Aktuelles

31.10.2012 – Der Wettbewerb richtet sich an Promovierte aller Fachrichtungen, die im Jahr 2012 eine Dissertation von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung vorgelegt haben. Er steht unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten und zählt mit mit drei Spitzenpreisen von je 30.000 Euro zu den höchstdotierten deutschen Nachwuchspreisen.
Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat als Schirmherr den Wettbewerb um den Deutschen Studienpreis 2013 eröffnet. Zeitgemäße Mobilitätskonzepte, innovative Unterrichtsmethoden, eine neue Krebstherapie – Promovierende arbeiten an vielen Themen, die für unsere Gesellschaft von Bedeutung sind. Die wichtigsten Dissertationen des Jahres zeichnet die Körber-Stiftung mit dem Deutschen Studienpreis aus. Am aktuellen Wettbewerb kann teilnehmen, wer seine Promotion im Jahr 2012 mit herausragendem Ergebnis abschließt und Forschungsergebnisse vorweisen kann, die von besonderer gesellschaftlicher Relevanz sind. Der Deutsche Studienpreis ist eine der höchstdotierten Auszeichnungen für Nachwuchswissenschaftler in Deutschland: Die Spitzenpreisträger in den Sektionen Natur- und Technikwissenschaften, Sozialwissenschaften und Geisteswissenschaften erhalten je 30.000 Euro. Einsendeschluss ist der 1. März 2013.
»Unser Land ist dringend auf den Ideenreichtum und die Innovationskraft von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern angewiesen«, sagt Bundestagspräsident Norbert Lammert. »Dabei brauchen wir Forscherinnen und Forscher, die nicht nur fachlich Exzellentes leisten, sondern die zugleich die gesellschaftliche Bedeutung ihrer Tätigkeit im Blick haben.« Der gesellschaftliche Wert einer Forschungsarbeit kann für den Wettbewerb in einem konkreten Anwendungsbezug bestehen – etwa einer neu entwickelten medizinischen Therapie oder einem innovativen Gesetzesvorschlag. Ebenso willkommen sind beim Deutschen Studienpreis Forschungsbeiträge, die Orientierungswissen bieten.
Fragen zum Wettbewerb beantwortet die Körber-Stiftung gerne unter 040 / 80 81 92 – 143. Die kompletten Teilnahmebedingungen, das Ausschreibungsmotiv zum Download und weitere Informationen finden Sie unter http://www.studienpreis.de/

25.10.2012 – In wenigen Tagen berät wieder die Rechtsstellungskommission des Ältestenrates im Bundestag. Seit Jahren wird dort diskutiert, ob und wie die Regeln für Transparenz bei Abgeordneten-Nebentätigkeiten verbessert werden. Und seit Jahren blockieren die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP jeden Vorstoß für mehr Offenheit. „Jedem Wähler soll anhand dieser Angaben klar sein, ob ein Abgeordneter einem möglichen Interessenkonflikt ausgesetzt oder nicht. Deshalb brauchen wir mehr Transparenz als bisher“, erklärt SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter den Vorstoß.
Die SPD will, dass die Menschen genau nachvollziehen können, von wem Abgeordnete Geld bekommen. Und wofür. Und wie viel – auf Euro und Cent. Denn Transparenz schafft Vertrauen in Politik. Das ist wichtig für alle Parteien und für die Demokratie insgesamt.
„Ich fordere die Abgeordneten der CDU/CSU und FDP auf, für mehr Transparenz zu stimmen. Und dafür, dass endlich auch in unserem Land Abgeordnetenbestechung unter Strafe gestellt wird. Und dass ein Lobbyregister eingeführt wird“, so die Sozialdemokratin.
„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf. Die Koalition muss ihnen dieses Recht erfüllen. Es gibt nichts zu verbergen – mehr Transparenz bei Nebeneinkünften!“ fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die SPD-Abgeordnete erfüllt schon seit Jahren freiwillig diese Forderung. Unter http://schwarzelühr-sutter.de/einkuenfte können Sie die Einkünfte von Rita Schwarzelühr-Sutter nachlesen.

