21.05.2012 – Drei Tage war „echte“ Politik angesagt: 140 Jugendliche zwischen 15 und 20 Jahren spielten in Berlin das große „Planspiel Zukunftsdialog“ der SPD-Bundestagsfraktion. Erstmals überhaupt veranstaltete eine Fraktion solch ein Methodenspiel.
In ihren Wahlkreisen konnten die Jugendlichen sich bewerben. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind Schülerinnen und Schüler, Studierende, Azubis, Wehrdienstleistende und Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes. Direkt nach der Ankunft in Berlin ging es ins Reichstagsgebäude. Dort begrüßte sie die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Ernstberger.
Im Fraktionssaal der Sozialdemokraten versammelten sich die Jugendlichen als Fraktion und wählten zunächst ihren Fraktionsvorsitzenden. Schnell wurde ihnen bewusst, wie eigenwillig und kompliziert solche Wahlen in Wirklichkeit sind. Zwölf Bewerberinnen und Bewerber stellten sich zur Wahl. Gewählt wurde Miro Kneipp.
Nach der Wahl der Stellvertreter verteilten sich die Jugendlichen auf die von ihnen jeweils gewählte Arbeitsgruppe. Das sind: Arbeit und Soziales, Integration, Gleichstellung, Bildung und Forschung, Familie, Senioren, Frauen und Wirtschaft und Technologie. Sie konstituierten sich in den „echten“ Sälen der Arbeitsgruppen im Paul-Löbe-Haus und wählten ihren Sprecher bzw. die Sprecherin.
Und schon ging es weiter mit der konkreten Themenfindung. Jede AG muss nämlich einen Antrag erstellen aus einem Themenbereich, der auch in der realen Politik gegenwärtig diskutiert wird. Auch das ist etwas, das in anderen Planspielen so nicht existiert. Mit der Erarbeitung und Diskussion des Antrags begann auch der zweite Arbeitstag. Am Dienstag schließlich sollen die Anträge der gesamten Fraktion vorgestellt und zur Abstimmung gestellt werden.
Glockenübergabe durch Steinmeier Der „wahre“ Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Gruppe und gratulierte seinem Alter Ego Miro Kneipp. Er überreichte ihm die Glocke, mit der eine Fraktionssitzung eingeläutet und gegebenenfalls auch Ruhe erbeten wird. Steinmeier augenzwinkernd: „Ein souveräner Fraktionschef benötigt die Glocke aber im Grunde nicht. Sie hat eher Symbolkraft.“ Das Planspiel begeistere ihn, und er versprach, die Ergebnisse würden von den echten MdBs in ihren Arbeitsgruppen diskutiert – und wer weiß: Vielleicht werden daraus „echte“ Anträge.
Am Montag arbeiteten die jungen Leute dann den ganzen Tag in ihren Arbeitsgruppen. Zunächst wählten sie ihren Sprecher oder ihre Sprecherin. Bis zum Mittag musste ein Thema gefunden werden. Intensiv diskutierten die Gruppen, feilten an Formulierungen und stimmten ab. Schnell erkannten sie, was Frank-Walter Steinmeier meinte, als er ihnen zuvor mit auf den Weg gab, sie würden nun auch die „Mühsal der Ebenen“ kennenlernen. Denn sobald die Anträge fertig gestellt waren, gingen sie zur Beratung an je zwei andere AGs. Die diskutierten die Anträge und machten Änderungsvorschläge. Am Nachmittag kamen die Anträge zurück. Nun hieß es: Änderungen annehmen oder nicht? Heftig wurde debattiert in den Gruppen. Und wie in der „echten“ Politik nahmen die Planspiel-Abgeordneten manches der Vorschläge auf, manches verwarfen sie.
Showdown mit den echten Abgeordneten Nach einem langen Arbeitstag saßen die Jugendlichen abends in der Kulturbrauerei zusammen und diskutierten ihre Erfahrungen.
Am Dienstagmorgen schließlich stellten die Jugendlichen ihre Anträge in den jweiligen „echten“ Arbeitsgruppen vor. Fasziniert hörten die wahren Bundestagsabgeordnetn ihren jungen Nachahmern zu. Manches fand Zustimmung, bei einigen Punkten aber wichen die Meinungen auch ab – ganz wie in der Wirklichkeit.
