Aktuelles

14.08.2006 – Die Waldshuter SPD-Bundes- und Landtagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Alfred Winkler begrüßen, dass Staatsminister Stächele die Eckpunkte des SPD-Antrags zum besseren Schutz vor Fluglärm der deutschen Bevölkerung aufgegriffen hat.
„Alle Möglichkeiten, die Zahl auf 80.000 zu reduzieren, müssen genutzt werden“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter. Auch die AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion hatte sich im Juli für diesen Antrag ausgesprochen.
Die SPD-Abgeordnete fordert in ihrem Antrag weiter, dass bei der Übertragung der Flugsicherung an Flugsicherungsunternehmen in Nachbarstaaten, z.B. Skyguide in der Schweiz, Anflugverfahren wie der so genannte gekröpfte Nordanflug ausdrücklich untersagt werden.
„Ich erwarte nach dem Vorstoß von Staatsminister Stächele, dass jetzt auch die Berliner CDU-Verkehrspolitiker den Antrag zum Schutz der süddeutschen Bevölkerung unterstützen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

07.07.2006 – „Das Gesetz zur Mautbefreiung für die beiden Autobahn-Teilstücke bei Waldshut-Tiengen und bei Laufenburg-Luttingen hat seine letzte Hürde genommen. Der Bundesrat hat der Gesetzesvorlage der Bundesregierung in seiner heutigen Sitzung zugestimmt.“ sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, die Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ist, nach der Entscheidung im Bundesrat. Damit wird am 1. Tag des folgenden Monats nach der Verkündung des Gesetzes keine Maut mehr auf diesen Teilen der A 98 erhoben. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unternimmt alle Anstrengungen um die technische Ausführung bis zum 1. Oktober 2006 umzusetzen.
Die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hatte gleich nach ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag den neuen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee auf die dramatischen Auswirkungen der LKW-Maut in der Region aufmerksam gemacht und auf eine baldige Änderung hingewirkt.
Als Zwischenlösung hätte das Landratsamt Waldshut als örtliche Verkehrsbehörde von der Möglichkeit des § 45 Abs. 9 Straßenverkehrs-Ordnung Gebrauch machen können. Danach hätten Straßen für schwere Nutzfahrzeuge gesperrt oder beschränkt werden können. „Bedauerlicherweise ist dies nicht passiert“ sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB. „Ich freue mich, dass wir es über eine Gesetzesänderung geschafft haben. Die Bürgerinnen und Bürger in Tiengen, Lauchringen und Luttingen werden in absehbarer Zeit vom Schwerlastverkehr befreit sein“, so die Waldshuter SPD-Abgeordnet Rita Schwarzelühr-Sutter.

30.05.2006 – Die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) entgegnet den Forderungen der Schweizer Regierung mit einem Bundestagsantrag. In dem Antrag „Besserer Schutz vor Fluglärm für die deutsche Bevölkerung in der Umgebung von ausländischen Flugplätzen“ wird die Bundesregierung aufgefordert, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die süddeutsche Bevölkerung von Fluglärm durch den Flughafen Zürich/Kloten zu entlasten.
„Durch diesen Antrag signalisieren wir, dass wir eine einseitige Belastung der süddeutschen Bevölkerung durch den Flughafen Zürich nicht hinnehmen. Die heute bestehende Regelung von maximal 100.000 Überflügen pro Jahr darf nicht überschritten werden. Alle Möglichkeiten, die Zahl auf 80.000 zu reduzieren, müssen genutzt werden“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB, nach der Sitzung der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion. Die Facharbeitsgruppe unterstützte in ihrer Sitzung am Dienstagmorgen den Antrag auf Initiative von Rita Schwarzelühr-Sutter.
Der Betrieb des Flughafens Zürich mit seinen An- und Abflügen durch den süddeutschen Luftraum bewirke für die Bevölkerung in der süddeutschen Grenzregion eine nicht hinnehmbar einseitige Belastung. Der Flughafen Zürich/Kloten erwartet als eines der europäischen Drehkreuze eine steigende Auslastung. Mit dem Ausbau des Flughafens in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren werden auch die Belastungen erheblich zunehmen. „Für den Südschwarzwald als Naturpark und Tourismusgebiet sind diese Fluglärmbelastungen nicht akzeptabel“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

19.05.2006 – Der Bundesrat ließ am Freitag in Berlin die «Neuregelung der Flugsicherung» passieren. „Damit wird die Verfassungskonformität auch durch die Länderkammer bestätigt“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). Die Kapitalprivatisierung der bislang bundeseigenen Deutsche Flugsicherung (DFS) ist somit beschlossen.
Durch die konkrete Ausgestaltung des Beleihungsverhältnisses, die Kontroll- und Steuerungsrechte des Bundes und dessen Sperrminorität sei der verfassungsgemäße Schutz der Bürgerinnen und Bürger weiterhin gewährleistet.

„Auf der Autobahn 98 soll keine Maut mehr erhoben werden. Damit bald weniger Lastwagen, um der Maut zu entgehen, durch die Orte Lauchringen, Tiengen und Luttingen fahren, wird das Mautgesetz geändert“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). Konkret heißt es, dass auf „den Abschnitten von Bundesautobahnen, die mit nur einem Fahrstreifen je Fahrtrichtung ausgebaut und nicht unmittelbar an das Bundesautobahnnetz angebunden sind“, keine Maut erhoben wird.
Aus Zeitgründen soll diese Änderung in das Rechtsbereinigungsgesetz aufgenommen werden. Das Rechtsbereinigungsgesetz ist in den Bundesrat und jetzt in den Bundestag eingebracht worden. „Die Änderung werde ich der Arbeitsgruppe Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion vorschlagen“, so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter: „Ich rechne mit großer Unterstützung“.