| Israel hat gerade seinen 70. Jahrestag gefeiert, am Donnerstag hat der Bundestag die guten deutsch-israelischen Beziehungen in einer Debatte gewürdigt. SPD-Fraktionschefin Nahles machte in ihrer Rede deutlich, warum die Freundschaft zu Israel so kostbar ist.
In der vergangenen Woche haben in Israel die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Staatsgründung begonnen. Die Gründung Israels und die deutsch-israelischen Beziehungen scheinen heute vielen Menschen eine Selbstverständlichkeit. Nur wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war die Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung am 14. Mai 1948 aber nicht nur eine Staatsgründung. Israel war Hoffnung, Zufluchtsort und schließlich Heimat für viele Menschen, die das Grauen des Holocaust in Europa überlebt hatten.
Der Bundestag hat am Donnerstagmorgen die guten Beziehungen zwischen Israel und Deutschland gewürdigt. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles verdeutlichte in ihrer Rede vor dem Parlament, warum kein Schlussstrich unter die deutsche Verantwortung gezogen werden darf. Nahles: „Die israelische Staatsgründung war die mutige Antwort auf eine jahrhundertelange Geschichte des Antisemitismus, die ihren furchtbaren Höhepunkt im Holocaust fand. Umso kostbarer, ja, kostbarer, sind die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Heute verbinden uns – Deutschland und Israel – die Erfahrung, den tiefen Graben der Vergangenheit überwunden zu haben, und das Staunen und die Dankbarkeit darüber, dass eine Versöhnung möglich war.“
Angriffe auf Juden sind Angriffe auf uns alle.
Nahles besucht Israel seit 22 Jahren, sie hat Freunde dort. Die Beziehung zwischen beiden Ländern sei „sensibel“, das schil-derte sie anhand persönlicher Erlebnisse. Deshalb ist es für sie „unerträglich, wenn jüdisches Leben in Deutschland ohne Angst nicht möglich ist. Wir verurteilen die antisemitischen Angriffe scharf, und wir müssen alles tun, um sie zu ahnden.“ Angriffe auf Jüdinnen und Juden seien Angriffe „auf uns selbst, auf unsere Demokratie, unsere pluralistische Gesellschaft.“
Sie äußerte die Hoffnung, dass es zu einer Zweistaatenlösung komme – auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, wie Israel sie besitze.
Die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion ist eindeutig. Das tiefe Bekenntnis zu gemeinsamen Werten, das Bekenntnis zur gemeinsamen Erinnerung wird uns – Israel und Deutschland – helfen, uns „gemeinsam gegen Fundamentalismus, Extremismus und auch gegen Antisemitismus zu stellen“, wie es Nahles formulierte.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden das Existenzrecht Israels immer und ohne Einschränkung verteidigen. Das ergibt sich nicht nur aus der historischen Verantwortung. Sondern es speist sich viel stärker noch aus der tiefen Freundschaft, die sich zwischen Deutschland und Israel entwickelt hat. Nahles: „Das ist der eigentliche Glücks-fall, der uns an diesem Tag ein Anlass zur Freude sein sollte.“
Antrag der Koalitionsfraktionen
Der Bundestag hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit einen Antrag beschlossen mit dem die zukunftsgerichtete Freundschaft mit Israel weiter gefestigt werden soll (Drs. 19/1823). Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, sich weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung einzusetzen. Auch soll sie die herausragenden Beziehungen und politischen Verbindungen zwischen Deutschland und Israel weiter erhalten, vertiefen, ausbauen und fördern. Darüber hinaus soll die Re-gierung weiterhin für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel als ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eintreten.
Aktuelles
Bund beteiligt sich mit über 100 Millionen Euro an Maßnahmen zu Städtebauförderung
/in Allgemein /von ArchivMit über 100 Millionen Euro beteiligt sich der Bund an insgesamt 370 städtebaulichen Maßnahmen in Baden-Württemberg. Insgesamt werden die Projekte mit fast 245 Millionen Euro gefördert. Von der Städtebauförderung profitieren unter anderem auch die Gemeinden des Landkreises Waldshut, nämlich Küssaberg, Murg, Rickenbach und Waldshut-Tiengen sowie die Gemeinden Kirchzarten, Löffingen, Stegen und Titisee-Neustadt im Landkreis Breisgau Hochschwarzwald. Der Bund leistet mit über 100 Millionen Euro einen wichtigen Beitrag sowohl für neue städtebauliche Maßnahmen als auch für die Finanzierung laufender Projekte. Wir möchten damit sicherstellen, dass die Projekte vorangebracht werden und die Gemeinden Planungssicherheit für ihre Vorhaben bekommen. Und noch viel mehr: Mit jedem Euro aus der Städtebauförderung werden weitere Investitionen angestoßen, ob privat oder öffentlich. Das hat positive Auswirkungen auf die gesamte lokale Wirtschaft.
