Aktuelles

26.10.2014 Im Beisein von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter ist am 26. Oktober 2014 in Kassel der 22. Deutsche Umweltpreis der Deutschen Bundessstiftung Umwelt (DBU) übergeben worden. Bundespräsident Joachim Gauck überreichte die mit 500.000 Euro höchstdotierte Umweltauszeichnung Europas an vorbildliche Persönlichkeiten des Umwelt- und Naturschutzes.
Ausgezeichnet wurden der Ökonom und Energieeffizienzexperte Prof. Dr. em. Peter Hennicke (72, Wuppertal) und Prof. Dr.-Ing. Gunther Krieg (72, Karlsruhe), Wissenschaftler und Gründer von UNISENSOR, Sensorsysteme. Hubert Weinzierl (78, Wiesenfelden) wurde für sein lebenslanges Engagement im Naturschutz mit dem bisher nur dreimal vergebenen DBU-Ehrenpreis ausgezeichnet.
Zu dem feierlichen Festakt am Sonntag im Kasseler Kongress Palais wurden über 1.200 geladene Gäste erwartet. Durch die Veranstaltung führte die TV-Moderatorin Katrin Bauerfeind.
Gruppenfoto mit Bundespräsident und Preisträgern (v.l.): DBU-Generalsekretär Dr. Heinrich Bottermann, Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks, DBU-Kuratoriumsvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter, Hessens Umweltministerin Priska Hinz, Preisträger Prof. Peter Hennicke, Bundespräsident Joachim Gauck, Preisträger Prof. Gunther Krieg, DBU-Ehrenpreisträger Hubert Weinzierl mit seiner Frau Beate Seitz-Weinzierl.
(Quelle: BMUB)

Möchten Sie nicht manchmal auch direkt bei einem Mitglied der Bundesregierung nachhaken, warum in Berlin so und nicht anders entschieden wird? Wenn das der Fall ist, dann haben Sie am 24. Oktober 2014 die Möglichkeit, sich persönlich mit Rita Schwarzelühr-Sutter bei einem gemeinsamen Spaghetti-Essen über aktuelle politische Themen auszutauschen. Außerdem steht Rita Schwarzelühr-Sutter Rede und Antwort dazu, was sie denn als Parlamentarische Staatssekretärin genau tut und ob Frauen in der Politik wirklich anders handeln als Männer.
Seit Dezember 2013 ist die Waldshuter Bundestagsabgeordnete als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium tätig. Dort verantwortet sie z.B. die Themen Atomsicherheit und Naturschutz.

Termin: 24. Oktober 2014, 20:00 Uhr
Ort: Schützenhaus Waldshut, Schmitzinger Str. 19
Referentin: Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB
Kosten: 5,-€ incl. Essen

Anmeldung bis 23. Oktober bei Claudia Hecht: claudia.hecht@spd-wt.de
Veranstaltet von: Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen AsF

