Aktuelles

Rita Schwarzelühr-Sutter: CDU soll zum Fluglärm Farbe bekennen

26.09.2006 – „Die CDU spielt beim Thema Fluglärm ein falsches Spiel“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Es gäbe das Gerücht, dass der Ministerpräsident Oettinger nicht an dem Gespräch mit dem Schweizer Bundespräsidenten Moritz Leuenberger und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee im Oktober zum Flughafen Zürich teilnehmen, sondern seinen Minister schicken werde. „Die Landesregierung täuscht den Südbadenerinnen und Südbadenern vor, beim Fluglärmstreit unnachgiebig zu sein, der Ministerpräsident verweigert aber bei den entscheidenden Gesprächen die Verantwortung“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, die Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ist. „In diesem Zusammenhang finde ich es sehr bedenklich, dass der Staatsminister Willi Stächele gestern der Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey mit gemeinsamen Wirtschaftsinteressen Entgegenkommen signalisierte“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg sprechen sich konsequent gegen eine Paketlösung oder Schweizer Kompensationsleistungen aus“, berichtete die Waldshuterin Rita Schwarzelühr-Sutter von der Diskussion gestern in der Landesgruppensitzung in Berlin. Im Übrigen würde ihr Antrag „Besserer Schutz vor Fluglärm für die deutsche Bevölkerung in der Umgebung von ausländischen Flugplätzen“ bereits seit Juni 2006 der CDU-Bundestagsfraktion vorliegen. Es heißt, die Union habe aus Wettbewerbsgesichtspunkten Bedenken. „Die CDU soll Farbe bekennen und mit der Scharade aufhören“, forderte die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Südbadener SPD-Bundestagsabgeordnete unterstützen Manifest gegen Fluglärm

08.09.2006 – Die Bundestagsabgeordneten aus Südbaden Rita Schwarzelühr-Sutter, Marion Caspers-Merk und Peter Friedrich unterzeichnen in der nächsten Woche das „Manifest zur Flugverkehrsbelastung durch den Flughafen Zürich“. Die neuerliche Aufnahme bilateraler Gespräche zum Flughafen Zürich ist Anlass für die drei SPD-Bundestagsabgeordneten, die Aktion der Landräte zu unterstützen.
„Jegliche Bestrebungen der Schweizer Regierung, die Deutsche Verordnung (DVO) anzutasten, weisen wir entschieden zurück“, sagte die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, die Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ist. „Die Lasten des Flughafens Zürich müssen auch bei weiterer Expansion gerecht verteilt werden. Der wirtschaftliche Nutzen des weiteren Ausbaus liegt eindeutig in der Schweiz. Die daraus entstehenden zusätzlichen Belastungen müssen auch dort geschultert werden“, begründete die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk, MdB, ihre Zusage, das Manifest zu unterstützen.
Die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten machten deutlich, dass die süddeutschen Interessen auf Bundesebene ernst genommen werden. Die deutsche Verordnung, die An- und Abflüge nach Zürich über Deutschland in den Tagesrandzeiten untersagt, ist von der rot-grünen Bundesregierung nach dem Scheitern des Staatsvertrages mit der Schweiz erlassen worden. Die Belastung für die Anwohner sei damit deutlich verringert worden. Die derzeitige Situation entspräche im Ergebnis weitgehend dem deutsch-schweizerischen Staatsvertrag, der nicht ratifiziert wurde.
„In der vergangenen Legislaturperiode wollten die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit einem Antrag die Anflüge auf 80.000 pro Jahr begrenzen. Vor dem Gespräch zwischen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und dem Bundespräsident Moritz Leuenberger habe ich mit der SPD-Arbeitsgruppe Verkehr im Bundestag einen erneuten Antrag initiiert. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass die heute erreichte Reduzierung der jährlichen Überflüge auf 100.000 nicht wieder überschritten wird, und Möglichkeiten der Reduzierung der jährlichen Überflüge in Schritten auf 80.000 genutzt werden“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Zustimmung der zuständigen Arbeitsgruppe Verkehr der CDU-/CSU-Fraktion zu dem Antrag stehe noch aus.

CDU soll auf Bundesebene Antrag zur Fluglärmentlastung unterstützen

14.08.2006 – Die Waldshuter SPD-Bundes- und Landtagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Alfred Winkler begrüßen, dass Staatsminister Stächele die Eckpunkte des SPD-Antrags zum besseren Schutz vor Fluglärm der deutschen Bevölkerung aufgegriffen hat.
„Alle Möglichkeiten, die Zahl auf 80.000 zu reduzieren, müssen genutzt werden“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter. Auch die AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion hatte sich im Juli für diesen Antrag ausgesprochen.
Die SPD-Abgeordnete fordert in ihrem Antrag weiter, dass bei der Übertragung der Flugsicherung an Flugsicherungsunternehmen in Nachbarstaaten, z.B. Skyguide in der Schweiz, Anflugverfahren wie der so genannte gekröpfte Nordanflug ausdrücklich untersagt werden.
„Ich erwarte nach dem Vorstoß von Staatsminister Stächele, dass jetzt auch die Berliner CDU-Verkehrspolitiker den Antrag zum Schutz der süddeutschen Bevölkerung unterstützen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

Atommüllendlager im grenznahen Benken?

