Aktuelles

28.09.2012 – Ob Sie auch schon mal Frau Merkel getroffen habe wollte Steffi (6) wissen. Als Rita Schwarzelühr-Sutter sagt, dass man sich im Plenum des Deutschen Bundestages oft sehe und Bundekanzlerin Merkel auch ihr zuhören muss wenn sie redet, waren die Kinder sehr beeindruckt und hatten eine Menge Fragen. Gespannt hörten auch die Kinder den Antworten der Sozialdemokratin zu. Und es wurde schnell deutlich, dass sich die jungen Bürger viele Gedanken zum Besuch der Politikerin gemacht haben. Was ist Recht auf Gesundheit? Was ist Recht auf Freiheit? Und was passiert mit Menschen, die Kinder zu Arbeit zwingen oder sie als Soldaten einsetzen?
Kindgerecht und ausführlich wurden die Fragen von der SPD-Politikerin beantwortet. „Recht auf Gesundheit bedeutet, dass man ärztliche Hilfe bekommt wenn man krank ist. In Deutschland gibt es damit keine Probleme. Die Menschen, die in Afrika auf Kakao-Plantagen arbeiten sind medizinische schlecht versorgt und oft müssen schon Kinder auf Plantagen arbeiten statt in die Schule zu gehen um lesen und rechnen zu lernen.“
Da der Weltkindertag und der Fairtrade Schoko-Tag zusammen fielen, verband Rita Schwarzelühr-Sutter beide Anlässen und verteilte im Kinderhort faire Schokolade, einen faire produzierten Fußball und ein Lernspiel zum Thema Kakaogewinnung. Sie erklärte, warum faire Schokolade den Kindern in Afrika helfe. „Es hat mich begeistert, mit welcher Einsicht und welchem Wissensdurst die Kinder bei der Sache waren“, sagte die Sozialdemokratin im Anschluss.
Während einer Führung zeigte der Leiter der sozialen Dienste des DRK, Michael Guldi, zusammen mit dem Vorsitzenden des DRK-Kreisverbandes, Günter Kaiser, Rita Schwarzelühr-Sutter noch den Neubau des Hortes. „Der Neubau war absolut notwendig. Endlich haben die Kinder genug Platz zum Lernen, Toben und Essen“, so Guldi.
Zudem forderte Rita Schwarzelühr-Sutter „auch weiterhin die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz: Die SPD-Bundestagsfraktion engagiert sich für die Änderung des Grundgesetzes, um ein Signal für starke Rechte von Kindern und Jugendlichen zu setzen. Leider steht die Bundesregierung seit Jahren auf der Bremse.“
Im Anschluss forderte die Sozialdemokratin einen schnelleren Ausbau der Kinderbetreuung: „In knapp einem Jahr haben die Familien einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und erst nach massivem Druck erhöht die Bundesregierung jetzt die Mittel für den Kita-Ausbau. Statt eines milliardenteuren Betreuungsgeldes muss die Bundesregierung den Kita-Ausbau vorantreiben. Das Betreuungsgeld ist eine falsche Weichenstellung, die auf Jahre die Chancen von Kindern verschlechtert. Es ist ein Stolperstein für gute Bildung, Sprachförderung und Integration.“