Sodann kamen die Jugendlichen zu ihrer abschließenden Fraktionssitzung zusammen. Es wurde spannend. Denn nun sollte die Gesamtfraktion über die Anträge abstimmen. Fraktionschef Miro Kneipp erteilte den Sprecherinnen und Sprechern der AGs das Wort. S
Aktuelles
SPD-Abgeordnete Schwarzelühr-Sutter unterstützt Schluchsee beim LTE-Breitbandausbai und wendet sich direkt an Vodafone
/in Archiv /von Archiv04.06.2012 – Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat sich direkt an Vodafone gewandt und fordert, dass die versprochene LTE-Breitband-Leistung auch endlich bereitgestellt wird. „Die Vodafone D2 GmbH hat schon vor etlichen Monaten versprochen, den Ortsteil Schönenbach (Schluchsee) mit einem Internet-Breitband-Anschluss zu versorgen. Die Gemeinde Schluchsee und mit Ihrem Ortsteil Schönenbach darf nicht länger hingehalten werden. Der Tourismus, mit wichtigster Wirtschaftsfaktor im Hochschwarzwald ist auf ein funktionierendes Internet angewiesen“, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter
Die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter fordert: „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass sich die digitale Spaltung zwischen Unternehmen und Regionen mit und ohne Breitbandanschlüssen weiter verschärft.“
Die Sozialdemokratin verwies auf die bestehenden großen Angebotslücken in der Versorgung mit Breitbandinternet vor allem im ländlichen Raum und führt als Beispiel Schönenbach (Schluchsee) an. Für die Zukunft eines Dorfes sei nicht alleine die Verbesserung der Wohn- und Arbeitsverhältnisse wichtig, es gehe vordringlich auch um die Verbesserung aller Dienstleistungen im öffentlichen und im privaten Bereich. „Dazu gehört auch die Versorgung mit ausreichend schnellen Internetanschlüssen. Der Bürgermeister eines Dorfes ohne DSL- Anschluss braucht gar nicht erst den Versuch zu starten, ein Unternehmen zur Neuansiedlung zu bewegen.“ Besonders für klein- und mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum seien Breitbandinternetzugänge unverzichtbar. Unternehmen ohne DSL- Technologie hätten gravierende Wettbewerbsnachteile.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat umfassende Anträge zum Breitbandausbau, zur gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität und für besseren Verbraucherschutz im Bereich der Telekommunikation vorgelegt.
Die Bundesregierung will Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion erst 2013 beantworten
/in Archiv /von Archiv24.05.2012 – Unter der Federführung der beiden Mittelstandsbeauftragten Rita Schwarzelühr-Sutter und Andrea Wicklein hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion mit einer Großen Anfrage zur Situation des Mittelstands an die Bundesregierung gewandt. Diese teilte nun mit, dass sie die Anfrage bis Anfang 2013 beantworten wird. Die SPD-Bundestagsfraktion ist äußerst irritiert, weil es einmal mehr deutlich macht, welchen Stellenwert die Bundesregierung dem Mittelstand einräumt.
Große Konzerne haben jederzeit Zutritt zur Kanzlerin und ihren Gipfeln. Kleine und mittlere Unternehmen bleiben dagegen außen vor. Dabei wirken sich die aktuellen Herausforderungen wie die Stabilisierung des Euroraums oder die Energiewende unmittelbar auf die mittelständische Wirtschaft aus. Während die Banken-Regulierungsvorschriften (Basel III) bei pauschaler Anwendung auf klassische Mittelstandsfinanzierer die Stabilität der Finanzierungssituation von kleinen und mittelständischen Unternehmen gefährden könnten, bietet eine vorausschauende Energie-, Ressourcen- und Klimaschutzpolitik große Chancen für mittelständische Unternehmen. In beiden Feldern taucht die Bundesregierung jedoch ab. Die SPD-Bundestagsfraktion will hier als verlässlicher Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
Mit ihrer Anfrage wollen die Abgeordneten wissen, wie sich die Zahl der mittelständischen Betriebe entwickelt hat, wie hoch der Anteil von Familienunternehmen ist und wie sich die Beschäftigtenzahlen in den letzten Jahren entwickelt haben. Weiterhin wird nach Fachkräftebedarf, Aus- und Weiterbildung, Existenzgründungen und Bürokratieabbau gefragt. Auch zu den Themen Unternehmensfinanzierung,Steuerrecht und soziale Sicherung wird die Bundesregierung aufgefordert, sich zu äußern. Ebenso wie zu Fragen der Forschung und Entwicklung und den Folgen der Energiewende im Handwerk. Zudem stellt die Große Anfrage die Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft heraus und fragt die Bundesregierung nach ihrer Beurteilung des Wachstums der „freien Kulturberufe“.
