Aktuelles

23.09.2014 Der Einladung der Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) zu einer 4-tägigen politischen Bildungsreise nach Berlin folgten 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Waldshut. Teilnehmer waren u.a. der Personalrat des Landratsamts Waldshut, Mitglieder der Katholischen Frauen Waldshut und der Freiwilligen Feuerwehr Titisee-Neustadt, sowie Kandidatinnen und Kandidaten der Kommunalwahl.
Im Deutschen Bundestag empfing Rita Schwarzelühr-Sutter die Besuchergruppe und berichtete über ihre Aufgabengebiete als Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, das zuvor von der Besuchergruppe besichtigt wurde. In der anschließenden Diskussion interessierte sich die Gruppe u.a. für die am Freitag stattgefundene Sitzung des Bundesrats, bei der Rita Schwarzelühr-Sutter zu Fragen der Flüchtlingsunterbringung gesprochen hatte.
Auf dem Programm stand neben der Stadtrundfahrt zudem der Besuch bedeutsamer Orte der deutschen Geschichte, wie etwa die Dauerausstellung „Topographie des Terrors“.

Vor wenigen Tagen wurde Rita Schwarzelühr-Sutter zur Kuratoriumsvorsitzenden der Deutschen Bundesstiftung Umwelt gewählt. Im Radiointerview mit SWR Südbaden berichtete Schwarzelühr-Sutter nun über ihre neue Aufgabe bei Europas größter Umweltstiftung. Sie gab Auskunft über die strategischen Schwerpunkte der Stiftung, wie zum Beispiel die Projektförderung von Umwelttechnik für den Mittelstand.
Das Interview führte Uli Homann für die Sendung „Regional um Vier“ am 19.09.2014.
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Am 20. September 2014 findet der Weltkindertag unter dem Motto „Jedes Kind hat Rechte“ statt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter setzt sich für eine Stärkung der Kinderrechte ein. „Wir brauchen stärkere Kinderrechte. Ein wichtiger Schritt dafür wäre die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Dafür trete ich persönlich im Bundestag ein“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Das Motto des Weltkindertages „Jedes Kind hat Rechte“ passt zum diesjährigen 25. Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention. Kinder haben eigene Rechte. Dazu gehören die Rechte auf Förderung, Bildung, kindgerechte Lebensverhältnisse und gewaltfreies Aufwachsen. Die SPD will die Wahrnehmung der Rechte von Kindern weiterentwickeln. So ist es im Koalitionsvertrag vereinbart: „Wir werden jede politische Maßnahme und jedes Gesetz daraufhin überprüfen, ob sie mit den international vereinbarten Kinderrechten im Einklang stehen“, so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete.

15.09.2014 Die SPD-Bundestagsabgeordnete fordert nach dem erneuten schweren Zwischenfall beim Anflug auf den Zürcher Flughafen im deutschen Luftraum, dass Skyguide entsprechende Konsequenzen in ihrem Sicherheitsmanagement zieht. „Ich erwarte, dass die im SUST-Bericht ausgesprochenen Sicherheitsempfehlungen unverzüglich in die Arbeit der Skyguide einfließen. Offensichtlich wurden Flüge unterhalb der zulässigen Flughöhe für Instrumentenflüge von der Schweizer Flugsicherung angeordnet. Mir stellt sich die Frage, wie oft dies der Fall ist und warum? Dies ist sowohl hinsichtlich der Sicherheit als auch bezüglich des Fluglärms wichtig zu wissen. Ich werde hierzu auch das deutsche Bundesamt für Flugsicherung (BAF) und die deutsche DFS abfragen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete erwartet auch vom BAF und vom zuständigen Bundesverkehrsministerium, dass die Erkenntnisse aus diesem Vorfall und auch der vorausgegangenen, für das Betreiben des FABEC (Funktionaler Luftraumblock*) einfließen. „Sicherheit muss zielführend sein“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Im August 2012 hatte sich eine Beinahe-Kollision einer Verkehrsmaschine und eines Segelflugzeugs über dem Waldshut-Tiengener Ortsteil Krenkingen ereignet. Jetzt hatte die Schweizerische Unfalluntersuchungsstelle (SUST) das Ergebnis des nun vorliegenden Abschlussberichts vorgestellt.
* Die DFS sowie ihre zivilen und militärischen Partner aus Belgien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und der Schweiz haben sich mit den Verkehrs- und Verteidigungsministerien zu einer Initiative zusammengetan, um einen funktionalen Luftraumblock (Functional Airspace Block/FAB) über dem Herzen von Europa zu schaffen: den FAB Europe Central (FABEC). Zentrales Element dabei sind grenzüberschreitende Kooperationen – im zivilen wie auch im zivil-militärischen Bereich.