Aktuelles

Politik zu Gast bei der Wirtschaftsmacht von Nebenan

03.02.2013 – Gemeinsam mit SPD-Bundestagskandidat Thomas Majer (Neckar-Zaber-Kreis) besuchte die Mittelstandbeauftragte für das Handwerke der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter den Betrieb „Maier Fensterbau und Schreinerei“ in Auenstein
Der Betrieb „Maier Fensterbau und Schreinerei“ hat seit seinem mehr als 120 jährigen Bestehen regelmäßig Lehrlinge ausgebildet. Allerdings seien diese immer schwerer zu finden. „Wir versuchen alte Handwerkstraditionen wie Fleiß, Ehrlichkeit und Pünktlichkeit aufrecht zu erhalten“, sagt Inhaber Ernst Maier den Politikern.
„Der gesellschaftliche Wert des Handwerks muss wieder besser werden. Auch die Schulen müssen zeigen, dass es attraktive Berufe im Handwerk gibt und ein Studium auch nach der Ausbildung noch möglich ist. Hierfür werde ich mich einsetzen“, erklärte Thorsten Majer nach dem Besuch. Neben dem Nachwuchsmangel waren auch die vielen Alltagsprobleme des Handwerks Thema.
Rita Schwarzelühr-Sutter zeigte sich nach dem Besuch beeindruckt. „Besuche in kleinen und mittelstandischen Betrieben zeigen immer wieder, dass sie es sind, die Deutschland zum großen Teil über die Krise hinweg geholfen haben. Mit Innovativität und Flexibilität haben sie optimal auf konjunkturelle Schwankungen reagieren können“, so die Sozialdemokratin.

Bundesregierung lehnt Nachverhandlungen beim Fluglärmvertrag ab

17.01.2013 – Anlässlich der von Rita Schwarzelühr-Sutter gestellten Fragen im Rahmen der Fragestunde im Deutschen Bundestag, bekräftigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Jan Mücke (FDP), dass das Ministerium keinen Anlass für Nachverhandlungen beim Staatsvertrag zum Flughafen Zürich sieht. Er erklärte auf die Frage der Waldshuter Abgeordneten, dass es bei einer Präzisierung einzelner Punkte bleiben soll. Zudem wurde auf Nachfrage der Sozialdemokratin deutlich, dass etwaige Sicherheitsrisiken bei der Abwicklung des Flugverkehrs im deutschen Verkehrsministerium wohl nur eine untergeordnete Rolle spielen.
Die Fragestunde im Deutschen Bundestag hat interessante Aspekte bezüglich der Absichten des Bundesverkehrsministeriums beim Staatsvertrag zu Tage gebracht. Nach wie vor hält Bundesverkehrsminister Ramsauer und sein Ministerium am Staatsvertrag fest. Im Verlauf der Fragestunde verdeutlichte dies Staatssekretär Mücke nochmal: „Es geht [dem Ministerium] ausdrücklich nicht darum, den Staatsvertrag nach zu verhandeln. Es geht darum, die entstandenen Irritationen zu beseitigen.“

Trotz des Hinweises auf Sicherheitsbedenken – selbst von Schweizer Seite (Dr. iur. Peter Müller; BAZL) – scheinen diese das Ministerium kaum zu interessieren. „Das Ministerium hat eigentlich die Pflicht, sich über alle Bedenken zu informieren. Es ist unwürdig für ein Ministerium nach dem Grundsatz: `Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß´ zu agieren“, zeigt sich Rita Schwarzelühr-Sutter nach der Fragestunde verärgert.

Als Ergebnis der Fragestunde zog Rita Schwarzelühr-Sutter folgendes Resümee: „Die Fragestunde hat nochmal verdeutlicht, wo die Verantwortlichen für den Staatsvertrag sitzen. Sie sitzen im Bundesverkehrsministerium. Die Einwände der Menschen der Region über Lärmbelastung und die Sicherheitsbedenken sind für Herrn Ramsauer und sein Ministerium nicht von Bedeutung.“

Rita Schwarzelühr-Sutter fordert einen Runden Tisch für den Wirtschaftsstandort Hochrhein

16.01.2013 – Der Kreis Waldshut muss die nächste Hiobsbotschaft verkraften. Nachdem im vergangenen Jahr die Papierfabrik in Albbruck, Eralmetall im Klettgau verlorengingen und es Schwierigkeiten bei einer Tochterfirma der Brennet AG in Wehr gab, meldet nun die traditionsreiche Eisengießerei Nägele (ENA) Insolvenz an. Als Konsequenz daraus fordert Rita Schwarzelühr-Sutter endlich einen Runden Tisch um die Wirtschaftsstruktur der Region gemeinsam zukunftsfähig zu gestalten.
„Der Insolvenzantrag der ENA Guss ist ein schwerer Schlag für die Beschäftigten, deren Familie und die Hochrheinregion“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Nachricht über die Insolvenz hat sie während einer Plenarsitzung in Berlin erreicht.
„So kann es nicht weitergehen. IHK, Arbeitsagentur, der Kreis und die Abgeordneten müssen zusammensitzen und ein gemeinsames Konzept für eine regionale Entwicklung erarbeiten, um auch in Zukunft industrielle Arbeitsplätze in der Region zu halten und auch neue Perspektiven für die Wirtschaft anzubieten. Ein Runder Tisch zum Wirtschaftsstandort Hochrhein 2020 ist mehr denn je notwendig“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die ENA Guss gehört zu Albbruck und Erzingen und hat in den vergangenen 147 Jahren höchste Qualität auf dem Gebiet der Guss-Technik geliefert. Seit der Gründung im Jahr 1866 gehörte es stets zu Firmenphilosophie, sich neuen Herausforderungen zu stellen. Kunden kommen beispielsweise aus der Raumfahrt, der Medizin und dem Industrieanlagenbau

Ministerin Bilkay Öney zu Gast beim Neujahrsempfang der SPD

11.01.2013 – 2013, ein Jahr mit neuen Hoffnungen, Herausforderungen, Chancen und einer Bundestagswahl. Ein Jahr, dessen Beginn die SPD Bad Säckingen und der SPD-Kreisverband Waldshut wieder als besonderes Ereignis veranstalten wird.
Zum traditionellen Neujahrsempfang lädt die SPD auch 2013 nach Bad Säckingen ein Dieser wird 2013 ganz im Zeichen der Integration und des Miteinanders stehen. Prominenter Gast wird die Ministerin für Integration des Landes Baden-Württemberg, Bilkay Öney, sein. „Ich freue mich über die Einladung und komme sehr gerne nach Bad Säckingen“, so die Ministerin. Im neuen Jahr widmen wir uns folgende Schwerpunktthemen, um die Situation der Flüchtlinge zu verbessern, Diskriminierung zu vermeiden und Chancengerechtigkeit herzustellen: die Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, das Einbringen des Landesanerkennungsgesetzes, Fortschritte bei der Antidiskriminierung und bei der interkulturellen Öffnung der Verwaltung. Der Empfang findet am 18. Januar 2013 um 19 Uhr im Schloss Bad Säckingen (Schönaugasse 5) statt.
„Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, diesen Abend mit uns beim Neujahrsempfang zu verbringen und ins Gespräch zu kommen“, so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete und SPD Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter.
Und der SPD Ortsvereinsvorsitzende Bad Säckingen, Manuel Knapp erklärt: „Wir freuen uns, mit Bilkay Öney die Ministerin für Integration des Landes Baden-Württemberg für den Neujahrsempfang gewinnen konnten.“

