Aktuelles

15.03.2011 – Im Nachgang zum Besuch der Baden-Württembergischen Verkehrsministerin Tanja Gönner in Haustein sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter: „Wie man der Presse vernehmen konnte, schwieg Ministerin Gönner zum Thema Abfahrt Hauenstein. Die Bereitstellung der Planungsmittel für den Bauabschnitt A98.8 Waldshut haben Verkehrsministerium offenbar gar keine Priorität mehr. Damit verabschiedet sich Gönner von ihrer Aussage, der Weiterbau der A98 sei ein zentrales Verkehrsinfrastrukturprojekt der Landesregierung. Anscheinend haben Investitionen in privatwirtschaftliche Interessen wie zum Beispiel das Pumpspeicherkraftwerk nun Vorrang vor Interessen, die dem Gemeinwohl dienen.“
„Das ständige Herumdoktern an der Behelfsausfahrt Hauenstein wäre überflüssig, wenn das Land endlich Planungsmittel für den Bauabschnitt A98.8 Hauenstein – Waldshut bereit stellt und ein zeitnaher Bau erfolgen kann. Nur so ist eine echte Entlastung der B34 vom Durchgangsverkehr realisierbar“, so Schwarzelühr-Sutter.„Hier soll nun durch den Bau des Kreisel ein Provisorium verschlimmbessert werden, weil das Regierungspräsidium den Bauabschnitt so plante , dass er vor der Querung des Mühletals endet. Der Kreistag aber hat eine finanzielle Beteiligung an der Machbarkeitsstudie des Regionalverbands beschlossen, wonach alle Varianten gleichwertig untersucht und ergebnisoffen geprüft werden sollen. Jetzt sollen einfach Fakten geschaffen werden, wobei das Land und das RP offensichtlich Versäumnisse in der Planung gemacht haben“, fügte die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Karin Rehbock-Zureich hinzu.„Hier sind aber das Verkehrsministerium in Stuttgart und das Regierungspräsidium Freiburg in der Pflicht. Die A98 muss endlich durchgängig weitergebaut werden, das Land muss die dafür nötigen Planungsmittel zur Verfügung stellen. Wir brauchen keine Provisorien, schon gar nicht wenn der Kreis diese auch noch bezahlen soll. Es muss endlich Baurecht auf der gesamten Trasse geschaffen werden. Ich setze mich nochmals nachdrücklich für eine durchgängig befahrbare A98 ein“ so Schwarzelühr-Sutter.

10.03.2011 – „Es ist schön, dass sich die Politiker für unsere Tätigkeit interessieren. Das gibt dem Pflegebereich wieder mehr Ansehen“, freut sich der Geschäftsführer des Spitals Waldshut, Uwe Lorenz. Im Rahmen der ersten Praxistage der SPD-Bundestagsabgeordneten begleitete Rita Schwarzelühr-Sutter eine Frühschicht im Spital Waldshut. Für Sie war der Praxistag eine gute Gelegenheit sich über die Bedürfnisse im Pflegeberuf zu informieren. „Ich wollte erfahren, mit welchen Problemen und Herausforderungen die Menschen im Krankenhaus in der täglichen Praxis umgehen müssen“, so Schwarzelühr-Sutter.
„Es ist beeindruckend, auf wie viele Sachen das Pflegepersonal achten muss. Dazu eine Vielzahl von schweren körperlichen Tätigkeiten und die Belastung des Schichtdienstes. Trotz des Zeitdrucks finden Sie aber immer noch eine Minute, um auf die Patienten persönlich einzugehen“, schildert Rita Schwarzelühr-Sutter ihre Eindrücke vom Praxistag. Die Bundestagsabgeordnete half beim Bettenmachen, der Essensausgabe, der Pflege und brachte Patienten zum OP und holte sie wieder ab. Am Ende ihres Dienste dankte Sie dem Pflegepersonal für den Einblick in den harten Alltag.
Beim anschließenden Pressegespräch, an dem auch der Geschäftsführer des Spitals Waldshut, Uwe Lorenz teilnahm, kamen die kritischen Punkte zur Sprache, wie die Finanzierung von Krankenhäusern.
Der Praxistag ist eine bundesweite Aktion aller SPD-Bundestagsabgeordneten. Im Zeitraum zwischen dem 28. Februar und 2. März absolvierte jedes SPD-Mitglied des Bundestages ein Praktikumstag in einer Pflegeeinrichtung.

