Aktuelles

Grenzbrückenchaos ist nicht hinnehmbar

15.02.2013 – Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter setzt sich bei der Hochrheinkommission und dem Regierungspräsidium Freiburg für eine bessere Koordinierung der Sperrzeiten der Grenzübergänge Kaiserstuhlbrücke/Hohentengen (2013) und Waldshut-Koblenz (2014) ein.
„Die Sperrungen der Grenzübergänge in Waldshut und in Hohentengen dürfen nicht einseitig zur Lasten der Region führen. Wir brauchen hier eine Lösung, mit der man auf beiden Seiten der Grenze gut die Sanierungszeit überbrücken kann“, so die Sozialdemokratin.
In dem Brief an das Regierungspräsidium setzt sich Rita Schwarzelühr-Sutter dafür ein, dass Belastungen der Brückensperrung reduziert werden müssen. Dies müsse in enger Absprache mit den betroffenen Gemeinden und der Schweizer Seite geschehen.
„Bei Grenzübergang Waldshut müssen alle Alternativen geprüft werden. Auch sollte nochmal die Machbarkeit einer einspurigen Sperrung überdacht werden. Beim Grenzübergang Kaiserstuhl/Hohentengen ist die Sanierungsdauer unverhältnismäßig lang. Hier lässt sich bestimmt mit etwas gutem Willen Zeit einsparen“, erklärt die Bundestagsabgeordnete zu möglichen Lösungsansätzen.
Die Problematik sieht Rita Schwarzelühr-Sutter besonders für den Einzelhandel: „Eine lange Sperrung würde natürlich Schweizer Kunden vom Einkauf in Waldshut beziehungsweise Hohentengen abhalten. Die Gefahr besteht, dass sich die Käufer nach Westen orientieren und dann auch da bleiben.“
Neben dem Grenzübergang Kaiserstuhl/Hohentengen im Jahr 2013 soll im Jahr 2014 auch der Grenzübergang Waldshut-Koblenz saniert werden. Bei beiden Sanierungen ist laut Schweizer Aussage eine Vollsperrung notwendig. Die Planung sieht vor, dass der Grenzübergang Kaiserstuhl/Hohentengen für 17 Wochen und der Grenzübergang Waldshut-Koblenz für 12 Wochen gesperrt wird. Dies würde bedeuten, dass zwei wichtige Grenzverbindungen zwischen Deutschland und der Schweiz innerhalb kurzer Zeit für den Grenzverkehr wegfallen.

Zu Gast in Karlsruhe und Pforzheim

14.02.2013 – Auf eine kleine Tour durch Baden-Württemberg begab sich Rita Schwarzelühr-Sutter in Ihrer Funktion als Mittelstandbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche. Dabei besuchte sie mit dem Karlsruher SPD-Bundestagskandidaten Parsa Marvi die Handwerkskammer Karlsruhe und zusammen mit Katja Mast das Energieberatungszentrum ebz in Pforzheim.
Bei dem Besuch der Handwerkskammer Karlsruhe stand besonders die Energiewende im Mittelpunkt. Zusammen mit dem Hauptgeschäftsführer der Handwerksammer Karlsruhe, Gerd Lutz, Handwerks-Präsident Joachim Wohlfeil, SPD-Bundestagskandidat Karlsruhe, Parsa Marvi und Ralph Weinbrecht vom Bundesvorstand der SPD-Selbständigen nutzte man die Zeit für einen intensiven Austausch. Man war sich einig, dass Privatverbraucher sowie kleine und mittelständische Unternehmen nicht alleine die Lasten der Energiewende tragen dürfen.

Am Nachmittag besuchte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete zusammen mit Katja Mast das Energieberatungszentrum ebz des Handwerks in Pforzheim. Die Ausbildung von jungen Leuten in handwerklichen Betrieben nahmen beim Gespräch mit Karin Becker, Petra Bäzner, Hans-Günter Engelsberg, Rolf Nagel (Kreishandwerkermeister), Mathias Morlock (Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft) und Katja Mast (SPD-MdB Pforzheim) eine wichtige Position ein. Rita Schwarzelühr-Sutter sprach sich für eine engere Verzahnung von Schule und Betrieb aus. Auch die Lehrer sind hier in der Pflicht. Auch sie müssen in engem Kontakt mit Betrieben stehen.
Weitere Infos entnehmen Sie der Pressemitteilung der HWK Karlsruhe HIER

„Ideen für die Bundesrepublik“

13.02.2013 – Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter unterstützt den Wettbewerb „Ideen für die Bildungsrepublik“ und möchte alle Interessierten vom Hochrhein und aus dem Hochschwarzwald dazu aufrufen, sich an diesem Wettbewerb zu beteiligen.
Viele Menschen in Deutschland engagieren sich mit großem Einsatz dafür, dass Kinder und Jugendliche auf ihrem individuellen Bildungsweg begleitet und gefördert werden. Dieses Engagement möchte der Wettbewerb „Ideen für die Bildungspolitik“ sichtbar machen.
Bereits zum dritten Mal ruft daher die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ den Wettbewerb „Ideen für die Bildungsrepublik“ aus – gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und der Vodafone Stiftung Deutschland.
Die Sozialdemokratin Rita Schwarzelühr-Sutter erklärt zum Wettbewerb: „Ich drücke allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Daumen und würde mich sehr freuen, wenn sich eine Bildungsinitiative aus meinem Wahlkreis mit einer herausragenden Idee bewirbt.“
Unter http://www.bildungsideen.de/ können sich bis zum 18. März 2013 Projekte und Initiativen bewerben, die einen Vorbildcharakter für andere haben, sich nachhaltig für Bildungsgerechtigkeit engagieren und mit verschiedenen Akteuren vernetzt sind. Eine Expertenjury wählt aus allen Bewerbungen 52 Preisträger aus, die diese Kriterien umsetzten. Ab September 2013 werden dann die ausgewählten „Bildungsideen“ Woche für Woche im Rahmen einer individuellen Preisverleihung ausgezeichnet.

Chance verpasst – Bundesregierung hat keine Meinung zu den Energiekosten

06.02.2013 – Zur Antwort der Bundesregierung zur Großen Anfrage „Die Energiewende – Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen“ erklären Rita Schwarzelühr-Sutter MdB, Mittelstandsbeauftragte für das Handwerk der SPD-Bundestagsfraktion:
Die Große Anfrage der SPD hat der Bundesregierung die Chance eröffnet, den Stand der Energiewende hinsichtlich der Kostenbelastung für die Verbraucherinnen, die Verbraucher und die Unternehmen darzustellen. Sie hätte mit Vergleichsrechnungen zeigen können, wie sich die Kostenbelastungen bei den unterschiedlichen Handlungsoptionen entwickeln und im Vergleich zur Situation ohne Energiewende verhalten hätten. Daraus hätten alle Akteure in der Politik und in der Energiewirtschaft konkrete Empfehlungen für die weiteren Schritte zur Vollendung der Energiewende ableiten können.
Das Ziel ist doch, die Energiewende kosteneffizient zu gestalten. Der Erfolg und die Akzeptanz der Energiewende hängen maßgeblich von der Bezahlbarkeit der Energiewende ab. Dazu muss man aber die Kosteneffekte der einzelnen Maßnahmen und der zukünftigen Schritte kennen.
Die Antwort der Bundesregierung enttäuscht. Regelmäßig kann man lesen: Dazu hat die Bundesregierung keine Daten oder keine Erkenntnisse, sie macht sich vorliegende Analysen grundsätzlich nicht zu eigen, die Antwort würde umfangreiche Studien notwendig machen. Was soll das? Studien liegen vor, aber sie werden nicht genutzt. Wenn man genaueres wissen wollte, müsste man das erforschen. Genau das hätte ich von einer Bundesregierung erwartet, die die Energiewende erfolgreich weiter entwickeln will. Dass sie weiß, was sie tut, welche Effekte dieses Tun hat und wohin uns die Energiewende führt.
Die Bundesregierung legt mit dieser Antwort den Verdacht nahe, dass sie sich nicht auf eine einheitliche Bewertung der vorliegenden Studien verständigen kann. Dass sie nicht nur nicht in der Lage ist, gemeinsam zur weiteren Entwicklung der Energiewende zu handeln, sondern sich nicht einmal über die Faktenlage verständigen kann. Sie belegt, dass sie nur wurschtelt, kein abgestimmtes Konzept hat und im Inneren zutiefst zwischen den Ressorts zerstritten ist. Dieses Bild zeigt sich ja auch beim Vorschlag von BM Altmaier zum Einfrieren der EEG-Umlage: Nicht abgestimmt und gleich von den Kabinettskollegen zerrissen. BM Altmaier weiß nicht, wie sich die Kosten der EEG-Umlage entwickeln werden (Frage 4), ob sie durch die bereits ergriffenen Maßnahmen auch sinken können, aber er weiß, dass er diese Kosten einfrieren will. Er weiß nicht, wie er die wachsende Differenz zwischen Einspeisevergütung und Börsenpreis verringern kann. Die Antwort der Bundesregierung belegt: Diese Vorschläge sind eine Luftnummer.
Ich fordere die Bundesregierung auf, die notwendigen umfassenden Studien sofort in Auftrag zu geben und dann erneut eine Antwort zu versuchen. Die Menschen und Unternehmen in Deutschland haben ein Recht zu wissen, wohin die Reise geht und sie können von einer Regierung verlangen, dass sie weiß, was sie tut.

