Aktuelles

26.09.2014 Nach Einführung des neuen satellitengestützten Anflugverfahrens auf den Zürcher Flughafen warnt die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter vor zusätzlichen Fluglärmbelastungen für den Hochrhein: „Dieses Verfahren ist die technische Voraussetzung für den gekröpften Nordanflug entlang der deutschen Grenze. Dies würde zu einer weiteren Belastung der Hochrheinregion und auch zur Aushöhlung des Nachtflugverbots führen, besonders dann, wenn der Grenzabstand ungenügend ist“.
Ein verbindlicher Grenzabstand, von mindestens 2,5 NM (Nautische Meile) sei dabei zwingend einzuhalten. Da aber diese Anflüge direkt über die Ansammlung der Schweizer Atomkraftanlagen am Hochrhein führen würde, sind sie des Unfalls Risikos wegen abzulehnen. Mit diesem Anliegen hatte sich die Abgeordnete bereits an das Bundesverkehrsministerium gewandt.
Mit Hilfe des neuen GBS-Systems ist es Flugzeugen beim Anflug auf den Zürcher Flughafen technisch möglich, unmittelbar vor der Landung eine Kurve zu fliegen. Flugzeuge aus Süden könnten dann auch von Westen her anfliegen. Zwar wäre dies in Schweizer Flugraum; durch die Grenznähe aber in unmittelbarer Hörweite.

23.09.2014 „Das ehrenamtliche Engagement der Helferinnen und Helfer des THW zeugt von großer Einsatz- und Hilfsbereitschaft“, so Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) an der Veranstaltung „MdB und THW-Freiwillig helfen“.
Besonders freute sich Rita Schwarzelühr Sutter dabei über den südlichen Besuch aus ihrer Heimat Baden-Württemberg. Der dortige THW-Landesverband war unter anderem durch Walter Nock, Landessprecher Baden-Württemberg und Michael Hambusch, dem stellv. Landessprecher Baden-Württemberg vertreten. Rita Schwarzelühr-Sutter wurde durch beide Landesvertreter über die aktuelle Situation und die Herausforderung des THW Baden-Württemberg informiert.
Alljährlich lädt das THW Politikerinnen und Politiker zum Dialog am Deutschen Bundestag ein. Die Abgeordneten haben dort die Gelegenheit, sich mit freiwillig Engagierten zu unterhalten und deren Aktivitäten noch besser kennenzulernen. Insgesamt reisten über 300 Mitglieder des THW aus der gesamten Bundesrepublik an.
Dass die SPD dieses Engagement würdigt, zeigte sich erst kürzlich: Mit zusätzlichen 10 Millionen Euro wurde das Budget des THW vergrößert.

Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat heute in ihrer Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Bundesrat zur Frage der Flüchtlingsunterbringung gesprochen.
In ihrer Rede vor der Länderkammer betonte Rita Schwarzelühr-Sutter, der Bundesregierung sei bewusst, dass die massive Zunahme der Flüchtlingszahlen die Länder und Kommunen vor vielfältige Herausforderungen stelle. Das Bundesumwelt- und Bauministerium werde in den von ihm verantworteten Bereichen, wie dem Bauplanungsrecht, selbstverständlich unterstützend tätig sein. Auch befürworte das Ministerium den Hamburger Vorstoß grundsätzlich. Schwarzelühr-Sutter hob hervor, dass die aktuelle kommunale Bauleitplanung mit ihrer obligatorischen Öffentlichkeitsbeteiligung die Chance biete, etwaigen Vorbehalten in der Nachbarschaft aktiv zu begegnen. «Bauleitplanung ist auch kommunale Integrationspolitik», so Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Parlamentarische Staatssekretärin zeigt sich zuversichtlich, dass das Gesetzgebungsverfahren zügig durchgeführt werden könne. «Damit wäre nicht nur Ländern und Kommunen geholfen, sondern nicht zuletzt auch den Flüchtlingen», erklärte Rita Schwarzelühr-Sutter.
Gegenstand der Bundesratsdebatte war ein vom Land Hamburg eingebrachter Antrag, der darauf abzielt, den Ländern die bedarfsgerechte Schaffung von öffentlichen Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge zu erleichtern.