18.10.2012 – „Bundesumweltminister Altmaier muss handeln. Es wird höchste Zeit, dass sich Berlin für die prekäre Situation der grenznahen AKWs in der Schweiz interessiert. Wie sich jetzt zeigt, ist das Risiko viel größer, als von den Schweizern bisher angegeben. Die Analyse des Landes Baden-Württemberg verdeutlicht, dass der europäische Stresstest nicht den sicherheitstechnischen Maßstäben entspricht, die in Deutschland angewandt werden. Wir brauchen ein einheitliches Bewertungssystem, das alle sicherheitsrelevanten Anforderungen gerecht wird“, erklärt die Sozialdemokratin Rita Schwarzelühr-Sutter.
Laut eines Berichtes des Landesumweltministeriums sind die Beznauer Reaktoren weder gegen Erdbeben noch Überflutung ausreichend gesichert. Zudem sind bei den Brennelemente-Lagerbecken, bei der elektrischen Energieversorgung und der Kühlwasserversorgung «wesentliche sicherheitstechnische Schwachstellen» festgestellt worden. Bei einem Zwischenfall wäre auch die nur 5 km entfernte deutsche Grenzregion stark betroffen. Die Behörde stützt sich bei der Kritik auf ein Gutachten des deutschen Öko-Instituts und des Physikerbüros Bremen. Bei diesem Gutachten wurden die Maßstäben der deutschen Reaktorsicherheitskommission angelegt.
Auch das Umweltministerium von Österreich hatte Mitte des Jahres eine ähnliche Studie zum AKW Mühlenberg im Kanton Bern aufgegeben und ist zum gleichen Schluss gekommen. Nach einer Prüfung hat die Ensi entschieden, dass kein Handlungsbedarf bestehe. Schon einmal hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete den deutschen Umweltminister gebeten, die Interessen der Menschen am Hochrhein und im Südschwarzwald gegenüber der Schweiz zu vertreten. Aber konkrete Handlungen Seitens des Umweltministers blieben bisher aus.
„Der aktuelle Bericht macht es nochmal deutlich, es muss gehandelt werden“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

16.10.2012 – Zu der Veranstaltung im Süden Baden-Württembergs kamen SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel, Vize-Landtagspräsidenten Wolfgang Drexler, MdL Alfred Winkler und Hans-Peter Storz sowie MdB Rita Schwarzelühr-Sutter aus Lauchringen. Die Veranstaltung fand über die Parteigrenzen hinweg Teilnehmer. So fanden sich neben dem SPD-Bürgermeistern Volker Jungmann (Klettgau) und Alexander Guhl (Bad Säckingen) auch Landrat Tilman Bollacher, Hohentengens Bürgermeister Martin Benz (Hohentengen) und Alt-Landrat Bernhard Wütz unter den Gästen.
Die Berichterstattung des Südkurier finden Sie HIER
Die Stuttgarter Zeitung berichtet HIER
Und auch die Welt berichter über die Reaktion der SPD-Landtagsfraktion HIER

12.10.2012 – Schwarzelühr-Sutter: „Unglaublich, wie hier Nebelkerzen geworfen werden und die Region getäuscht wird. Der Staatsvertrag bleibt unverändert eine Bedrohung für die Region. Ich würde es sofort begrüßen, wenn es denn so wäre aber anscheinend ist der Informationsstand der Landes-CDU nicht der gleiche wie die des Bundesverkehrsministeriums.“
Im Südkurier vom 12.10.2012 wurde über das Aus des Staatsvertrages berichtet. Rita Schwarzelühr-Sutter liegt eine schriftliche Bestätigung des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 12.10.2012 vor, dass der Staatsvertrag noch aktuell sei. Darin heißt es: „zu dem u. a. Artikel im Südkurier kann ich folgendes mitteilen: Diese Meldung ist falsch. Der Staatsvertrag ist nicht vom Tisch. Die Arbeiten am Begleittext und die Gespräche mit den Beteiligten gehen weiter.“
„Wir können nicht zulassen, dass die Wahrheit über den Staatsvertrag verschleiert wird. Wir brauchen keine Placebos, die nur die Bürger beruhigen wollen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.