Aktuelles

Bei der Rheintalbahn gemeinsame Verantwortung von Bund und Land für die Interessen der Region gefordert

08.02.2008 – „Wir brauchen einen Schulterschluss zwischen Bund und Land, um das Projekt „Baden 21“ zu realisieren. Bund und Land müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Die Standardplanung der Deutschen Bahn reicht nicht aus. Eine gründliche und gleichtiefe Prüfung alternativer Trassenvarianten muss mit einer realistischen Berechnung der Mehrkosten einhergehen. Wir brauchen eine gemeinsame Lösung für die Region, damit der notwendige viergleisige Ausbau der Rheintalbahn vorankommt“, sagten die SPD- Bundestagsabgeordneten Marion Caspers-Merk, Gernot Erler, Elvira Drobinski-Weiß und Rita Schwarzelühr-Sutter. Im Vorgriff auf die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans in 2008 hatte das Land Baden-Württemberg ein Gutachten über die Entwicklung der Güterverkehrszahlen auf der Rheintalbahn erstellt. Das Ergebnis des Gutachtens, das heute in Freiburg vorgestellt wurde, sprach nur von geringfügig höheren Zugzahlen auf der Rheintalschiene bis 2025. Bisher lagen die Zugzahlen aus dem Bundesverkehrswegeplan vor, der bis 2015 gilt.
„Die Landesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung für die Rheintalbahn ziehen“, fordern die vier SPD-Bundestagsabgeordneten. Wer Baden 21 wolle, könne sich nicht bei der Finanzierung wegducken. Die Landesregierung müsse beweisen, dass sie den Ausbau der Rheintalbahn, der in seiner verkehrspolitischen Bedeutung gleichrangig mit Stuttgart 21 ist, ernsthaft will. Dafür müsse sie auch finanzielles Engagement zeigen. „Bund und Land müssen an einen Tisch!“

Die sture Haltung der Schweiz führt zu keiner Lösung im Fluglärmstreit

22.01.2008 – Völliges Unverständnis zu den jüngsten Veröffentlichungen zum Fluglärmstreit zeigte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Die Deutschen müssen nicht einlenken, wie es die Volkswirtschaftsdirektorin für den Kanton Zürich, Rita Fuhrer, fordert. Vielmehr ist es an der Schweiz einen konstruktiven Vorschlag für eine faire Verteilung der Lasten auf den Tisch zu legen, ohne jedoch diesen mit anderen Dossiers wie Straßen zu verknüpfen. Die sture Haltung der Schweiz führt zu keiner Lösung im Fluglärmstreit. Anstatt Bereitschaft zu zeigen, die Belastungen durch den Flughafen Zürich angemessen im eigenen Land zu tragen, kommt Frau Fuhrer nun mit der nicht akzeptablen Forderung, das Nachtflugverbot über Deutschland aufzuheben“, sagte die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Ich sehe keine Veranlassung, das Nachtflugverbot über dem süddeutschen Raum aufzuheben. Anstatt über eine Verlängerung der Ost-West-Piste zu diskutieren, reden die Schweizer Zuständigen ausschließlich über die Nordausrichtung des Züricher Flughafens, die zu Lasten Deutschlands geht“, so die Verkehrsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Das unter Rot-Grün verhängte Nachtflugverbot schützt die Bürgerinnen und Bürger in Süddeutschland. Für eine Tourismusregion sind um sechs Uhr morgens im Minutentakt anfliegende Langstreckenflugzeuge über den Dächern der Hotels und Pensionen unzumutbar. Der Schwarzwald-Tourismus hat für 2007 mit Wander- und Naturerlebnisurlaub Rekordzahlen zu verkünden und ist ein für die Region wichtiger Wirtschaftsfaktor“, erklärt die Waldshuterin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).
„Die Wirtschaftsdirektorin Fuhrer, die nicht einmal für die Fußballeuropameisterschaft eine Ausnahmeregelung beim Nachtflugverbot in ihrem eigenen Kanton Zürich durchgesetzt bekommt, sollte nicht den deutschen Nachbarn zu einer gelassenen Einstellung zum Fluglärmschutz auffordern“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Am Montag hat der Kantonsrat in Zürich gegen die Lockerung des Nachtflugverbotes zur in der Schweiz stattfindenden EM gestimmt.
Zudem komme die Lärmwirkungsforschung in neueren Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass gerade Verkehrslärm in den sensiblen Abend- und Morgenstunden zu erhöhtem Krankheitsrisiko führe.

