Aktuelles

16.04.2007 – „Nach den jüngsten Medienberichten über Skyguide ist es an der Zeit, die Struktur der Luftraumüberwachung über süddeutschem Raum zu verändern. Als ersten Schritt schlage ich vor, dass die Überwachung des oberen Luftraums von der Deutschen Flugsicherung (DFS) übernommen und in einem weiteren Schritt der untere Luftraum gemeinsam durch die DFS und die Skyguide überwacht wird. Diese Lösung wäre ein Signal, dass Deutschland an den europäischen Sicherheitsstandards auf Niveau der Deutschen Flugsicherung festhält und für deren Durchsetzung einsteht“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die neuesten Presseberichte, nach denen das Schweizer Flugsicherungsunternehmen Skyguide seinen akuten Personalnotstand durch den Einsatz von kurzfristig ausgebildeten Hilfskräften kompensieren will, hatte die SPD-Abgeordnete zum Anlass genommen, an den Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee einen Brief zu schreiben. „Mit der neuen Personalbesetzung gefährdet Skyguide den notwendigen Aufbau von Vertrauen in die Sicherheit der Luftraumüberwachung durch das Schweizer Unternehmen. Ich habe den Bundesminister für Verkehr gebeten, Konsequenzen zu ziehen und die Luftraumüberwachung über süddeutschen Raum neu zu strukturieren“, so Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).

30.03.2007 – „Keine grundlegend neue Ergebnisse erwarte ich von einer neuerlichen Studie über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Flughafens Zürich“, erklärt die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Zahlreiche Studien, wie die INFRAS Studie, die Economisuisse-Studie, die SIAA-Studie und nicht zuletzt die Studie von Kienbaum, die vom Landratsamt zum INFRAS-Gutachten in Auftrag gegeben wurde, liegen bereits vor.
„Die süddeutsche Bevölkerung trägt einen großen Anteil der Lasten des Flughafens Zürich. Das Problem, dass die Schweiz zu keinerlei Kompromissen bereit ist und stattdessen die Rücknahme der DVO fordert, wird nicht durch eine neue Studie, die von den Hauptnutzern des Flughafens in Auftrag gegeben wird, gelöst. Die Schweiz muss endlich bereit sein, ihren Anteil der Lasten zu tragen und dementsprechend ein Betriebsmanagement auf den Tisch legen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB.

26.02.2007 – „Der Beschluss des Schweizer Bundesrats, weiterhin auf Kernenergie zu setzen, ist nicht nachvollziehbar“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete für Waldshut. „Der Bau neuer Atomkraftwerke trägt nicht zum Klimaschutz bei, wie die Schweizer Regierung vorgibt.“ „Ich erwarte, dass die deutschen Nachbarn in die Schweizer Planungen einbezogen werden. Sollte ein Neubau von Atomkraftwerken nicht verhindert werden können, so können wir es nicht zulassen, dass wieder in Grenznähe gebaut wird“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB. Schon jetzt liegen vier der fünf Schweizer AKWs an der deutschen Grenze.
„Die Mär von sauberer oder zumindest klimaneutraler Kernenergie ist einfach zu widerlegen“, sagte die Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). Betrachtet man alle Emissionen der verschiedenen Energieträger, stellt sich heraus, dass der Verbrauch an Energie, der der Atomenergieerzeugung vor- und nachgelagert ist, erheblich ist. Vor allem die Urananreicherung und die Abwärmeverluste der Kraftwerke schlagen beträchtlich zu Buche. „Moderne Methoden der Energieerzeugung sind der Atomkraft überlegen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Beispielsweise können Biogas-Blockheizkraftwerke auf höchst effiziente Weise zugleich Strom und Wärme produzieren. Der Schweizer Bundesrat hatte beschlossen, die bestehenden AKWs mittelfristig durch neue zu ersetzen oder zusätzliche Anlagen zu bauen. Diese Pläne wurden damit begründet, dass sowohl einer bevorstehenden Lücke in der Energieversorgung vorgebeugt als auch das klimaschädliche CO2 reduziert werden sollte.

24.01.2007 – Ein klares Nein zu den Vorstellungen des Schweizer Flughafensbetreibers Unique, den gekröpften Nordanflug mit eingeengtem Sicherheitsabstand im Norden einzuführen, kommt von der Waldshuter SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter. „Die Schweizer Seite sollte aufhören, immer wieder zu versuchen, mit Tricksereien die Deutsche Verordnung zu umgehen und den Fluglärm nach Süddeutschland auszulagern“, sagte die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Gekröpfte Nordanflüge entsprächen nach Aussagen von Fachleuten nicht den internationalen ICAO-Regeln und auch nicht den gängigen Sicherheitsstandards. „Ein Sicherheitsabstand unter 2,5 nautischen Meilen zur deutschen Grenze ist keinesfalls akzeptabel. Ein sicherer Betrieb ist bei einem Sicherheitsabstand von einer nautischen Meile nicht vorstellbar“, teilte die Verkehrsexpertin Rita Schwarzelühr-Sutter mit. „Eine Erhöhung des Risikos sowohl für Passagiere als auch für Bürgerinnen und Bürger in der überflogenen Region durch immer gewagtere Anflugverfahren ist unverantwortlich. Eine Einführung des gekröpften Nordanflugs ohne Einwilligung Deutschlands würde die grenzüberschreitenden nachbarschaftliche Beziehung nachhaltig stören“, so die südbadische Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

10.11.2006 – Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat in einem Brief den Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee gebeten, den Waldshuter Landrat, Tilmann Bollacher, zu der neu eingerichteten Arbeitsgruppe zum Flughafen Zürich einzuladen. „Bei der Findung tragfähiger nachhaltiger Lösungen sollte die Region beteiligt werden, die am meisten durch den Fluglärm betroffen ist“, sagte die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter in Berlin. „Herr Bollacher, als Landrat aus Waldshut, wird die Arbeit in der Arbeitsgruppe mit der Sicht der Betroffenen bereichern. Dessen bin ich mir sicher“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB.