Aktuelles

17.02.2011 – „Viele Menschen am Hochrhein und im Schwarzwald engagieren sich mit großem Ideenreichtum in Projekten für eine bessere ländliche Infrastruktur. Das Bundesverkehrsministerium hat den Wettbewerb „Menschen und Erfolge – Aktiv für ländliche Infrastruktur“ ausgeschrieben. Ich finde es richtig, dass vor den Herausforderungen von Bevölkerungsrückgang und Abwanderung die geleistete Arbeit der engagierten Menschen aus der Region Anerkennung findet. Auch im Wahlkreis Waldshut/Breisgau-Hochschwarzwald gibt es viele herausragende und erfolgreiche Projekte, die diese Anerkennung verdienen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Projekte sollten sich für eine mittel- bis langfristige Sicherung oder Verbesserung der Infrastruktur in ländlichen Regionen einsetzen. Dabei sind gezielt Projekte angesprochen, die sich für technische und soziale Infrastruktur (Verkehr, Bildung, Gesundheit), für wirtschaftliche Aktivitäten (Tourismus, Handwerkt, Landwirtschaft, neue Dienstleistungen), für das Gemeinschaftsleben oder für Kulturlandschaften und ländliche Baukultur engagieren. Teilnehmen können Einzelpersonen, Gruppen, Vereine, Verbände sowie kommunale Verwaltungen. Weitere Informationen stehen im Internet unter http://www.menschenunderfolge.de/. Bewerbungsschluss ist der 31. März 2011.

11.02.2011 – „Die Finanzklemme beim Straßenbau, in der das Land Baden-Württemberg steckt, ist hausgemacht. Auf der einen Seite bittet die Landesministerin Gönner mich um Unterstützung, weiter Mittel für Bundesfernstraßen ‚auf hohem Niveau‘ vom Bund zu erhalten. Auf der anderen Seite bestätigt das Bundesverkehrsministerium, dass Baden-Württemberg ‚sowohl nominal als auch prozentual den größten Anteil‘ an Refinanzierung hat. Das bedeutet: Wer ständig auf Pump baut, muss sich nicht wundern, wenn er heute zu wenig Geld für dringende Straßenausbauten zur Verfügung hat – wie zum Beispiel aktuell beim Weiterbau der A 98″, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Abgeordnete hatte in der Fragestunde im Bundestag in dieser Woche nach dem Anteil der Refinanzierung von privat vorfinanzierten Projekt in der Mittelplanung für Bundesfernstraßen im Land Baden-Württemberg gefragt. Im Zeitraum 2010 bis 2013 sind für die Refinanzierung der privat vorfinanzieren Projekt rund 228 Millionen Euro eingeplant. Das sind rund 24,3 Prozent der gesamten bundesweiten Refinanzierung. „Die private Vorfinanzierung von Straßenprojekten wurde vom Bundesrechnungshof in ihren Auswirkungen als Kreditaufnehmen des Staates gleichzusetzend kritisiert. Das Land Baden-Württemberg ist einsamer Spitzenreiter im auf Pump Straßen bauen. Kein rühmlicher Titel für ein Bundesland, das steigenden Verkehr auf allen Straßen verzeichnet und ausreichende Mittel für den dringenden Straßenausbau benötigt“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete.
„In einem Kostenvolumen von 700 Millionen Euro verfügt Baden-Württemberg bestandskräftig planfestgestellte Vorhaben für Bundesfernstraßen. Damit zwischen Planfeststellungsbeschluss und Realisierung nicht Jahrzehnte verstreichen und die Prämissen sich zwischenzeitlich ändern, braucht Baden-Württemberg eine verantwortungsvolle Strategie, um den Investitionsberg abzuarbeiten“, verlangt die SPD-Politikerin Rita Schwarzelühr-Sutter.