Rita Schwarzelühr-Sutter fordert Wirtschaftsminister Glos zu entschlossenem Handeln auf

22.01.2008 – Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter fordert den Bundeswirtschaftsminister Glos auf, bei der nächsten Sitzung der EU-Ratsarbeitsgruppe EFTA das Thema Hemmnisse für Arbeitnehmer aus den EU-Mitgliedstaaten bei der Abwicklung von Aufträgen in der Schweiz aufzugreifen und auf eine befriedigende Lösung zu drängen. Das Treffen wird Ende des Monats in Brüssel stattfinden. „Die Probleme mit den so genannten flankierenden Maßnahmen sind Herrn Glos und seinem Ministerium hinlänglich bekannt, bislang sind aber keine zufriedenstellenden Lösungen für unsere Handwerker gefunden worden“, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete. Seit längerem klagen deutsche Betriebe über teilweise gravierende Probleme bei der Abwicklung von Aufträgen in der Schweiz.
Zwar sei das Thema bereits im vergangenen Sommer im Gemischten Ausschuss EU-Schweiz zur Freizügigkeit besprochen worden. Damals fehlten der deutschen Seite aber konkrete Angaben über die Schweizer Kantone und Behörden, deren Regelauslegungen Anlass zu Beschwerden gegeben hatten. Daraufhin wurden im Nachgang dieser Sitzung einschlägige Fälle zusammengetragen und im September letzten Jahres der Europäischen Kommission übergeben. „Es liegen genügend Beispiele über bürokratische Hemmnisse für deutsche Handwerker in einigen Schweizer Kantonen vor. Die bilateralen Verträge müssen eingehalten und keine zusätzlichen Hürden für die EU-Mitgliedsstaaten aufgebaut werden“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

Krebsliga Schweiz: Untersuchung der deutschen Umgebung von Schweizer Atomanlagen sinnvoll

17.01.2008 – Auf Anfrage der Waldshuter Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) teilte die Krebsliga Schweiz mit, dass der „Einbezug von Daten aus dem umliegenden Grenzgebiet in Deutschland absolut Sinn macht und daher begrüßenswert“ sei. Es bestehe bereits Kontakt zum deutschen Kinderkrebsregister.
Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) hat sich gegenüber Bundesumweltminister Gabriel dafür stark gemacht, mit den Schweizer Experten eng zu kooperieren. „Die Schweizer Krebsliga würde auch die deutsche Umgebung der Schweizer Atomkraftwerke untersuchen. Mit der geplanten Studie würde also auch das deutsche Hochrheingebiet auf Häufungen von Krebserkrankungen bei Kindern untersucht werden. Wir hätten dann Daten für die komplette Umgebung der Atomanlagen Leibstadt, Beznau und Würenlingen“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). Die Mainzer Studie zu Kinderkrebs bei Kernkraftwerken hatte sich nur mit deutschen Anlagen befasst. Die Anwohner der grenznahen Schweizer Atomkraftwerke wurden nicht berücksichtigt, obwohl der Landkreis Waldshut mit den AKWs Leibstadt und Beznau (zwei Blöcke) sowie der Atommüllverbrennung in Würenlingen direkt betroffen ist. Die deutsche Studie hatte ergeben, dass Kinder, die im Umkreis von Atomkraftwerken leben, eher Gefahr laufen, an Krebs zu erkranken als andere.

