geschlecht, regionalem Proporz und Alter (jüngste Bewerber).
Die Teilnehmer diskutieren zunächst online. Vom 15. bis 17. April 2015 findet in Berlin eine Konferenz statt. Fahrtkosten, Übernachtung und Verpflegung werden übernommen.
Die Ergebnisse gehen u.a. als eigenständiger Beitrag in die Fortschreibung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ein und werden am 3. Juni 2015 auf der Jahreskonferenz des Nachhaltigkeitsrates der Öffentlichkeit vorgestellt.
Die auf kommunaler Ebene tätigen Akteure spielen bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen eine entscheidende Rolle. Sie sind näher an den Bürgerinnen und Bürger, haben mehr direkten Gestaltungsspielraum und sind flexibler in der Umsetzung von Maßnahmen als auf Bundesebene. So sollen Aussagen über die Wirkung nationaler Nachhaltigkeitspolitik auf die kommunale Ebene entstehen. Von kommunaler Seite sollen Empfehlungen gegeben werden, wie Hemmnisse bei der Verwirklichung von Vorhaben zur Nachhaltigkeit abgebaut werden können, um Nachhaltigkeitsinitiativen wirkungsvoller zu gestalten.
Die Bewerbung ist unter folgendem Link möglich: http://ofb.zebralog.de/kommunaldialog/

27.01.2015 Die Fürstabt-Gerbert-Schule in St. Blasien und die Stadt Wehr bekamen am Freitag von Rita Schwarzelühr-Sutter Klimaschutzzertifikate des Bundesumweltministeriums für von ihnen umgesetzte, praktische Klimaschutzmaßnahmen überreicht. In St. Blasien kam Rita Schwarzelühr-Sutter mit den Schülerinnen und Schülern ins Gespräch, in Wehr trug sich die Parlamentarische Staatssekretärin auch in das Goldene Buch der Stadt ein und traf mit Stadträten zusammen.
Die Badische Zeitung und der Südkurier berichteten ausführlich:
http://www.badische-zeitung.de/st-blasien/viel-lob-fuer-praktischen-klimaschutz–99543193.html
http://www.suedkurier.de/region/hochrhein/wehr/Der-Wehrer-Stadtrat-trifft-auf-Bundespolitik;art372624,7581721