Aktuelles

Schwarz-Gelb gefährdet Ökolandbau der Region

26.11.2010 – Anlässlich der abschließenden Beratung des Deutschen Bundestages zum Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter:
Trotz des Versprechens der Schwarz-Gelben Bundesregierung die ökologische Landwirtschaft insbesondere im Bereich Forschung zu fördern, werden mit dem heute beschlossenen Haushalt die Fördermittel für die ökologische Landwirtschaft faktisch gekürzt. Das ist gerade für unsere Regionen fatal, die bereits stark auf ökologische Landwirtschaft setzt.“
In der letzten Sitzung des Haushaltsauschusses hat Schwarz-Gelb das einzige Förderprogramm für ökologischen Landbau im Bundeshaushalt auch für „andere nachhaltige Formen der Landwirtschaft“ geöffnet. Dies kommt einer Kürzung der Fördermittel für die ökologische Landwirtschaft gleich. Denn der konventionellen Landwirtschaft wird so Zugang zu weiteren Forschungsgeldern verschafft, obwohl dafür bereits jetzt ausreichende Mittel im Bundeshaushalt vorhanden sind.
Die Wirkungen dieses Beschlusses verspürt der Ökolandbau in Deutschland bereits jetzt: Seit Mitte November erteilt das Bundeministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Bundesprogramm Ökolandbau trotz Entscheidungsreife keine Förderbescheide mehr. Die SPD fordert eine Beibehaltung der ursprünglichen Zweckbestimmung, damit die Gelder alleine dem Ökolandbau zu Gute kommen. Die gesamte Biobranche hat sich zu einem wichtigen Jobmotor in der Lebensmittelbranche entwickelt. Diese Entwicklung muss auch weiterhin durch öffentliche Forschungsmittel aus dem Bundesprogramm Ökolandbau unterstützt werden.

Funkmast-Bau im Wahlkreis schafft unnötige Verunsicherung

25.11.2010 – Rita Schwarzelühr-Sutter unterstützt die Resolution des Gemeinderates Murg, in der Zweifel an der gesundheitlichen Unbedenklichkeit neuer TETRA-Funkmasten erhoben werden, die auf dem Gemeindegebiet gebaut werden sollen.
Hierzu erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter: «Ich nehme die Beden[-]ken der Gemeinde Murg ernst und unterstütze den Gemeinderat darin, alle notwendigen Informationen zu möglichen Risiken der Funkmasten zu erhalten. Aus diesem Grund habe ich das Bundesumweltministerium in dieser Frage um Stellungnahme gebeten.»
Es existieren zwar inzwischen eine Reihe von Studien über Funkwellen und ihre Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, in denen TETRA-Funkwellen keine Gesundheits-risiken nachgewiesen werden konnten. «Wie bei jeder modernen Technologie kann allerdings auch hier nicht von einem Null-Risiko ausgegangen werden», so Rita Schwarzelühr-Sutter. Diese Erkenntnisse müssten den betroffenen BürgerInnen vor Ort aller[-]dings auch vermittelt werden.
Der Bau von TETRA-Funkmasten soll dem Aufbau neuer digita[-]ler Kommunikationsmöglichkeiten für Polizei, Feuerwehr und anderen Hilfs- und Sicherheitsorganisationen dienen. TETRA-Funkwellen wird – wie auch Handyfunkwellen – unterstellt, die menschliche Gesundheit negativ zu beeinflussen.

Rita Schwarzelühr-Sutter wird erneut Bundestagsabgeordnete

24.11.2010 – Rita Schwarzelühr-Sutter ist erneut Mitglied des Deutschen Bundestages geworden. Durch den völlig unerwarteten Tod Hermann Scheers am 14. Oktober 2010, rückt die SPD-Politikerin über die baden-württembergische Landesliste in den Bundestag nach.
„Ich kann nicht sagen, dass ich mich freue über die Art und Weise wie ich das Mandat als Bundestagabgeordnete bekommen habe. Die Umstände dafür sind tragisch und traurig zugleich“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter. „Trotzdem nehme ich die Aufgabe an und werde mein Mandat mit der gleichen Energie wahrnehmen wie in der letzten Legislaturperiode.“
Ab November wird Rita Schwarzelühr-Sutter den Wahlkreis Waldshut in Berlin vertreten und zu Hause Ansprechpartnerin für die BürgerInnen sein. Bis ein Wahlkreisbüro als Anlaufstelle eingerichtet ist, werden noch einige Wochen vergehen. Das Berliner Büro ist allerdings bereits besetzt und für Sie erreichbar. Hier finden Sie die Kontaktdaten.

