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17.02.2015 Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter hat gestern in Breisach an einer Mahnwache gegen die Nutzung der Atomenergie teilgenommen. Dabei erklärte Schwarzelühr-Sutter:
„Die Ereignisse in Fukushima vor nunmehr fast vier Jahren haben uns – 25 Jahre nach dem Reaktorunglück in Tschernobyl – eindringlich die Risiken vor Augen geführt, die mit der Nutzung der Atomenergie verbunden sind. Mit den 200 Mahnwachen, die seither hier stattgefunden haben, setzen sie ein unübersehbares Zeichen, um an die Folgen eines so schweren Atomunfalls zu erinnern.
Deutschland hat sich nach Fukushima dafür entschieden, schnellstmöglich aus der Nutzung der Atomenergie auszusteigen und die Energiewende Schritt für Schritt zu vollziehen. Allen interessierten Staaten, die ebenfalls diesen Weg gehen wollen, bieten wir eine Zusammenarbeit an. Zentrale Aufgabe bleibt jedoch weiterhin, die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke bis zum letzten Betriebstag uneingeschränkt zu gewährleisten.
Wichtig ist aber auch die Erhöhung der Sicherheitsstandards von Atomkraftwerken in Europa und weltweit. Deutschland wird auch nach dem Ausstiegsbeschluss weiter Einfluss auf die internationale Sicherheitsdiskussion nehmen und sich für höchste Sicherheitsstandards einsetzen.
Unser besonderes Augenmerk gilt dabei den grenznahen ausländischen Atomkraftwerken. Die Bevölkerung im grenznahen Bereich ist über die Sicherheit der französischen Atomkraftwerke Cattenom und Fessenheim sehr besorgt. Diese Besorgnis gibt es auch über die grenznahen AKW-Standorte in der Schweiz wie z.B. Beznau und Leibstadt.
Der französische Präsident Hollande hat jüngst noch einmal bestätigt, dass Fessenheim geschlossen werden soll. Bundesumweltministerin Hendricks hat aus diesem Anlass in einem Schreiben an ihre Amtskollegin Royal erneut auf die Besorgnisse in der Bevölkerung hingewiesen. Sie bittet ihre Amtskollegin, die Sorgen bei ihren Abwägungen und Entscheidungen zu berücksichtigen und ‚die Stilllegung des Kraftwerkes zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorzusehen‘. Es ist uns natürlich bewusst, dass die diesbezügliche Entscheidung ausschließlich in der souveränen Verantwortung Frankreichs liegt.“
Quelle: BMUB (http://www.bmub.bund.de/presse/pressemitteilungen/pm/artikel/schwarzeluehr-sutter-wir-machen-uns-fuer-anliegen-der-bevoelkerung-im-grenznahen-gebiet-stark/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=1)

10.02.2015 Die Parlamentarische Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat am vergangenen Montag beim Kanton Schaffhausen ihren Antrittsbesuch absolviert.
Inhalt der Gespräche mit Regierungsrat Dr. Reto Dubach, der Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf und Markus Müller, Präsident der Kommission Grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Schaffhauser Kantonsrats, waren die Situation und Entwicklungsperspektiven in den grenzüberschreitenden Beziehungen. Beide Seiten bekräftigten die Bedeutung nachhaltiger Mobilität für die Grenzregion. Die Elektrifizierung der Hochrheinbahn sei zwingend für ein verbessertes Angebot zwischen Basel und Schaffhausen. Rita Schwarzelühr-Sutter gab sich zuversichtlich, dass alternative Wege der Umsetzung gefunden werden. Das Projekt sei für den deutschen Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet. Für die weiteren Planungsphase setze man auf eine Ko-Finanzierung durch das Land Baden-Württemberg und auf EU-Fördermittel (Interreg-V-Programm).
Im Rahmen des Arbeitsgesprächs wurde auch das Vorgehen in der Standortfrage für ein Lager für atomare Abfälle diskutiert. Auch hier ziehen der Kanton Schaffhausen und das BMUB am selben Strang und pochen darauf, in Zukunft vollwertig am Verfahren beteiligt zu werden. Rita Schwarzelühr-Sutter kündigte an, dass sich das Bundesumweltministerium weiterhin intensiv am Schweizer Sachplanverfahren beteiligen wird, um die Interessen der deutschen Bevölkerung geltend zu machen. Sie fordert nachdrücklich die Einleitung der grenzüberschreitenden Umweltprüfung in Etappe zwei.
Im Weiteren wurden die Entwicklungen am Flughafen Zürich sowie die wirtschaftliche Verflechtung von Schaffhausen mit Süddeutschland angesprochen. Rita Schwarzelühr-Sutter wiederholte ihre Forderung, dass die Einführung des neuen Betriebsreglements, das die Entflechtung und Kapazitätsausweitung des Flughafen Zürichs vorsieht, nicht zu Lasten der südbadischen Bevölkerung ausfallen kann.
Hinsichtlich der Gäubahn sei das optimierte Fahrplankonzept eine sinnvolle Zwischenlösung, bis der Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke erfolgt sind, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter. Ziel beider Seiten ist es jedoch die Fahrtzeit zwischen Stuttgart und Zürich erheblich zu verkürzen.
Rita Schwarzelühr-Sutter wurde von seitens der Deutschen Botschaft Bern von Botschaftsrat Michael Cantzler sowie von Monika Berger, Referentin im Bundesumweltministerium, Referat „Umwelt und Verkehr“, begleitet.