17.10.2014 „Die Menschen wollen in Würde und möglichst in ihrer gewohnten Umgebung alt werden“, so Waldshuts Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). „Dazu leisten wir mit dem neuen Pflegestärkungsgesetz I einen großen Beitrag. So werden die Pflegeleistungen insgesamt um vier Prozent erhöht, die finanzielle Unterstützung für den Umbau der eigenen Wohnung ausgebaut und die Betreuung in den Pflegeeinrichtungen verbessert“, so die Abgeordnete. Weitere Verbesserungen sind zum Beispiel die flexibleren Möglichkeiten für Angehörige, eine Auszeit in Form der Kurzzeit- und Verhinderungspflege in Anspruch zu nehmen oder die Erhöhung der Pflegehilfsmittel. „Diese und andere Maßnahmen werden sich unmittelbar positiv auf die Lebenssituation von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen auswirken“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Mit einem Pflegezeitgesetz soll die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessert werden. Auch dieses Gesetz will der Bundestag noch in diesem Jahr beschließen, damit es zum 1. Januar 2015 in Kraft treten kann. „Damit wollen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten, die kurzfristig die Pflege eines Angehörigen organisieren müssen“, stellt die Abgeordnete dar. Sie können dafür eine bezahlte Auszeit von maximal zehn Tagen nehmen. Außerdem ist ein Pflegeberufegesetz in Vorbereitung. Damit sollen vor allem die Aufstiegschancen in Pflegeberufen verbessert werden.
„Im Zentrum steht für uns der individuelle Unterstützungsbedarf eines jeden Einzelnen“, Rita Schwarzelühr-Sutter. Anstatt der heutigen drei Pflegestufen soll es künftig fünf Pflegegrade geben. Dadurch wird die Pflegeversicherung auf eine neue Grundlage gestellt und die Teilhabe von Pflegebedürftigen verbessert.
Der Deutsche Bundestag hat am 17. Oktober 2014 das Pflegestärkungsgesetz I beschlossen. Das Gesetz soll, nach der Zustimmung des Bundesrates im November, zum Jahresbeginn 2015 in Kraft treten. Dies ist der erste Schritt einer umfassenden Pflegereform, mit dem viele Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige umgesetzt werden.

14.10.2014 „Eine gute nachbarschaftliche Beziehung sieht anders aus“, so Waldshuts Bundestagabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) in Reaktion auf die Mitteilung des Flughafens Zürichs, zur beantragten Änderungen des Betriebsreglements beim Schweizerischen Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl). Dies würde eine dauerhafte Nordausrichtung des gesamten Flughafenbetriebs besiegeln.
Verärgert zeigte sich die Abgeordnete über die Informationspolitik des Bazl und des Flughafens Zürich. So sei die Änderung der DVO bereits im Mai 2014 stillheimlich beantragt worden, während das Bazl Anfang des Monats noch eine substantielle Änderung der DVO dementierte.
„Es kann nicht sein, dass die Einführung des neuen Betriebsreglements, das die Entflechtung und Kapazitätsausweitung des Flughafen Zürichs vorsieht, zu Lasten der südbadischen Bevölkerung ausfällt. Da die DVO gerichtsfest ist und durch das Europäische Gericht bestätigt wurde, ist ein Aushebeln der DVO, welches auf eine Verschlechterung des südbadischen Schutzniveaus zielt, nicht hinnehmbar“, so die Abgeordnete weiter. Auch den zur Ratifikation ausstehenden Staatsvertrag sei ohne die vom Bundesverkehrsminister zugesagten Nachbesserungen keine Alternative. Damit unterstützt sie die ablehnende Haltung der Landräte und Bürgermeister der betroffenen Gemeinden, die zum Schutz der südbadischen Bevölkerung auf eine Umsetzung der „Stuttgarter Erklärung“ drängen.
Das Bazl müsste nun offenlegen, was es mit den neuerlich beantragten Veränderung der Deutschen Rechtsverordnung (DVO) auf sich hat und mit welchen Auswirkungen die südbadische Bevölkerung rechnen müsste, wenn das neue Betriebsreglement am Flughafen Zürich umgesetzt werden sollte
„Jede Änderung der DVO, die das bisher erreichte Schutzniveau für die südbadische Bevölkerung verschlechtert, darf in keinem Fall vom Bundesverkehrsministerium zugelassen werden“, mahnt die Waldshuts Bundestagabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Diese Position vertritt die Abgeordnete in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Bezüglich des geplanten Ausbaus der Pisten 28 und 32 fordert sie hier zudem die Einbeziehung Deutschlands in das Differenzbereinigungsverfahren, da diese Erweiterungen der geplanten Nordausrichtung zu Grunde liegen.
Über die beantragte Änderung der DVO entscheidet nun das deutsche Bundesaufsichtsamt für Flugsicherheit (BAF), dessen übergeordnete Behörde das unionsgeführte Bundesverkehrsministerium ist.