Aktuelles – Seite 170 von 192 – Rita Schwarzelühr-Sutte

14.06.2012 – Was erwartet die Verbraucher durch die Energiewende? Ist die Energiegrundversorgung trotz Energiewende sichergestellt? Welche Energieträger stehen für die Energiewende zur Verfügung? Welchen Einfluss hat die Politik? Über diese Fragen wird mit Ulrich Kelber, Umweltexperte der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretender der SPD Bundestagsfraktionsvorsitzender am 22. Juni 2012 in Bad Säckingen (im kleinen Kursaal) diskutiert. Beginnend mit einer Einführung von Ulrich Kelber, haben die Bürgerinnen und Bürger im Anschluss ausreichend Zeit ihre Fragen an den Experten zu richten.
Die Daten auf einem Blick:
Freitag, den 22. Juni 2012,
um 19.00 Uhr,
im kleinen Kursaal,
Rudolf-Eberle-Platz 3,
79713 Bad Säckingen.

11.06.2012 – „Das überparteiliche Ziel muss die zeitnahe Entlastung der BürgerInnen vom Lärm und Emissionen und die Anbindung der Region an die Hauptverkehrsachsen wie die A5 und A81 sein. Es geht nicht um pro oder contra A98. Es geht darum, wo die Trasse verläuft – unten oder oben – und ob eine Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürger sowohl im Landkreis Waldshut als auch im Landkreis Lörrach erreicht werden kann. Vor diesem Hintergrund kann ein Projektbeirat im Anschluss an die Werkstattgespräche des Regierungspräsidiums durchaus sinnvoll sein. Deshalb würde ich einen Projektbeirat unterstützen “, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Ich begrüße, dass die CDU-Abgeordneten jetzt endlich offen sind für eine überparteiliche Lösung. Zu einer überparteilichen Lösung gehört auch, dass alle Parteien und alle politischen Ebenen eingebunden werden. Denn das Vorgehen gelingt nur gemeinsam sowohl auf kommunaler Ebene als auch auf Landes- und auf Bundesebene.
„Mir ist ein enger Austausch zwischen den betroffenen Kommunen wichtig. Nur wenn wir an einem Strang ziehen, kommen wir am Hochrhein weiter“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Nach der Fertigstellung des A98 Abschnittes Laufenburg-Murg/ Rothaus in diesem Jahr muss kontinuierlich die A98 weitergebaut werden. Dies habe ich auch Verkehrsminister Winfried Hermann bei seinem Vor-Ort-Besuch vermittelt ebenso, dass Bad Säckingen als Kurstadt dringend Entlastung braucht.

24.05.2012 – Unter der Federführung der beiden Mittelstandsbeauftragten Rita Schwarzelühr-Sutter und Andrea Wicklein hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion mit einer Großen Anfrage zur Situation des Mittelstands an die Bundesregierung gewandt. Diese teilte nun mit, dass sie die Anfrage bis Anfang 2013 beantworten wird. Die SPD-Bundestagsfraktion ist äußerst irritiert, weil es einmal mehr deutlich macht, welchen Stellenwert die Bundesregierung dem Mittelstand einräumt.
Große Konzerne haben jederzeit Zutritt zur Kanzlerin und ihren Gipfeln. Kleine und mittlere Unternehmen bleiben dagegen außen vor. Dabei wirken sich die aktuellen Herausforderungen wie die Stabilisierung des Euroraums oder die Energiewende unmittelbar auf die mittelständische Wirtschaft aus. Während die Banken-Regulierungsvorschriften (Basel III) bei pauschaler Anwendung auf klassische Mittelstandsfinanzierer die Stabilität der Finanzierungssituation von kleinen und mittelständischen Unternehmen gefährden könnten, bietet eine vorausschauende Energie-, Ressourcen- und Klimaschutzpolitik große Chancen für mittelständische Unternehmen. In beiden Feldern taucht die Bundesregierung jedoch ab. Die SPD-Bundestagsfraktion will hier als verlässlicher Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
Mit ihrer Anfrage wollen die Abgeordneten wissen, wie sich die Zahl der mittelständischen Betriebe entwickelt hat, wie hoch der Anteil von Familienunternehmen ist und wie sich die Beschäftigtenzahlen in den letzten Jahren entwickelt haben. Weiterhin wird nach Fachkräftebedarf, Aus- und Weiterbildung, Existenzgründungen und Bürokratieabbau gefragt. Auch zu den Themen Unternehmensfinanzierung,Steuerrecht und soziale Sicherung wird die Bundesregierung aufgefordert, sich zu äußern. Ebenso wie zu Fragen der Forschung und Entwicklung und den Folgen der Energiewende im Handwerk. Zudem stellt die Große Anfrage die Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft heraus und fragt die Bundesregierung nach ihrer Beurteilung des Wachstums der „freien Kulturberufe“.
Rita Schwarzelühr-Sutter und Andrea Wicklein sind seit April 2011 Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion. Die aus Baden-Württemberg stammende Rita Schwarzelühr-Sutter verantwortet den Bereich Handwerk, während ihre Brandenburger Kollegin Andrea Wicklein Ansprechpartnerin für Mittelstand und die Freien Berufe ist.