Ministerpräsident Oettinger wollte Flughafen Zürich behandeln, wie wenn es keine Grenze gäbe

08.09.2009 – „Oettinger wollte die betrieblichen Fragen rund um den Flughafen Zürich behandeln, wie wenn es keine Grenze gäbe. Dies hat der Schweizer Bundesrat Moritz Leuenberger mir in einem Schreiben mitgeteilt. Damit hat der baden-württembergische Ministerpräsident den Schweizern eine Steilvorlage geboten. Alle grenzüberschreitenden Themen, wie der Bahnhof Altenburg, der auf Staatsverträgen basiert, werden heute immer noch mit dem Züricher Fluglärm verknüpft. Die Bundeskanzlerin hatte die Idee in Bern aufgegriffen und auch neue Lärmmessungen – als ob es keine Grenze gäbe – vorgeschlagen. In der Antwort auf meinen Brief mit der Bitte, den Bahnhalt in Altenburg beizubehalten, schlug der schweizerische Verkehrsminister Moritz Leuenberger vor, Oettingers Grundsatz auf alle gemeinsamen Fragen anzuwenden. Das würde fatale Folgen haben und den kompletten Export des Fluglärms nach Deutschland bedeuten. Paketlösungen wird es mit mir nicht geben“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Die Antwort aus der Schweiz zeigt einmal mehr, dass die Schweizer keinerlei Interesse an einer fairen Lösung des Fluglärmproblems haben. Im Gegenteil: Sie zeigen nur Verhandlungsbereitschaft, wenn ein Paket mit Fluglärm in Aussicht gestellt wird. Da aber der Bundesverkehrsminister eine eindeutige Position vertritt und keine Verschlechterungen für die südbadische Bevölkerung akzeptieren wird, werden andere deutsch-schweizerische Fragen aufgeschoben“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). Die SPD-Abgeordnete hatte den Schweizer Bundesrat gebeten, seine Haltung zur Schließung des Bahnhalts in Altenburg zu überdenken und beim Ausbau der Bahnstrecke diesen auch in Zukunft beizubehalten. Aber anstatt auf die Bitte einzugehen, verwies der Schweizer Verkehrsvorsteher Moritz Leuenberger auf den Vorschlag, den der Ministerpräsident Oettinger bereits vor einigen Jahren gemacht habe, „auch die betrieblichen Fragen rund um den Flughafen Zürich nach diesem Grundsatz zu lösen“.

Südbadische SPD-Bundestagsabgeordnete fordern Beteiligung der Bürgerinitiativen und betroffenen Gemeinden

28.08.2009 – Betroffene Gemeinden und Bürgerinitiativen sollen in einer Arbeitsgruppe den Projektbeirat zur Rheintalbahn begleiten. Wir fordern ein Moratorium des Planfeststellungsverfahrens bis der Projektbeirat zu Ergebnissen gekommen ist“, teilen die SPD- Bundestagsabgeordneten Marion Caspers-Merk, Gernot Erler, Elvira Drobinski-Weiß und Rita Schwarzelühr-Sutter mit. Die vier südbadischen Bundestagsabgeordneten einigten sich auf drei Forderungen, die sie heute an den Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in einem Schreiben gerichtet haben. „Wir haben den Bundesverkehrsminister gebeten, unsere Forderungen in den Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg einzubringen“, sagten die südbadischen SPD-Bundestagsabgeordneten.
Die Forderungen der SPD-Bundestagsabgeordneten sind:

1. Wir fordern, eine die Arbeit des Projektbeirats begleitende Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, an der Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Gemeinden und der Bürgerinitiativen, die nicht im Projektbeirat sitzen, beteiligt sind.
2. Wir fordern ein Moratorium des Planfeststellungsverfahrens, bis der Projektbeirat zu Ergebnissen gekommen ist.
3. Wir fordern, die von den Bürgerinitiativen veranschlagten Kosten des Projekts im Projektbeirat zu thematisieren.