Ewig gebraucht – nichts gebracht

05.02.2013 – Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „Situation des Mittelstands“ erklärt Mittelstandsbeauftragte für das Handwerk der SPD-Bundestagsfraktion, Rita Schwarzelühr-Sutter:
Bislang hat der Mittelstand unter Wirtschaftsminister Rösler keine Rolle gespielt. Nun aber hat er – nach fast neun Monaten Bearbeitungszeit! – Antworten auf die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur „Situation des Mittelstands“ gefunden. Die Bundesregierung lobt sich selbst für das Setzen „guter Rahmenbedingungen für den Mittelstand“ in Bezug auf Fachkräftesicherung, Mittelstandsfinanzierung, Gründungsförderung und Innovationsfähigkeit. Hier lohnt es sich, genauer hinzuschauen:
Stichwort: Fachkräftesicherung. Statt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, hat die Bundesregierung mit dem Betreuungsgeld eine Fernhalteprämie vom Arbeitsmarkt eingeführt. Nach wie vor hat sie kein Konzept zur Zuwanderung und Integration ausländischer Fachkräfte.
Stichwort: Mittelstandsfinanzierung. Statt die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau bei der Mittelstandsförderung zu unterstützen, will die Bundesregierung die KfW-Gewinne für den allgemeinen Haushalt abschöpfen. Was eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung von Basel III betrifft, bleibt die Bundesregierung auch in ihrer Antwort auf die Anfrage konkrete Maßnahmen schuldig.
Stichwort: Gründungsförderung. In ihrer Antwort lobt sich die Bundesregierung für Veranstaltungen zur „Verbesserung des Gründungsklimas“ – verwehrt aber in der Praxis vielen Gründern die nötige finanzielle Unterstützung. Fakt ist auch: Die Anzahl der Gründungen ist 2011 deutlich zurückgegangen.
Stichwort: Steuerliche Forschungsförderung. Die vor drei Jahren im Koalitionsvertrag vereinbarte steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung ist immer noch nicht eingeführt. In der Antwort auf die Große Anfrage begründet die Bundesregierung dies nun mit der vermeintlichen Ablehnung durch den Bundesrat. Das ist ein fadenscheiniges Argument zur Kaschierung der eigenen, jahrelangen Untätigkeit.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihrer Großen Anfrage dafür gesorgt, den Mittelstand auch bei der Bundesregierung zum Thema zu machen. Wir werden weiterhin eigene Initiativen durchführen, um die Leistungen des deutschen Mittelstands zu würdigen und ihn bestmöglich zu unterstützen.

