Aktuelles

Seit 100 Tagen ist die SPD an der Regierung – 100 Tage, in denen die SPD bereits viele wichtige Forderungen des Koalitionsvertrages auf den Weg gebracht hat.
Unter http://www.spd.de/regierung/ erfahren Sie mehr über die Arbeit der SPD in der Bundesregierung.

04.04.2014- Die Hochrheinregion braucht dringend die A 98 als leistungsfähige Ost-West-Verbindung, in weiterer Zukunft insbesondere auch als Schnellverkehrsachse in Richtung Bayern, betonte eine Delegation aus regionalen Amts- und Mandatsträgern im Gespräch mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag in Berlin. Die „Große Koalition“ aus CDU- und SPD- Abgeordneten sowie Landräten und Bürgermeistern der Region warb bei dem Minister für den zügigen Weiterbau der Autobahn und erteilte etwaigen Plänen für eine Bundesstraße eine klare Absage.

Teilnehmer waren: Rita Schwarzelühr-Sutter MdB, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Andreas Jung MdB, Armin Schuster MdB, Steffen Bilger MdB, Thomas Dörflinger MdB, Annette Sawade MdB, Gabriele Schmidt MdB, Felix Schreiner MdL, Hidir Gürakar MdL, Landrätin Marion Dammann, Landrat Tilman Bollacher, Oberbürgermeister Klaus Eberhardt (Rheinfelden), Bürgermeister Arthur Bugger (Schwörstadt), Bürgermeister Michael Thater (Wehr) und Bürgermeister Alexander Guhl (Bad Säckingen).

Dabei machten die Vertreter der Region deutlich, dass bereits Erreichtes nicht wieder zunichte gemacht werden dürfe: „Der Bund hat uns aus guten Gründen das Baurecht für eine Autobahn erteilt, dabei will die Region bleiben.“ Die Landesregierung Baden-Württemberg hatte die Abschnitte sowohl als Bundesstraße als auch als Autobahn beim Bundesverkehrsministerium angemeldet. Die Gruppe warb eindringlich dafür, dass die A 98 auch im neuen Bundesverkehrswegeplan zunächst als halbe, dreistreifige Autobahn bis Waldshut-Tiengen im vordringlichen Bedarf enthalten bleibt. „Wir haben damit einen Kompromiss gefunden, bekommen einen durchgängigen einheitlichen Lückenschluss hin, und das Kosten-Nutzen-Verhältnis fällt positiv aus“, betonte sie gegenüber dem Minister.

Die A 98 sei eine begonnene Maßnahme, Teilstücke sind realisiert bzw. in Bau, Lücken gelte es zu schließen. Die volle Verkehrswirksamkeit der A 98 werde erst nach Schließung der Lücken erreicht. „Ein Stückwerk aus Autobahn, halbfertiger Autobahn und Bundesstraße kann nicht unser Ziel sein!“, stellten die Teilnehmer fest.

Die A 98 sei zur wirtschaftlichen Erschließung des Hochrheins dringend erforderlich. Jedes Jahr ohne diese Verbindung koste volkswirtschaftlich 30 Mio. Euro.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nahm sich viel Zeit für die Anliegen und erörterte die aktuelle Situation intensiv mit der Delegation. Zudem erläuterten die Ministerialvertreter, dass die „längsgeteiligte Dringlichkeit“ weiterhin eine der möglichen Einstufungen im Bundesverkehrswegeplan bleibe. Da die hierfür notwendigen Begutachtungen und Prüfungen im Bundesverkehrsministerium erst gegen Ende des Jahres abgeschlossen sein werden, sagte Bundesminister Dobrindt den Gästen zu, dass sich seine Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär persönlich ein Bild von der Situation A98 vor Ort verschaffen werde. Das BMVI hält an dem Ziel fest, den Abschnitt 98.5 verkehrswirksam zu machen.

