Aktuelles

20.12.2012 – Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sozialdemokraten hat am Hochrhein eine lange Tradition. Nachdem das letzte Treffen in Waldshut stattfand, lud Großrätin Astrid Andermatt zum Ende diesen Jahres nach Bad Zurzach ein. Eine rege Schar an Politikinteressierten, diesseits und jenseits der Grenze, folgte der Einladung zu diesem ansprechenden und vielseitigen Anlass voller politisch brisanter Themen.
Nach einer kurzen Begrüßung durch Großrätin Astrid Andermatt eröffnete die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr den politischen Teil. „Mir ist wichtig, dass wir auch trotz der politischen Baustellen wie Steuerabkommen und Fluglärmstaatsvertrag im Dialog bleiben und gemeinsam nach guten Lösungen suchen wie bei der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke“, erklärte die deutsche Sozialdemokratin.
Verkehr: Wichtiges Thema bei dem Treffen war auch die Verkehrssituation in der Region. Dazu referierte Jürg Caflisch, SP Grossrat aus dem Bezirk Baden. „Zu wenig wird der öffentliche Verkehr genutzt und unterstützt, um das Nadelöhr Koblenz vom Autoverkehr zu entlasten. Es braucht deshalb P+R-Anlagen beidseits der Grenze, in Koblenz sowie in Waldshut. Gefragt ist eine nachhaltige Mobilitätspolitik“, erläuterte Caflisch.
Tiefenlagerstandorte in Grenznähe: Rosi Drayer, SPD Hohentengen und Co-Präsidentin von LoTi (nördlich Lägern ohne Tiefenlager), erläuterte ihre Erfahrungen mit den Regionalkonferenzen und der Schweizer NAGRA (Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle). Aufgrund der Erfahrungen mit der NAGRA fordert Rosi Drayer, die NAGRA einem neutralen Gremium zu unterstellen. Zudem wurden auch die Fragen diskutiert, ob Opalinuston als Wirtsgestein wirklich am besten geeignet ist? Und wie ein Lager für Millionen von Jahren dauerhaft und verständlich markiert werden soll? „Allein der Vergleich, was wir vor rund 1.000 Jahren aus dem Mittelalter wissen, muss uns hellwach bleiben lassen bei diesem Thema“, erklärte die deutsche Sozialdemokratin aus Hohentengen.
Nach intensiver zweistündiger Diskussion fand das grenzüberschreitende Treffen einen schönen Abschluss. Astrid Andermatt als Gastgeberin bedankte sich mit blumigen Grüßen bei allen Beteiligten, insbesondere bei Rita Schwarzelühr-Sutter für ihre Teilnahme und ihr Engagement für die Region. Alle Teilnehmenden bekamen eine rote Rose – das Symbol der sozialen Bewegung.

11.12.2012 – Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) ist Sarah Suchower für ein Jahr nach Deutschland eingeladen worden. Ihre Patin ist die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Seit September ist die aus Bonney Lake (Washington) stammende Amerikanerin in Deutschland. Sie lebt in Waldshut bei einer netten Gastfamilie und besucht die Justus-von-Liebig-Schule „Ich bin fasziniert von Deutschland“, bekennt sich die 19-jährige. „Die Leute hier sind sehr freundlich, und in der Schule habe ich schnell Freunde gefunden.“.Neben der Familie hat Sarah Suchower in Ingrid Feiden von „Open Door International e.V.“ eine engagierte Betreuerin an ihrer Seite.
Parallel zum Schulbesuch geht Sarah Suchower abends in die Volkshochschule um ihre Deutschkenntnisse zu verbessern. Mit ihren erlernten Sprachkompetenzen berichtete Sarah Suchower ihrer deutschen Bundestagspatin von ihren bisherigen Erlebnissen in Deutschland und ihren Zukunftsplänen. Mit Beginn des neuen Jahres wird die Austauschschülerin ein Praktikum im Spital Waldshut antreten. Langfristig will die Amerikanerin Medizin studieren. Ende Juni wird Sarah Suchower dann die Heimreise antreten und hoffentlich viele interessante und schöne Erinnerungen an „old Germany“ mitnehmen.
Das Parlamentarische-Patenschaft-Programm existiert schon seit 1983. Damals beschloss der Deutsche Bundestag anlässlich des 300. Jahrestages der ersten deutschen Einwanderung gemeinsam mit dem Kongress der Vereinigten Staaten das Patenschafts-Programm.