Deutsche Regierung spricht mit der Schweiz über Erdbebengefährdung von Atomanlagen

04.01.2008 – Das Bundesumweltministerium wird mit den Schweizer Behörden über die Erdbebengefährdung von Atomanlagen sprechen. Das Ministerium teilte auf Anfrage der Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter mit, es unterstütze eine „weitere Befassung (…) auf Fachebene in der dafür vorgesehenen Deutsch-Schweizerischen Kommission für die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen (DSK)“. Man werde sich zudem mit der Übertragbarkeit der Ergebnisse der Schweizer Studie auf deutsche Atomkraftwerke befassen.
„Die Erkenntnisse über die Gefährdung von Schweizer Atomanlagen müssen sowohl von den dortigen Behörden als auch von der deutschen Seite sehr ernst genommen werden. Denn mögliche Unsicherheiten bedrohen nicht nur Schweizer Bürger, sondern ebenso Anwohner diesseits der Grenze. Deshalb begrüße ich die Pläne des Ministeriums, die Studie zu thematisieren“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete für Waldshut. Mehrere Schweizer Atomanlagen liegen direkt im Grenzgebiet. Mitte letzten Jahres hatte die Schweizerische Hauptabteilung für die Sicherheit von Kernanlagen (HSK) neue Erkenntnisse zur Erdbebengefährdung an Atomkraftwerkstandorten in der Schweiz veröffentlicht. Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) hatte sich deshalb an den deutschen Umweltminister Sigmar Gabriel gewandt und um die Einschätzung der deutschen Regierung gebeten.

Auch Auswirkungen von ausländischen Atomkraftwerken müssen untersucht werden

13.12.2007 – „Die Ergebnisse der KIKK-Studie sind besorgniserregend. Zwar wurde nur die Umgebung von deutschen Atomanlagen untersucht, doch Radioaktivität macht auch an Staatsgrenzen nicht Halt. Deshalb kann ich gut nachvollziehen, dass Bürgerinnen und Bürger in der Region am Hochrhein verunsichert sind. In Zukunft muss auch die Gefährdung, die von grenznahen ausländischen AKWs ausgeht, mit in die Untersuchungen eingehen. Diese Forderung habe ich gegenüber Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erhoben“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).
Die KIKK-Studie basiert auf Zahlen des Mainzer Kinderkrebsregisters und hat ergeben, dass in der Umgebung von Atomkraftwerken die Gefahr für Kinder, an Leukämie zu erkranken, signifikant erhöht ist. „Zwar ist der kausale Zusammenhang zwischen den Atomanlagen und den Erkrankungen noch nicht bewiesen. Es steht aber fest, dass von den AKWs eine Gefährdung ausgeht. Die Studie ist ein weiterer Beweis dafür, dass es keine Alternative zum Atomausstieg gibt“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Gleich drei schweizerische Atomanlagen befinden sich in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze im Landkreis Waldshut. So liegt der Meiler Leibstadt nur wenige Hundert Meter entfernt von der deutschen Gemeinde Dogern und in Sichtweite von Waldshut.

Lockerung des Nachtflugverbotes in der Schweiz während der EM nicht auf Kosten Süddeutschlands

12.12.2007 – „Die Ankündigung der Zürcher Volkswirtschaftsdirektion, für die EM im nächsten Jahr das Nachtflugverbot zu lockern, darf nicht zu mehr Lärmbelästigung der Bürgerinnen und Bürger in Südbaden führen“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Abgeordnete habe heute in einem Brief an das Bundesverkehrsministerium angefragt, inwieweit die Schweizer Behörde ihre Vorbereitungen für die Fußball-EM mit der deutschen Bundesregierung abstimmt. “Ich gehe davon aus, dass die Schweiz die Lockerung des Nachtflugverbotes im eigenen Land regelt“, sagte die SPD-Verkehrsexpertin Rita Schwarzelühr-Sutter.