31.01.2011 – Der Kauf der EnBW-Aktien durch das Land wirft immer mehr Fragen auf. Wie Der Spiegel enthüllte, hat Stefan Mappus bei seinem Milliarden-Einstieg bei EnBW auf rechtlich fragwürdige Weise den Landtag übergangen und die Abgeordneten außerdem bewusst falsch informiert. Mappus hatte suggeriert, er verfüge über ein Rechtsgutachten, das das Übergehen des Landtages unter Anwendung einer Notfallklausel in der Landesverfassung gutheißt. Tatsächlich lag dem Ministerpräsidenten zu diesem Zeitpunkt das Gutachten noch nicht vor. Was der Spiegel enthüllte ist ein einmaliger Fall anti-demokratischen Verhaltens des Ministerpräsidenten.
„Der EnBW-Deal ist beispielhaft für die Art und Weise wie die CDU in Baden-Württemberg Politik macht: Klüngel statt Transparenz, basierend auf Männerfreundschaften statt auf den Regeln der Landesverfassung“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Gerade in die Atomwirtschaft hat die CDU traditionell sehr enge Verbindungen, was den handstreichartigen EnBW-Deal überhaupt erst möglich gemacht hat. Insofern ist es auch nicht zu erwarten, dass es mit der CDU einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien bei EnBW geben wird, was nun möglich wäre, wo Baden-Württemberg Anteilseigner ist.
Die Bundeskanzlerin sagte auf dem CDU-Parteitag in Donaueschingen: „Wer nichts Neues wagt, der wird auch nicht gewinnen.“ Leider scheint die CDU diesen Satz nicht beherzigt zu haben. „Wer wie die CDU auf veraltete Atomkraftwerke setzt und die Laufzeiten verlängert, wagt tatsächlich nichts Neues. Auch der Deal mit EnBW unter Freunden, ist in Baden-Württemberg nichts Neues“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Fazit: Wer mehr Demokratie statt Filz will, muss am 27. März SPD wählen! Und wer mehr erneuerbare Energie statt alter Atomkraftwerke will auch.

26.01.2011 – Die geplante Einbeziehung der BürgerInnen in die Arbeit der Enquete-Kommission wurde heute mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt. Ursprünglich war vorgesehen mit der Online-Beteiligungsform „Adhocracy“ die Öffentlichkeit in einem bisher einmaligen Maße an der Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zu beteiligen und jedem Bürger die Möglichkeit zur Mitarbeit zu geben. Über das Portal hätten Text geschrieben, bearbeitet und kommentiert werden können, Vorschläge hätten bewertet und Abstimmungen durchgeführt werden können. Rita Schwarzelühr-Sutter und die SPD-Bundestagsfraktion reagieren entsetzt.
„Ich finde es unglaublich, mit welcher Beiläufigkeit CDU, CSU und FDP die Öffentlichkeit von der Mitarbeit ausschließen. Es ist höchste Zeit, dass sich die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages ändert – gerade bei Projekten wie der Enquete-Kommission zur Zukunft des Internets. Die BürgerInnen wollen in die Abreit und die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Schwarz-Gelb scheint mehr Bürgerbeteiligung allerdings Angst zu machen“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Mit der Ablehnung des Onlineportals und damit der Bürgerbeteiligung insgesamt, stellt die schwarz-gelbe Koalition auch einen wesentlichen Teil der Aufgabe und des Zwecks der Enquete-Kommission infrage. Von der Union werden als Begründung zwar haushalterische Argumente vorgeschoben, im Kern geht es der Union aber darum, neue Formen der Beteiligung an politischen Prozessen zu verhindern. Und die FDP muss sich fragen lassen, welche Durchsetzungsfähigkeit sie in der Netzpolitik an der Seite einer so rückständigen Unionsfraktion eigentlich noch hat.
Nachdem sich – nach über einem Jahr Verhandlungen alle Fraktionen einig waren und die Enquete-Kommission einstimmig das Online-Beteiligungskonzept beschlossen hatte, wurde dieser Konsens nun von Schwarz-Gelb aufgekündigt. Der heutige Beschluss bedeutet, dass nicht nur der für Ostern vorgesehene Zwischenbericht voraussichtlich nicht mit der angestrebten Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt werden kann. Vermutlich wird mit diesem Beschluss eine solche Beteiligungsplattform für die gesamte Laufzeit der Enquete-Kommission nicht zur Verfügung stehen. Dies wirft ein schlechtes Licht auf die Arbeit des Parlaments und gefährdet die Arbeit der Enquete-Kommission, weil sie ihrem eigenen Anspruch durch die schwarz-gelbe „Dagegen-Haltung“ nicht gerecht werden kann.
Seit Januar 2011 ist Rita Schwarzelühr-Sutter stellvertretendes Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft und arbeitet dort in der Projektgruppe „Datenschutz“.