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08.03.2006 – Der deutsche Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ist gegen eine weitere Verschärfung der einseitigen deutschen Durchführungsverordnung, welche die Anflüge über deutsches Gebiet auf den Flughafen Zürich begrenzt. Dies machte er am Dienstag an einem Mediengespräch in Waldshut deutlich. Tiefensee rühmte zunächst die Errungenschaften seines Vorgängers und Parteikollegen Manfred Stolpe. Dieser habe die Belastungen für die lokale Bevölkerung erfolgreich minimiert. Daran gebe es nichts zu rütteln. «Man muss der Bürgerschaft sachlich erklären, dass dies die Gegebenheiten sind», so Tiefensee. Der SPD- Minister reagierte damit unter anderem auf Forderungen nach einer zusätzlichen – zahlenmässigen – Beschränkung der Anflüge aus dem baden- württembergischen Landtag.
Damit steht Tiefensees Position in einem gewissen Gegensatz zur Meinung der lokalen SPD- Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, die zum Mediengespräch eingeladen hatte. Sie verlangt eine weitere Entlastung von Anflügen auf Zürich. Man müsse vor allem die Zahlen während der zum Überflug zugelassenen Zeiten im Auge behalten. Die DVO enthält Überflugverbote (an Werktagen bis 7 Uhr und ab 21 Uhr, an Wochenenden und süddeutschen Feiertagen bis 9 Uhr und nach 20 Uhr), aber keine zahlenmässige Beschränkung der Flugbewegungen von Norden. Schwarzelühr äusserte sich ausserdem deutlich gegen den von Schweizer Seite immer wieder geäusserten Wunsch der Verknüpfung des Fluglärm-Dossiers mit anderen Projekten, namentlich der umstrittenen Errichtung eines Atomendlagers in Benken und dem allfälligen Bau eines Stücks der süddeutschen Autobahn 98 auf Schweizer Boden.
Ebenso klar wie Minister Tiefensees Absage an eine Verschärfung der DVO fiel aber sein Plädoyer für ein Festhalten am Status quo aus. «Man wird nicht hinter das Erreichte zurückgehen», sagte er. Es gebe keinen Handlungsbedarf auf Seiten der Bundesregierung. Mit der Schweiz fänden in dieser Sache derzeit weder Verhandlungen noch Gespräche statt. Man sei lediglich als Beobachter an dem beteiligt, was auf eidgenössischer Ebene im Rahmen des SIL-Prozesses diskutiert werde. Im Übrigen tausche man sich informell aus – so etwa am Rande der gestrigen Eröffnung der Autobahn-Spange in Rheinfelden, wo Tiefensee auf Bundespräsident und Verkehrsminister Moritz Leuenberger traf. Nach seinem Kurzaufenthalt im süddeutschen Raum machte sich Tiefensee auf den Weg nach Zürich, von wo aus er zurück nach Berlin flog. «Wir dürfen angesichts der Belastungen auch ab und zu nach Zürich reisen», meinte Tiefensee mit einem Lächeln.
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom 08. März 2006

08.03.2006 – Offiziell dem Verkehr übergeben wurde gestern in Rheinfelden die Autobahn-Querspange A 861 nebst neuer Rheinbrücke hinüber ins Schweizer Autobahnnetz. An dem 4,6 Kilometer langen Teilstück wurde mehr als zehn Jahre gebaut. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt rund 120 Millionen Euro.
Von Gerd Lustig / Südkurier
Rheinfelden – Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und der Schweizer Bundespräsident Moritz Leuenberger, die gemeinsam mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger und Innenminister Heribert Rech das Band auf dem Herzstück, der neuen Autobahnbrücke über den Rhein, durchschnitten, sahen das Bauwerk als gelungenes Beispiel der guten Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz an.
„Es wurden aber auch die Belange der Anwohner sowie die des Umweltschutzes berücksichtigt“, freute sich Tiefensee. Es sei der Ausgleich von Wirtschaftskraft und Verkehr einerseits sowie Umwelt, Tourismus und Bürgerbelange andererseits gelungen. „Wir haben ein gutes Werk in Gang gesetzt“, so der Minister, zumal sich durch die Befreiung der Orte vom Durchgangsverkehr die Lebensqualität für die hier wohnenden Bürger erhöht habe. Weiterhin betonte er, dass es künftig Schritt für Schritt gelte, den durchgängigen Bau der A 98 bis Waldshut und darüber hinaus zu realisieren. Einige Teilstücke seien bereits im vordringlichen, andere in der nachrangigen Bedarfsplanung.
Als eine wichtige Verbindung im Nord-Süd-Verkehr hatte zuvor Innenminister Heribert Rech die Autobahn-Querspange A 861 bezeichnet. Diese weitere wichtige Etappe auf dem Weg zu einer durchgängigen Autobahn von der A5 bis zum Bodensee biete vor allem eine große Chance, die guten internationalen Verbindungen zu pflegen und noch zu erweitern. Das bekräftigte vor allem auch Peter C. Beyeler, der Chef des Departments Bau, Verkehr und Umwelt im Kanton Aargau, der den Aargau und Südbaden wieder ein bisschen näher herangebracht sah. Gleichwohl dürfe es nicht passieren, dass die neue Autobahnverbindung künftig als Bypass von Basel benutzt wird.
Auch Ministerpräsident Günther Oettinger feierte die Freigabe des Teilstücks der A 861 im Zuge der A 98 als einen wichtigen Etappensieg, der hoffentlich nicht der letzte auf dem Weg zur leistungsfähigen A 98 sei. Er forderte nachhaltig mehr finanzielle Mittel für den Wirtschaftsraum am Hochrhein ein, zumal beim Schienen- und Autobahnnetz Baden-Württemberg noch einen gewissen Nachholbedarf habe.
Der Schweizer Bundespräsident Moritz Leuenberger schließlich lobte den neuen Autobahnübergang als einen nach rund 40 Jahren gelungenen Kompromiss zwischen beiden Staaten, der letztlich zu einer guten Lösung geführt habe.

18.01.2006 – „Der Bundesminister für Verkehr hat mir in einem vier Augen Gespräch Unterstützung für die schwierigen Themen wie Fluglärm, Mautbefreiung A 98 und Lärmschutz beim Ausbau der Schienenwege an der Oberrheinstrecke zugesagt.“ berichtet die Waldshuter Bundestagsabgeordnete von einer Unterredung mit Verkehrsminister Tiefensee in Berlin.
In zugewandter Atmosphäre habe der Minister ihr zugestimmt, dass die deutsche Verordnung, die die Flüge über das deutsche Gebiet begrenzen, nicht aufgeweicht werden dürfen.

12.12.2005 – „Über das Parteitagsergebnis bin ich sehr zufrieden. Damit wird klar, dass sich die SPD für die Prüfung nicht grenznaher Standorte einsetzt“, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.Mit einem eindeutigen Votum unterstützte der SPD-Landesparteitag in Kehl einen Initiativantrag der Kreisverbände Waldshut und Konstanz und ihrer Bundestagsabgeordneten zur Atommüllendlagerproblematik in Benken.
Der SPD-Parteitag lehnt den Entsorgungsnachweis der Schweizer NAGRA ab und fordert die Standortanalyse nicht nur auf den Standort Benken zu beschränken, sondern auch für andere, nicht grenznahe Standorte durchzuführen. Dies müsse noch vor dem Rahmenbewilligungsverfahren geschehen, das nächstes Jahr beginnen soll. Aufgrund der weit reichenden gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Folgen eines Atommüllendlagers für Süddeutschland müssen die strengsten Prüfkriterien und die höchsten Sicherheitsanforderungen gelten.
Weiter wird in dem Antrag verlangt, dass die deutschen Gemeinden in einem noch durchzuführenden geregelten Auswahlverfahren ausreichend beteiligt werden. Erst in einem solchen Verfahren könne die Standortregion festgelegt werden.
Rita Schwarzelühr-Sutter zeigte sich nach dem Parteitag sichtlich zufrieden: „Es ist uns gelungen, den Landesparteitag für das Thema Benken zu sensibilisieren und auf die Problematik eines Atomendlagers am Hochrhein hinzuweisen.“

01.12.2005 – „Die Problematik des Mautausweichverkehrs in den Ortsdurchfahrten muss endlich gelöst werden“, nimmt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter Stellung und erklärt: „Dazu brauchen wir ein zweigleisiges Verfahren. Das Bundesverkehrsministerium muss die Ortsumfahrungen der A 98 mautfrei stellen. Und das Landratsamt muss endlich von den Möglichkeiten des Paragraphen 45 der Straßenverkehrsordnung Gebrauch machen und ein Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr einführen“, schildert sie ihre Zielsetzung.
„Die erfolgreichen Beispiele aus Hessen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz zeigen, dass die Entlastung der Ortsdurchfahrten über den Paragraphen 45 bereits jetzt möglich ist“, ergänzt die Abgeordnete. Zusätzlich wird das Verkehrsministerium die Möglichkeiten des Paragraphen 45 zum 1.1.2006 ausweiten.
In einem Brief an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat die SPD-Bundestagsabgeordnete bereits auf die belastende Situation in den Ortsdurchfahrten hingewiesen und Abhilfe angemahnt.