Aktuelles

„In den letzten Wochen habe ich von vielen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von selbst betroffenen Hebammen gehört, dass steigende Prämien für die Haftpflichtversicherung die Hebammen in ihrer beruflichen Existenz bedrohen“, so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Schwarzelühr-Sutter. Die Problematik der Vergütung freiberuflicher Hebammen und der existenzbedrohende Anstieg der Haftpflichtversicherungsbeiträge beschäftige die SPD- Fraktion bereits seit mehreren Jahren.Die SPD-Bundestagsfraktion setze sich dafür ein, dass Schwangere frei wählen könnten, wo und unter welchen Bedingungen ihr Kind zur Welt kommen solle.“Dazu brauchen wir ein vielfältiges Angebot. Neben den Geburtshilfeabteilungen der Krankenhäuser sollen sich Schwangere auch dafür entscheiden können, ihr Kind zu Hause oder im Geburtshaus auf die Welt zu bringen. Das Rückgrat der Versorgung werden dabei auch in Zukunft die Krankenhäuser darstellen“, so Schwarzelühr-Sutter.Insbesondere zum Thema Berufshaftpflichtversicherung habe man weitere zuständige Ministerien wie das Bundesjustizministerium, das Bundesfinanzministerium sowie das Bundeswirtschaftsministerium und der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft hinzugezogen, so Schwarzelühr-Sutter.“Freiberufliche Hebammen sind für alle werdenden Mütter ein unverzichtbarer Bestandteil der Versorgung, dies gilt besonders für den ländlichen Raum. Für Schwangere und junge Mütter stellt die Hebamme vor und nach der Geburt oft eine enge und wichtige Ansprechpartnerin dar. Deshalb muss die Vergütung von Hebammenleistungen so gestaltet sein, dass freiberuflich tätige Hebammen von ihrem anspruchsvollen und wichtigen Beruf gut und angemessen leben können. Eine mögliche Gefährdung dieses Berufsstandes ist nicht im Interesse der Frauen und auch nicht im Interesse der SPD-Bundestagsfraktion“, so die Abgeordnete.Derzeit werde der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe mit den Hebammenverbänden abgestimmt und innerhalb des ersten Quartals 2014 vorgelegt. Da im Rahmen der Arbeitsgruppe, insbesondere auch die Vorschläge der Hebammen, zu einer möglichen Umgestaltung der Kostentragung der Berufshaftpflichtprämien erörtert wurden und neben der Kostenproblematik versicherungsrechtliche Fragen eine Rolle spielten, werde man die Vorlage des Berichtes abwarten und auf dieser Grundlage mit allen Beteiligten an einer tragfähigen Perspektive für die Hebammenversorgung in Deutschland arbeiten, so Schwarzelühr-Sutter.

20.02.2014 – 17. Sitzung des Deutschen Bundestages
Einsetzung des parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung

10.02.2014 – Das Nein zur Personenfreizügigkeit nehme ich mit Bedauern zur Kenntnis. Nach der sehr emotional geführten, populistischen Abstimmungsinitiative überrascht mich das Ergebnis nicht gänzlich. Das Ergebnis spiegelt auch das wachsende Unbehagen und diffuse Ängste der Menschen wider. Dem muss mit mehr Transparenz entgegen getreten werden. Die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU entlastet nicht nur einseitig den europäischen Arbeitsmarkt, sondern ermöglicht es der Schweizer Wirtschaft erfolgreich zu sein. Fachkräfte, die im eigenen Land nicht zur Verfügung stehen, kommen in die Schweiz. Einrichtungen wie Spitäler und Pflegeheime, Industriebetriebe, Universitäten und Bildungseinrichtungen sind, wollen sie ihren Standard halten, darauf angewiesen.
Das Schweizer Parlament hat noch die Möglichkeit die Umsetzung dieser gegen die bilateralen Verträge gerichteten Verträge der EU zu stoppen: Die Schweizer Regierung hat angekündigt, das Umsetzungsgesetz dem Parlament noch in diesem Jahr vorzulegen; die Parlamentsmehrheit könnte dies ablehnen. Dem Initiativtext nach, hat die Regierung drei Jahre Zeit, ein entsprechendes Gesetz in Kraft zu setzen. Das heißt, in dieser Zeit ändert sich für Grenzgänger und in der Schweiz Beschäftige zunächst nichts. Kommen tatsächlich Einschränkungen wie Ausländerkontingente und kein Nachzug von Familienangehörigen zum Tragen, ist es meines Erachtens ein klarer Verstoß gegen die bilateralen Verträge, deren Guillotineklausel besagt, dass wenn ein Vertrag außer Kraft gesetzt wird, auch alle anderen bilateralen Verträge hinfällig werden.

Rita Schwarzelühr-Sutter hat den Aufruf von baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten „Für ein tolerantes und weltoffenes Baden-Württemberg“ mitunterzeichnet. Die Abgeordneten drücken damit fraktionsübergreifend ihre Missbilligung der Online-Petition „Zukunft-Verantwortung-Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens.“ aus. „Baden-Württemberg ist ein Land der Vielfalt auf dem Fundament der Grundrechte. In diesem Geiste vertreten wir als Abgeordnete unsere Wahlkreise und unser Bundesland im Deutschen Bundestag. Zu Toleranz und Weltoffenheit gehören für uns auch die Akzeptanz sexueller Vielfalt und selbstbestimmter Lebensentwürfe. Wir haben daher kein Verständnis für den Inhalt und Geist der Online-Petition „Zukunft-Verantwortung-Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens.“ Als Mitglieder des Deutschen Bundestages gehören wir verschiedenen Fraktionen an. In der Bildungspolitik vertreten wir teils gemeinsame, teils unterschiedliche Positionen. Doch parteiübergreifend sind wir der Ansicht, dass Erziehung zur Toleranz eine wichtige Aufgabe unserer Bildungseinrichtungen ist. Dazu gehört für uns selbstverständlich auch der tolerante Umgang mit sexueller Vielfalt und unterschiedlichen Lebensentwürfen. Das hat nichts mit „pädagogischer, moralischer und ideologischer Umerziehung“ zu tun, wie es in der Online-Petition heißt – sondern mit Menschenrechten und Demokratie.“