Aktuelles

05.10.2007 – „Die Ankündigung des Ministerpräsidenten Oettinger, sich in Verhandlungen mit der Schweiz um eine Lösung des Engpasses Waldshut-Koblenz zu bemühen, begrüßen wir. Eine neue Brücke in Höhe des Kreisels „Lonza Gewerbepark“ entlastet zusammen mit dem neuen deutsch-schweizerischen Zollhof die Verkehrssituation in Waldshut-Schmittenau und lässt den Verkehr auf der B 34 besser fließen“, sagten die beiden SPD-Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB, und Alfred Winkler, MdL.
„Auf gar keinen Fall darf Oettinger bei den Verhandlungen Signale in Richtung Schweiz geben, dass die Position zur Fluglärmverteilung verlassen wird. Dagegen wehrt sich die ganze Region“, so der Landtagsabgeordnete Alfred Winkler (SPD). „Mehr als warme Worte sind bei dem Gespräch der Waldshuter CDU mit Günther Oettinger nicht rausgekommen. Der Bund erfüllt seine Verpflichtungen. Jetzt muss die Landesregierung beweisen, dass sie nicht nur Metropolpolitik macht. Sie darf den ländlichen Raum nicht weiter sträflich vernachlässigen“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Wir erwarten, dass der Zeitplan für die Planfeststellungsverfahren A 98, wie vom Regierungspräsidium im vergangenen Jahr vorgestellt, eingehalten wird“, forderten die beiden SPD-Politiker Schwarzelühr-Sutter und Winkler.

03.09.2007 – „Der Oberfinanzdirektion Karlsruhe liegen keine Informationen über eine beabsichtigte Aufhebung der schweizerischen Abfertigungszeiten beim Grenzübergang Kaiserstuhl/Rötteln vor. Die Deutsche Zollverwaltung wird sich mit Nachdruck für die Beibehaltung der bestehenden Abfertigungszeiten einsetzen“, so heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter. Nachdem Gerüchte laut wurden, der zuständige schweizerische Grenzwachtkorps plane, den Grenzübergang Hohentengen/Kaiserstuhl ab Januar 2008 aus personellen Gründen nicht mehr zu besetzen, hatte die Waldshuter SPD-Abgeordnete die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Barbara Hendricks, um Unterstützung gebeten.
„Über das eindeutig positive Signal aus Berlin freue ich mich für die Region, denn der Grenzübergang Hohentengen ist für die heimische Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Eine Schließung durch die Schweiz würde die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe stark einschränken“, so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

09.07.2007 – „Das Bundesverkehrsministerium kündigt, luftraumorganisatorische Maßnahmen auf deutscher Seite an, falls die Schweiz einen Anflug genehmigen wird, der den Mindestabstand von 2,5 nautischen Meilen nicht einhält“, erklärt die Waldshuter Bundesabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Abgeordnete hatte im Bundesverkehrsministerium angefragt, welche Position es zu dem Gesuch der Flughafen Zürich AG (Unique) für den gekröpften Nordanflug bezieht.
Bei den luftraumorganisatorischen Maßnahmen handele es sich um die Übernahme der Kontrolle im süddeutschen Luftraum unterhalb Flugfläche 115 (ca. 3.450 NN) bis zur Grenze durch die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) während der Zeiten, in denen der „gekröpfte Nordanflug“ geflogen werden soll. Die Schweiz hätte dann den einschlägigen Vorschriften der ICAO entsprechend dem Grenzabstand von 2,5 nautischen Meilen einzuhalten und Anflüge in niedrigeren Höhen über deutsches Gebiet wären nicht möglich. „Das Bundesverkehrsministerium hat gegenüber dem schweizerischen Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) eindeutig erklärt, dass „ein solcher Anflug, bei dem ein Mindestgrenzabstand von 2,5 NM [Nautische Meilen] nicht eingehalten wird, im Hinblick auf die daraus resultierende Lärmbelastung für die deutsche Grenzregion nicht hinnehmbar“ ist“, zitiert die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter aus dem Schreiben des Verkehrsministeriums. „Der gekröpfte Nordanflug ist mit uns nicht zu machen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter (MdB).

25.05.2007 – „Die Eingabe der deutschen Regierung muss in der Schweiz besonderes Gewicht haben. Ich freue mich, dass Umweltminister Sigmar Gabriel die Klärung der Punkte angemahnt hat, die auch ich gegenüber der Schweiz angesprochen habe“, so die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Der Bundesumweltminister nahm Stellung zum Entwurf des Schweizer Sachplans ‚Geologische Tiefenlager‘, in dem die Spielregeln für die Suche nach einem Atommüllendlager festgelegt werden. Voraussichtlich im Sommer wird der Schweizerische Bundesrat über den Plan beschließen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte in seinem Schreiben – genau wie Rita Schwarzelühr-Sutter zuvor – unter anderem ein ergebnisoffenes Verfahren mit größtmöglicher Beteiligung aller Betroffenen, darunter auch der angrenzenden Regionen auf deutscher Seite.

16.04.2007 – „Nach den jüngsten Medienberichten über Skyguide ist es an der Zeit, die Struktur der Luftraumüberwachung über süddeutschem Raum zu verändern. Als ersten Schritt schlage ich vor, dass die Überwachung des oberen Luftraums von der Deutschen Flugsicherung (DFS) übernommen und in einem weiteren Schritt der untere Luftraum gemeinsam durch die DFS und die Skyguide überwacht wird. Diese Lösung wäre ein Signal, dass Deutschland an den europäischen Sicherheitsstandards auf Niveau der Deutschen Flugsicherung festhält und für deren Durchsetzung einsteht“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die neuesten Presseberichte, nach denen das Schweizer Flugsicherungsunternehmen Skyguide seinen akuten Personalnotstand durch den Einsatz von kurzfristig ausgebildeten Hilfskräften kompensieren will, hatte die SPD-Abgeordnete zum Anlass genommen, an den Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee einen Brief zu schreiben. „Mit der neuen Personalbesetzung gefährdet Skyguide den notwendigen Aufbau von Vertrauen in die Sicherheit der Luftraumüberwachung durch das Schweizer Unternehmen. Ich habe den Bundesminister für Verkehr gebeten, Konsequenzen zu ziehen und die Luftraumüberwachung über süddeutschen Raum neu zu strukturieren“, so Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).