26.09.2012 – In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages war der letzte Tagesordnungspunkt die Selbstbefassung zum Thema „Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz zum Nordanflug auf den Flughafen Zürich“, welche auf Initiative der SPD-Bundestagfraktion beantragt wurde.
Die Beantwortung der gestellten Fragen, in der von Ute Kumpf, MdB eingebrachten Selbstbefassung, fielen äußerst enttäuschend aus. In der durch eine verkürzte Tagesordnung wegen der Geburtstagsfeierstunde für Bundesminister Schäuble geprägten Ausschusssitzung waren außer den Fragen aus der SPD-Fraktion so gut wie keine kritischen Stimmen zum ausgearbeiteten Staatsvertrag zu vernehmen.
Rita Schwarzelühr-Sutter, die sich als stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses an der Selbstbefassung beteiligt hat, wundert sich über die Aussagen, die zur Erklärung des Staatsvertrages seitens der Bundesregierung vorgetragen wurden: „Die uns Abgeordneten zugegangene schriftliche Erklärung weist eine Reihe von Fehlern auf, die Rückschlüsse auf die Verhandlungsführung mit der Schweiz durchaus zulassen.“ So wird die Notwendigkeit des Staatsvertrages unter anderem mit der Durchquerung des deutschen Luftraums begründet, die allerdings bereits durch das Chicagoer Abkommen von 1944 geregelt ist.
Ebenfalls benannt werden die „im grenznahen Bereich [notwendigen] niedrigen Flughöhen“. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter stellt die Frage, „warum diese Mindestflughöhen dann bis jetzt höher ausfallen konnten, als nun im Staatsvertrag vorgesehen?“ Gleichsam wird der Bericht des Schweizer Bundesamts für Zivilluftfahrt, der von einer Ausweitung der Nordanflüge auf 110.000 ausgeht, vom Parlamentarischen Staatssekretär Jan Mücke, MdB als „geschönt“ dargestellt, um die eigene Bevölkerung in der Schweiz zu beruhigen.
In das Bild der dilettantischen Ausarbeitung fällt dann auch die Bemerkung von Gerold Reichle (Ministerialdirektor Luft- und Raumfahrt im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtverkehr), der Staatsvertrag enthalte eine Kündigungsklausel. Diese ist aber, was nicht erwähnt wurde, nur auf diplomatischen Wege und nach dem 31.12.2030 möglich.
„Zu dieser ‚Pflichtübung‘ des Bundesverkehrsministeriums gegenüber den gewählten Vertretern des Volkes passt es gut, dass ein Entwurf der vieldiskutierten Denkschrift zum Staatsvertrag den Bundestagsabgeordneten immer noch nicht zugegangen ist“ erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter abschließend.

24.09.2012 – Die von der SPD-Bundestagsfraktion zur Klärung beantragte Selbstbefassung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung findet an diesem Mittwoch stattNach der Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen Deutschland und Schweiz über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich am 4. September 2012 steht in den kommenden Monaten der Ratifizierungsprozess an. Der von der schwarz-gelben Bundesregierung ausgehandelte und unterzeichnete Staatsvertrag weist erhebliche Lücken, vor allem bei der Ausgestaltung der betrieblichen Sachfragen auf.
Ute Kumpf, MdB, und Mitglied des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, hat eine Debatte zum Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz zum Flughafen Zürich im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestag beantragt. „Bundesverkehrsminister Ramsauer hat das Parlament vor der Vertragsunterzeichnung nicht ausreichend informiert. Die Befürchtungen der Menschen am Hochrhein sind berechtigt, bei der Ausgestaltung des Vertrags sind viele Fragen offen. Zu klären sind die An- und Abflughöhen, die Flugrouten und wer für die Bewirtschaftung des Luftraums zuständig ist.“
Die für den am stärksten betroffenen Wahlkreis Waldshut zuständige Abgeordnete, Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB, zugleich stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses, sieht Bundesminister Ramsauer in der Pflicht, die offenen Fragen hinsichtlich des zukünftigen Betriebsablaufes zu beantworten: „Die im Vertrag angerissene Gemeinsame Luftraumplanung muss unbedingt konkrete Formen annehmen. Es muss dringend Klarheit darüber bestehen, welche Auswirkungen der Region ab spätestens 2020 durch die künftigen Flugrouten bevorstehen. Vor allem aber ist die vorgesehene, deutliche Absenkung der Mindestflughöhen bei An- und Abflügen über Deutschland nicht tolerabel, da sie zu einer erheblichen Mehrbelästigung durch Fluglärm führen wird.“
Im Gegensatz zu der derzeit gültigen 220. Durchführungsverordnung (DVO) sind im Vertragstext des Staatsvertrages keine Flugrouten benannt, der grenznah ausgestaltete, sogenannte „gekröpfte Nordanflug“ über die schweizerischen Atomkraftwerke hinweg wird ermöglicht. Ein Gesamtkonzept unter Einbeziehung aller Pisten ist bisher nicht für eine gemeinsame Luftraumplanung berücksichtigt worden.
Neben der Unklarheit für die betroffenen Bürger in der Region Hochrhein, kommt der gravierende Mangel der Aufgabe zentraler Punkte zum Tragen, die 2009 in der überparteilich geschlossenen Stuttgarter Erklärung vereinbart wurden. Dazu gehörte eine Beschränkung der Nordanflüge über deutsches Gebiet von 80.000 im Jahr. Diese Position wurde nicht nur grundlos aufgegeben, sondern mit einer Verringerung der Flughöhen sind die Auswirkungen für die Anwohner weiter verschlechtert worden. Da wirkt die Ausweitung der Ruhezeiten am Abend eher als öffentlichkeitswirksames Trostpflaster.

14.09.2012 – Der CSU-BundesverkehrsministerRamsauer hat zwar trotz Einspruch der Landesregierung den Staatsvertrag unterzeichnet. Mit dem Vertragswerk sind zwar die Tagesrandzeiten ausgedehnt worden, dafür dürfen jetzt die Flugzeuge aber wesentlich tiefer an- und abfliegen. Dies heißt nicht weniger, sondern mehr Lärm. „Über fast zehn Jahre wurde in jeder gerichtlichen Instanz bestätigt, dass die Maßnahmen der DVO angemessen für den Schutz der Bevölkerung sind. Nun empfiehlt ein EuGH-Gutachter die Klage der Schweizer Regierung abzuweisen. Die Frage ist, was nützt uns Süddeutschen noch dieses Urteil?“ So Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Dieser Schutz wurde mit dem Staatsvertrag von Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer ohne Not aufgegeben,“ erklär die SPD-Bundestagsabgeordnete. Der von Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer und der Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard ausgehandelte Staatsvertrag muss vom Bundestag ratifiziert werden. Zudem hat der Bundesverkehrsminister angekündigt, dass eine Denkschrift mit dem Vertrag an die Schweiz übergeben werden soll. „Ich erwarte von Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer, dass der Staatsvertrag nicht ratifiziert wird, bevor zumindest in seiner angekündigten Denkschrift das Interesse der südbadischen Bevölkerung berücksichtigt wurde. Wir brauchen eine Festlegung bei Flugrouten. Besonders die Ausgestaltung des gekröpften Nordanfluges über die Schweizer Atomanlagen lässt Fragen offen.“ so Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.
Die Schweizer Seite ist in verschiedenen gerichtlichen Instanzen gegen die DVO vorgegangen und hat argumentiert, dass das Nachtflugverbot den Flughafen zu sehr einschränken. Jede gerichtliche Instanz hat die Klage der Schweiz bisher abgewiesen. „Ohne Probleme kann der Flughafen Zürich auch Nachts angeflogen werden, nur nicht über deutsches Gebiet. Wenn die Nachtaktivität für den Schweizer Flughafen existenziell ist, dann muss sie über Schweizer Gebiet vollzogen werden,“ kommentiert die Sozialdemokratin.

04.09.2012 – Im Rahmen der Initiative „gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg“ besuchte Rita Schwarzelühr-Sutter zusammen mit Rainer Stickelberger die Geiger Textil GmbH in Bad Säckingen. Begleitet wurden sie vom Bürgermeister von Bad Säckingen Alexander Guhl, Hidir Gürakar (stellv. Bürgermeister), Ulrich Schoo (Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat von Bad Säckingen), Dietmar Sutter (Kreisrat), und Stephan Muster (stellv. Ortsvereinsvorsitzender SPD-Bad Säckingen).
Sowohl Rita Schwarzelühr-Sutter, als auch Minister Rainer Stickelberger lobten den Betrieb für die die innovativen Ideen und die vorbildliche Betriebsführung.
Einen Bericht des Südkuriers finden Sie HIER
Der Bericht der Badischen Zeitung kann HIER eingesehen werden