Kein Kuhhandel mit Fluglärm – Wirtschaftsinitiative verkennt die Situation und die Bürger bezahlen mit dauerhaftem Lärm

28.11.2007 – „Wer die Autobahn will, kann nicht einen Kuhhandel mit Fluglärm fordern. Die Wirtschaftsinitiative verkennt die Situation, wenn Sie ein Verhandlungspaket mit der Schweiz einfordert. Für den Schwarzwald ist der Tourismus einer der wichtigsten Wirtschaftspfeiler. Fluglärm zerstört ein Tourismusgebiet, das Naturerleben in den Vordergrund stellt. Eine bedeutsame Wirtschaftssäule für den Schwarzwald für ein Stück Autobahn zu opfern ist kurzfristig gedacht, ohne die volkswirtschaftlichen Folgen ernst zu nehmen. Es kann nicht sein, dass das Land so aus seiner Verantwortung genommen wird. Wir haben die A 98 im Bundesverkehrswegeplan im Vordringlichen Bedarf verankert. Jetzt muss die Landesregierung die Planungsmittel freigeben“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Nachdem die Schweizer am Wochenende beschlossen hatten, den Flughafen Zürich/Kloten auszubauen und ihre Bevölkerung gleichzeitig vor mehr Fluglärm zu schützen, öffnet die Unternehmerinitiative gestern schon Tür und Tor, die Entscheidung auf Kosten von Südbaden zu lösen. Vor dem Hintergrund, dass noch andere Themen wie die Belastungen durch Atomendlager und neuer Atomkraftwerke durch die Schweiz ungelöst sind, ist die Initiative ein falsches Signal in die Schweiz und schwächt die Verhandlungen. Den Vorstoß der Wirtschaft halte ich für einseitiges und kurzfristig gedachtes Handeln, dass unserer Region nachhaltig schadet. Ich lehne weiterhin jedwede Paketlösung strikt ab“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Ausbau Flughafen Zürich nicht auf Kosten Süddeutschlands

26.11.2007 – „Die Abstimmung im Konton Zürich darf nicht auf Kosten Deutschlands umgesetzt werden. Das verständliche Bedürfnis der Schweizer Bevölkerung vor Fluglärm geschützt zu werden und längere Nachtruhe zu genießen, darf keinesfalls zu mehr Anflügen über deutschem Gebiet führen. Wir halten an der Deutschen Verordnung fest und fordern eine Beschränkung der Flugbewegungen über Südbaden auf 80.000. Den gekröpften Nordanflug lehnen wir strikt ab“, sagte die baden-württembergische SPD-Verkehrspolitikerin Rita Schwarzelühr-Sutter. „Auch die Süddeutschen haben ein Recht darauf, vor Fluglärm geschützt zu werden. Für den Schwarzwald ist der Tourismus einer der wichtigsten Wirtschaftspfeiler. Fluglärm zerstört ein Tourismusgebiet, das Naturerleben in den Vordergrund stellt. Ich bin gespannt, welche Lösungsvorschläge jetzt von der Schweizer Seite auf den Tisch kommen. Der Fluglärmstreit zwischen Deutschland und der Schweiz geht weiter“, sagte die Bundestagsabgeordnete aus Waldshut Rita Schwarzelühr-Sutter.

Kein AKW-Neubau in der Schweiz direkt an der Grenze

05.11.2007 – Die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter fordert Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auf, sich dafür einzusetzen, dass die Schweiz keine neuen Atomanlagen direkt an der deutsch-schweizerischen Grenze baut. „Die Menschen am Hochrhein stehen heute schon drei Atomkraftwerken, zwei Zwischenlagern und einem Atommüllofen gegenüber. Geplant wird zudem ein Endlager für mittel- und hochradioaktiven Müll. Ein zusätzliches neues Atomkraftwerk ist nicht akzeptabel“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Zu Beginn des Jahres hatte sich der Schweizerische Bundesrat auf Atomkraft als eine Säule der Energiegewinnung festgelegt. Vor wenigen Tagen erläuterten Schweizer Behördenvertreter in Würzburg ihren deutschen Kollegen das Planungsverfahren für einen möglichen AKW-Neubau. „Die Nutzung von Atomkraft betrifft nicht nur das Land, in dem ein Kraftwerk steht. Gerade die Menschen, die in der Grenzregion leben, sind durch die schweizerischen Planungen beunruhigt und ihre Ängste müssen berücksichtigt werden“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).