Die Maßnahmen im Überblick:
Hintergrund:
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat den Städten und Gemeinden im Land insgesamt rund 244,9 Millionen Euro für 370 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen im Jahr 2018 bewilligt. 101,25 Millionen Euro der Mittel kommen vom Bund. Gefördert werden 68 neue Sanierungsgebiete sowie 255 bereits laufende Gebiete, für die die Mittel aufgestockt werden. Enthalten sind auch 47 Einzelvorhaben, die im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“ gefördert werden.
Teilhabeberatung im Breisgau und Hochschwarzwald gefördert mit 690.000 Euro
/in Allgemein /von ArchivEs freut mich sehr, dass das Hofgut Himmelreich den Zuschlag für die Einrichtung eine Fachstelle für die Teilhabeberatung bekommen hat. Das SPD-geführte Arbeitsministerium wird die Beratungsstelle in den nächsten drei Jahren mit rund 690.000 Euro fördern. Menschen, die behindert oder von Behinderung bedroht sind, können sich dort künftig kostenlos zu allen Fragen der Teilhabe und Rehabilitation – insbesondere im Vorfeld einer Antragsstellung, beraten lassen. Zum Beispiel zu Fragen des selbstbestimmten Lebens und Wohnens, zu Fragen der Teilhabe am Arbeitsleben oder zur Versorgung mit Hilfsmitteln.
Besonderes Augenmerk der Förderung liegt auf dem Ausbau der Beratungsmethode des sogenannten Peer-Counselings, der Beratung von Betroffenen durch Betroffene. Damit Menschen mit Behinderung alle notwendigen Förderangebote in Anspruch nehmen können, benötigen sie eine qualifizierte Beratung. Gerade für Betroffene aus dem ländlichen Raum ist es wichtig, eine Anlaufstelle zu haben, die unabhängig und aus einer Hand über das gesamte Leistungsspektrum berät. Insbesondere für stark mobilitätsbeeinträchtige Menschen ist es erforderlich, die Beratung auch am Wohnort oder sogar im eigenen Zuhause durchführen zu können.
Tip:
Die kostenlose Teilhabeberatung erreichen Sie telefonisch unter 07661 / 98 62 – 250 oder per E-Mail schulz@akademie-himmelreich.de. Die Adresse der Beratungsstelle ist: Bugginger Straße 87 in 79114 Freiburg im Stadtteil Weingarten.
Die Beratungsstellen für Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung werden bundesweit seit Beginn dieses Jahres aufgebaut. Grundlage ist das Bundesteilhabegesetz (BTHG). Die Beratungsstellen werden bis 2022 durch das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit jährlich 58 Millionen Euro gefördert.
Schülerinnen und Schüler der Realschule Tiengen im Deutschen Bundestag
/in Allgemein /von ArchivGleich drei Klassen der Realschule Tiengen haben mich in der letzten Woche Besuch. Entsprechend viele Fragen gab es dann auch in der Diskussion. Wir haben unter anderem über das Thema Populismus und die damit verbundenen Herausforderungen in unserer Demokratie gesprochen. Man merkt, dass solche Fragen die Schülerinnen und Schüler umtreiben und sie Antworten wollen. Natürlich habe ich auch darüber erzählt, wie mein Arbeitsalltag als Politikerin aussieht. Durchweg eine tolle und anregende Diskussion.
Neben dem Thema Populismus ging es in der einstündigen Diskussion im Reichstagsgebäude auch um die aktuelle Außenpolitik sowie die Legalisierung von Cannabis. Der Besuch im Deutschen Bundestag fand im Rahmen einer Berlin-Fahrt der drei Klassen statt.
Einzigartige Möglichkeit für ein Jahr in die USA zu gehen
/in Allgemein /von ArchivDas Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestag wird auch 2019/2020 wieder Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildenden und jungen Berufstätigen die einzigartige Möglichkeit bieten, für ein Austauschjahr in die USA zu gehen. Ab sofort können sich Interessierte für das 36. PPP bewerben. Ich möchte sowohl die vielen Schülerinnen und Schüler als auch junge Berufstätige und Auszubildende aus unserer Region dazu ermuntern und aufrufen, sich diese tolle Chance nicht entgehen zu lassen und sich für das Programm 2019/2020 zu bewerben.
