Aktuelles

Rita Schwarzelühr-Sutter hat zur Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion eingeladen

04.12.2012 – Zum zweiten Mal in diesem Jahr lud die SPD-Bundestagsfraktion zur Betriebs- und Personalrätekonferenz nach Berlin. Mehr als 300 Betriebsräte aus der ganzen Bundesrepublik diskutierten und informierten sich über das hochaktuelle Thema „Humaner Arbeitsplatz – Humane Arbeitswelt“. „Den fortwährenden Dialog mit den Betriebsräten schätze ich sehr. Schließlich sind sie es, die für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben einstehen“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Mit dabei waren auch Marianne Kohls von der Firma Schoeller Technocell aus Titisee-Neustadt und Karl Schwär, von der Firma IMS Gear aus Donaueschingen, die die Möglichkeit zur Information, Diskussion und Vernetzung nutzen wollten. Sie haben die Einladung der Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter angenommen, um einen interessanten und informativen Tag mit hochrangigen Vertretern der SPD und mehrerer Verbände zu erleben. Nach der Einführung durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Steinmeier erklärte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, wie aus Sicht der Gewerkschaft Arbeitnehmer trotz Leistungsdruck und Arbeitsverdichtung länger fit bleiben können. Deutschland brauche endlich eine Anti-Stress-Verordnung, betonte Wetzel. Ähnlich wie bei Vorschriften zum Lärmschutz müssten von Arbeitgebern und Politik belastbare Vorgaben ausgearbeitet werden, um Angestellte besser vor Stress zu schützen.
Inwieweit sich eine geänderte Arbeitswirklichkeit durch höheren Stress auf die Angestellten auswirken kann, illustrierte eindrücklich der Geschäftsführer der BKK, Heinz Kaltenbach. Die Krankenkassen merken zuerst, wie sehr sich die Krankheitsbilder in den letzten Jahren verschoben haben. Fehltage wegen psychischer Erkrankungen nehmen ständig zu. Im Jahr 2011 lagen psychische Erkrankungen erstmals an dritter Stelle hinter Rückenleiden und Atemwegserkrankungen. Allein auf die Diagnose „Burnout“ gingen 2,7 Millionen Fehltage zurück.
Wie konkrete Anti-Stress-Politik direkt im Betrieb aussehen kann, stellte Josef Bednarski, der Betriebsratsvorsitzende der Deutschen Telekom, vor. So steht z.B. in einer Richtlinie der Telekom, dass niemand, der außerhalb der Dienstzeit E-Mails versendet, eine Antwort außerhalb der Dienstzeit erwarten darf.
Noch eine Spur lebhafter wurde die Diskussion nach dem Vortrag des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung Dr. Rische über Flexible Übergänge in die Rente. Schließlich geht es hier um ein Kernanliegen der Gewerkschaften, und viele Betriebsräte konnten Beispiele nennen, wo es an altersgerechten Arbeitsplätzen hapert. Einig waren sich alle Beteiligten, dass hier gesetzliche und tarifliche Bausteine kombiniert werden müssen.
Auch Rita Schwarzelühr-Sutter erklärte: „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, hier Lösungen zu finden. Wir sind der festen Überzeugung, dass Stress, Burn-Out und Erwerbsunfähigkeit oftmals vermieden werden können. Flexible Übergänge in die Rente sind dabei genauso notwendig wie gesunde Arbeitsplätze. Für die SPD steht außer Frage: Die Arbeitswelt muss wieder menschlicher werden. Arbeitskraft ist nicht nur ein Produktionsfaktor. Es geht um Menschen mit ihren jeweiligen Bedürfnissen. Wir kämpfen dafür, dass diese wieder stärker Berücksichtigung finden.
Die Politik ist gefordert, den gesetzlichen Rahmen zu schaffen. Gewerkschaften und Betriebsräte sind gefragt, wenn es darum geht, durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen für humane Arbeitsplätze zu sorgen. Hierfür gilt es, gemeinsam zu streiten.“
Das war auch das Anliegen der Konferenz. Die Vertreter aus Donaueschingen und Günzach zeigten sich sehr zufrieden mit der Form der Betriebsrätekonferenz, die die Möglichkeit eröffnet, von der Seiter der Praktiker aus notwendige Gesetzesänderungen für bessere und gesundere Arbeitsplätze aktiv mit zu gestalten.“