SPD besucht Handwerkskammer Heilbronn-Franken

04.02.2013 – Zum Gespräch in der Handwerkskammer Heilbronn-Franken trafen sich der SPD-Bundestagskandidat Thorsten Majer (Neckar-Zaber-Kreis), der Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic (Heilbronn) und die Mittelstandbeauftragte für das Handwerk der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter mit dem Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Heilbronn-Franken Ralf Schnörr. Im Fokus stand die Fachkräftesicherung im Handwerk und die Energiewende.
Der Hauptgeschäftsführer Ralf Schnörr berichtete, dass sich die Handwerkskammer Heilbronn gut aufgestellt sieht. Er bekräftigte aber nochmal, dass das Handwerke neue Wege gehen muss, um auch junge Menschen zu erreichen. „Gerade im Lebensmittelhandwerk, wie bei den Bäckern und Metzgern, wird es immer schwieriger Auszubildende zu finden“, so Schnörr. Grund für den Rückgang bei den Ausbildungszahlen seien unter anderem der gesellschaftliche Druck und Drang zu weiterführenden Schulen, höheren Schulabschlüssen und die direkte Konkurrenz mit der Industrie um junge Auszubildende. So verzeichnet die Handwerkskammer Heilbronn-Franken in ihrem Gebiet einen Rückgang von über 15 Prozent an Auszubildenden seit 2001. Für dieses Jahr seien über 1000 Ausbildungsplätze frei.
Auch Josip Juratovic ist sich dieser Entwicklung bewusst und ist vor Ort in Heilbronn mit der“ Initiative Berufsabschluss: Jugendlichen eine Chance geben“ aktiv. „Wir müssen die Potentiale in unserem Land besser nutzen. Wir dürfen es uns nicht länger leisten, dass fast 60 000 Schülerinnen und Schüler jedes Jahr die Schule ohne Schulabschluss verlassen. Auch Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund müssen in diesem Bereich noch besser integriert werden. Wir müssen in diesem Bereich mehr investieren. Langfristig werden wir alle davon profitieren“, so Josip Juratovic.
Als Erfolg in der Ansprache an Jugendliche sieht Ralf Schnörr die Imagekampagne des Handwerks: “Hier bekommen wir durchweg positive Rückmeldungen.“
Ein wichtiger Teil des Gedankenaustausches war die Zukunftsaufgabe des Handwerks, die Energiewende. Hier waren sich alle Teilnehmer einig. Die Energiewende darf nicht allein von Privatverbrauchern sowie kleinen und mittelständischen Betrieben getragen werden.
„Die Energiewende ist nur mit Hilfe und dem Sachverstand des Handwerks erfolgreich umzusetzen. Für eine erfolgreiche Mittelstands- und Handwerkspolitik bedarf es auf Bundesebene eines Gesamtkonzeptes. Gerade in meinem Wahlkreis Neckar-Zaber mit zahlreichen handwerklichen Betrieben wird deutlich, dass bei dem Energiewendekonzept der Bundesregierung die kleinen und mittleren Unternehmen nur unzureichend berücksichtigt werden“, erklärte Thorsten Majer. „Es fehlt der Bundesregierung an Geschlossenheit, Kraft und Mut bei der Energiewende. Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die mittel- bis langfristig nicht nur neue Arbeistplätze schaft und uns unabhängig von fossilen Rohstoffen wie Öl macht, sondern auch eine wichtige Maßnahme gegen den Klimawandel ist“, fügt die Mittelstandbeauftragte für das Handwerk der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter hinzu.

Kinder gehören auf den Spielplatz, nicht in den Krieg!

04.02.2013 – Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr hat sich an der Aktion „Rote Hand “ im Deutschen Bundestag teilgenommen und sich solidarisch mit Kolleginnen und Kollegen gegen Kinder als Soldaten gezeigt.
„Ich unterstütze die Aktion der Kinderkommission des Deutschen Bundestages, weil wir nicht vergessen dürfen, dass weltweit mehr als 250.000 Kinder als Soldaten missbraucht werden!“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
In aller Welt engagieren sich Menschen mit der Aktion Rote Hand gegen den Einsatz von Kindern in Kriegen. Das Symbol der Aktion, die rote Hand, steht dabei für das Nein zur Rekrutierung und zum Einsatz von Kindersoldaten. Sie kämpfen oder leisten schwere körperliche Arbeit, nicht selten werden Jungen wie Mädchen sexuell missbraucht.
Auch in diesem Jahr möchte die Kinderkommission ein starkes Zeichen gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten setzen.
Am Stand der Kinderkommission konnten Politiker, Mitarbeiter und Besucher des Bundestages ihre Handabdrücke abgegeben und so gegen den Einsatz von Kindersoldaten protestieren. Die gesammelten Handabdrücke leitet die Kinderkommission an die UN-Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte, Frau Leila Zerrougui, weiter. Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages achtet unter anderem darauf, dass bei politischen Entscheidungen die Belange der Kinder nicht vergessen werden.

Politik zu Gast bei der Wirtschaftsmacht von Nebenan

03.02.2013 – Gemeinsam mit SPD-Bundestagskandidat Thomas Majer (Neckar-Zaber-Kreis) besuchte die Mittelstandbeauftragte für das Handwerke der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter den Betrieb „Maier Fensterbau und Schreinerei“ in Auenstein
Der Betrieb „Maier Fensterbau und Schreinerei“ hat seit seinem mehr als 120 jährigen Bestehen regelmäßig Lehrlinge ausgebildet. Allerdings seien diese immer schwerer zu finden. „Wir versuchen alte Handwerkstraditionen wie Fleiß, Ehrlichkeit und Pünktlichkeit aufrecht zu erhalten“, sagt Inhaber Ernst Maier den Politikern.
„Der gesellschaftliche Wert des Handwerks muss wieder besser werden. Auch die Schulen müssen zeigen, dass es attraktive Berufe im Handwerk gibt und ein Studium auch nach der Ausbildung noch möglich ist. Hierfür werde ich mich einsetzen“, erklärte Thorsten Majer nach dem Besuch. Neben dem Nachwuchsmangel waren auch die vielen Alltagsprobleme des Handwerks Thema.
Rita Schwarzelühr-Sutter zeigte sich nach dem Besuch beeindruckt. „Besuche in kleinen und mittelstandischen Betrieben zeigen immer wieder, dass sie es sind, die Deutschland zum großen Teil über die Krise hinweg geholfen haben. Mit Innovativität und Flexibilität haben sie optimal auf konjunkturelle Schwankungen reagieren können“, so die Sozialdemokratin.