Das Gespräch zur Rheintalbahn zwischen dem Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, dem Parlamentarischen Staatssekretär Achim Großmann und dem Ministerpräsidenten Günther Oettinger sowie dem Verkehrsminister Baden-Württembergs Heribert Rech im Juli in Berlin habe Bund und Land an einen Tisch gebracht. Damit sei der erste Schritt zu Verbesserungen bei der Trassenführung der Rheintalbahn getan. Allerdings müssten nun die berechtigten Forderung eines menschen- und umweltgerechten Ausbaus der Rheintalbahn im weiteren Verfahren durch die Beteiligung der Bürgerinitiativen und betroffenen Gemeinden angemessen berücksichtigt werden.

Unsicherer Gekröpfter Nordanflug muss vom Tisch

25.08.2009 – „Die Auffassung des Schweizer Bundesverwaltungsgerichtes, das den gekröpfte Nordanflug auf Sicht auf den Flughafen Zürich als weniger sicher ansieht, begrüße ich außerordentlich. Ich habe mich immer wieder gegen das Anflugverfahren ausgesprochen, da es zu viele Risiken birgt, besonders bei der Route über die schweizerischen Atomanlagen. Jetzt muss der „Gekröpfte“ endgültig vom Tisch“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat befunden, dass die konventionellen Anflugverfahren grundsätzlich sicherer sind als der gekröpfte Nordanflug auf Sicht. Dessen Einführung widerspräche deshalb dem luftfahrtrechtlichen Grundsatz der maximalen Sicherheit. „Sicherheit muss im Flugverkehr an erster Stelle stehen. Diese kann beim gekröpften Nordanflug auch aufgrund der Nähe zu den schweizerischen Atomanlagen nicht gewährleistet werden. Ich dränge weiter auf Einhaltung der 2,5 nautischen Meilen Grenzabstand“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Kein Fluglärmexport

14.08.2009 – Ein klares Nein zu der im Entwurf des SIL-Schlussberichts erneut angedachten Einführung des gekröpften Nordanflugs kommt von der Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter. Der SIL-Bericht ignoriert mit den vorgeschlagenen Varianten die DVO. „Das ist nicht akzeptabel. Unser Ziel ist eine faire Verteilung des Fluglärms und das heißt maximal 80.000 Anflüge über Süddeutschland“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Wie der scharfe Protest des Kantons Aargau zeigt, ist der Fluglärmstreit zu allererst ein Schweizer Problem, das nicht exportiert werden darf“, sagte die baden-württembergische SPD-Verkehrspolitikerin Rita Schwarzelühr-Sutter. Eine Einführung des gekröpften Nordanflugs ohne Einhaltung des Grenzabstands zu Deutschland von mindestens 4,5 Kilometern (2,5 nautische Meilen) würde die grenzüberschreitende nachbarschaftliche Beziehung nachhaltig stören, so die südbadische SPD-Bundestagsabgeordnete.

Rita Schwarzelühr-Sutter begrüßt Gutachten zur Elektrifizierung der Hochrheinbahn