D/CH-Staatsvertrag zum Flughafen Zürich

26.11.2012 – Geschlossenheit der Region bewirkt Aussetzung des Ratifizierungsverfahrens Grundlage für die Nachverhandlungen muss die Stuttgarter Erklärung sein!
„Es ist gut, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach der heutigen Gesprächsrunde eingesehen hat, dass der Staatsvertrag über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das deutsche Hoheitsgebiet in seiner jetzigen Form pateiübergreifend von den Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg als auch vom gesamten Landtag abgelehnt wird. Denn der Staatsvertrag ist heute keine Verbesserung gegenüber dem Status Quo, sondern bringt sogar mehr Lärm mit sich. Die Aussetzung des Ratifizierungsverfahrens ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung. Grundlage für die Nachverhandlungen muss die Stuttgarter Erklärung sein“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die von der SPD und der Region geforderten Änderungen müssen völkerrechtlich rechtswirksam und verbindlich sein. Sie müssen unmissverständlich klar und deutlich formuliert sein, so dass sie im Gegensatz zu heute keine unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten zulassen.
„Nachverhandelt werden muss vor allem bei den Flughöhen für An- und Abflüge über Südbaden, – keine An- und Abflüge unter Flugfläche 150 -, dem Gekröpften Nordanflug – ein verbindlicher Grenzabstand, von mindestens 2,5 NM ist festzuschreiben – , und die Flugrouten“, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.
Nach dem bis heute vorliegenden Staatsvertrag ermöglicht die fehlende zahlenmäßige Beschränkung der An- und Abflüge der Schweiz eine umfassende Abwicklung des Flugverkehrs über Südbaden. Gleichzeitig ist eine weitere Nutzung des Warteraums RILAX ohne Alternativvarianten vorgesehen und es wurde auf das Recht verzichtet, wesentliche Änderungen im Nachhinein in den Staatsvertrag aufnehmen zu können. Im Rahmen der dynamischen Entwicklung des Luftverkehrs ist das Fehlen einer solchen Klausel bei einem für Jahrzehnte ausgelegten Vertrag unverständlich.

Rita Schwarzelühr-Sutter ruft Jugendliche in der Region zur Teilnahme am „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ auf

21.11.2012 – Wie können wir unsere Demokratie stärken und gegen Rechtsextremismus und Intoleranz verteidigen? Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter ruft junge Menschen aus der Region Waldshut auf, sich mit diesen Fragen in kreativer Weise auseinanderzusetzen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu einen Kreativwettbewerb ausgeschrieben. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin.
Am 23. März 2013 jährt sich die Rede des SPD-Reichstagsabgeordneten Otto Wels gegen das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz zum 80. Mal. Mit dem Gesetz trat der Reichstag seine Rechte als Gesetzgeber an das NS-Regime ab und besiegelte damit das Ende der Weimarer Demokratie. Allein die sozialdemokratische Fraktion widersetzte sich und stimmte gegen die Ermächtigung Hitlers.
„Die Rede von Otto Wels und sein mutiges Eintreten für die Demokratie haben bis heute eine bleibende Aktualität“, sagt die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Wie die Verbreitung rechtsradikaler, rassistischer und antidemokratischer Einstellungen und nicht zuletzt die Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU zeigten, „müssen wir unsere freiheitliche Demokratie stets aufs Neue verteidigen und bewahren,“ so die Sozialdemokratin. Dafür das Bewusstsein der jungen Generation zu schärfen, sei das Anliegen des „Otto-Wels-Preises für Demokratie“ der SPD-Bundestagsfraktion.
Beteiligen können sich Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 21 Jahren. Drei Wettbewerbsaufgaben stehen zur Auswahl. Die Jugendlichen können beispielsweise eine Rede verfassen oder eine Demokratie-Kampagne gestalten. Zugelassen sind Einzel- und Gruppenarbeiten von maximal drei Teilnehmern.
„Die Gewinnerinnen und Gewinner laden wir im März zur Preisverleihung nach Berlin ein“, kündigt Rita Schwarzelühr-Sutter an. Für die drei besten Arbeiten winken attraktive Preise.
Ausschreibung und Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 4. Februar 2013.