21.05.2012 – Drei Tage war „echte“ Politik angesagt: 140 Jugendliche zwischen 15 und 20 Jahren spielten in Berlin das große „Planspiel Zukunftsdialog“ der SPD-Bundestagsfraktion. Erstmals überhaupt veranstaltete eine Fraktion solch ein Methodenspiel.
In ihren Wahlkreisen konnten die Jugendlichen sich bewerben. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind Schülerinnen und Schüler, Studierende, Azubis, Wehrdienstleistende und Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes. Direkt nach der Ankunft in Berlin ging es ins Reichstagsgebäude. Dort begrüßte sie die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Ernstberger.
Im Fraktionssaal der Sozialdemokraten versammelten sich die Jugendlichen als Fraktion und wählten zunächst ihren Fraktionsvorsitzenden. Schnell wurde ihnen bewusst, wie eigenwillig und kompliziert solche Wahlen in Wirklichkeit sind. Zwölf Bewerberinnen und Bewerber stellten sich zur Wahl. Gewählt wurde Miro Kneipp.
Nach der Wahl der Stellvertreter verteilten sich die Jugendlichen auf die von ihnen jeweils gewählte Arbeitsgruppe. Das sind: Arbeit und Soziales, Integration, Gleichstellung, Bildung und Forschung, Familie, Senioren, Frauen und Wirtschaft und Technologie. Sie konstituierten sich in den „echten“ Sälen der Arbeitsgruppen im Paul-Löbe-Haus und wählten ihren Sprecher bzw. die Sprecherin.
Und schon ging es weiter mit der konkreten Themenfindung. Jede AG muss nämlich einen Antrag erstellen aus einem Themenbereich, der auch in der realen Politik gegenwärtig diskutiert wird. Auch das ist etwas, das in anderen Planspielen so nicht existiert. Mit der Erarbeitung und Diskussion des Antrags begann auch der zweite Arbeitstag. Am Dienstag schließlich sollen die Anträge der gesamten Fraktion vorgestellt und zur Abstimmung gestellt werden.
Glockenübergabe durch Steinmeier Der „wahre“ Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Gruppe und gratulierte seinem Alter Ego Miro Kneipp. Er überreichte ihm die Glocke, mit der eine Fraktionssitzung eingeläutet und gegebenenfalls auch Ruhe erbeten wird. Steinmeier augenzwinkernd: „Ein souveräner Fraktionschef benötigt die Glocke aber im Grunde nicht. Sie hat eher Symbolkraft.“ Das Planspiel begeistere ihn, und er versprach, die Ergebnisse würden von den echten MdBs in ihren Arbeitsgruppen diskutiert – und wer weiß: Vielleicht werden daraus „echte“ Anträge.
Am Montag arbeiteten die jungen Leute dann den ganzen Tag in ihren Arbeitsgruppen. Zunächst wählten sie ihren Sprecher oder ihre Sprecherin. Bis zum Mittag musste ein Thema gefunden werden. Intensiv diskutierten die Gruppen, feilten an Formulierungen und stimmten ab. Schnell erkannten sie, was Frank-Walter Steinmeier meinte, als er ihnen zuvor mit auf den Weg gab, sie würden nun auch die „Mühsal der Ebenen“ kennenlernen. Denn sobald die Anträge fertig gestellt waren, gingen sie zur Beratung an je zwei andere AGs. Die diskutierten die Anträge und machten Änderungsvorschläge. Am Nachmittag kamen die Anträge zurück. Nun hieß es: Änderungen annehmen oder nicht? Heftig wurde debattiert in den Gruppen. Und wie in der „echten“ Politik nahmen die Planspiel-Abgeordneten manches der Vorschläge auf, manches verwarfen sie.
Showdown mit den echten Abgeordneten Nach einem langen Arbeitstag saßen die Jugendlichen abends in der Kulturbrauerei zusammen und diskutierten ihre Erfahrungen.
Am Dienstagmorgen schließlich stellten die Jugendlichen ihre Anträge in den jweiligen „echten“ Arbeitsgruppen vor. Fasziniert hörten die wahren Bundestagsabgeordnetn ihren jungen Nachahmern zu. Manches fand Zustimmung, bei einigen Punkten aber wichen die Meinungen auch ab – ganz wie in der Wirklichkeit.
Sodann kamen die Jugendlichen zu ihrer abschließenden Fraktionssitzung zusammen. Es wurde spannend. Denn nun sollte die Gesamtfraktion über die Anträge abstimmen. Fraktionschef Miro Kneipp erteilte den Sprecherinnen und Sprechern der AGs das Wort. S

11.05.2012 – Der Einladung zu einer politischen Bildungsreise folgten 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Waldshut-Hochschwarzwald sowie aus den Betreuungswahlkreisen Lörrach und Konstanz. Als Dank Ihren ehrenamtlichen Einsatz waren auch 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Familienzentrums Hochrhein zur Fahrt nach Berlin eingeladen. Der Wettergott war den Reisenden wohl gestimmt und so konnten Berlins Sehenswürdigkeiten bei strahlendem Sonnenschein bewundert werden.
Für die Mitreisenden öffneten sich die Tore des Verkehrsministeriums und des Reichstagsgebäudes. Hierbei bekamen sie Hintergrundinformationen zu den Aufgaben und Arbeitsabläufen und konnten ausgewiesenen Fachkräften Fragen stellen. Besonders lag hierbei der Weiterbau der A 98 im Fokus.
Beim Gespräch mit Rita Schwarzelühr-Sutter, waren neben den traditionellen Themen des Verkehrs – A98, Rheintalbahn, Flughafen Zürich und Elektrifizierung der Hochrheinstrecke – auch der alltägliche Arbeitsablauf und die Beziehungen zur Schweiz bestimmend.
Der Besuch des ZDF-Morgenmagazins und ein Vortrag in der 27. Etage des Bahntowers am Potsdamer-Platz rundeten die Reise ab.