31.07.2009 – „Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung und die Schaffhauser Kantonsregierung die Elektrifizierung der Hochrheinbahn jetzt gemeinsam voranbringen wollen. 110 Million Euro sind zwar kein Pappenstiel, aber ich bin davon überzeugt, dass dieses Geld in diesem Projekt hervorragend angelegt ist. Gute Bahnverbindungen sind die Basis für einen attraktiven Nahverkehr in unserer Region. Außerdem wird unser ländlicher Raum so besser an die Zentren angebunden“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Hochrheinbahn ist bis heute nur zwischen Schaffhausen und Konstanz elektrifiziert. Die Elektrifizierung der restlichen Strecke ist eine notwendige Modernisierung der Schieneninfrastruktur in Südbaden, die eine Einführung des 30-Minuten-Takts auf der Strecke Basel-Schaffhausen-Singen ermöglicht. „Ich hoffe sehr, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung für den Schienenpersonennahverkehr jetzt gerecht wird. Als nächsten Schritt sollte man nun einen gemeinsamen Zeitrahmen für die Realisierung des Projekts vereinbaren“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, die im Verkehrsausschuss des Bundestags sitzt. Bereits im Januar 2008 hatte sich Schwarzelühr-Sutter, die auch Mitglied im Eisenbahninfrastrukturbeirat ist, bei der Deutschen Bahn AG für eine Elektrifizierung der Hochrheinstrecke eingesetzt. Für die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Basel und Singen müssen 110 Millionen Euro veranschlagt werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die im Auftrag der Landesregierung und des Kantons Schaffhausen erstellt wurde.

Rita Schwarzelühr-Sutter: Sicherheit in der Luft und am Boden oberstes Gebot

24.07.2009 – „Eine weitere Katastrophe wie in Überlingen darf es nicht geben. Sicherheit in der Luft und am Boden ist das oberste Gebot. Die Fastkollision am 10. Mai 2007 über Büsingen lässt weitere Zweifel an der Qualität der Flugsicherung durch die schweizerische Skyguide aufkommen. Überwachungsaufgaben dürfen nicht ohne Rücksicherung an einen Trainee übergeben werden. Das ist fahrlässig“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter zu dem gestern bekannt gewordenem Vorfall.
„Ob der erneute schwere Vorfall in dem Luftüberwachungsraum der Skyguide Konsequenzen haben wird, habe ich den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in einem Brief gefragt. Wenn die Sicherheitsmängel bei Skyguide nicht nachhaltig ausgeräumt werden können, müssen Konsequenzen folgen bis hin zur Rückübertragung der Flugsicherung an die Deutsche Flugsicherung DFS. Die Pannenserie bei der Skyguide muss aufgeklärt und die Sicherheitsmängel müssen beseitigt werden, bevor eine mögliche völkerrechtliche Übereinkunft erarbeitet wird. Völkerrechtliche Lösungen werden nötig, wenn in Zukunft in so genannten Functional Airspace Blocks (FAB) in Europa gearbeitet wird“, sagte die Verkehrspolitikerin Rita Schwarzelühr-Sutter. Die SPD-Bundestagsabgeordnete hat die Grundgesetzänderung, die eine Übertragung der hoheitlichen Flugsicherung an die privatrechtliche Aktiengesellschaft Skyguide ermöglicht, im Mai 2009 im Deutschen Bundestag abgelehnt, weil es immer noch zu viele ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit der Flugüberwachung durch die schweizerische Skyguide gäbe und die Schweiz bis heute keinen fairen Lösungsvorschlag für das Lärmproblem – verursacht durch den Flughafen Zürich – auf den Tisch gelegt habe.

SPD-Bundestagsabgeordnete aus Südbaden stimmen mit Nein zur Grundgesetz-Änderung bei Flugsicherung

29.05.2009 – Die südbadischen SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Peter Friedrich, Generalsekretär der SPD in Baden-Württemberg, lehnen die Verfassungsänderung zur Flugsicherung ab. „Es gibt zu viele ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit der Flugüberwachung durch die schweizerische Skyguide. Deshalb lehnen wir die Grundgesetzänderung, die eine Übertragung der hoheitlichen Flugsicherung an die privatrechtliche Aktiengesellschaft Skyguide ermöglicht, ab. Zwar wird durch die von der SPD-geführten Bundesregierung 2003 erlassenen Deutschen Rechtsverordnung (DVO) die Region von Fluglärm in den Tagesrandzeiten entlastet. Aber bis heute hat die Schweiz keinen fairen Lösungsvorschlag für das Lärmproblem – verursacht durch den Flughafen Zürich – auf den Tisch gelegt“, sagten der Generalsekretär der baden-württembergischen SPD, Peter Friedrich, MdB, und Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Waldshut und Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages.