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Erfolgreicher Klimaschutz klappt nur mithilfe engagierter Kommunen. Dieses Engagement soll belohnt werden. Auch in diesem Jahr werden im Wettbewerb ‚Klimaaktive Kommunen‘ erfolgreiche Projekte für Klimaschutz und Klimaanpassung ausgezeichnet. Ich würde mich über die Bewerbung der vielen engagierten Kommunen bei uns in der Region freuen. Bis zum 31. März 2019 können sich Kommunen und Regionen mit erfolgreichen Projekten für Klimaschutz und Klimaanpassung um einen Preis im Wettbewerb „Klimaaktive Kommune“ bewerben.

Der bundesweite Wettbewerb wird im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative ausgelobt. Die zehn Gewinner erhalten ein Preisgeld von je 25.000 Euro, welches wiederum für Klimaschutzprojekte verwendet wird.

In allen Kategorien sind innovative Projekte von besonderem Interesse. Ausdrücklich gewünscht sind ebenfalls Kooperationsprojekte, bei denen die kommunale Verwaltung mit weiteren Akteuren (z.B. Vereinen, Verbänden, Kammern, Handwerk) und/oder mit anderen Kommunen sowie mit kommunalen Unternehmen zusammenarbeitet.

Weitere Informationen zu den einzelnen Kategorien sowie Bewerbungsunterlagen für den Wettbewerb stehen allen Interessierten unter www.klimaschutz.de/wettbewerb2019 zur Verfügung. Teilnahmeberechtigt sind Städte, Gemeinden und Landkreise. Es gibt keinen Ausschluss für Teilnehmende oder Projekte vorheriger Wettbewerbsrunden. Gewinnerkommunen der Vorjahre können sich mit neuen Projekten bewerben.

Wettbewerbslogo: © Cornelius/fotolia.com

Auf eine Anfrage zum aktuellen Sachstand der Finanzierung der Hochrheinbahn hat das Bundesverkehrsministerium folgende Mitteilung gemacht: „Das Vorhaben ‚Elektrifizierung der Hochrheinstrecke‘ wurde seitens des Landes Baden-Württemberg für die Aufnahme in das GVFG-Bundesprogramm 2018 – 2022 mit Gesamtkosten in Höhe von 160 Mio. € und einem geplanten Baubeginn 2021 angemeldet. Bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen (u. a. Wirtschaftlichkeitsnachweis nach dem Verfahren der Standardisierten Bewertung) könnte das Projekt mit 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten gefördert werden.“

Das Bundesverkehrsministerium teilte weiter mit, dass ein erstes Informationsgespräch auf Arbeitsebene am 20. August 2018 stattgefunden habe.

Mit der Anmeldung zum GVFG-Programm des Bundes erfüllt das grün-geführte Landesverkehrsministerium eine persönliche Zusage von Minister Winfried Hermann aus dem Jahr 2013. In der sogenannten Basler Erklärung wurde am 18. Januar 2013 mit den Projektpartnern folgendes Vorgehen zur Elektrifizierung der Hochrheinstrecke vereinbart: „Das Land Baden-Württemberg wird in Absprache mit der DB Netz AG für den Abschnitt Basel/Grenze bis Waldshut schnellstmöglich die Aufnahme in das Bundes-GVFG-Programm beantragen.“

Vor diesem Hintergrund wundere ich mich besonders über mediale Angriffe aus dem Landesverkehrsministerium. Seit Ende 2015 steht fest, dass der Bund die Elektrifizierung der Hochrheinbahn aus GVFG-Mitteln zu 60 Prozent finanzieren kann. Statt im Interesse der Berufspendler am Hochrhein direkt zuzugreifen, hat man in Stuttgart lange Zeit andere Prioritäten gesetzt. Diese selbst verursachte Verzögerung jetzt mit dem Bundesverkehrswegeplan zu entschuldigen, ist deshalb schon arg flach.

Der aktuell aus dem grün-geführten Landesverkehrsministerium gescholtene Bundesverkehrswegeplan 2030 ist übrigens im Bundesrat mit den Stimmen der grün-schwarzen Landesregierung aus Baden-Württemberg beschlossen worden. Ministerpräsident Kretschmann hatte damals in einer Pressemitteilung besonders hervorgehoben, dass der Südwesten vom Bund überdurchschnittlich berücksichtigt werde. Damit die Berufspendler auf der Hochrheinbahn eine nachvollziehbare Perspektive auf einen modernen Bahnverkehr bekommen, muss das Hermann-Ministerium und die Bahn nun Transparenz über die Zeitschiene bis zur Elektrifizierung schaffen. Es muss klar sein, wann welcher Meilenstein erfüllt werden muss, damit die Elektrifizierung bis 2025 gepackt werden kann. Wir dürfen uns auch nicht darauf verlassen, dass die Haushaltslage im Bund ewig so positiv bleibt.

Grünes Landesverkehrsministerium stellt Sachlage zur Finanzierung der Elektrifizierung ungenau dar. Alternativen zur störanfälligen Baureihe VT 612 werden geprüft.

