Aktuelles

31.10.2008 – „Eine Lösung für den bisher angefallenen Atommüll ist unumgänglich. Ein Endlager wird von den Anwohnerinnen und Anwohnern aber nur dann akzeptiert, wenn klar ist, dass nicht mehr und mehr Abfälle produziert werden. Ohne Atomausstieg ist kein Standort durchsetzbar. Das Auswahlverfahren muss echte Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger mit einschließen. Damit meine ich nicht nur Informationsrechte, sondern auch die Beteiligung an Entscheidungen und den Zugang zu Gerichten“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Besondere Aufmerksamkeit muss bei Standorten in der Nähe zu anderen Staaten walten. Auch die Menschen im angrenzenden Ausland sind von Auswirkungen eines Endlagers betroffen, der Müll bleibt für Jahrtausende gefährlich. Sie müssen deshalb auch Rechte haben, sich wirklich beteiligen können. Dies muss bei der deutschen Suche garantiert sein, anders als es beim aktuellen Schweizerischen Verfahren der Fall ist. Eine echte Beteiligung der deutschen Nachbarn ist dabei nicht vorgesehen. Wir brauchen neue Absprachen, wie die Entscheidungsbeteiligung in Europa bei der Lagerung hochaktiven Abfalls in direkter Grenznähe erfolgen soll“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter beteiligte sich an der Eröffnungsdiskussion des Internationalen Endlagersymposiums in Berlin. Dabei treffen sich auf Einladung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) 350 Vertreterinnen aus Wissenschaft, Politik und interessierter Öffentlichkeit. Sie diskutieren drei Tage lang über gesellschaftliche Erwartungen und Anforderungen an die Langzeitsicherheit bei der Lagerung hochaktiver Abfälle.

21.10.2008 – Bereits im Januar dieses Jahres hat die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter zur Elektrifizierung der Hochrheinbahn an die Deutsche Bahn geschrieben. „Die Elektrifizierung der Hochrheinbahn ist für einen stabilen Takt im Nahverkehr des Raumes Freiburg-Basel-Singen dringend notwendig. Die Hochrheinbahn ist ein wichtiger Teil des Schienennetzes in Baden-Württemberg und Basis für einen gut funktionierenden Nahverkehr in unserer Region“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Ich begrüße, dass der Kreisfinanzausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch das Thema aufgreift und eine Initiative plant. Die Hochrheinbahn ist nur zwischen Schaffhausen und Konstanz elektrifiziert. Die Elektrifizierung der restlichen Strecke ist eine notwendige Modernisierung der Schieneninfrastruktur in Südbaden“, sagte die Waldshuter Politikerin Rita Schwarzelühr-Sutter. „Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, über ein neues regionales Fahrplankonzept nachzudenken und die überfällige restliche Elektrifizierung der Hochrheinstrecke auf den Weg zu bringen. Ich erinnere daran, dass sich die Landkreise Lörrach und Waldshut Anfang der 1980er Jahre mit insgesamt 10 Mio. DM am Ausbau des 2. Gleises zwischen Basel Bad und Waldshut beteiligt haben, verbunden mit der Zusage von der Landesregierung, dass das Land sich anschließend um die Finanzierung der Elektrifizierung bemühen würde. Nun wird es endlich Zeit, die Zusage zu erfüllen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter (MdB, SPD).

01.10.2008 – Die südbadischen SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, Staatsminister Gernot Erler, Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk und Elvira Drobinski-Weiß informierten sich am letzten Donnerstag im BahnTower über den Stand der Erörterungsverfahren zur Rheintalbahn. Die Abordneten sprachen mit Stefan Garber, Vorstandsmitglied für Infrastruktur der Deutschen Bahn AG, und Oliver Kraft, Vorstand der DB Netz AG, über die eingebrachten Varianten und über den Weg zum Planfeststellungsbeschluss.
Die SPD-Politiker bekräftigten ihre Forderung, dass sich für den menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn Bahn, Land und Bund gemeinsam engagieren müssen. „Die Standardplanung der Deutschen Bahn AG reicht nicht aus. 70.000 Einwände entlang der Strecke sind ein deutliches Zeichen. Die Trassenführung muss in allen Streckenabschnitten verbessert werden, um die berechtigten Einwände der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zwischen Offenburg und Weil zu berücksichtigen. Jetzt sind die Varianten und Untersuchungen auf dem Tisch. Wir fordern Ministerpräsident Oettinger auf, sich wie bei Stuttgart 21mit Bund und Bahn an der Finanzierung von Baden 21 zu beteiligen“, sagten die vier SPD-Bundestagsabgeordneten. „Wir brauchen gemeinsame Anstrengungen für einen menschen – und umweltverträglichen Ausbau der Rheintalbahn. Dazu müssen Bund, Land und Bahn an einen Tisch“, fordern die südbadischen Abgeordneten Erler, Caspers-Merk, Drobinski-Weiß und Schwarzelühr-Sutter.

