Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), hat mit Bestürzung darauf reagiert, dass am Montag ein Autofahrer in Efringen-Kirchen einen Polizisten möglicherweise gezielt angefahren und schwer verletzt hat. „Noch ist ungeklärt, ob dieser Autofahrer, den die Polizei nach ihren bisherigen Erkenntnissen der Reichsbürger-Szene zuordnet, mit Tötungsabsicht und möglicherweise aus politischen Motiven gehandelt hat. Aber unabhängig davon, welche Absicht in diesem konkreten Fall mit der brutalen Attacke auf den Polizeibeamten verbunden war, zeigen auch hier die Reaktionen in den sozialen Netzwerken, dass in bestimmten Kreisen unverhohlen Hass gegen Polizei und Staat geschürt wird, und dass Angriffe auf das Leben von Polizeibeamten wie vor einer Woche in Kusel und jetzt auch in Efringen-Kirchen sogar gefeiert werden. Das ist erschreckend und beschämend und ein Angriff auf den Staat. Es verlangt, dass wir mit aller Härte die Täter zur Verantwortung ziehen und gegen die Hetzer vorgehen.“
Aktuelles
Hochrheinbahn_3: Wir brauchen mehr als nur eine Stromleitung
/in Allgemein /von ArchivAuf persönliche Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter kommt Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, am Donnerstag, 03.03.2022, in den Wahlkreis Waldshut-Hochschwarzwald. Gegenstand des Austauschs wird die Hochrheinbahn sein.
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Überwältigende Solidarität mit den Europäern! in der Ukraine
/in Allgemein /von ArchivDie Solidarität mit den Menschen in der Ukraine ist überwältigend. Während gestern in Berlin mehr als 100.000 am Brandenburger Tor zusammenkamen, fanden überall in Deutschland Bürger:innen zusammen, um gegen Putins Krieg in Europa zu protestieren. Auch in meinem Wahlkreis Waldshut-Hochschwarzwald. Diese Reaktionen zeigen, wie betroffen uns der Angriff auf die Europäer! in der Ukraine macht. Heute gehen die Proteste & Solidaritätsbekundungen weiter, während die Sanktionen der Weltgemeinschaft gegen Rußland zu greifen beginnen. Was Deutschland an der Seite der Ukraine dazu beitragen kann, hat der Bundestag gestern in einer Sondersitzung beraten. Nach der Debatte stand ich dazu dem SWR Rede und Antwort. Nachzuhören …
#WeStandWithUkraine
/in Allgemein /von ArchivGrenzenlose Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Auf der Straße des 17. Juni und Unter den Linden versammelten sich in Berlin heute Hundertausende von Menschen und setzten damit ein starkes Zeichen gegen Putins Krieg und für Freiheit und Frieden in Europa. Zuvor hatte der Bundestag in einer Sondersitzung darüber beraten, wie die internationale Staatengemeinschaft Putins Angriff auf die Souveränität der Ukraine und das Leben der Menschen dort Einhalt geboten werden kann und was Deutschland dazu beitragen kann. Alle demokratischen Fraktionen haben die Bundesregierung in einer außergewöhnlichen Debatte in ihrer Haltung bestärkt und ihren Entscheidungen die notwendige Rückendeckung gegeben.
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Hochrheinbahn_2: Mehr Bahn-Komfort in Klettgau notwendig
/in Allgemein /von Archiv„Beinahe täglich erreichen mich Meldungen über die aktuellen Zustände auf der Hochrheinschiene und auch Kritik an den Zukunftsplänen für die Hochrheinbahn. Eine davon ist, dass die Gemeinde Klettgau und ihre Ortsteile mit dem Winterfahrplan der Deutschen Bahn vom Zugverkehr weitestgehend abgehängt sind und dass der Bahnhof Grießen im Zuge der Elektrifizierung nicht barrierefrei ertüchtigt werden soll. Das ist weder bürgerfreundlich noch bringt es uns beim Klimaschutz weiter“, sagt SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
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Hochheinbahn_1: Leistungsversprechen einhalten!