Rita Schwarzelühr-Sutter begrüßt in Berlin Besuch aus dem Wahlkreis

09.11.2012 – Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter besuchten Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt, langjährige Parteimitglieder und weiteren engagierten Bürgern für drei Tage die Bundeshauptstadt. Auf dem Programm standen unter anderem der Besuch des Willy-Brandt Hauses und eine Führung durch die Forschungs- und Gedenkstätte Normannenstraße (ehem. Stasi-Zentrale). Auf einer Stadtrundfahrt bekamen die Teilnehmer einen Einblick in die Institutionen des politischen Berlins. Außerdem besuchte die Reisegruppe den die „Berliner Unterwelten“. Der Verein Berliner Unterwelten erforscht, dokumentiert und erhält seit 1997 geschichtsträchtige Bauwerke im Untergrund Berlins.
Im Bundestag konnten die Teilnehmer außerdem eine Plenarsitzung von der Besuchertribüne aus live verfolgen. Sehr interessant war das Gespräch der Gruppe mit ihrer Abgeordneten. Eine Stunde nahm sich Rita Schwarzelühr-Sutter Zeit, die vielen Fragen der Vereinsmitglieder, ehrenamtlichen Helfern und Parteimitglieder zu beantworten. Von der Glaskuppel des Reichstagsgebäudes genossen die Reiseteilnehmer abschließend einen herrlichen Panorama-Rundblick über Berlin.

Rita Schwarzelühr-Sutter will Haltung der Bundesregierung zur Bagatellgrenze bei der Mehrwert-Rückerstattung wissen

07.11.2012 – Rita Schwarzelühr-Sutter will wissen, wie der Bundesfinanzminister zu der von der Schweiz geforderten Einführung einer Bagatellgrenze steht. Die SPD-Bundestagsabgeordnete spricht sich klar gegen die Einführung einer Bagatellgrenze zwischen 100 und 250 Euro bei der Mehrwert-Rückerstattung aus. „Die Einführung einer solchen Bagatellgrenze wäre eine schwere Bürde für den grenznahen Einzelhandel. Ein Großteil der Arbeitsplätze in dieser Branche sind auf die Schweizer Kundschaft angewiesen. In einem Brief an Bundesfinanzminister Dr. Schäuble habe ich ihn zu einer Stellungnahme zu diesen Überlegungen aufgefordert“, erklärt die Sozialdemokratin.
Im Rahmen eines Besuches von Schweizer Parlamentariern bei Bundesfinanzminister Dr. Schäuble, wurde von Schweizer Seite die Überlegung einer Bagatellgrenze für die Mehrwert-Rückerstattung vorgetragen. Bisher hat sich das Finanzministerium zu diesem Vorschlag noch nicht positioniert.
„Die regionale Wirtschaft muss wissen, wie die Bundesregierung dazu steht“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

