Aktuelles

13.03.2013 – Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. vergeben in diesem Jahr zum vierten Mal den Deutschen Innovationspreis für Klima und Umwelt (IKU). Ausgezeichnet werden Entwicklungen und Projekte auf dem Gebiet des Klima- und Umweltschutzes und des Technologietransfers.
„Unsere Wirtschaft braucht Innvoation – aber nicht zulasten der Umwelt“, so die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Innovationen aus Deutschland helfen, Klima und Umwelt zu schützen“.
Mit dem Preis zeichnen das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die besten Ideen aus Deutschland aus. Gesucht werden dabei innovative Technologien, Techniken, Verfahren und Prozesse sowie Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle, die im Bereich Klima- und Umweltschutz neue Wege beschreiten – und Wirkung zeigen. Herausragende Leistungen werden hervorgehoben und ausgezeichnet. Das Preisgeld beträgt in jeder Kategorie 25.000 Euro. Die Sieger des IKU qualifizieren sich für die European Business Awards for the Environment (EBAE) der Europäischen Kommission und erhalten so mit ihren Projekten Zugang zu einer wichtigen internationalen Plattform.
Die Bewerbungsunterlagen für den IKU 2013 stehen unter www.iku-innovationspreis.de bereit. Einsendeschluss ist der 27. Mai 2013. Bewerbungen können an das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI geschickt werden – entweder per Post (Breslauer Straße 48, 76139 Karlsruhe) oder per E-Mail an iku@isi.fraunhofer.de. Onlinebewerbungen sind unter www.iku-innovationspreis.de möglich.

05.03.2013 – Der Mittelstand braucht nicht nur in wirtschaftlich unsicheren Zeiten: Planungssicherheit. Peer Steinbrück hat das verstanden, wie seine „Siegener Thesen“ – Politik für den deutschen Mittelstand zeigen.Notwendig sind bezahlbare Energiepreise, ausreichende und gut ausgebildete Fachkräfte, schlanke Bürokratie, solide Steuer- und Finanzierungsbedingungen und starke Impulse für Innovationen, um dem internationalen Wettbewerbsdruck Stand halten zu können.
Die „Siegener Thesen“ setzen ein deutliches Zeichen gegen die Verunsicherungspolitik der Regierung Merkel. Mit Zick-Zack-Kursen wie in der Energiepolitik ist Schwarz-Gelb für Mittelstand und Handwerk zu einem Risikofaktor geworden. Die Antwort von Peer Steinbrück lautet: Herausforderungen begegnen, Wachstumspotenziale mobilisieren, Wachstumshemmnisse beseitigen.
Für Mittelstand und Handwerk ergeben sich aus demografischem Wandel, europäischer Finanzkrise und internationalem Innovationsdruck besondere Herausforderungen. Um Wachstumspotenziale zu heben, braucht der Mittelstand vor allem Fachkräfte. Das erfolgreiche System der dualen Ausbildung muss gestärkt werden. Zudem gilt es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessen. Statt des unsinnigen Betreuungsgeldes braucht es mehr Geld für den Kita-Ausbau. Der Mittelstand braucht zudem sichere und bezahlbare Energie – die Senkung der Stromsteuer ist als kurzfristiges Entlastungsinstrument richtig. Darüber hinaus muss die Finanzierung des Mittelstands unabhängiger vom krisenanfälligen Bankensystem werden: Mittelstandsanleihen, aber auch Leasing und Factoring sind gute Alternativen.Richtig ist auch, dass die Unternehmensbesteuerung gleichermaßen Investitionsspielräume zulassen als auch zur soliden Finanzierung des Staates beitragen muss. Daher ist es notwendig, die Vermögensteuer so zu gestalten, dass sie nicht zu Lasten von Eigenkapitalbidung und Investitionen geht. Die notwendige Reform der Erbschaftssteuer darf Betriebsübergänge nicht gefährden, muss aber den Missbrauch eindämmen.
Peer Steinbrück zeigt mit seinen „Siegener Thesen“ klare Kante. Er setzt sich zupackend für einen starken Mittelstand ein statt abzuwarten, wie es Bundeswirtschaftsminister Rösler tut. Dessen größte mittelstandspolitische „Leistung“ war die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Situation des Mittelstands. Bei uns steht das Thema weiterhin im Fokus. Wir stehen für eine verlässliche Mittelstandspolitik.