04.12.2012 – Zum zweiten Mal in diesem Jahr lud die SPD-Bundestagsfraktion zur Betriebs- und Personalrätekonferenz nach Berlin. Mehr als 300 Betriebsräte aus der ganzen Bundesrepublik diskutierten und informierten sich über das hochaktuelle Thema „Humaner Arbeitsplatz – Humane Arbeitswelt“. „Den fortwährenden Dialog mit den Betriebsräten schätze ich sehr. Schließlich sind sie es, die für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben einstehen“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Mit dabei waren auch Marianne Kohls von der Firma Schoeller Technocell aus Titisee-Neustadt und Karl Schwär, von der Firma IMS Gear aus Donaueschingen, die die Möglichkeit zur Information, Diskussion und Vernetzung nutzen wollten. Sie haben die Einladung der Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter angenommen, um einen interessanten und informativen Tag mit hochrangigen Vertretern der SPD und mehrerer Verbände zu erleben. Nach der Einführung durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Steinmeier erklärte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, wie aus Sicht der Gewerkschaft Arbeitnehmer trotz Leistungsdruck und Arbeitsverdichtung länger fit bleiben können. Deutschland brauche endlich eine Anti-Stress-Verordnung, betonte Wetzel. Ähnlich wie bei Vorschriften zum Lärmschutz müssten von Arbeitgebern und Politik belastbare Vorgaben ausgearbeitet werden, um Angestellte besser vor Stress zu schützen.
Inwieweit sich eine geänderte Arbeitswirklichkeit durch höheren Stress auf die Angestellten auswirken kann, illustrierte eindrücklich der Geschäftsführer der BKK, Heinz Kaltenbach. Die Krankenkassen merken zuerst, wie sehr sich die Krankheitsbilder in den letzten Jahren verschoben haben. Fehltage wegen psychischer Erkrankungen nehmen ständig zu. Im Jahr 2011 lagen psychische Erkrankungen erstmals an dritter Stelle hinter Rückenleiden und Atemwegserkrankungen. Allein auf die Diagnose „Burnout“ gingen 2,7 Millionen Fehltage zurück.
Wie konkrete Anti-Stress-Politik direkt im Betrieb aussehen kann, stellte Josef Bednarski, der Betriebsratsvorsitzende der Deutschen Telekom, vor. So steht z.B. in einer Richtlinie der Telekom, dass niemand, der außerhalb der Dienstzeit E-Mails versendet, eine Antwort außerhalb der Dienstzeit erwarten darf.
Noch eine Spur lebhafter wurde die Diskussion nach dem Vortrag des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung Dr. Rische über Flexible Übergänge in die Rente. Schließlich geht es hier um ein Kernanliegen der Gewerkschaften, und viele Betriebsräte konnten Beispiele nennen, wo es an altersgerechten Arbeitsplätzen hapert. Einig waren sich alle Beteiligten, dass hier gesetzliche und tarifliche Bausteine kombiniert werden müssen.
Auch Rita Schwarzelühr-Sutter erklärte: „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, hier Lösungen zu finden. Wir sind der festen Überzeugung, dass Stress, Burn-Out und Erwerbsunfähigkeit oftmals vermieden werden können. Flexible Übergänge in die Rente sind dabei genauso notwendig wie gesunde Arbeitsplätze. Für die SPD steht außer Frage: Die Arbeitswelt muss wieder menschlicher werden. Arbeitskraft ist nicht nur ein Produktionsfaktor. Es geht um Menschen mit ihren jeweiligen Bedürfnissen. Wir kämpfen dafür, dass diese wieder stärker Berücksichtigung finden.
Die Politik ist gefordert, den gesetzlichen Rahmen zu schaffen. Gewerkschaften und Betriebsräte sind gefragt, wenn es darum geht, durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen für humane Arbeitsplätze zu sorgen. Hierfür gilt es, gemeinsam zu streiten.“
Das war auch das Anliegen der Konferenz. Die Vertreter aus Donaueschingen und Günzach zeigten sich sehr zufrieden mit der Form der Betriebsrätekonferenz, die die Möglichkeit eröffnet, von der Seiter der Praktiker aus notwendige Gesetzesänderungen für bessere und gesundere Arbeitsplätze aktiv mit zu gestalten.“

21.11.2012 – Wie können wir unsere Demokratie stärken und gegen Rechtsextremismus und Intoleranz verteidigen? Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter ruft junge Menschen aus der Region Waldshut auf, sich mit diesen Fragen in kreativer Weise auseinanderzusetzen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu einen Kreativwettbewerb ausgeschrieben. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin.
Am 23. März 2013 jährt sich die Rede des SPD-Reichstagsabgeordneten Otto Wels gegen das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz zum 80. Mal. Mit dem Gesetz trat der Reichstag seine Rechte als Gesetzgeber an das NS-Regime ab und besiegelte damit das Ende der Weimarer Demokratie. Allein die sozialdemokratische Fraktion widersetzte sich und stimmte gegen die Ermächtigung Hitlers.
„Die Rede von Otto Wels und sein mutiges Eintreten für die Demokratie haben bis heute eine bleibende Aktualität“, sagt die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Wie die Verbreitung rechtsradikaler, rassistischer und antidemokratischer Einstellungen und nicht zuletzt die Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU zeigten, „müssen wir unsere freiheitliche Demokratie stets aufs Neue verteidigen und bewahren,“ so die Sozialdemokratin. Dafür das Bewusstsein der jungen Generation zu schärfen, sei das Anliegen des „Otto-Wels-Preises für Demokratie“ der SPD-Bundestagsfraktion.
Beteiligen können sich Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 21 Jahren. Drei Wettbewerbsaufgaben stehen zur Auswahl. Die Jugendlichen können beispielsweise eine Rede verfassen oder eine Demokratie-Kampagne gestalten. Zugelassen sind Einzel- und Gruppenarbeiten von maximal drei Teilnehmern.
„Die Gewinnerinnen und Gewinner laden wir im März zur Preisverleihung nach Berlin ein“, kündigt Rita Schwarzelühr-Sutter an. Für die drei besten Arbeiten winken attraktive Preise.
Ausschreibung und Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 4. Februar 2013.