Aktuelles

Trotz Verhandlungen keine Aufweichung der Fluglärm-Position

05.10.2007 – „Die Ankündigung des Ministerpräsidenten Oettinger, sich in Verhandlungen mit der Schweiz um eine Lösung des Engpasses Waldshut-Koblenz zu bemühen, begrüßen wir. Eine neue Brücke in Höhe des Kreisels „Lonza Gewerbepark“ entlastet zusammen mit dem neuen deutsch-schweizerischen Zollhof die Verkehrssituation in Waldshut-Schmittenau und lässt den Verkehr auf der B 34 besser fließen“, sagten die beiden SPD-Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB, und Alfred Winkler, MdL.
„Auf gar keinen Fall darf Oettinger bei den Verhandlungen Signale in Richtung Schweiz geben, dass die Position zur Fluglärmverteilung verlassen wird. Dagegen wehrt sich die ganze Region“, so der Landtagsabgeordnete Alfred Winkler (SPD). „Mehr als warme Worte sind bei dem Gespräch der Waldshuter CDU mit Günther Oettinger nicht rausgekommen. Der Bund erfüllt seine Verpflichtungen. Jetzt muss die Landesregierung beweisen, dass sie nicht nur Metropolpolitik macht. Sie darf den ländlichen Raum nicht weiter sträflich vernachlässigen“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Wir erwarten, dass der Zeitplan für die Planfeststellungsverfahren A 98, wie vom Regierungspräsidium im vergangenen Jahr vorgestellt, eingehalten wird“, forderten die beiden SPD-Politiker Schwarzelühr-Sutter und Winkler.

RICHTIGSTELLUNG zur A 98-Trassendiskussion

12.09.2007 – „In seinem Leserbrief im Südkurier vom 12.09.2007 schreibt Lothar Schlageter von der Initiative – Basistunnel statt Bergstrasse, ich hätte mich zur Variante Bergstrasse bekannt. Dies ist falsch. Richtig ist, dass ich mich zu keiner Zeit auf eine Trasse festgelegt habe. Die Festlegung des Regierungspräsidiums auf die Bergstraße im Dezember 2006 war eine Verwaltungsentscheidung, auf die der Bund und ich als Bundestagsabgeordnete keinen Einfluss hatten. Im nachfolgenden Planfestellungsverfahren werde ich darauf einwirken, dass alle ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkte und auch die Trassenalternativen geprüft werden.
Das anstehende Verfahren darf nicht weiter verzögert werden. Der Bund hat seine Pflicht getan. Nun ist die Landesregierung am Zuge. Ministerpräsident Günther Oettinger muss zügig die noch im Wahlkampf versprochenen 200.000 Euro Planungsmittel freigeben. Mit der Veröffentlichung der Liste der priorisierten Strassenbauprojekte macht die Landesregierung in Stuttgart deutlich, dass der Ausbau der Infrastruktur in ländlichen Regionen nicht ernst genommen wird. Ich setzte mich für einen zügigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur am Hochrhein ein.“

Rita Schwarzelühr-Sutter: Bundesfinanzministerium für Erhalt des Grenzübergangs Hohentengen/Kaiserstuhl

03.09.2007 – „Der Oberfinanzdirektion Karlsruhe liegen keine Informationen über eine beabsichtigte Aufhebung der schweizerischen Abfertigungszeiten beim Grenzübergang Kaiserstuhl/Rötteln vor. Die Deutsche Zollverwaltung wird sich mit Nachdruck für die Beibehaltung der bestehenden Abfertigungszeiten einsetzen“, so heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter. Nachdem Gerüchte laut wurden, der zuständige schweizerische Grenzwachtkorps plane, den Grenzübergang Hohentengen/Kaiserstuhl ab Januar 2008 aus personellen Gründen nicht mehr zu besetzen, hatte die Waldshuter SPD-Abgeordnete die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Barbara Hendricks, um Unterstützung gebeten.
„Über das eindeutig positive Signal aus Berlin freue ich mich für die Region, denn der Grenzübergang Hohentengen ist für die heimische Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Eine Schließung durch die Schweiz würde die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe stark einschränken“, so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Gefährdung Schweizer Atomanlagen durch Erdbeben

12.07.2007 – Die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) ist besorgt über die Gefährdung Schweizer Atomanlagen durch Erdbeben. In einem Schreiben weist sie den Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auf neue Erkenntnisse der Schweizer Behörden hin. Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) fragt Umweltminister Sigmar Gabriel, wie das Ministerium die Erkenntnisse über die Erdbebengefährdung von Atomanlagen in der Schweiz bewertet. Zudem erkundigt sich die Abgeordnete, welche Möglichkeiten der Minister sieht, mit der Schweiz zu kooperieren, um für die deutschen Nachbarregionen größtmögliche Sicherheit zu erreichen.
„Bedenklich stimmt, dass der Bericht von ‘erhöhter Gefährdung‘ durch Erdbeben in der Umgebung mehrerer Atomkraftwerke in der Nordschweiz ausgeht. Darüber hinaus wird mit Benken eine in der Nähe liegende Gemeinde als möglicher Standort für ein geplantes Atommüllendlager gehandelt. Dass eine reale Gefahr besteht, hat ein Erdbeben der Stufe 5,4 auf der Richterskala, das im Februar 2003 den gesamten südbadischen Raum erschütterte, gezeigt“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, Bundestagsabgeordnete für Waldshut. Die Schweizerische Hauptabteilung für die Sicherheit von Kernanlagen (HSK) hat neue Erkenntnisse zur Erdbebengefährdung an Atomkraftwerkstandorten in der Schweiz veröffentlicht. Äußerungen des HSK-Direktors Ulrich Schmocker zufolge muss das Risiko eines Kernschmelzunfalls durch Erdbewegungen rund doppelt so hoch angesetzt werden wie bisher.

Gekröpfter Nordanflug: Bundesverkehrsministerium kündigt luftraumorganisatorische Maßnahmen an

09.07.2007 – „Das Bundesverkehrsministerium kündigt, luftraumorganisatorische Maßnahmen auf deutscher Seite an, falls die Schweiz einen Anflug genehmigen wird, der den Mindestabstand von 2,5 nautischen Meilen nicht einhält“, erklärt die Waldshuter Bundesabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Abgeordnete hatte im Bundesverkehrsministerium angefragt, welche Position es zu dem Gesuch der Flughafen Zürich AG (Unique) für den gekröpften Nordanflug bezieht.
Bei den luftraumorganisatorischen Maßnahmen handele es sich um die Übernahme der Kontrolle im süddeutschen Luftraum unterhalb Flugfläche 115 (ca. 3.450 NN) bis zur Grenze durch die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) während der Zeiten, in denen der „gekröpfte Nordanflug“ geflogen werden soll. Die Schweiz hätte dann den einschlägigen Vorschriften der ICAO entsprechend dem Grenzabstand von 2,5 nautischen Meilen einzuhalten und Anflüge in niedrigeren Höhen über deutsches Gebiet wären nicht möglich. „Das Bundesverkehrsministerium hat gegenüber dem schweizerischen Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) eindeutig erklärt, dass „ein solcher Anflug, bei dem ein Mindestgrenzabstand von 2,5 NM [Nautische Meilen] nicht eingehalten wird, im Hinblick auf die daraus resultierende Lärmbelastung für die deutsche Grenzregion nicht hinnehmbar“ ist“, zitiert die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter aus dem Schreiben des Verkehrsministeriums. „Der gekröpfte Nordanflug ist mit uns nicht zu machen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter (MdB).

Deutsche Fahrzeuge des Zivil- und Katastrophenschutzes von schweizerischer Maut befreit

05.06.2007 – „Im Rahmen einer Neubeurteilung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe(LSVA) auf schweizerischer Seite wurde eine dem Anliegen des Zivil- undKatastrophenschutzes entsprechende positive Änderung vorgenommen“, diesteilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium,Achim Großmann, auf eine Anfrage der Waldshuter Bundestagsabgeordneten RitaSchwarzelühr-Sutter hin mit.
Seit dem 1. Januar 2001 müssen in der Schweiz alle in- und ausländischen Motorfahrzeuge und deren Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen eine Schwerverkehrsabgabe entrichten. Zwar waren Fahrzeuge der schweizerischen Polizei, Feuerwehr und Ambulanzen von Beginn an von der Maut befreit, für in- und ausländische Fahrzeuge des Zivil- und Katastrophenschutzes musste die Abgabe jedoch entrichtet werden.
„Nicht nachvollziehbar“ sei diese Zweigleisigkeit gewesen, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Aus diesem Grund hatte sie auf Bundesebene interveniert, sich auf bilateraler Ebene dafür einzusetzen, die Fahrzeuge des Zivil- und Katastrophenschutzes von der Mautpflicht auszunehmen. Nun teilte das Bundesverkehrsministerium der im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages tätigen Abgeordneten mit, seit dem 1. Januar 2007 würden Fahrten aus humanitären Gründen oder gemeinnützige, nicht kommerzielle Fahrten auf vorheriges Gesuch an die Oberzolldirektion von der Abgabepflicht befreit. Darunter fallen auch die Einsatzfahrten des deutschen Zivil- und Katastrophenschutzes. „Ich begrüße diese Neuregelung sehr“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Geplant sei zudem in nächster Zeit ein weiteres großes Zugeständnis an den Zivil- und Katastrophenschutz. „Die Schweiz wird die neue Ausnahmeregelung in die Schwerverkehrsabgabeverordnung aufnehmen“, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete. „Wenn dies geschieht, müssen die Fahrzeuge des Zivil- und Katastrophenschutzes nicht einmal mehr ein Ausnahmegesuch einreichen, um von der Maut befreit zu werden“, freute sich Rita Schwarzelühr-Sutter.

Schweizer Atommüllendlager: Rita Schwarzelühr-Sutter begrüßt Stellungnahme des Bundesumweltministers

25.05.2007 – „Die Eingabe der deutschen Regierung muss in der Schweiz besonderes Gewicht haben. Ich freue mich, dass Umweltminister Sigmar Gabriel die Klärung der Punkte angemahnt hat, die auch ich gegenüber der Schweiz angesprochen habe“, so die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Der Bundesumweltminister nahm Stellung zum Entwurf des Schweizer Sachplans ‚Geologische Tiefenlager‘, in dem die Spielregeln für die Suche nach einem Atommüllendlager festgelegt werden. Voraussichtlich im Sommer wird der Schweizerische Bundesrat über den Plan beschließen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte in seinem Schreiben – genau wie Rita Schwarzelühr-Sutter zuvor – unter anderem ein ergebnisoffenes Verfahren mit größtmöglicher Beteiligung aller Betroffenen, darunter auch der angrenzenden Regionen auf deutscher Seite.

Mindestabstand zur deutschen Grenze muss bei Anflug auf den Flughafen Zürich eingehalten werden

04.05.2007 – „Das Gesuch für den so genannten gekröpften Nordanflug ist nur mit einem Mindestabstand zur deutschen Grenzen von mindestens 4,5 Kilometer (2,5 nautische Meilen) möglich. Nach Rücksprache mit dem Bundesverkehrsministerium hält die Bundesregierung an der Regelung gemäß internationaler Vereinbarungen fest, dass der Mindestabstand von 2,5 nautischen Meilen eingehalten wird. Die deutsche Seite wird geeignete Maßnahmen treffen, um die Einhaltung des Mindestabstandes sicherzustellen“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter nach der Meldung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL), das Gesuch der Flughafen Zürich AG für den gekröpften Nordanflug öffentlich aufzulegen.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter forderte weiter Veränderungen der Luftraumüberwachung über süddeutschem Raum. „Es ist an der Zeit, die Struktur der Luftraumüberwachung über süddeutschem Raum zu verändern. Als ersten Schritt schlage ich vor, dass die Überwachung des oberen Luftraums von der Deutschen Flugsicherung (DFS) übernommen und in einem weiteren Schritt der untere Luftraum durch die DFS und die Skyguide in einer gemeinsamen Gesellschaft überwacht wird, weil Sicherheit beim Anflug oberste Priorität hat“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).

Rita Schwarzelühr-Sutter fordert Veränderungen der Luftraumüberwachung über süddeutschem Raum

16.04.2007 – „Nach den jüngsten Medienberichten über Skyguide ist es an der Zeit, die Struktur der Luftraumüberwachung über süddeutschem Raum zu verändern. Als ersten Schritt schlage ich vor, dass die Überwachung des oberen Luftraums von der Deutschen Flugsicherung (DFS) übernommen und in einem weiteren Schritt der untere Luftraum gemeinsam durch die DFS und die Skyguide überwacht wird. Diese Lösung wäre ein Signal, dass Deutschland an den europäischen Sicherheitsstandards auf Niveau der Deutschen Flugsicherung festhält und für deren Durchsetzung einsteht“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die neuesten Presseberichte, nach denen das Schweizer Flugsicherungsunternehmen Skyguide seinen akuten Personalnotstand durch den Einsatz von kurzfristig ausgebildeten Hilfskräften kompensieren will, hatte die SPD-Abgeordnete zum Anlass genommen, an den Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee einen Brief zu schreiben. „Mit der neuen Personalbesetzung gefährdet Skyguide den notwendigen Aufbau von Vertrauen in die Sicherheit der Luftraumüberwachung durch das Schweizer Unternehmen. Ich habe den Bundesminister für Verkehr gebeten, Konsequenzen zu ziehen und die Luftraumüberwachung über süddeutschen Raum neu zu strukturieren“, so Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).

Rita Schwarzelühr-Sutter fordert von Schweizer Seite fairen Lösungsvorschlag

13.04.2007 – „Die Betriebsvarianten aus dem SIL-Prozess sind technisch-machbare Routen für Starts und Landungen auf dem Züricher Flughafen. Mehr nicht“, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter nach der Vorstellung neuer Varianten für den Flughafen Zürich. „Wenn die Schweiz wirklich an einem Kompromiss interessiert ist, muss sie Lösungsmöglichkeiten auf den Tisch legen, die die Lasten fair verteilen“, so die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.