In den vergangenen vier Wochen unterstützte uns der Tübinger Volkswirtschaftsstudent Felix Wiggenhauser als Praktikant. Hier schildert er seine Eindrücke:
In den vergangenen vier Wochen habe ich in Berlin und Waldshut einen Einblick in die Arbeit und den lebhaften Alltag einer Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin, ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen.
Meine ersten zwei Wochen habe ich im Wahlkreisbüro von Frau Schwarzelühr-Sutter im Stadtzentrum von Waldshut-Tiengen verbracht. Da Julian Büche dort derzeit der einzige Mitarbeiter ist, war er dankbar, dass ich ihm einige Arbeit abnehmen konnte. Täglich erhielt ich neue Aufgaben, die ich weitestgehend selbstständig bearbeitete und die unterschiedlicher nicht sein konnten. Das Spektrum reichte vom Bearbeiten von Bürgeranfragen zu ganz unterschiedlichen Themen über die Terminkoordination der unzähligen Terminanfragen Frau Schwarzelühr-Sutters bis hin zur Recherchearbeit zu aktuellen (kommunal-)politischen Themen. Neben der Büroarbeit konnte ich Frau Schwarzelühr-Sutter zu einem Besuch des neuen Wasserkraftwerks in Rheinfelden mit hochrangigen Vertretern der baden-württembergischen Landes-SPD und zur Verabschiedung des SPD-Landtagsabgeordneten Alfred Winkler begleiten.
Den zweiten Teil meines Praktikums verbrachte ich im spannenden Berlin, das mit dem beschaulichen Waldshut natürlich kaum zu vergleichen ist. Im Abgeordneten-Büro wurde ich montagmorgens von Frau Oltmanns begrüßt. Sie wird im Büro unterstützt von den studentischen Mitarbeitern Julian Obholzer und Alexander Rosenthal. Frau Oltmanns koordinierte in meinen zwei Wochen in Berlin mein Praktikum. Das Aufgabenfeld ähnelte dem, mit dem ich in Waldshut konfrontiert war und mit dem ich deshalb schon vertraut war. Zusätzlich nahm ich an den spannenden Veranstaltungen des SPD-Praktikantenprogramms teil. In meinen Berliner Wochen hörte einen Grundsatzvortrag über die Arbeit des Bundesnachrichtendienst, besuchte das Bundeskanzleramt und erlebte eine Diskussionsrunde mit Lobbyisten des ADAC und MeinFernbus.de. Außerdem war ich Zuschauer bei Ausschusssitzungen des Umweltausschusses und einigen Plenarsitzungen im Reichstag. Im Zuge des Besuchs des Umweltausschusses nahm ich auch an einer Anhörung mit dem ehemaligen japanischen Premierminister teil. Natürlich konnte ich bei all diesen Terminen auch einige neue Menschen kennen lernen, hauptsächlich andere Praktikanten der SPD-Fraktion, aber auch Praktikanten anderer Parteien im Bundestag. Sehr spannend fand ich den Besuch des Parlamentarischen Abends des TWHs in der Landesvertretung von Baden-Württemberg. Am letzten Tag kam ich mit dem ganzen Berliner Team in den Genuss eines Mittagessens in der altehrwürdigen Parlamentarischen Gesellschaft, was mein Praktikum perfekt abgerundet hat.
Alles in allem blicke ich auf eine sehr erlebnisreiche Zeit zurück. Obwohl sie nur von relativ kurzer Dauer war, kann ich behaupten, einen guten Einblick in die Arbeit von Frau Schwarzelühr-Sutter und Ihrer Mitarbeiter bekommen zu haben. Außerdem habe ich durch das SPD-Praktikantenprogramm viele spannende Vorträge und Diskussionen miterlebt. Ich kann mein Praktikum nur weiterempfehlen, jedoch mit dem Tipp, auch immer einige Wochen im Wahlkreis zu verbringen, da man meiner Meinung nach nur so einen guten Gesamteindruck der beschriebenen Tätigkeit erhält.

21.03.2014-Das parteienübergreifende Engagement der beiden Lauchringer Abgeordneten – die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter und der CDU-Landtagsabgeordnete Felix Schreiner (CDU) für eine Tagesklinik der Kinder- und Jugendpsychiatrie hatte Erfolg: Lauchringen wird Standort einer solcher Tagesklinik, das teilte am Donnerstag Katrin Altpeter (SPD), die Landesministerin für Arbeit und Soziales, Familie, Frauen und Senioren mit. Die Lauchringer Tagesklinik in Trägerschaft des St. Elisabethen-Krankenhauses Lörrach soll zwölf Plätze erhalten.

„Ich bin sehr zufrieden mit dieser Entscheidung. Der gemeinsame Brief, den Felix Schreiner und ich im November an die Ministerin geschrieben haben, und unser kontinuierliches Engagement für diese dringend benötigte Einrichtung, hat sicherlich dazu beigetragen. Jetzt können Kinder und Jugendliche auch wohnortnah behandelt werden“, so MdB Schwarzelühr-Sutter dazu.

„Mit der Entscheidung ist der Weg frei für die Einrichtung einer Kinder- und Jugendpsychiatrie im Landkreis Waldshut. Kinder- und Jugendliche aus unserer Region können nun besser medizinisch versorgt werden, der ganze Landkreis profitiert davon“, so Landtagsabgeordneter Felix Schreiner.

Als Standorte für die neuen Tagesklinischen Angebote in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Baden-Württemberg stehen nach Mitteilung des Sozialministeriums vom Donnerstag Lauchringen (12 Plätze), Pforzheim (12 Plätze), Aalen (12 Plätze), Reutlingen (12 Plätze) sowie Göppingen (5 Plätze). Der Landeskrankenhausausschusses hat am Donnerstag diesem vom Sozialministerium gemachten Vorschlag zugestimmt.
Gegenwärtig werden in Baden-Württemberg an 32 Standorten 586 stationäre Betten und 264 teilstationäre Plätze in der Kinder- und Jugendpsychiatrie und der Kinder- und Jugendpsychotherapie angeboten.

17.03.2014 – Waldshuts Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter unterstützt die Resolution des Schwarzwaldvereins Bonndorf e.V. gegen den Abbruch und für den Erhalt der im Landesbesitz befindlichen historischen Kapelle.
Dazu werde sie sich bei der Landesregierung einsetzen. Ziel sei es, auch vor dem Hintergrund der Schuldenbremse einen finanziell machbaren Lösungsweg zu finden, um den Erhalt der Kapelle sicherzustellen.
Schwarzelühr-Sutter brachte auch die Möglichkeit eine Teilfinanzierung durch eine eventuelle Sponsorenbeteiligung ins Spiel.
Das ehrenamtliche Engagement des „Freundeskreis Kapelle Bad Boll“, der bereits 36 000 Euro Spendengelder für den Erhalt der Kapelle gesammelt hat, sei ein beispielgebender Anfang dafür. Diese Möglichkeit müsse von der Landesregierung in ihren finanziellen Überlegungen berücksichtigt werden.
Ein Abriss der historischen Kapelle müsse auf jeden Fall verhindert werden, so Schwarzelühr-Sutter.