Gesucht: Die wichtigsten Dissertationen des Jahres

31.10.2012 – Der Wettbewerb richtet sich an Promovierte aller Fachrichtungen, die im Jahr 2012 eine Dissertation von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung vorgelegt haben. Er steht unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten und zählt mit mit drei Spitzenpreisen von je 30.000 Euro zu den höchstdotierten deutschen Nachwuchspreisen.
Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat als Schirmherr den Wettbewerb um den Deutschen Studienpreis 2013 eröffnet. Zeitgemäße Mobilitätskonzepte, innovative Unterrichtsmethoden, eine neue Krebstherapie – Promovierende arbeiten an vielen Themen, die für unsere Gesellschaft von Bedeutung sind. Die wichtigsten Dissertationen des Jahres zeichnet die Körber-Stiftung mit dem Deutschen Studienpreis aus. Am aktuellen Wettbewerb kann teilnehmen, wer seine Promotion im Jahr 2012 mit herausragendem Ergebnis abschließt und Forschungsergebnisse vorweisen kann, die von besonderer gesellschaftlicher Relevanz sind. Der Deutsche Studienpreis ist eine der höchstdotierten Auszeichnungen für Nachwuchswissenschaftler in Deutschland: Die Spitzenpreisträger in den Sektionen Natur- und Technikwissenschaften, Sozialwissenschaften und Geisteswissenschaften erhalten je 30.000 Euro. Einsendeschluss ist der 1. März 2013.
»Unser Land ist dringend auf den Ideenreichtum und die Innovationskraft von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern angewiesen«, sagt Bundestagspräsident Norbert Lammert. »Dabei brauchen wir Forscherinnen und Forscher, die nicht nur fachlich Exzellentes leisten, sondern die zugleich die gesellschaftliche Bedeutung ihrer Tätigkeit im Blick haben.« Der gesellschaftliche Wert einer Forschungsarbeit kann für den Wettbewerb in einem konkreten Anwendungsbezug bestehen – etwa einer neu entwickelten medizinischen Therapie oder einem innovativen Gesetzesvorschlag. Ebenso willkommen sind beim Deutschen Studienpreis Forschungsbeiträge, die Orientierungswissen bieten.
Fragen zum Wettbewerb beantwortet die Körber-Stiftung gerne unter 040 / 80 81 92 – 143. Die kompletten Teilnahmebedingungen, das Ausschreibungsmotiv zum Download und weitere Informationen finden Sie unter http://www.studienpreis.de/

Resolution: Gemeinsam gegen den Fluglärm-Staatsvertrag

30.10.2012 – Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der partei- und fraktionsübergreifenden Gesprächsrunde zum deutsch-schweizerischen Staatsvertrag am 30. Oktober 2012 in Stuttgart haben sich auf folgende Positionen verständigt:

Der zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland ausgehandelte und am 4. September 2012 von Bundesverkehrsminister Ramsauer und der Schweizer Bundesrätin Leuthard unterzeichnete Staatsvertrag wird in seiner jetzigen Fassung abgelehnt, da er die angestrebten Verbesserungen für Südbaden nicht sicherstellt.

Die Mitglieder der Landesgruppen von SPD und GRÜNEN im Deutschen Bundestag werden bei einer Abstimmung im Bundestag mit Nein stimmen. Wir begrüßen die eindeutigen Erklärungen der baden-württembergischen Landesgruppen von CDU und FDP, dass ihre Abgeordneten im Bundestag ebenfalls mit Nein votieren wollen.

Begründung:
Wir nehmen die Sorgen und Anliegen der Menschen in Südbaden sehr ernst. Zu befürchten ist, dass der vorliegende deutsch-schweizerische Staatsvertrag zu keiner dauerhaften Verbesserung der Lärmsituation für die Menschen in Südbaden führt. Vielmehr sind als Folge niedrigerer Flughöhen und unklarer Flugrouten bei fehlender zahlenmäßiger Begrenzung der Nordanflüge und Beibehaltung des RILAX sogar steigende Belastungen wahrscheinlich.