10.09.2008 – Die Arbeiten an der Schweizer Studie zu Krebsfällen in der Umgebung von Atomkraftwerken (CANUPIS) haben begonnen. Doch noch immer ist nicht klar, ob auch Krebsfälle auf deutschem Gebiet um Schweizer Atomanlagen herum untersucht werden.
„Angeblich wird zurzeit noch nach einem geeigneten Weg gesucht, Krankheitsfälle aus Deutschland mit in die Untersuchung einzubeziehen. Ich fordere alle Verantwortlichen auf beiden Seiten der Grenze auf, sich dafür einzusetzen, dass die deutschen Daten gleichwertig untersucht werden. Mögliche schädliche Auswirkungen von Atomkraftwerken machen nicht am Schlagbaum halt“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Menschen in Südbaden haben ein Recht auf für sie relevante Ergebnisse, nachdem der Landkreis Waldshut schon von der deutschen KiKK-Studie nicht erfasst wurde. Zudem ist die Schweizer Umgebung der grenznahen Atomanlagen sehr dünn besiedelt. „Sollten nur Schweizer Daten ausgewertet werden, würden deshalb zu wenige Krebsfälle einbezogen, um statistisch belastbare Aussagen zu ergeben. Die Ergebnisse der CANUPIS-Studie würden deshalb nicht sehr verlässlich sein“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).

23.07.2008 – „ÖPNV muss für alle Nutzerinnen und Nutzer attraktiv sein. Die Kundinnen und Kunden wünschen sich zuverlässige und sichere Busse und Bahnen, freundlichen und verbindlichen Service, hinreichend ausgestatteten und möglichst barrierefreien Zugang zu den Transportmitteln. In vielen Punkten hat die Deutsche Bahn Nachhofbedarf, wie auch die Leser-Umfrage des Südkuriers vom 27.7.08 gezeigt hat. Aber einiges hat sich schon gebessert. So wird den Fahrgästen im Zug heute immer öfter der Grund für die Verspätung mitgeteilt. Auch die Politik hat im Eisenbahnverkehr Handlungsbedarf gesehen. So ist unter deutscher Präsidentschaft eine EU-Verordnung verabschiedet worden, die Fahrgastrechte im grenzübergreifenden Schienenverkehr vorschreibt. Die deutsche Bundesregierung will die Verbesserungen für die Fahrgäste vor in Krafttreten der Verordnung noch in diesem Jahr Beschließen. Die Verbraucherrechte für die Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer beinhalten Entschädigungsansprüche, Informationsrechte, Haftungsregeln, Verbesserungen für mobilitätseingeschränkte Menschen und ein Beschwerdemanagement“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Auch heute schon haben die Bahnreisenden bei Beschwerde die Möglichkeit, die Schlichtungsstelle Mobilität anzurufen. In fünf Bundesländern wird in Form einer freiwilligen Selbstverpflichtung der DB AG Haftungsregelungen auch im Nahverkehr geregelt. Einige Länder habe auch eine eigene Schlichtungsstelle eingerichtet. Das Land Baden-Württemberg steht da zurück. Die Landesregierung, die im direkten Verfahren Verträge mit der Bahn über den Nahverkehr macht, hat die Möglichkeit Verbesserungen für die Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer zu erreichen. Die Verantwortung für den Regionalverkehr liegt beim Land, das die Zugverbindungen bei der Bahn einkauft“, so Rita Schwarzelühr-Sutter von der SPD. „Dazu erhalten die Länder vom Bund die so genannten Regionalisierungsmittel. Wir brauchen einen Personennahverkehr der effiziente, schnelle und regelmäßige Anbindungen gewährleistet und den ländlichen Raum nicht abhängt. Das Land Baden-Württemberg wird seiner Verantwortung für den öffentlichen Schienennahverkehr weiterhin nicht gerecht, weil das Land die steigenden Regionalisierungsmittel ab 2009 nicht einsetzen will, um gestrichene Leistungen wieder zu bestellen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Ab 2009 zahlt der Bund jährlich 1,5 % mehr Regionalisierungsmittel an die Länder, um Verkehrsleitungen bei der Deutschen Bahn AG zu bestellen. Die Landesregierung will die zusätzlichen Mittel für Kostensteigerungen bei der Infrastruktur einsetzen, anstatt die Streichungen im Schienenpersonennahverkehr zurückzunehmen. Die Landesregierung muss in den öffentlichen Verkehr investieren und die Ausdünnung des Fahrplans rückgängig machen und damit ihren Beitrag zum Klimaschutz erbringen. Zur Sicherung von Mobilität in den Städten und in der Fläche ist ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr unentbehrlich“, sagte die Verkehrspolitikerin der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter.