Aktuelles

22.06.2006 – „Die Stausituation an der Zollabfertigung in Waldshut muss schnellst möglich behoben werden. Dafür brauchen wir zwei Dinge: zum einen den Vorstauraum, der kurzfristig errichtet werden kann, zum anderen soll die Zollabfertigung auf das Lonza Areal verlegt werden“, sagte die Bundestagsabgeordnete aus Waldshut Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Finanzen, Barbara Hendricks, versicherte in der Antwort auf die Anfrage der SPD-Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, dass „sich die deutsche Zollverwaltung um zügige Lösungen bei der Zollanlage Waldshut bemüht“. Für die Verlagerung der Zollabfertigung ist das Bundesfinanzministerium zuständig. Da auf dem Lonza Areal keine entsprechenden Gebäude vorhanden sind, muss der Bund einen Grenzzollhof errichten. Die Planungsdaten für den Bau werden derzeit von der Bundesanstalt für Immobilienfragen erhoben. Sie sollen im Laufe des Monats Juli übermittelt werden.
Da eine Investition dieser Größe an Vorgaben des Haushaltsrechts gebunden ist, sind Vorlaufzeiten unvermeidlich. Die Maßnahme wird voraussichtlich in den Bundeshaushalt für 2008 eingestellt, so dass dann mit dem Bau begonnen werden kann.
„Eine gründliche, aber zügige Planung und Entscheidung sind nötig, um eine schnelle Entlastung am Grenzübergang Waldshut zu gewährleisten“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB.

22.05.2006 – „Eine Unverschämtheit“, findet die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter die Äußerung des Staatssekretärs im Schweizer Außenministerium, Michael Ambühl, in der Schweiz wären 210 000 Personen von Fluglärm durch Zürich-Kloten betroffen und in Deutschland nur 744 Menschen. „Im ganzen Südschwarzwald sind die Menschen vom Lärm der an- und abfliegenden Flugzeuge aus Zürich belastet“, sagte die SPD-Abgeordnete des Bundestages Rita Schwarzelühr-Sutter.
Betroffen sei der Südschwarzwald als Tourismusregion und wichtiger Wirtschaftsfaktor und nicht nur die hier zitierten Bewohner von Hohentengen. „Eine derartige Verunglimpfung der deutschen, Fluglärm-Betroffenen werde ich auf keinem Fall akzeptieren“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB. Im Übrigen läge der wirtschaftliche Vorteil ausschließlich auf Schweizer Seite. „Von einer Diskriminierung des Züricher Flughafens kann keine Rede sein“, sagte die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Nacht- und Wochenendregelungen, die durch die Deutsche Rechtsverordnung erlassen wurden, sind schon mehrfach von dem Verwaltungsgericht bestätigt worden. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht noch aus. „Auch der Flughafen Zürich/Kloten kann von allen vier Himmelsrichtungen angeflogen werden. Ich halte weiterhin am Ziel einer gerechten Fluglärmverteilung fest und werde dies in Berlin an geeigneter Stelle vorbringen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).

17.05.2006 – „Heute hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages dem Antrag zur Mautbefreiung auf der A 98 zugestimmt“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) nach der Sitzung am Mittwochmorgen. „Damit sind wir unserem Ziel, dass die beiden Teilstücke der A 98 baldmöglichst von der Maut befreit werden, wieder einen Schritt näher gekommen“, so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Wenn der Zeitplan weiter eingehalten wird, wird das Gesetz am 7. Juli den Bundesrat passieren und könnte dann in Kraft treten. Durch den Wegfall der Mauterhebung für die Autobahnabschnitte Waldshut-Tiengen und Laufenburg-Luttingen werden die Orte vom Durchgangsverkehr entlastet.

31.03.2006 – „Das Verkehrsministerium wird die Befreiung der Maut auf der A 98 mit dem Rechtsbereinigungsgesetz noch vor dem von ihm versprochenen Termin im Herbst auf den Weg bringen,“ freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter aus Waldshut über den Erfolg ihrer Beharrlichkeit. Der Entwurf für ein Rechtsbereinigungsgesetz solle kurzfristig eingebracht werden und bereits am 7. April dem Bundesrat vorliegen.
„Wir setzen auf eine zügige Umsetzung. Wenn auf den beiden Teilstücken der A 98 keine Maut mehr verlangt wird, werden die Bürgerinnen und Bürger schon bald von den Umgehungsverkehren befreit,“ äußert sich die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) zufrieden.

08.03.2006 – Der deutsche Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ist gegen eine weitere Verschärfung der einseitigen deutschen Durchführungsverordnung, welche die Anflüge über deutsches Gebiet auf den Flughafen Zürich begrenzt. Dies machte er am Dienstag an einem Mediengespräch in Waldshut deutlich. Tiefensee rühmte zunächst die Errungenschaften seines Vorgängers und Parteikollegen Manfred Stolpe. Dieser habe die Belastungen für die lokale Bevölkerung erfolgreich minimiert. Daran gebe es nichts zu rütteln. «Man muss der Bürgerschaft sachlich erklären, dass dies die Gegebenheiten sind», so Tiefensee. Der SPD- Minister reagierte damit unter anderem auf Forderungen nach einer zusätzlichen – zahlenmässigen – Beschränkung der Anflüge aus dem baden- württembergischen Landtag.
Damit steht Tiefensees Position in einem gewissen Gegensatz zur Meinung der lokalen SPD- Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, die zum Mediengespräch eingeladen hatte. Sie verlangt eine weitere Entlastung von Anflügen auf Zürich. Man müsse vor allem die Zahlen während der zum Überflug zugelassenen Zeiten im Auge behalten. Die DVO enthält Überflugverbote (an Werktagen bis 7 Uhr und ab 21 Uhr, an Wochenenden und süddeutschen Feiertagen bis 9 Uhr und nach 20 Uhr), aber keine zahlenmässige Beschränkung der Flugbewegungen von Norden. Schwarzelühr äusserte sich ausserdem deutlich gegen den von Schweizer Seite immer wieder geäusserten Wunsch der Verknüpfung des Fluglärm-Dossiers mit anderen Projekten, namentlich der umstrittenen Errichtung eines Atomendlagers in Benken und dem allfälligen Bau eines Stücks der süddeutschen Autobahn 98 auf Schweizer Boden.
Ebenso klar wie Minister Tiefensees Absage an eine Verschärfung der DVO fiel aber sein Plädoyer für ein Festhalten am Status quo aus. «Man wird nicht hinter das Erreichte zurückgehen», sagte er. Es gebe keinen Handlungsbedarf auf Seiten der Bundesregierung. Mit der Schweiz fänden in dieser Sache derzeit weder Verhandlungen noch Gespräche statt. Man sei lediglich als Beobachter an dem beteiligt, was auf eidgenössischer Ebene im Rahmen des SIL-Prozesses diskutiert werde. Im Übrigen tausche man sich informell aus – so etwa am Rande der gestrigen Eröffnung der Autobahn-Spange in Rheinfelden, wo Tiefensee auf Bundespräsident und Verkehrsminister Moritz Leuenberger traf. Nach seinem Kurzaufenthalt im süddeutschen Raum machte sich Tiefensee auf den Weg nach Zürich, von wo aus er zurück nach Berlin flog. «Wir dürfen angesichts der Belastungen auch ab und zu nach Zürich reisen», meinte Tiefensee mit einem Lächeln.
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom 08. März 2006