Rita Schwarzelühr-Sutter und Andrea Wicklein sind seit April 2011 Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion. Die aus Baden-Württemberg stammende Rita Schwarzelühr-Sutter verantwortet den Bereich Handwerk, während ihre Brandenburger Kollegin Andrea Wicklein Ansprechpartnerin für Mittelstand und die Freien Berufe ist.
30. Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP) 2013/2014
/in Archiv /von Archiv22.05.2012 – Der Deutsche Bundestag vergibt im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms voraussichtlich 360 Stipendien für ein Austauschjahr in den USA. Dieses gemeinsame Programm vom Deutschen Bundestag und dem amerikanischen Kongress besteht bereits seit mehr als 25 Jahren. Ab sofort können sich Schülerinnen, Schüler sowie junge Berufstätige dafür bewerben.
285 Schülerinnen und Schüler besuchen in Amerika die High School. 75 junge Berufstätige gehen auf das College und absolvieren anschließend ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Das PPP-Stipendium umfasst die Reise-, Programm- sowie notwendige Versicherungskosten. Die Stipendiaten leben in amerikanischen Gastfamilien.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter möchte die Jugendlichen auffordern, diese einmalige Chance zu nutzen: „Als Austauschschüler lernt man Kultur, Menschen und Landschaft der USA richtig kennen. Der Austausch ermöglicht den Teilnehmern die politischen und kulturellen Gemeinsamkeiten unserer beiden Länder kennenzulernen. Dies fördert bei den Jugendlichen das gegenseitige Verständnis für die menschlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Amerika, von denen sie ein Leben lang profitieren können.“
Bewerben können Sie sich ab sofort bis spätestens 14. September 2012 für ein Austauschjahr 2013/2014. Ein Informationsblatt mit der Bewerbungskarte sowie weitere Informationen (Bewerbungsverfahren, Auswahlverfahren) stellt der Deutsche Bundestag im Internet unter www.bundestag.de/ppp zur Verfügung. Ferner besteht die Möglichkeit diese beim Deutschen Bundestag, Referat WI 4, Platz der Republik, 11011 Berlin oder unter ppp@bundestag.de anzufordern.
Politik simulieren: Planspiel der SPD-Bundestagsfraktion stößt auf Begeisterung
/in Archiv /von Archiv21.05.2012 – Drei Tage war „echte“ Politik angesagt: 140 Jugendliche zwischen 15 und 20 Jahren spielten in Berlin das große „Planspiel Zukunftsdialog“ der SPD-Bundestagsfraktion. Erstmals überhaupt veranstaltete eine Fraktion solch ein Methodenspiel.
In ihren Wahlkreisen konnten die Jugendlichen sich bewerben. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind Schülerinnen und Schüler, Studierende, Azubis, Wehrdienstleistende und Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes. Direkt nach der Ankunft in Berlin ging es ins Reichstagsgebäude. Dort begrüßte sie die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Ernstberger.
Im Fraktionssaal der Sozialdemokraten versammelten sich die Jugendlichen als Fraktion und wählten zunächst ihren Fraktionsvorsitzenden. Schnell wurde ihnen bewusst, wie eigenwillig und kompliziert solche Wahlen in Wirklichkeit sind. Zwölf Bewerberinnen und Bewerber stellten sich zur Wahl. Gewählt wurde Miro Kneipp.
Nach der Wahl der Stellvertreter verteilten sich die Jugendlichen auf die von ihnen jeweils gewählte Arbeitsgruppe. Das sind: Arbeit und Soziales, Integration, Gleichstellung, Bildung und Forschung, Familie, Senioren, Frauen und Wirtschaft und Technologie. Sie konstituierten sich in den „echten“ Sälen der Arbeitsgruppen im Paul-Löbe-Haus und wählten ihren Sprecher bzw. die Sprecherin.
Und schon ging es weiter mit der konkreten Themenfindung. Jede AG muss nämlich einen Antrag erstellen aus einem Themenbereich, der auch in der realen Politik gegenwärtig diskutiert wird. Auch das ist etwas, das in anderen Planspielen so nicht existiert. Mit der Erarbeitung und Diskussion des Antrags begann auch der zweite Arbeitstag. Am Dienstag schließlich sollen die Anträge der gesamten Fraktion vorgestellt und zur Abstimmung gestellt werden.