/in Allgemein /von ArchivNachdem die Beschwerden über die Bahnleistung zwischen Basel und Bodensee nicht abreißen, fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter mit Blick auf die aktuelle Situation auf der Hochrheinschiene, dass Leistungsversprechen künftig auch eingehalten werden: „Die Bahn zwischen Basel und Bodensee darf nicht länger Stiefkind im Zukunftsplan des öffentlichen Personenverkehrs bleiben.“
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Antisemitismus bekämpfen und jüdisches Leben fördern
/in Allgemein /von ArchivAm 11. Februar 2022 im Bundesrat: Die Rede der Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern und für Heimat, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021-2030). Zur gesamten Debatte geht´s hier entlang.
Frank-Walter Steinmeier bleibt Bundespräsident
/in Allgemein /von ArchivHerzlichen Glückwunsch, Frank-Walter Steinmeier. Die 17. Bundesversammlung hat den Amtsinhaber mit einer breiten Mehrheit von 1045 Stimmen wiedergewählt. SPD, Grüne, FDP und auch die Union hatten sich für seine Wiederwahl ausgesprochen. In seiner Rede war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier glasklar: Für die Demokratie. Gegen Hass und Gewalt. Mit einer Botschaft für den Frieden an Russlands Präsident Putin: „Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine!“ Und mit einem klaren Bekenntnis zum Bündnis mit den osteuropäischen Nato-Staaten. Mit klaren Überzeugungen. Als Brückenbauer.
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TERMIN! Bürgersprechstunde
/in Allgemein /von Archiv„Hetze und Angriffe gegen Polizisten sind Hetze und Angriffe gegen den Staat“
/in Allgemein /von ArchivDie Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), hat mit Bestürzung darauf reagiert, dass am Montag ein Autofahrer in Efringen-Kirchen einen Polizisten möglicherweise gezielt angefahren und schwer verletzt hat. „Noch ist ungeklärt, ob dieser Autofahrer, den die Polizei nach ihren bisherigen Erkenntnissen der Reichsbürger-Szene zuordnet, mit Tötungsabsicht und möglicherweise aus politischen Motiven gehandelt hat. Aber unabhängig davon, welche Absicht in diesem konkreten Fall mit der brutalen Attacke auf den Polizeibeamten verbunden war, zeigen auch hier die Reaktionen in den sozialen Netzwerken, dass in bestimmten Kreisen unverhohlen Hass gegen Polizei und Staat geschürt wird, und dass Angriffe auf das Leben von Polizeibeamten wie vor einer Woche in Kusel und jetzt auch in Efringen-Kirchen sogar gefeiert werden. Das ist erschreckend und beschämend und ein Angriff auf den Staat. Es verlangt, dass wir mit aller Härte die Täter zur Verantwortung ziehen und gegen die Hetzer vorgehen.“
KfW-Geld_1: Im Landkreis Waldshut 245 Mio. Euro zugesagt
/in Allgemein /von ArchivDeutlich mehr: Für 2021 sind 245 Millionen Euro KfW-Gelder im Landkreis Waldshut zugesag. Die Corona-Hilfsprogramme haben in der Bilanz der KfW-Bank für 2021 nicht mehr so große Bedeutung wie 2020. Trotzdem hat sie im Landkreis Waldshut mehr Fördergelder zugesagt als im Vorjahr. Die jetzt vorgelegte Regionalstatistik belegt, dass für das vergangene Jahr insgesamt 245 Millionen Euro an KfW-Geldern zugesagt wurden. 2020 waren es rund 205 Millionen Euro gewesen. „Das verdeutlicht noch einmal, dass die Förderangebote der KfW-Bank in den beiden Coronajahren intensiv genutzt wurden“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter mit Blick auf die aktuellen Zahlen. Allerdings haben sich die Gewichte zwischen den Förderbereichen verschoben. Weiterlesen