Aktuelles

23.05.2013 – Gleich mehrere Schulklassen der Realschule Tiengen (die Klassen 10a, 10c und 10e) nahmen die Gelegenheit wahr, während ihres mehrtägigen Berlin-Aufenthaltes einen Einblick in das politische Berlin zu bekommen. Auf Einladung der Waldshuter Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter erhielten sie einerseits die Möglichkeit, eine Plenarsitzung von der Besuchertribüne aus zu erleben, und konnten sich darüber hinaus alle Fragen rund um das Thema Politik und die Arbeit als Politikerin aus erster Hand beantworten lassen.

15.05.2013 – Die Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter und die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Elvira Drobinski-Weiß haben zu Energiewendekonferenz eingeladen. „Wir wollen, dass die Energiewende gelingt. Bürgerinnen und Bürger sollen daher mit in den Prozess eingebunden werden“, erklärten die beiden Sozialdemokratinnen.
„Am Anfang steht die Vision der Energiewende“, sagte Landesminister Peter Friedrich zu Beginn der Südbadischen Energiewendekonferenz am Schluchsee. „Wir wollen mit Veranstaltungen wie dieser dazu beitragen, dass am Ende auch das Ziel erreicht wird. Die Energiewendekonferenz der SPD sucht den direkten Kontakt mit den Fachleuten und hat den Anspruch Konzeptideen zu konkretisieren.“
Über 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger, Bürgermeister sowie Energieexpertinnen und Experten und Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus ganz Südbaden haben sich auf dieser „open space“ Veranstaltung eingebracht.
Bei der Südbadischen Energiewendekonferenz lag der Fokus auf der Energienutzung von morgen. Eine Besonderheit dieser „open space“ Bürgerkonferenz: der Austausch fand nicht nur im großen Plenum statt, sondern immer wieder wurden in kleinen Gruppen zu Themen der Energiewende, wie Speicherproblematik, Gebäudesanierung und Organisation, Lösungsansätze erarbeitet. Die Themenschwerpunkte und inhaltliche Ideen wurden von den Teilnehmern dabei direkt bestimmt. Der Vorteil einer „open space“ Konferenz ist, dass in kurzer Zeit eine große Vielfalt von konkreten Maßnahmen erarbeitet werden.
“Es geht uns bei der Veranstaltung nicht nur um Kritik am Status-quo, sondern wir wollten mit den Menschen vor Ort diskutieren, was man bei der Energiewende konkret besser machen kann“, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter am Rande der Veranstaltung. „Unser Maßstab ist eine verlässliche, bezahlbare und nachhaltige Energie- und Rohstoffversorgung.“ so die Handwerksbeauftragte ihrer Fraktion weiter. „Wir werden das Wissen der Menschen vor Ort nutzen, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten“, fügte die SPD-Verbraucherpolitikerin Elvira Drobinski-Weiß an.
„Die Ergebnisse der Energiewendekonferenz“, so versprach Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg, „werden in die Arbeit der SPD mit einfließen. Wir wollen die Energiewende zu einem Erfolgsmodell machen und das geht nur mit den Bürgerinnen und Bürgern.“

08.05.2013 – Die lückenhafte Notfallversorgung in Ühlingen-Birkendorf und die Schulversorgung im ländlichen Raum waren Thema beim Antrittsbesuch von Rita Schwarzelühr-Sutter bei Bürgermeister Tobias Gantert. Begleitet wurde die SPD-Abgeordnete von Klaus Dilger, dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden des Oberen Schlüchttal.
Für die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter ist die Notfallversorgung in diesem Bereich nicht länger hinnehmbar. Seit Monaten wird eine Verbesserung versprochen, aber bis heute ist nichts erkennbar. „Die Situation wird in den kommenden Monaten noch durch die Motorradsaison verschärft. Das Steinatal und Schlüchttal sind beliebte Strecken, aber leider passieren auch immer wieder schwere Unfälle. Deshalb werde ich mich an den Innenminister Gall melden und auf diese besondere Situation neben der schwierigen Toppgraphie hinweisen. Wir brauchen jetzt dringend Unterstützung“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Bei der Schulentwicklung stellt sich die Gemeinde Ühlingen-Birkendorf rechtzeitig durch den „Zweckverband Schule“ mit den Gemeinden Bonndorf, Wutach, Stühlingen und Grafenhausen auf den Rückgang der Schülerzahlen und den damit verbundenen Herausforderungen. Für Bürgermeister Tobias Gantert will auch in Zukunft seine Gemeinde für Familien attraktiv machen und dazu gehört natürlich auch, dass Kinder eine gute schulische Bildung angeboten wird bzw., dass die Busverbindungen entsprechend nach Bedarf zu ausgerichtet werden.

26.04.2013 – Anlässlich der Debatte um den Staatsvertrag mit der Schweiz erklären die baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten:„Die SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg lehnt diesen Staatsvertrag ab“, so Christian Lange, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag.
„Die SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg lehnt diesen Staatsvertrag ab“, so Christian Lange, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag.
„Im letzten Jahr hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer in einem Alleingang einen neuen Staatsvertrag mit der Schweiz ausgehandelt und auch unterschrieben. Jetzt versucht er es mit Augenwischerei, indem er vorgibt, den Dialog mit den Betroffenen zu suchen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Waldshut. Dass die Schweiz keine Nachverhandlungen zulassen wird, hat zuletzt auch der Schweizer Botschafter in Deutschland bei einer Veranstaltung in Bad Säckingen deutlich gemacht. „Aber wir werden den Staatsvertrag nicht akzeptieren, wenn nicht folgende Punkte völkerrechtlich verbindlich geklärt sind: die geplante Absenkung der Flughöhe, die Begrenzung der Anzahl der Anflüge, der Verlauf der Flugrouten und der Grenzabstand beim gekröpften Nordanflug.“, so Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.
Der Staatsvertrag mit der Schweiz ist im Bundestag noch nicht ratifiziert worden. Dazu Christian Lange, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir werden einem solchen Staatsvertrag nicht zustimmen, der weit hinter den Schutz der Durchführungsverordnung (DVO) zurückfällt.“ Die SPD-geführte Bundesregierung hat 2002 die Durchführungsverordnung (DVO) zur Luftverkehrsordnung erlassen. Sie wurde erst kürzlich vom europäischen Gerichtshof bestätigt. Das ist bis heute der einzige Schutz der Südbadener vor Fluglärm. Der ausgehandelte Staatsvertrag von Unionspolitiker Ramsauer geht dagegen hinter diese DVO zurück und verschlechtert die Situation der Deutschen. „Gemeinsam mit den SPD-Abgeordneten vor Ort, Rita Schwarzelühr-Sutter und Alfred Winkler, sowie der SPD-Landtagsfraktion stellen wir uns hinter die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in der Region“, dazu Christian Lange abschließend.