Glockenübergabe durch Steinmeier Der „wahre“ Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Gruppe und gratulierte seinem Alter Ego Miro Kneipp. Er überreichte ihm die Glocke, mit der eine Fraktionssitzung eingeläutet und gegebenenfalls auch Ruhe erbeten wird. Steinmeier augenzwinkernd: „Ein souveräner Fraktionschef benötigt die Glocke aber im Grunde nicht. Sie hat eher Symbolkraft.“ Das Planspiel begeistere ihn, und er versprach, die Ergebnisse würden von den echten MdBs in ihren Arbeitsgruppen diskutiert – und wer weiß: Vielleicht werden daraus „echte“ Anträge.
Am Montag arbeiteten die jungen Leute dann den ganzen Tag in ihren Arbeitsgruppen. Zunächst wählten sie ihren Sprecher oder ihre Sprecherin. Bis zum Mittag musste ein Thema gefunden werden. Intensiv diskutierten die Gruppen, feilten an Formulierungen und stimmten ab. Schnell erkannten sie, was Frank-Walter Steinmeier meinte, als er ihnen zuvor mit auf den Weg gab, sie würden nun auch die „Mühsal der Ebenen“ kennenlernen. Denn sobald die Anträge fertig gestellt waren, gingen sie zur Beratung an je zwei andere AGs. Die diskutierten die Anträge und machten Änderungsvorschläge. Am Nachmittag kamen die Anträge zurück. Nun hieß es: Änderungen annehmen oder nicht? Heftig wurde debattiert in den Gruppen. Und wie in der „echten“ Politik nahmen die Planspiel-Abgeordneten manches der Vorschläge auf, manches verwarfen sie.
Showdown mit den echten Abgeordneten Nach einem langen Arbeitstag saßen die Jugendlichen abends in der Kulturbrauerei zusammen und diskutierten ihre Erfahrungen.
Am Dienstagmorgen schließlich stellten die Jugendlichen ihre Anträge in den jweiligen „echten“ Arbeitsgruppen vor. Fasziniert hörten die wahren Bundestagsabgeordnetn ihren jungen Nachahmern zu. Manches fand Zustimmung, bei einigen Punkten aber wichen die Meinungen auch ab – ganz wie in der Wirklichkeit.
Sodann kamen die Jugendlichen zu ihrer abschließenden Fraktionssitzung zusammen. Es wurde spannend. Denn nun sollte die Gesamtfraktion über die Anträge abstimmen. Fraktionschef Miro Kneipp erteilte den Sprecherinnen und Sprechern der AGs das Wort. S
SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter fordert Klarheit im Verfahren um die A98 und keine ideologischen Diskussionen auf Kosten der BürgerInnen!
/in Archiv /von Archiv16.05.2012 – Die Abschnitte der A98.5 und A98.6 sind technisch als „Konsenstrasse“ möglich. Unabhängig der Uneinigkeit in Wehr, stellt sich die kritische und zugleich entscheidende Frage, ob diese Trasse ins laufende Planfeststellungsverfahren eingebracht werden kann und als alternative Trasse bewertet wird. Denn läge sie zu weit von der 1975 festgelegten Linienbestimmung weg, müsste alles wieder bei Null begonnen werden. (Die Linienbestimmung ist Teil eines gesetzlichen Verfahrens siehe Links)
„Wenn es Ausnahmen geben sollte, weil ein FFH-Gebiet so umfahren werden kann, muss dies jetzt schnellst möglich vom Regierungspräsidium bzw. mit dem Bundesverkehrsministerium geklärt werden. Inwiefern das Unterbecken des geplanten Pumpspeicherwerks die Linienführung tangiert und Veränderungen verursacht, muss ebenso berücksichtigt werden“, fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Ob es klug sei zwischen zwei bereits halben A98-Abschnitten jetzt eine B34 zu fordern, wenn man dabei auf die Konsenstrasse setzt und diese ohnehin zwei Tunnelröhren braucht, lässt die SPD-Bundestagsabgeordnete dahingestellt. Zur Ehrlichkeit gehöre aber dann auch den BürgerInnen mitzuteilen, ob sich dadurch Verzögerungen ergeben würden. Sie gibt zu bedenken, dass der neue Bundesverkehrswegeplan erst 2015 aufgelegt werde.
Wer wirklich daran interessiert ist, die BürgerInnen in absehbarer Zeit zu entlasten und wer die Wirtschaftsregion anbinden will, der setzt auf eine gemeinsame und pragmatische Lösung und verliert sich jetzt nicht in ideologischen Diskussionen. Entscheidend ist, wie viel teurer wird das Ganze, wenn man wieder von Vorne beginnt, wie viel Fläche wird mehr verbraucht und bis wann ist diese Infrastrukturmaßnahme realisierbar. Diese Hausaufgaben müssen jetzt vom Regierungspräsidium erledigt werden.