01.03.2013 – Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat zahlreiche Vorschläge für Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende, zur Steigerung von Energieeffizienz oder zur Strompreisbremse gemacht. „Ich bin für Sofortmaßnahmen, fordere aber eine gerechte Verteilung der Kosten, um die Verbraucher zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhalten.“, so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete.
Jetzt ist es wichtig, dass alle Beteiligten an einen Tisch geholt werden, um die unterschiedlichen Interessen zwischen Bund, Länder und Kommunen, den Verbrauchern, der Wirtschaft und den Gewerkschaften zu koordinieren und zu bündeln. Wir brauchen nicht nur einen Konsens über den Atomausstieg, sondern auch einen echten Energiekonsens.
In der gestrigen Debatte hat Schwarz-Gelb einmal mehr gezeigt, dass sie keinen Überblick zu den Fakten der Energiebranche hat. Währenddessen geht aber der Umweltminister mit aberwitzigen Zahlen in der Presse hausieren. Peter Altmaier gefährdet mit seinen Horrorszenarien einen Konsens zur Energiepolitik, er verunsichert die Menschen und heizt die Stimmung gegen die Energiewende an.
Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung ihre Chance nicht genutzt hat, um Sachlichkeit und mehr Transparenz in die Energiekostendebatte zu bringen. Stattdessen erklärt die Bundesregierung, sie habe keine Daten, keine Erkenntnisse, um auf die Fragen der SPD-Bundestagsfraktion zu antworten bzw. dass sie sich sie die Zahlen Dritter nicht zu eigen machen will.
Die Bundesregierung ist Antworten auf wichtige Fragen schuldig geblieben. So zum Beispiel was es kosten würde, wenn man weiter machte wie bisher. Oder wie viel sich durch Sanierung im Gebäudebestand einsparen ließe? Beantwortet wurde auch nicht, wie hoch die Kosten für Atomendlager sind?
„Wenn man keine Antworten auf dringende Fragen hat, dann wundert es mich nicht, dass kein schlüssiges Konzept – neudeutsch: Masterplan – für die Umsetzung der Energiewende vorliegt. Es darf einen allerdings wundern, dass die Bundesregierung für diese dürftige Antwort ein halbes Jahr gebraucht hat.“, so die SPD-Politikerin.

26.02.2013 – Der aktuelle Sicherheitsbericht zum Flughafen Zürich gibt auch in Deutschland Anlass zur Sorge. Die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter fordert zum wiederholten Male die Bundesregierung auf, hier tätig zu werden: „Es darf nicht sein, dass wir solchen Gefahren ausgesetzt werden, obwohl sicherere Szenarien für An- und Abflüge bereits fertig in den Schubladen des Züricher Flughafens liegen. Hier erwarte ich ein Einschreiten der deutschen Regierung zum Schutz der südbadischen Bevölkerung.“
Laut Tagesanzeiger fordern die Fluglotsen der Skyguide, dass die Lärmpolitik endlich der Sicherheit untergeordnet wird.
Wenig überrascht zeigte sich Rita Schwarzelühr-Sutter über den Sicherheitsbericht zum Flughafen Zürich, hatte ja schon ihre Anfrage beim Verkehrsministerium (Pressemitteilung vom 19.2.2013) gezeigt, dass es immer wieder zu gefährlichen Zwischenfällen beim Flugverkehr des Flughafens Zürich gibt.
Auch die Fluglotsen von Skyguide fordern jetzt, dass für einen sichereren Ablauf die Flugwege entflechtet werden müssen. Dabei geht es vor allem auch um die Südstarts.
„Wenn der Sicherheitsbericht des Flughafens Zürich zu der Erkenntnis kommt, dass die Südstarts sicherer sind, dann muss dies auch umgesetzt werden. Dies bedeutet, es muss auch Flugbewegungen über dem Süden von Zürich geben“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.