Die Elektrifizierung der Hochrheinbahn für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden war eine typische Zirkusnummer von Winfried Hermann. Aus seiner Zeit als Vorsitzender des Verkehrsausschusses weiß er ganz genau, dass im Bundesverkehrswegeplan – mit bekannten Ausnahmen – nur überregionale Schienenprojekte eine Chance auf Aufnahme haben. Für Nahverkehrsprojekte wie die Hochrheinbahn stellt der Bund den verantwortlichen Ländern deshalb mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsprogramm (GVFG) gesonderte Mittel bereit. Mein Angebot an Winfried Hermann, in Berlin bei der Einwerbung der GVFG-Mittel zu unterstützen, steht bereits seit 2015. Die Mittel können aber eben nur bei den Berufspendlern und Bahnreisenden ankommen, wenn sie von Stuttgart auch abgerufen werden. Nach einer geplanten Grundgesetzänderung sollen die jährlichen Bundesmittel sogar auf 1 Mrd. Euro verdreifacht werden.

In seiner Antwort auf die Anfrage des Lörracher SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger erklärt der zuständige Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), dass die Leistung auf der Hochrheinbahn trotz Sofortprogramms weiterhin nicht den vertraglich festgelegten Standards entsprechen: „Bei den Qualitätsproblemen des Zugverkehrs auf der Hochrheinbahn sind Verbesserungen erkennbar, aber von einer flächendeckenden Behebung kann noch nicht die Rede sein.“ Den Wechsel zur Triebwagen Reihe VT 612 im neuen Landesdesign hat Winfried Hermann noch im April 2018 als erheblichen Fortschritt dargestellt. Damals freute er sich noch „dass nun alle Fahrgäste im Neigetechniknetz von den modernisierten Fahrzeugen mit neuen Sitzpolstern, vergrößerten Mehrzweckbereichen sowie Anlagen zur Videoüberwachung profitieren“.

Angesichts der bekannten Störanfälligkeit der Baureihe VT 612 hielten viele Bahnexperten diesen Optimismus schon früh für unangebracht. Stickelberger wollte deshalb wissen, wie sich das grüne Verkehrsministerium im Vorfeld der Bestellung und des Vertragsabschlusses genau über den Zustand der 20 Jahre alten und teilweise bereits ausrangierten Züge informiert hat: „Eine genaue Untersuchung im Einzelfall war nicht erforderlich, da die Fahrzeuge einer umfangreichen Modernisierung unterzogen wurde“, so Minister Hermann. Die Schuldigen an der aktuellen Misere seien vielmehr im DB Werk Kassel zu suchen. Hier sei es zu schweren Mängeln gekommen. Dieses Vorgehen ist für Stickelberger völlig unerklärlich: „Jeder der einen 20 Jahre alten Gebrauchtwagen mit bekannten Macken kauft, macht doch vorher eine Probefahrt. Ich kann nicht verstehen, dass die Warnungen der Bahnexperten nicht zu einer intensiveren Prüfung geführt haben.“

Angesichts der anhaltenden Probleme mit dem Modell VT 612 prüft das Verkehrsministerium aktuell auch den Umstieg auf andere Alternativen. Darunter sei auch eine Variante die den langfristigen Einsatz von Doppelstockwagen vorsieht. Sollte sich der Betrieb mit dem VT 612 allerdings stabilisieren, plant das Landesverkehrsministerium bis zur Elektrifizierung auf der Hochrheinstrecke weiter mit den bisherigen Triebwagen.

Anlässlich der 24. UN- Klimakonferenz (COP24) in Katowice, Polen, habe ich mit meiner Amtskollegin aus Frankreich, der Staatssekretärin Brune Poirson, die Bedeutung der Globalen Allianz für Klimaschutz im Gebäudesektor (‚Global Alliance for Buildings and Construction‘, GABC) hervorgehoben. Ziel der bei COP21 in Paris gegründeten Allianz ist, einen Beitrag des weltweiten Gebäude- und Bausektors zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu leisten. Dies soll insbesondere durch Maßnahmen zur Energieeffizienzsteigerung von Gebäuden und die Integration erneuerbarer Energien im Bausektor erfolgen. Deutschland ist Gründungsmitglied der Allianz und gemeinsam mit Frankreich deren treibende Kraft. Das Bundesumweltministerium finanziert über seine Internationale Klimaschutzinitiative mit 4 Mio EUR das erste Umsetzungsprogramm der GABC zu Energieeffizienz in Kooperation mit Frankreich.

Pünktlich zur COP24 haben fünf weitere Staaten offiziell ihr Interesse bekundet, an der Allianz bzw. dem Umsetzungsprogramm teilzunehmen: Nigeria, Elfenbeinküste, Djibouti, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Frankreich und Deutschland stehen im Klimaschutz Seite an Seite, das haben wir auch bei der COP24 gezeigt. Wir brauchen grenzüberschreitende und internationale Zusammenarbeit mit unserem europäischen Nachbarn. Die Energieeffizienz im Gebäudesektor zu verbessern, ist ein Schlüssel für gelungenen Klimaschutz – denn 40% der globalen energiebezogenen CO2 Emissionen kommen aus dem Gebäudesektor. Zu wissen, dass wir das nicht nur meine Kollegin im französischen Umweltministerium sondern vertreterInnen aus vielen Staaten weltweit als Partner haben, macht mir viel Mut.