Zum Verfahren siehe:
http://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/index.html
http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/81212/publicationFile/54326/handbuch-buergerbeteiligung.pdf
4 Tage Berlin – 4 Tage Hauptstadtflair
/in Archiv /von Archiv11.05.2012 – Der Einladung zu einer politischen Bildungsreise folgten 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Waldshut-Hochschwarzwald sowie aus den Betreuungswahlkreisen Lörrach und Konstanz. Als Dank Ihren ehrenamtlichen Einsatz waren auch 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Familienzentrums Hochrhein zur Fahrt nach Berlin eingeladen. Der Wettergott war den Reisenden wohl gestimmt und so konnten Berlins Sehenswürdigkeiten bei strahlendem Sonnenschein bewundert werden.
Für die Mitreisenden öffneten sich die Tore des Verkehrsministeriums und des Reichstagsgebäudes. Hierbei bekamen sie Hintergrundinformationen zu den Aufgaben und Arbeitsabläufen und konnten ausgewiesenen Fachkräften Fragen stellen. Besonders lag hierbei der Weiterbau der A 98 im Fokus.
Beim Gespräch mit Rita Schwarzelühr-Sutter, waren neben den traditionellen Themen des Verkehrs – A98, Rheintalbahn, Flughafen Zürich und Elektrifizierung der Hochrheinstrecke – auch der alltägliche Arbeitsablauf und die Beziehungen zur Schweiz bestimmend.
Der Besuch des ZDF-Morgenmagazins und ein Vortrag in der 27. Etage des Bahntowers am Potsdamer-Platz rundeten die Reise ab.
Großer Andrang beim Vortrag von Peer Steinbrück
/in Archiv /von Archiv04.05.2012 – Rund 150 Bürgerinnen und Bürger sind vergangenen Mittwoch in die Stadtscheuer gekommen um den ehemaligen Finanzminister zu hören und zu sehen. Mit seiner lockeren norddeutschen Art und viel Fachwissen zog er die Zuhörer schnell in seinen Bann. Unmittelbar vor dem Vortrag besuchte Peer Steinbrück noch zusammen mit Rita Schwarzelühr-Sutter den Neubau der Testo AG in Titisee-Neustadt.
Ein Bericht des Südkuriers zum Besuch bei der Testo AG finden Sie HIER.
Südkurier TV mit einem Interview in bewegten Bildern. HIER.
HIER finden Sie einen Bericht des Südkuriers über die Veranstaltung in der Stadtscheuer.
Ein ausführliches Interview mit Peer Steinbrück können Sie HIER nachlesen.
Peer Steinbrück, Bundesminister der Finanzen a.D. redet in Waldshut
/in Archiv /von Archiv27.04.2012 – Peer Steinbrück zu Gast in Waldshut. Am Mittwoch, den 2. Mai 2012, um 16:30 Uhr, in der Stadtscheuer Waldshut, Waldtorstraße 3, 79761 Waldshut-Tiengen
Herr Peer Steinbrück, Bundesminister der Finanzen a.D., ist meiner Einladung gefolgt und kommt am 2. Mai 2012 nach Waldshut. Der SPD-Spitzenpolitiker wird über die finanzpolitische Zukunft in Deutschland und Europa sprechen. Sie werden auch die Gelegenheit haben mit ihm zu diskutieren. Es würde mich sehr freuen, Sie amMittwoch, den 2. Mai 2012, um 16:30 Uhr, in der Stadtscheuer Waldshut, Waldtorstraße 3, 79761 Waldshut-Tiengenbegrüßen zu dürfen.
Aktion Eine Welt Dreisamtal e.V. aus Kirchzarten in Berlin
/in Archiv /von Archiv25.04.2012 – „Nachhaltigkeit ein Gesicht geben“ lautete das Motto der Nachhaltigkeits-Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch, 25. April 2012. Auf Einladung von Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB stellte die Aktion Eine Welt Dreisamtal e.V aus Kirchzarten ihre Arbeit auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäude interessierten Gästen und Politikern vor.
„Neben der parlamentarischen Auseinandersetzung mit dem Thema Nachhaltigkeit sind es vor allem die lokalen, meist ehrenamtlichen Initiativen, die dafür sorgen, dass das Thema von globalen Interesse die breite Öffentlichkeit erreicht. Die Aktion Eine Welt Dreisamtal leistet bei uns schon seit Jahren einen großen Beitrag dazu“, erklärte Rita Schwarzelühr-Sutter.
