Aktuelles

13.08.2012 – Mit einer Einladung nach Berlin bedankt sich Rita Schwarzelühr-Sutter für den ehrenamtlichen Einsatz von 50 Bürgerinnen und Bürgern aus den Wahlkreisen Hochrhein/Hochschwarzwald und Lörrach.
Während des viertägigen Aufenthalts konnten die Hauptstadtreisenden das historische und politische Berlin aus nächster Nähe erleben: Auf dem Programm stand nicht nur ein Besuch des Herzstücks unserer parlamentarischen Demokratie, des Deutschen Bundestages. Im Gespräch mit Rita Schwarzelühr-Sutter im Paul-Löbe-Haus erfuhr die Reisegruppe auch aus erster Hand, welchen Aufgaben und Herausforderungen die Parlamentarier tagtäglich gegenüber stehen. Thema war neben der Bundespolitik auch Rita Schwarzelühr-Sutters Engagement für die Region. Die „Dauerbrenner“ Flughafen Zürich, A98, Rheintalbahn, und Elektrifizierung der Hochrheinstrecke nahmen dabei natürlich großen Raum ein.
Die Verwerfungen der Totalitarismen des 20. Jahrhunderts und die historischen Schlüsselorte, die in Berlin von ihnen zeugen, standen ebenfalls auf dem Programm: So erlebten die Teilnehmer eine Zeitzeugenführung durch die ehemalige zentrale Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit, Hohenschönhausen, und besuchten die Gedenkstätte Deutscher Widerstand und das Dokumentationszentrum Topographie des Terrors.

24.07.2012 – Zur Großen Anfrage der SPD „Die Energiewende – Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen“ vom 23.07.2012 erklären Rita Schwarzelühr-Sutter, Mittelstandsbeauftragte für das Handwerk, und Rolf Hempelmann, Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe Energie:
Die Bundesregierung zerredet Energiewende. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass vor den Kosten gewarnt wird. Die SPD-Bundestagfraktion hat daher bei ihrer Fraktionssondersitzung am 19. Juli 2012 eine Große Anfrage zum Thema „Die Energiewende – Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen“ eingebracht. Die Bundesregierung, die bis heute keinen Masterplan zur Energiewende vorgelegt hat, lässt den Eindruck entstehen, die Energiewende könne an den Kosten scheitern. Die SPD-Bundestagsfraktion geht im Gegenteil davon aus, dass es ohne entsprechende Umsetzung der Energiewende zu erheblichen Preissteigerungen kommen würde. Denn auch ohne Energiewende hätte es erheblichen Änderungs- und Erneuerungsbedarf in der Erzeugung, in der Übertragung und in der Verteilung von Energie gegeben.
Um Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen, fordert die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Großen Anfrage die Bundesregierung auf, die Kosten zu benennen. Dazu werden in wichtigen Bereichen wie Ausbau der Erneuerbaren Energien, dem Wärmesektor oder dem Netzausbau Fragen gestellt.

20.07.2012 – Der Vorschlag der Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, den Autobahnabschnitt 5 zwischen Karsau und Wehr zunächst bei der Wolfsgrabenbrücke bei Schwörstadt enden zu lassen, um einen schnelleren Weiterbau zu garantieren, ist eine gute und sinnvolle Lösung. Gleichzeitig muss auch in die Planung für den Abschnitt 6 über Bad Säckingen nach Murg eingestiegen werden, damit die Fertigstellung ohne Zeitverzögerung sichergestellt werden kann.
„Mit diesem Vorschlag zeigt sich, dass auf das Regierungspräsidium und die Landesregierung im Zuge eines zügigen Weiterbaus der A98 Verlass ist“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, auf deren Initiative das Gespräch zwischen der Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer und dem Bürgermeister Alexander Guhl in Bad Säckingen stattgefunden hat.
„Für die Kurstadt Bad Säckingen ist eine zeitnahe Entlastung vom Verkehr existenziell wichtig. Deshalb muss nun zügig die Planung des Abschnittes 98.6 vorangebracht werden, so dass der Bau und eine Harmonisierung mit dem Abschnitt 98.5 gewährleistet werden kann“, fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete.