Beim 36. Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) 2019/2020 haben sowohl Schülerinnen und Schüler als auch junge Berufstätige wieder die Chance, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben und amerikanisches Familien-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen. Ich übernehme während des Jahres die Patenschaft für eine/n Jugendliche/n. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress. Es steht unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten.
Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31. Juli des Ausreisejahres) mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind sowie junge Berufstätige und Auszubildende, die zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31. Juli des Ausreisejahres) ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und höchstens 24 Jahre alt sind.
Die Bewerbungsfrist für das 36. PPP 2019/20 dauert von 2. Mai bis 14. September 2018! Unter www.bundestag.de/ppp stehen alle Informationen sowie das online Formular für die Bewerbungen zur Verfügung.
Gemeinde Gundelfingen erhält Klimaschutz-Auszeichnung aus Berlin
/in Allgemein /von ArchivDie Gemeinde Gundelfingen hat ein Klimaschutz-Zertifikat des Bundesumweltministeriums erhalten. Verdient hat sich die Gemeinde die Auszeichung des Umweltministeriums mit der Umstellung der Innenbeleuchtungstechnik in der KITA Seestern auf LED. Das Vorhaben wurde mit rund 10.000 Euro durch die Kommunalrichtlinie im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) gefördert.
Klimaschutz ist eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Ganz klar sind dabei Kommunen zentrale Akteure. Auch kleinere Gemeinden wie Gundelfingen haben viele Einsparpotenziale. In diesem Fall können Bürgerinnen und Bürger sicher sein, dass in den nächsten 20 Jahren rund 70 Tonnen CO2 eingespart werden. Damit sinkt übrigens auch die Stromrechnung um mehr als 70 Prozent. Das ist ein Gewinn für alle.
Gastfamilien für junge Amerikaner gesucht
/in Allgemein /von ArchivFür 720 Jugendliche und junge Erwachsene aus Deutschland und den USA beginnt bald die vielleicht spannendste Zeit ihres Lebens: Sie gehen für zehn Monate ins jeweils andere Land – als Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP). Gerade in Zeiten wie diesen ist das ein toller Beitrag zum transatlantischen Austausch. Ich unterstützte die gemeinnützige Organisation Open Door International e.V. dabei, neugierige Gastfamilien am Hochrhein und im Schwarzwald zu finden. Für Melanie und William wird ab dem 25. August 2018 ein zweites Zuhause gesucht. Sie werden dann in Waldshut eine Schule besuchen und Praktika absolvieren. Melanie liest und schreibt gerne. Auch ist sie gerne in ihrer Heimatstadt Dallas unterwegs, geht auf Konzerte oder in Museen. William spielt gerne Fußball und Basketball. Auch interessiert er sich sehr für Politik und Fotografie.
Im Auftrag des Deutschen Bundestags führt die gemeinnützige Organisation Open Door International e.V. (ODI) das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) für junge US-Amerikaner bereits seit über 25 Jahren durch. Das PPP ist ein Austauschprogramm zwischen dem deutschen Bundestag und dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verständnisses.
Interessierte Gastfamilien können sich direkt an den verantwortlichen ehrenamtlichen Betreuer vor Ort, Herrn Cummins (duncan.cummins@gettranslations.de) wenden oder an die ODI-Geschäftsstelle in Köln. Hier ist Ihre Ansprechpartnerin Frau Steingrube (0221 / 606 085 527, sandra@opendoorinternational.de).
Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 08 / 2018
/in Allgemein /von ArchivDas Wichtigste aus der letzten Sitzungswoche im Überblick
70 Jahre Israel: In historischer Verantwortung Freundschaft festigen
| Israel hat gerade seinen 70. Jahrestag gefeiert, am Donnerstag hat der Bundestag die guten deutsch-israelischen Beziehungen in einer Debatte gewürdigt. SPD-Fraktionschefin Nahles machte in ihrer Rede deutlich, warum die Freundschaft zu Israel so kostbar ist.
In der vergangenen Woche haben in Israel die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Staatsgründung begonnen. Die Gründung Israels und die deutsch-israelischen Beziehungen scheinen heute vielen Menschen eine Selbstverständlichkeit. Nur wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war die Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung am 14. Mai 1948 aber nicht nur eine Staatsgründung. Israel war Hoffnung, Zufluchtsort und schließlich Heimat für viele Menschen, die das Grauen des Holocaust in Europa überlebt hatten.