Bundesregierung lehnt Nachverhandlungen beim Fluglärmvertrag ab

17.01.2013 – Anlässlich der von Rita Schwarzelühr-Sutter gestellten Fragen im Rahmen der Fragestunde im Deutschen Bundestag, bekräftigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Jan Mücke (FDP), dass das Ministerium keinen Anlass für Nachverhandlungen beim Staatsvertrag zum Flughafen Zürich sieht. Er erklärte auf die Frage der Waldshuter Abgeordneten, dass es bei einer Präzisierung einzelner Punkte bleiben soll. Zudem wurde auf Nachfrage der Sozialdemokratin deutlich, dass etwaige Sicherheitsrisiken bei der Abwicklung des Flugverkehrs im deutschen Verkehrsministerium wohl nur eine untergeordnete Rolle spielen.
Die Fragestunde im Deutschen Bundestag hat interessante Aspekte bezüglich der Absichten des Bundesverkehrsministeriums beim Staatsvertrag zu Tage gebracht. Nach wie vor hält Bundesverkehrsminister Ramsauer und sein Ministerium am Staatsvertrag fest. Im Verlauf der Fragestunde verdeutlichte dies Staatssekretär Mücke nochmal: „Es geht [dem Ministerium] ausdrücklich nicht darum, den Staatsvertrag nach zu verhandeln. Es geht darum, die entstandenen Irritationen zu beseitigen.“

Trotz des Hinweises auf Sicherheitsbedenken – selbst von Schweizer Seite (Dr. iur. Peter Müller; BAZL) – scheinen diese das Ministerium kaum zu interessieren. „Das Ministerium hat eigentlich die Pflicht, sich über alle Bedenken zu informieren. Es ist unwürdig für ein Ministerium nach dem Grundsatz: `Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß´ zu agieren“, zeigt sich Rita Schwarzelühr-Sutter nach der Fragestunde verärgert.

Als Ergebnis der Fragestunde zog Rita Schwarzelühr-Sutter folgendes Resümee: „Die Fragestunde hat nochmal verdeutlicht, wo die Verantwortlichen für den Staatsvertrag sitzen. Sie sitzen im Bundesverkehrsministerium. Die Einwände der Menschen der Region über Lärmbelastung und die Sicherheitsbedenken sind für Herrn Ramsauer und sein Ministerium nicht von Bedeutung.“

Rita Schwarzelühr-Sutter fordert einen Runden Tisch für den Wirtschaftsstandort Hochrhein

16.01.2013 – Der Kreis Waldshut muss die nächste Hiobsbotschaft verkraften. Nachdem im vergangenen Jahr die Papierfabrik in Albbruck, Eralmetall im Klettgau verlorengingen und es Schwierigkeiten bei einer Tochterfirma der Brennet AG in Wehr gab, meldet nun die traditionsreiche Eisengießerei Nägele (ENA) Insolvenz an. Als Konsequenz daraus fordert Rita Schwarzelühr-Sutter endlich einen Runden Tisch um die Wirtschaftsstruktur der Region gemeinsam zukunftsfähig zu gestalten.
„Der Insolvenzantrag der ENA Guss ist ein schwerer Schlag für die Beschäftigten, deren Familie und die Hochrheinregion“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Nachricht über die Insolvenz hat sie während einer Plenarsitzung in Berlin erreicht.
„So kann es nicht weitergehen. IHK, Arbeitsagentur, der Kreis und die Abgeordneten müssen zusammensitzen und ein gemeinsames Konzept für eine regionale Entwicklung erarbeiten, um auch in Zukunft industrielle Arbeitsplätze in der Region zu halten und auch neue Perspektiven für die Wirtschaft anzubieten. Ein Runder Tisch zum Wirtschaftsstandort Hochrhein 2020 ist mehr denn je notwendig“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die ENA Guss gehört zu Albbruck und Erzingen und hat in den vergangenen 147 Jahren höchste Qualität auf dem Gebiet der Guss-Technik geliefert. Seit der Gründung im Jahr 1866 gehörte es stets zu Firmenphilosophie, sich neuen Herausforderungen zu stellen. Kunden kommen beispielsweise aus der Raumfahrt, der Medizin und dem Industrieanlagenbau