Mehr Mut zur Offenheit

25.10.2012 – In wenigen Tagen berät wieder die Rechtsstellungskommission des Ältestenrates im Bundestag. Seit Jahren wird dort diskutiert, ob und wie die Regeln für Transparenz bei Abgeordneten-Nebentätigkeiten verbessert werden. Und seit Jahren blockieren die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP jeden Vorstoß für mehr Offenheit. „Jedem Wähler soll anhand dieser Angaben klar sein, ob ein Abgeordneter einem möglichen Interessenkonflikt ausgesetzt oder nicht. Deshalb brauchen wir mehr Transparenz als bisher“, erklärt SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter den Vorstoß.
Die SPD will, dass die Menschen genau nachvollziehen können, von wem Abgeordnete Geld bekommen. Und wofür. Und wie viel – auf Euro und Cent. Denn Transparenz schafft Vertrauen in Politik. Das ist wichtig für alle Parteien und für die Demokratie insgesamt.
„Ich fordere die Abgeordneten der CDU/CSU und FDP auf, für mehr Transparenz zu stimmen. Und dafür, dass endlich auch in unserem Land Abgeordnetenbestechung unter Strafe gestellt wird. Und dass ein Lobbyregister eingeführt wird“, so die Sozialdemokratin.
„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf. Die Koalition muss ihnen dieses Recht erfüllen. Es gibt nichts zu verbergen – mehr Transparenz bei Nebeneinkünften!“ fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die SPD-Abgeordnete erfüllt schon seit Jahren freiwillig diese Forderung. Unter http://schwarzelühr-sutter.de/einkuenfte können Sie die Einkünfte von Rita Schwarzelühr-Sutter nachlesen.

Rita Schwarzelühr-Sutter im Deutschen Bundestag zur Energiewende

19.10.2012 – Wir haben die Bundesregierung in einer Großen Anfrage zu den Kosten und Nutzen der Energiewende aufgefordert, Zahlen vorzulegen, anstatt Ängste zu schüren, dass die Energiewende scheitert, weil der Ausbau der Erneuerbaren zu teuer sei. Schuld sind nicht die Erneuerbaren Energien, sondern der chaotische Politikstil von Schwarz-Gelb. Dieser Eiertanz kommt uns alle teuer zu stehen! Die Bundesregierung hat keinen Plan bei der Energiewende, will diese eigentlich auch nicht. Die Antwort auf die Große Anfrage bekommen wir Februar 2013. Die Kanzlerin hat ein einziges Mal eine Sache nicht ausgesessen, und dann kommt das dabei raus!
Die komplette Rede können Sie HIER angucken.

Beznau Reaktoren sind Sicherheitsrisiko für die gesamte Region

18.10.2012 – „Bundesumweltminister Altmaier muss handeln. Es wird höchste Zeit, dass sich Berlin für die prekäre Situation der grenznahen AKWs in der Schweiz interessiert. Wie sich jetzt zeigt, ist das Risiko viel größer, als von den Schweizern bisher angegeben. Die Analyse des Landes Baden-Württemberg verdeutlicht, dass der europäische Stresstest nicht den sicherheitstechnischen Maßstäben entspricht, die in Deutschland angewandt werden. Wir brauchen ein einheitliches Bewertungssystem, das alle sicherheitsrelevanten Anforderungen gerecht wird“, erklärt die Sozialdemokratin Rita Schwarzelühr-Sutter.
Laut eines Berichtes des Landesumweltministeriums sind die Beznauer Reaktoren weder gegen Erdbeben noch Überflutung ausreichend gesichert. Zudem sind bei den Brennelemente-Lagerbecken, bei der elektrischen Energieversorgung und der Kühlwasserversorgung «wesentliche sicherheitstechnische Schwachstellen» festgestellt worden. Bei einem Zwischenfall wäre auch die nur 5 km entfernte deutsche Grenzregion stark betroffen. Die Behörde stützt sich bei der Kritik auf ein Gutachten des deutschen Öko-Instituts und des Physikerbüros Bremen. Bei diesem Gutachten wurden die Maßstäben der deutschen Reaktorsicherheitskommission angelegt.
Auch das Umweltministerium von Österreich hatte Mitte des Jahres eine ähnliche Studie zum AKW Mühlenberg im Kanton Bern aufgegeben und ist zum gleichen Schluss gekommen. Nach einer Prüfung hat die Ensi entschieden, dass kein Handlungsbedarf bestehe. Schon einmal hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete den deutschen Umweltminister gebeten, die Interessen der Menschen am Hochrhein und im Südschwarzwald gegenüber der Schweiz zu vertreten. Aber konkrete Handlungen Seitens des Umweltministers blieben bisher aus.
„Der aktuelle Bericht macht es nochmal deutlich, es muss gehandelt werden“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.