20.07.2006 – Die bevorzugte Option eines Atommüllendlagers im schweizerischen Benken löst bei Süddeutschen und SchweizerInnen gleichermaßen Befürchtungen aus, denn der Standort betrifft sowohl den deutschen als auch den schweizerischen Lebensraum.Welche Möglichkeit hat die deutsche Politik der verschiedenen Ebenen, Einfluss auf die Berner Entscheidungen zu nehmen? Über diese Fragen diskutieren am Dienstag, den 25. Juli im Rathaus Jestetten Michael Müller, der zuständige Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und lokale VertreterInnen von Politik, Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und der Medien.
Zu dieser Veranstaltung sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland und der Schweiz ganz herzlich eingeladen.

Beginn der Veranstaltung: 25.07.06, 10.00 Uhr, Rathaus Jestetten

Teilstücke der A 98 für LKW endlich von der Maut befreit

07.07.2006 – „Das Gesetz zur Mautbefreiung für die beiden Autobahn-Teilstücke bei Waldshut-Tiengen und bei Laufenburg-Luttingen hat seine letzte Hürde genommen. Der Bundesrat hat der Gesetzesvorlage der Bundesregierung in seiner heutigen Sitzung zugestimmt.“ sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, die Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ist, nach der Entscheidung im Bundesrat. Damit wird am 1. Tag des folgenden Monats nach der Verkündung des Gesetzes keine Maut mehr auf diesen Teilen der A 98 erhoben. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unternimmt alle Anstrengungen um die technische Ausführung bis zum 1. Oktober 2006 umzusetzen.
Die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hatte gleich nach ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag den neuen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee auf die dramatischen Auswirkungen der LKW-Maut in der Region aufmerksam gemacht und auf eine baldige Änderung hingewirkt.
Als Zwischenlösung hätte das Landratsamt Waldshut als örtliche Verkehrsbehörde von der Möglichkeit des § 45 Abs. 9 Straßenverkehrs-Ordnung Gebrauch machen können. Danach hätten Straßen für schwere Nutzfahrzeuge gesperrt oder beschränkt werden können. „Bedauerlicherweise ist dies nicht passiert“ sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB. „Ich freue mich, dass wir es über eine Gesetzesänderung geschafft haben. Die Bürgerinnen und Bürger in Tiengen, Lauchringen und Luttingen werden in absehbarer Zeit vom Schwerlastverkehr befreit sein“, so die Waldshuter SPD-Abgeordnet Rita Schwarzelühr-Sutter.

Deutsche Zollverwaltung um zügige Lösungen bei der Zollanlage Waldshut bemüht

22.06.2006 – „Die Stausituation an der Zollabfertigung in Waldshut muss schnellst möglich behoben werden. Dafür brauchen wir zwei Dinge: zum einen den Vorstauraum, der kurzfristig errichtet werden kann, zum anderen soll die Zollabfertigung auf das Lonza Areal verlegt werden“, sagte die Bundestagsabgeordnete aus Waldshut Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Finanzen, Barbara Hendricks, versicherte in der Antwort auf die Anfrage der SPD-Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, dass „sich die deutsche Zollverwaltung um zügige Lösungen bei der Zollanlage Waldshut bemüht“. Für die Verlagerung der Zollabfertigung ist das Bundesfinanzministerium zuständig. Da auf dem Lonza Areal keine entsprechenden Gebäude vorhanden sind, muss der Bund einen Grenzzollhof errichten. Die Planungsdaten für den Bau werden derzeit von der Bundesanstalt für Immobilienfragen erhoben. Sie sollen im Laufe des Monats Juli übermittelt werden.
Da eine Investition dieser Größe an Vorgaben des Haushaltsrechts gebunden ist, sind Vorlaufzeiten unvermeidlich. Die Maßnahme wird voraussichtlich in den Bundeshaushalt für 2008 eingestellt, so dass dann mit dem Bau begonnen werden kann.
„Eine gründliche, aber zügige Planung und Entscheidung sind nötig, um eine schnelle Entlastung am Grenzübergang Waldshut zu gewährleisten“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB.

Rita Schwarzelühr-Sutter bringt Antrag zur Fluglärmentlastung ein

30.05.2006 – Die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) entgegnet den Forderungen der Schweizer Regierung mit einem Bundestagsantrag. In dem Antrag „Besserer Schutz vor Fluglärm für die deutsche Bevölkerung in der Umgebung von ausländischen Flugplätzen“ wird die Bundesregierung aufgefordert, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die süddeutsche Bevölkerung von Fluglärm durch den Flughafen Zürich/Kloten zu entlasten.
„Durch diesen Antrag signalisieren wir, dass wir eine einseitige Belastung der süddeutschen Bevölkerung durch den Flughafen Zürich nicht hinnehmen. Die heute bestehende Regelung von maximal 100.000 Überflügen pro Jahr darf nicht überschritten werden. Alle Möglichkeiten, die Zahl auf 80.000 zu reduzieren, müssen genutzt werden“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB, nach der Sitzung der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion. Die Facharbeitsgruppe unterstützte in ihrer Sitzung am Dienstagmorgen den Antrag auf Initiative von Rita Schwarzelühr-Sutter.
Der Betrieb des Flughafens Zürich mit seinen An- und Abflügen durch den süddeutschen Luftraum bewirke für die Bevölkerung in der süddeutschen Grenzregion eine nicht hinnehmbar einseitige Belastung. Der Flughafen Zürich/Kloten erwartet als eines der europäischen Drehkreuze eine steigende Auslastung. Mit dem Ausbau des Flughafens in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren werden auch die Belastungen erheblich zunehmen. „Für den Südschwarzwald als Naturpark und Tourismusgebiet sind diese Fluglärmbelastungen nicht akzeptabel“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

Rechnung mit falschen Zahlen

22.05.2006 – „Eine Unverschämtheit“, findet die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter die Äußerung des Staatssekretärs im Schweizer Außenministerium, Michael Ambühl, in der Schweiz wären 210 000 Personen von Fluglärm durch Zürich-Kloten betroffen und in Deutschland nur 744 Menschen. „Im ganzen Südschwarzwald sind die Menschen vom Lärm der an- und abfliegenden Flugzeuge aus Zürich belastet“, sagte die SPD-Abgeordnete des Bundestages Rita Schwarzelühr-Sutter.
Betroffen sei der Südschwarzwald als Tourismusregion und wichtiger Wirtschaftsfaktor und nicht nur die hier zitierten Bewohner von Hohentengen. „Eine derartige Verunglimpfung der deutschen, Fluglärm-Betroffenen werde ich auf keinem Fall akzeptieren“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB. Im Übrigen läge der wirtschaftliche Vorteil ausschließlich auf Schweizer Seite. „Von einer Diskriminierung des Züricher Flughafens kann keine Rede sein“, sagte die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Nacht- und Wochenendregelungen, die durch die Deutsche Rechtsverordnung erlassen wurden, sind schon mehrfach von dem Verwaltungsgericht bestätigt worden. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht noch aus. „Auch der Flughafen Zürich/Kloten kann von allen vier Himmelsrichtungen angeflogen werden. Ich halte weiterhin am Ziel einer gerechten Fluglärmverteilung fest und werde dies in Berlin an geeigneter Stelle vorbringen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).

Bundesrat stimmt Neuregelung zu – Rita Schwarzelühr-Sutter sieht ihre Position bestätigt

19.05.2006 – Der Bundesrat ließ am Freitag in Berlin die «Neuregelung der Flugsicherung» passieren. „Damit wird die Verfassungskonformität auch durch die Länderkammer bestätigt“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). Die Kapitalprivatisierung der bislang bundeseigenen Deutsche Flugsicherung (DFS) ist somit beschlossen.
Durch die konkrete Ausgestaltung des Beleihungsverhältnisses, die Kontroll- und Steuerungsrechte des Bundes und dessen Sperrminorität sei der verfassungsgemäße Schutz der Bürgerinnen und Bürger weiterhin gewährleistet.

A 98: Der Mautbefreiung wieder einen Schritt näher

17.05.2006 – „Heute hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages dem Antrag zur Mautbefreiung auf der A 98 zugestimmt“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) nach der Sitzung am Mittwochmorgen. „Damit sind wir unserem Ziel, dass die beiden Teilstücke der A 98 baldmöglichst von der Maut befreit werden, wieder einen Schritt näher gekommen“, so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Wenn der Zeitplan weiter eingehalten wird, wird das Gesetz am 7. Juli den Bundesrat passieren und könnte dann in Kraft treten. Durch den Wegfall der Mauterhebung für die Autobahnabschnitte Waldshut-Tiengen und Laufenburg-Luttingen werden die Orte vom Durchgangsverkehr entlastet.