13.07.2012 – Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Sparkasse Hochrhein, Heinz Rombach eröffnete die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter am 9. Juli 2012 die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages im Foyer der Sparkasse Hochrhein. Die Ausstellung machte auf Initiative von Rita Schwarzelühr-Sutter Station in Waldshut. Bei der Eröffnung dabei waren auch Oberbürgermeister Martin Albers, Landtagsabgeordneter Alfred Winkler und Vertreter aus Kreis- und Gemeinderäten.
In ihrer Rede danke die Sozialdemokratin dem Vorstandsvorsitzenden der Kreissparkasse Heinz Rombach, sowie seinem gesamten Team für die freundliche Bereitstellung ihrer Räumlichkeiten und die gewährte Unterstützung.
Auf 20 Schautafeln und mehreren Computerterminals vermittelt die Ausstellung die Aufgaben und Arbeitsweise des Parlamentes.
Die Ausstellung kann bis zum 13.7. in Waldshut besucht werden.

03.07.2012 – „Das ist kein Kompromiss, der zwischen der Stuttgarter Erklärung und der jetzt geltenden DVO liegt, sondern eindeutig eine Verschlechterung zum heutigen Zustand für die südbadischen Menschen“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die bei den Verhandlungen zum Staatsvertrag jetzt wieder aufgegriffene Idee eines gekröpften Nordanflugs auf den Flughafen Zürich stellt für die Region keine Alternative dar. Nicht ohne Grund haben sich bereits die Stuttgarter Erklärung, als auch das schweizerische Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) und Vertreter der Pilotenvereinigung Cockpit sowie der Landkreis Waldshut und der Kanton Aargau gegen den gekröpften Nordanflug ausgesprochen. Neben den erheblichen Sicherheitsbedenken, die aus der absolut unüblichen Kursänderung von 45 Grad und dem Überflug über die kerntechnischen Anlagen von Würenlingen und den Atomkraftwerken von Leibstadt und Beznau resultieren, wäre auch die Lärmbelastung für die Bevölkerung im dichter besiedelten Rheintal ungleich höher als bisher.
Bereits 2007 hat das Bundesverkehrsministerium gegenüber dem schweizerischen BAZL deutlich gemacht, dass „ein solcher Anflug, bei dem ein Mindestgrenzabstand von 2,5 NM [Nautische Meilen] nicht eingehalten wird, im Hinblick auf die daraus resultierende Lärmbelastung für die deutsche Grenzregion nicht hinnehmbar“ ist. „Sollten dieser Abstand durch den gekröpften Nordanflug nicht eingehalten werden, ist eine solche Lösung schon gar nicht akzeptabel“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete weiter.
Würde der gekröpfte Nordanflug außerdem noch in den geschützten Tagesrandzeiten geflogen, wäre dies sogar eine Verschlechterung der heutigen Situation. Bisher sorgen die Ruhezeiten wenigstens werktags von 21 bis 7 Uhr und am Wochenende von 20 bis 9 Uhr dafür, dass die Bevölkerung in dieser Zeit vom Fluglärm verschont bleibt.
Abschließend beurteilte die Sozialdemokratin den jetzt bekanntgewordenen Kompromissvorschlag mit einem gekröpften Nordanflugs als klaren Rückschritt gegenüber der DVO (Deutschen Rechtsverordnung): „Wenn dieses Konzept den Durchbruch bei den Verhandlungen über den Fluglärm bringen soll, dann frage ich mich ernsthaft, warum die Bevölkerung in Südbaden dann sogar eine Verschlechterung zur bisherigen Regelung hinnehmen sollte? Das muss dann die CDU-geführte Bundesregierung den Menschen am Hochrhein erklären“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.