Insgesamt 50 Initiativen aus ganz Deutschland präsentierten ihre lokale Arbeit an einem der globalen Zukunftsthemen. „Im Vorfeld des Erdgipfels ‚Rio+20‘ im Juni wollen wir mit der Konferenz den vielen Nachhaltigkeitsinitiativen und Bürgerprojekten eine Plattform geben“, so die Abgeordnete weiter. „Über die SPD wollen wir die Vernetzung der Initiativen fördern und versuchen, voneinander zu lernen. Die guten Projektideen auf der Konferenz müssen auch andernorts Nachahmer finden.“
Auf einem ‚Markt der Möglichkeiten‘ zeigten unter anderem Agenda-Gruppen, Schulprojekte, internationale Patenschaftsprogramme, Naturschutz- und Fairtrade-Initiativen, wie vielfältig das Nachhaltigkeitsengagement in Deutschland ist. Dabei traf Rita Schwarzelühr-Sutter die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen der Aktion Eine Welt Dreisamtal e.V., Christel Kaiser und Astrid Weiß und konnte sich von der Qualität der Dreisamtäler Schokolade überzeugen.
Eine anschließende Podiumsdiskussion mit hochrangigen Vertretern des Nachhaltigkeitsrates, WWF, Oxfam und B.A.U.M. e.V. zeigte auf, an welchen Stellen Politik und Gesellschaft noch neue Wege gehen müssen, um das Ziel einer nachhaltigen Gesellschaft zu erreichen.
Highlight für Schopfheimer SPD
/in Archiv /von Archiv22.04.2012 – Eine große Portion Berliner Luft und persönliche Befriedigung durften die Schopfheimer Sozialdemokraten bei ihrer Mitgliederversammlung genießen. In einer lebendigen Diskussion lag Schwarzelühr-Sutter (SPD) in vielen Punkten mit ihnen auf einer Wellenlänge. So zum Beispiel stimmte sie Artur Cremans in vollem Umfang zu, dass der Unterschied der Beitragsbemessungsgrenzen der Renten in Ost und West nicht mehr zeitgemäß sei, und teilte die breite Ablehnung des Ortsvereins gegenüber dem von der Bundesregierung geplanten Betreuungsgeld.
Zum Thema Bürgerbeteiligung erklärte die Abgeordnete: Wer eine lebendige Demokratie will, kommt an mehr Bürgerbeteiligung nicht vorbei. In diesem Zusammenhang kritisierte sie den Vorschlag zur Rederechtsbeschränkung der Parlamentarier. Auch abweichende Meinungen müssen im Bundestag zu Wort kommen. Das muss eine Demokratie aushalten.
Eine große Rolle in der Diskussion nahm die europäische Schuldenkrise ein. Schwarzelühr-Sutter gab Einblicke ins Abgeordnetenleben, als sie betonte, dass sie es sich bei keiner Abstimmung in diesem Zusammenhang leicht mache, bisher jedoch immer zugestimmt habe. Eine Zustimmung zum so genannten „Fiskalpakt“ mache sie aber von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer abhängig, die sie als „Dreh- und Angelpunkt“ bezeichnete. So könnten auch dringend notwendige Wachstumsförderungen in den angeschlagenen Ländern finanziert werden. Ferner liege es ihr auf dem Herzen, dass Europa nicht auseinanderbrechen dürfe. Sätze wie „Dann lassen wir die Griechen halt weg.“ bezeichnete sie als gefährlich.
Des Weiteren fasste Schwarzelühr-Sutter die Politik in Berlin als derzeit „wenig vergnüglich“ zusammen und sparte insgesamt nicht mit Kritik an Schwarz-Gelb, das auch mit Blick auf die geplanten Steuererleichterungen „auf Pump“ und „auf dem Rücken der kommenden Generationen“ ein „Zukunftsrisiko“ darstelle. Artur Cremans wünschte sich hier von der Bundespartei, insbesondere die Fehler der Bundeskanzlerin stärker angezuprangern. Beim Verfahren zur Berechnung der EEG-Umlage forderte sie mehr Transparenz und warnte eindringlich vor einer Rückkehr zur Atomenergie.
Verständnis zeigte sie im Übrigen für die Kritik von Hans-Jörg Klein am rauen Ton der Parteispitze im Bezug auf das Steuerabkommen mit der Schweiz.