Aktuelles

24.01.2007 – Ein klares Nein zu den Vorstellungen des Schweizer Flughafensbetreibers Unique, den gekröpften Nordanflug mit eingeengtem Sicherheitsabstand im Norden einzuführen, kommt von der Waldshuter SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter. „Die Schweizer Seite sollte aufhören, immer wieder zu versuchen, mit Tricksereien die Deutsche Verordnung zu umgehen und den Fluglärm nach Süddeutschland auszulagern“, sagte die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Gekröpfte Nordanflüge entsprächen nach Aussagen von Fachleuten nicht den internationalen ICAO-Regeln und auch nicht den gängigen Sicherheitsstandards. „Ein Sicherheitsabstand unter 2,5 nautischen Meilen zur deutschen Grenze ist keinesfalls akzeptabel. Ein sicherer Betrieb ist bei einem Sicherheitsabstand von einer nautischen Meile nicht vorstellbar“, teilte die Verkehrsexpertin Rita Schwarzelühr-Sutter mit. „Eine Erhöhung des Risikos sowohl für Passagiere als auch für Bürgerinnen und Bürger in der überflogenen Region durch immer gewagtere Anflugverfahren ist unverantwortlich. Eine Einführung des gekröpften Nordanflugs ohne Einwilligung Deutschlands würde die grenzüberschreitenden nachbarschaftliche Beziehung nachhaltig stören“, so die südbadische Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

10.11.2006 – Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat in einem Brief den Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee gebeten, den Waldshuter Landrat, Tilmann Bollacher, zu der neu eingerichteten Arbeitsgruppe zum Flughafen Zürich einzuladen. „Bei der Findung tragfähiger nachhaltiger Lösungen sollte die Region beteiligt werden, die am meisten durch den Fluglärm betroffen ist“, sagte die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter in Berlin. „Herr Bollacher, als Landrat aus Waldshut, wird die Arbeit in der Arbeitsgruppe mit der Sicht der Betroffenen bereichern. Dessen bin ich mir sicher“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB.

28.09.2006 – „Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat nicht die Absicht, die Fluglärmthematik um den Flughafen Zürich in Verbindung mit anderen grenzüberschreitenden, nicht luftfahrtbezogenen Themen zu bringen“, zitiert Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB, (SPD) aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick. Als bekannt wurde, dass im Oktober Gespräche zwischen dem Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und dem Schweizer Bundespräsidenten Moritz Leuenberger zum Fluglärmstreit aufgenommen werden sollen, hatte die Bundestagsabgeordnete aus Waldshut Rita Schwarzelühr-Sutter sich mit ihren Forderungen an den Verkehrsminister gewandt.
„Weiter sichert mir das Verkehrsministerium in dem Brief zu, die Interessen der süddeutschen Bevölkerung gebührend gegenüber der Schweiz zu vertreten und zu berücksichtigen“, sagte die Südbadener SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

08.09.2006 – Die Bundestagsabgeordneten aus Südbaden Rita Schwarzelühr-Sutter, Marion Caspers-Merk und Peter Friedrich unterzeichnen in der nächsten Woche das „Manifest zur Flugverkehrsbelastung durch den Flughafen Zürich“. Die neuerliche Aufnahme bilateraler Gespräche zum Flughafen Zürich ist Anlass für die drei SPD-Bundestagsabgeordneten, die Aktion der Landräte zu unterstützen.
„Jegliche Bestrebungen der Schweizer Regierung, die Deutsche Verordnung (DVO) anzutasten, weisen wir entschieden zurück“, sagte die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, die Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ist. „Die Lasten des Flughafens Zürich müssen auch bei weiterer Expansion gerecht verteilt werden. Der wirtschaftliche Nutzen des weiteren Ausbaus liegt eindeutig in der Schweiz. Die daraus entstehenden zusätzlichen Belastungen müssen auch dort geschultert werden“, begründete die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk, MdB, ihre Zusage, das Manifest zu unterstützen.
Die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten machten deutlich, dass die süddeutschen Interessen auf Bundesebene ernst genommen werden. Die deutsche Verordnung, die An- und Abflüge nach Zürich über Deutschland in den Tagesrandzeiten untersagt, ist von der rot-grünen Bundesregierung nach dem Scheitern des Staatsvertrages mit der Schweiz erlassen worden. Die Belastung für die Anwohner sei damit deutlich verringert worden. Die derzeitige Situation entspräche im Ergebnis weitgehend dem deutsch-schweizerischen Staatsvertrag, der nicht ratifiziert wurde.
„In der vergangenen Legislaturperiode wollten die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit einem Antrag die Anflüge auf 80.000 pro Jahr begrenzen. Vor dem Gespräch zwischen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und dem Bundespräsident Moritz Leuenberger habe ich mit der SPD-Arbeitsgruppe Verkehr im Bundestag einen erneuten Antrag initiiert. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass die heute erreichte Reduzierung der jährlichen Überflüge auf 100.000 nicht wieder überschritten wird, und Möglichkeiten der Reduzierung der jährlichen Überflüge in Schritten auf 80.000 genutzt werden“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Zustimmung der zuständigen Arbeitsgruppe Verkehr der CDU-/CSU-Fraktion zu dem Antrag stehe noch aus.

20.07.2006 – Die bevorzugte Option eines Atommüllendlagers im schweizerischen Benken löst bei Süddeutschen und SchweizerInnen gleichermaßen Befürchtungen aus, denn der Standort betrifft sowohl den deutschen als auch den schweizerischen Lebensraum.Welche Möglichkeit hat die deutsche Politik der verschiedenen Ebenen, Einfluss auf die Berner Entscheidungen zu nehmen? Über diese Fragen diskutieren am Dienstag, den 25. Juli im Rathaus Jestetten Michael Müller, der zuständige Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und lokale VertreterInnen von Politik, Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und der Medien.
Zu dieser Veranstaltung sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland und der Schweiz ganz herzlich eingeladen.

Beginn der Veranstaltung: 25.07.06, 10.00 Uhr, Rathaus Jestetten