Schweizer und deutsche Sozialdemokraten arbeiten weiter eng zusammen

20.12.2012 – Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sozialdemokraten hat am Hochrhein eine lange Tradition. Nachdem das letzte Treffen in Waldshut stattfand, lud Großrätin Astrid Andermatt zum Ende diesen Jahres nach Bad Zurzach ein. Eine rege Schar an Politikinteressierten, diesseits und jenseits der Grenze, folgte der Einladung zu diesem ansprechenden und vielseitigen Anlass voller politisch brisanter Themen.
Nach einer kurzen Begrüßung durch Großrätin Astrid Andermatt eröffnete die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr den politischen Teil. „Mir ist wichtig, dass wir auch trotz der politischen Baustellen wie Steuerabkommen und Fluglärmstaatsvertrag im Dialog bleiben und gemeinsam nach guten Lösungen suchen wie bei der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke“, erklärte die deutsche Sozialdemokratin.
Verkehr: Wichtiges Thema bei dem Treffen war auch die Verkehrssituation in der Region. Dazu referierte Jürg Caflisch, SP Grossrat aus dem Bezirk Baden. „Zu wenig wird der öffentliche Verkehr genutzt und unterstützt, um das Nadelöhr Koblenz vom Autoverkehr zu entlasten. Es braucht deshalb P+R-Anlagen beidseits der Grenze, in Koblenz sowie in Waldshut. Gefragt ist eine nachhaltige Mobilitätspolitik“, erläuterte Caflisch.
Tiefenlagerstandorte in Grenznähe: Rosi Drayer, SPD Hohentengen und Co-Präsidentin von LoTi (nördlich Lägern ohne Tiefenlager), erläuterte ihre Erfahrungen mit den Regionalkonferenzen und der Schweizer NAGRA (Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle). Aufgrund der Erfahrungen mit der NAGRA fordert Rosi Drayer, die NAGRA einem neutralen Gremium zu unterstellen. Zudem wurden auch die Fragen diskutiert, ob Opalinuston als Wirtsgestein wirklich am besten geeignet ist? Und wie ein Lager für Millionen von Jahren dauerhaft und verständlich markiert werden soll? „Allein der Vergleich, was wir vor rund 1.000 Jahren aus dem Mittelalter wissen, muss uns hellwach bleiben lassen bei diesem Thema“, erklärte die deutsche Sozialdemokratin aus Hohentengen.
Nach intensiver zweistündiger Diskussion fand das grenzüberschreitende Treffen einen schönen Abschluss. Astrid Andermatt als Gastgeberin bedankte sich mit blumigen Grüßen bei allen Beteiligten, insbesondere bei Rita Schwarzelühr-Sutter für ihre Teilnahme und ihr Engagement für die Region. Alle Teilnehmenden bekamen eine rote Rose – das Symbol der sozialen Bewegung.

Situation von Genossenschaften

14.12.2012 – 215. Sitzung des Deutschen Bundestages

Genossenschaften – small in front, big in the back

Rita Schwarzelühr-Sutter begrüßt Sarah Suchower aus Amerika

11.12.2012 – Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) ist Sarah Suchower für ein Jahr nach Deutschland eingeladen worden. Ihre Patin ist die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Seit September ist die aus Bonney Lake (Washington) stammende Amerikanerin in Deutschland. Sie lebt in Waldshut bei einer netten Gastfamilie und besucht die Justus-von-Liebig-Schule „Ich bin fasziniert von Deutschland“, bekennt sich die 19-jährige. „Die Leute hier sind sehr freundlich, und in der Schule habe ich schnell Freunde gefunden.“.Neben der Familie hat Sarah Suchower in Ingrid Feiden von „Open Door International e.V.“ eine engagierte Betreuerin an ihrer Seite.
Parallel zum Schulbesuch geht Sarah Suchower abends in die Volkshochschule um ihre Deutschkenntnisse zu verbessern. Mit ihren erlernten Sprachkompetenzen berichtete Sarah Suchower ihrer deutschen Bundestagspatin von ihren bisherigen Erlebnissen in Deutschland und ihren Zukunftsplänen. Mit Beginn des neuen Jahres wird die Austauschschülerin ein Praktikum im Spital Waldshut antreten. Langfristig will die Amerikanerin Medizin studieren. Ende Juni wird Sarah Suchower dann die Heimreise antreten und hoffentlich viele interessante und schöne Erinnerungen an „old Germany“ mitnehmen.
Das Parlamentarische-Patenschaft-Programm existiert schon seit 1983. Damals beschloss der Deutsche Bundestag anlässlich des 300. Jahrestages der ersten deutschen Einwanderung gemeinsam mit dem Kongress der Vereinigten Staaten das Patenschafts-Programm.

Bundesverdienstkreuz für Karin Rehbock-Zureich

06.12.2012 – Am Tag des Ehrenamts erhielt Karin Rehbock-Zureich das Bundesverdienstkreuz in Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann übernahm selbst die Auszeichnung und bedankte sich bei Karin Rehbock-Zureich für Ihre langjährige ehrenamtliche Arbeit.
Der Ministerpräsident würdigte die ehrenamtliche Leistung von Karin Rehbock-Zureich mit dem Bundesverdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland. Kretschmann stellte besonders Karin Rehbock-Zureichs Einsatz gegen Fluglärm heraus. Die aktuell geltende 204. Durchführungsverordnung (DVO) trat auch durch den massiven Einsatz von Karin Rehbock-Zureich in Kraft.
„Ich gratuliere Karin Rehbock-Zureich persönlich und im Namen des SPD-Kreisverbandes sehr herzlich zur Auszeichnung mit dem Bundesverdienstkreuz. Sie hat sich für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Waldshut und in der Region erfolgreich eingesetzt“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Auch nach dem Rückzug aus dem Bundestag im Jahr 2005 ist Karin Rehbock-Zureich der Politik verbunden geblieben. Sie ist Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende im SPD-Kreisverband Waldshut.
Politisch engagiert war Karin Rehbock-Zureich schon immer. Über ihr politisches Interesse kam sie 1978 zur SPD und gehört dieser jetzt seit 34 Jahren an. 1988 übernahm sie den Ortsvereinsvorsitz der SPD Jestetten und führte diese Funktion bis in dieses Jahr aus. 1994 wurde sie in den Kreistag von Waldshut gewählt und gehört diesem seitdem ohne Unterbrechung an.

Rita Schwarzelühr-Sutter hat zur Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion eingeladen

04.12.2012 – Zum zweiten Mal in diesem Jahr lud die SPD-Bundestagsfraktion zur Betriebs- und Personalrätekonferenz nach Berlin. Mehr als 300 Betriebsräte aus der ganzen Bundesrepublik diskutierten und informierten sich über das hochaktuelle Thema „Humaner Arbeitsplatz – Humane Arbeitswelt“. „Den fortwährenden Dialog mit den Betriebsräten schätze ich sehr. Schließlich sind sie es, die für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben einstehen“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Mit dabei waren auch Marianne Kohls von der Firma Schoeller Technocell aus Titisee-Neustadt und Karl Schwär, von der Firma IMS Gear aus Donaueschingen, die die Möglichkeit zur Information, Diskussion und Vernetzung nutzen wollten. Sie haben die Einladung der Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter angenommen, um einen interessanten und informativen Tag mit hochrangigen Vertretern der SPD und mehrerer Verbände zu erleben. Nach der Einführung durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Steinmeier erklärte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, wie aus Sicht der Gewerkschaft Arbeitnehmer trotz Leistungsdruck und Arbeitsverdichtung länger fit bleiben können. Deutschland brauche endlich eine Anti-Stress-Verordnung, betonte Wetzel. Ähnlich wie bei Vorschriften zum Lärmschutz müssten von Arbeitgebern und Politik belastbare Vorgaben ausgearbeitet werden, um Angestellte besser vor Stress zu schützen.
Inwieweit sich eine geänderte Arbeitswirklichkeit durch höheren Stress auf die Angestellten auswirken kann, illustrierte eindrücklich der Geschäftsführer der BKK, Heinz Kaltenbach. Die Krankenkassen merken zuerst, wie sehr sich die Krankheitsbilder in den letzten Jahren verschoben haben. Fehltage wegen psychischer Erkrankungen nehmen ständig zu. Im Jahr 2011 lagen psychische Erkrankungen erstmals an dritter Stelle hinter Rückenleiden und Atemwegserkrankungen. Allein auf die Diagnose „Burnout“ gingen 2,7 Millionen Fehltage zurück.
Wie konkrete Anti-Stress-Politik direkt im Betrieb aussehen kann, stellte Josef Bednarski, der Betriebsratsvorsitzende der Deutschen Telekom, vor. So steht z.B. in einer Richtlinie der Telekom, dass niemand, der außerhalb der Dienstzeit E-Mails versendet, eine Antwort außerhalb der Dienstzeit erwarten darf.
Noch eine Spur lebhafter wurde die Diskussion nach dem Vortrag des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung Dr. Rische über Flexible Übergänge in die Rente. Schließlich geht es hier um ein Kernanliegen der Gewerkschaften, und viele Betriebsräte konnten Beispiele nennen, wo es an altersgerechten Arbeitsplätzen hapert. Einig waren sich alle Beteiligten, dass hier gesetzliche und tarifliche Bausteine kombiniert werden müssen.
Auch Rita Schwarzelühr-Sutter erklärte: „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, hier Lösungen zu finden. Wir sind der festen Überzeugung, dass Stress, Burn-Out und Erwerbsunfähigkeit oftmals vermieden werden können. Flexible Übergänge in die Rente sind dabei genauso notwendig wie gesunde Arbeitsplätze. Für die SPD steht außer Frage: Die Arbeitswelt muss wieder menschlicher werden. Arbeitskraft ist nicht nur ein Produktionsfaktor. Es geht um Menschen mit ihren jeweiligen Bedürfnissen. Wir kämpfen dafür, dass diese wieder stärker Berücksichtigung finden.
Die Politik ist gefordert, den gesetzlichen Rahmen zu schaffen. Gewerkschaften und Betriebsräte sind gefragt, wenn es darum geht, durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen für humane Arbeitsplätze zu sorgen. Hierfür gilt es, gemeinsam zu streiten.“
Das war auch das Anliegen der Konferenz. Die Vertreter aus Donaueschingen und Günzach zeigten sich sehr zufrieden mit der Form der Betriebsrätekonferenz, die die Möglichkeit eröffnet, von der Seiter der Praktiker aus notwendige Gesetzesänderungen für bessere und gesundere Arbeitsplätze aktiv mit zu gestalten.“

D/CH-Staatsvertrag zum Flughafen Zürich

26.11.2012 – Geschlossenheit der Region bewirkt Aussetzung des Ratifizierungsverfahrens Grundlage für die Nachverhandlungen muss die Stuttgarter Erklärung sein!
„Es ist gut, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach der heutigen Gesprächsrunde eingesehen hat, dass der Staatsvertrag über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das deutsche Hoheitsgebiet in seiner jetzigen Form pateiübergreifend von den Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg als auch vom gesamten Landtag abgelehnt wird. Denn der Staatsvertrag ist heute keine Verbesserung gegenüber dem Status Quo, sondern bringt sogar mehr Lärm mit sich. Die Aussetzung des Ratifizierungsverfahrens ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung. Grundlage für die Nachverhandlungen muss die Stuttgarter Erklärung sein“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die von der SPD und der Region geforderten Änderungen müssen völkerrechtlich rechtswirksam und verbindlich sein. Sie müssen unmissverständlich klar und deutlich formuliert sein, so dass sie im Gegensatz zu heute keine unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten zulassen.
„Nachverhandelt werden muss vor allem bei den Flughöhen für An- und Abflüge über Südbaden, – keine An- und Abflüge unter Flugfläche 150 -, dem Gekröpften Nordanflug – ein verbindlicher Grenzabstand, von mindestens 2,5 NM ist festzuschreiben – , und die Flugrouten“, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.
Nach dem bis heute vorliegenden Staatsvertrag ermöglicht die fehlende zahlenmäßige Beschränkung der An- und Abflüge der Schweiz eine umfassende Abwicklung des Flugverkehrs über Südbaden. Gleichzeitig ist eine weitere Nutzung des Warteraums RILAX ohne Alternativvarianten vorgesehen und es wurde auf das Recht verzichtet, wesentliche Änderungen im Nachhinein in den Staatsvertrag aufnehmen zu können. Im Rahmen der dynamischen Entwicklung des Luftverkehrs ist das Fehlen einer solchen Klausel bei einem für Jahrzehnte ausgelegten Vertrag unverständlich.