17.02.2011 – „Viele Menschen am Hochrhein und im Schwarzwald engagieren sich mit großem Ideenreichtum in Projekten für eine bessere ländliche Infrastruktur. Das Bundesverkehrsministerium hat den Wettbewerb „Menschen und Erfolge – Aktiv für ländliche Infrastruktur“ ausgeschrieben. Ich finde es richtig, dass vor den Herausforderungen von Bevölkerungsrückgang und Abwanderung die geleistete Arbeit der engagierten Menschen aus der Region Anerkennung findet. Auch im Wahlkreis Waldshut/Breisgau-Hochschwarzwald gibt es viele herausragende und erfolgreiche Projekte, die diese Anerkennung verdienen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Projekte sollten sich für eine mittel- bis langfristige Sicherung oder Verbesserung der Infrastruktur in ländlichen Regionen einsetzen. Dabei sind gezielt Projekte angesprochen, die sich für technische und soziale Infrastruktur (Verkehr, Bildung, Gesundheit), für wirtschaftliche Aktivitäten (Tourismus, Handwerkt, Landwirtschaft, neue Dienstleistungen), für das Gemeinschaftsleben oder für Kulturlandschaften und ländliche Baukultur engagieren. Teilnehmen können Einzelpersonen, Gruppen, Vereine, Verbände sowie kommunale Verwaltungen. Weitere Informationen stehen im Internet unter http://www.menschenunderfolge.de/. Bewerbungsschluss ist der 31. März 2011.

11.02.2011 – „Die Finanzklemme beim Straßenbau, in der das Land Baden-Württemberg steckt, ist hausgemacht. Auf der einen Seite bittet die Landesministerin Gönner mich um Unterstützung, weiter Mittel für Bundesfernstraßen ‚auf hohem Niveau‘ vom Bund zu erhalten. Auf der anderen Seite bestätigt das Bundesverkehrsministerium, dass Baden-Württemberg ‚sowohl nominal als auch prozentual den größten Anteil‘ an Refinanzierung hat. Das bedeutet: Wer ständig auf Pump baut, muss sich nicht wundern, wenn er heute zu wenig Geld für dringende Straßenausbauten zur Verfügung hat – wie zum Beispiel aktuell beim Weiterbau der A 98″, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Abgeordnete hatte in der Fragestunde im Bundestag in dieser Woche nach dem Anteil der Refinanzierung von privat vorfinanzierten Projekt in der Mittelplanung für Bundesfernstraßen im Land Baden-Württemberg gefragt. Im Zeitraum 2010 bis 2013 sind für die Refinanzierung der privat vorfinanzieren Projekt rund 228 Millionen Euro eingeplant. Das sind rund 24,3 Prozent der gesamten bundesweiten Refinanzierung. „Die private Vorfinanzierung von Straßenprojekten wurde vom Bundesrechnungshof in ihren Auswirkungen als Kreditaufnehmen des Staates gleichzusetzend kritisiert. Das Land Baden-Württemberg ist einsamer Spitzenreiter im auf Pump Straßen bauen. Kein rühmlicher Titel für ein Bundesland, das steigenden Verkehr auf allen Straßen verzeichnet und ausreichende Mittel für den dringenden Straßenausbau benötigt“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete.
„In einem Kostenvolumen von 700 Millionen Euro verfügt Baden-Württemberg bestandskräftig planfestgestellte Vorhaben für Bundesfernstraßen. Damit zwischen Planfeststellungsbeschluss und Realisierung nicht Jahrzehnte verstreichen und die Prämissen sich zwischenzeitlich ändern, braucht Baden-Württemberg eine verantwortungsvolle Strategie, um den Investitionsberg abzuarbeiten“, verlangt die SPD-Politikerin Rita Schwarzelühr-Sutter.

31.01.2011 – Der Kauf der EnBW-Aktien durch das Land wirft immer mehr Fragen auf. Wie Der Spiegel enthüllte, hat Stefan Mappus bei seinem Milliarden-Einstieg bei EnBW auf rechtlich fragwürdige Weise den Landtag übergangen und die Abgeordneten außerdem bewusst falsch informiert. Mappus hatte suggeriert, er verfüge über ein Rechtsgutachten, das das Übergehen des Landtages unter Anwendung einer Notfallklausel in der Landesverfassung gutheißt. Tatsächlich lag dem Ministerpräsidenten zu diesem Zeitpunkt das Gutachten noch nicht vor. Was der Spiegel enthüllte ist ein einmaliger Fall anti-demokratischen Verhaltens des Ministerpräsidenten.
„Der EnBW-Deal ist beispielhaft für die Art und Weise wie die CDU in Baden-Württemberg Politik macht: Klüngel statt Transparenz, basierend auf Männerfreundschaften statt auf den Regeln der Landesverfassung“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Gerade in die Atomwirtschaft hat die CDU traditionell sehr enge Verbindungen, was den handstreichartigen EnBW-Deal überhaupt erst möglich gemacht hat. Insofern ist es auch nicht zu erwarten, dass es mit der CDU einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien bei EnBW geben wird, was nun möglich wäre, wo Baden-Württemberg Anteilseigner ist.
Die Bundeskanzlerin sagte auf dem CDU-Parteitag in Donaueschingen: „Wer nichts Neues wagt, der wird auch nicht gewinnen.“ Leider scheint die CDU diesen Satz nicht beherzigt zu haben. „Wer wie die CDU auf veraltete Atomkraftwerke setzt und die Laufzeiten verlängert, wagt tatsächlich nichts Neues. Auch der Deal mit EnBW unter Freunden, ist in Baden-Württemberg nichts Neues“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Fazit: Wer mehr Demokratie statt Filz will, muss am 27. März SPD wählen! Und wer mehr erneuerbare Energie statt alter Atomkraftwerke will auch.