Der Bundestag hat am Donnerstagmorgen die guten Beziehungen zwischen Israel und Deutschland gewürdigt. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles verdeutlichte in ihrer Rede vor dem Parlament, warum kein Schlussstrich unter die deutsche Verantwortung gezogen werden darf. Nahles: „Die israelische Staatsgründung war die mutige Antwort auf eine jahrhundertelange Geschichte des Antisemitismus, die ihren furchtbaren Höhepunkt im Holocaust fand. Umso kostbarer, ja, kostbarer, sind die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Heute verbinden uns – Deutschland und Israel – die Erfahrung, den tiefen Graben der Vergangenheit überwunden zu haben, und das Staunen und die Dankbarkeit darüber, dass eine Versöhnung möglich war.“
Angriffe auf Juden sind Angriffe auf uns alle.
Nahles besucht Israel seit 22 Jahren, sie hat Freunde dort. Die Beziehung zwischen beiden Ländern sei „sensibel“, das schil-derte sie anhand persönlicher Erlebnisse. Deshalb ist es für sie „unerträglich, wenn jüdisches Leben in Deutschland ohne Angst nicht möglich ist. Wir verurteilen die antisemitischen Angriffe scharf, und wir müssen alles tun, um sie zu ahnden.“ Angriffe auf Jüdinnen und Juden seien Angriffe „auf uns selbst, auf unsere Demokratie, unsere pluralistische Gesellschaft.“
Sie äußerte die Hoffnung, dass es zu einer Zweistaatenlösung komme – auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, wie Israel sie besitze.
Die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion ist eindeutig. Das tiefe Bekenntnis zu gemeinsamen Werten, das Bekenntnis zur gemeinsamen Erinnerung wird uns – Israel und Deutschland – helfen, uns „gemeinsam gegen Fundamentalismus, Extremismus und auch gegen Antisemitismus zu stellen“, wie es Nahles formulierte.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden das Existenzrecht Israels immer und ohne Einschränkung verteidigen. Das ergibt sich nicht nur aus der historischen Verantwortung. Sondern es speist sich viel stärker noch aus der tiefen Freundschaft, die sich zwischen Deutschland und Israel entwickelt hat. Nahles: „Das ist der eigentliche Glücks-fall, der uns an diesem Tag ein Anlass zur Freude sein sollte.“
Antrag der Koalitionsfraktionen
Der Bundestag hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit einen Antrag beschlossen mit dem die zukunftsgerichtete Freundschaft mit Israel weiter gefestigt werden soll (Drs. 19/1823). Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, sich weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung einzusetzen. Auch soll sie die herausragenden Beziehungen und politischen Verbindungen zwischen Deutschland und Israel weiter erhalten, vertiefen, ausbauen und fördern. Darüber hinaus soll die Re-gierung weiterhin für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel als ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eintreten.
Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit
| Das Parlament hat am Freitag den Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit debattiert. Der Bericht wurde erstmals vorgelegt (Drs. 18/8740, 19/1381).
Er zeigt, dass die Religionsfreiheit weltweit verletzt wird, obwohl sie ein universelles Menschenrecht ist und umfassend völkerrechtlich festgeschrieben ist. Gleichzeitig stellt der Bericht auch positive Bemühungen dar, die Religionsfreiheit zu schützen.
Bei der Erarbeitung des Dokuments hat das Auswärtige Amt sich nicht nur von Experten wie Heiner Bielefeldt, seit 2010 Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit des UN-Menschenrechtsrats, beraten lassen, sondern auch eigene Daten in rund 90 Auslandsvertretungen erhoben sowie Länderanalysen des EU-Parlaments und aus den USA herangezogen.
Die aufgeführten Typologien von Verfolgung und Bedrängung aufgrund von Religion verdeutlichen aus Sicht der SPD-Fraktion, wie vielfältig die Rechtsverletzungen sind. Sie reichen beispielsweise von Einschränkungen zeremonieller Handlungen oder der Erschwerung des Zugangs zu öffentlichen Ämtern über gesellschaftliche Ausgrenzung bis hin zu systematischer Diskriminierung oder Todesstrafe.
Das Wichtigste zusammengefasst:
Die Bundesregierung legt erstmals einen Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit vor. Religionsfreiheit ist ein universelles Menschenrecht. Festgestellt wurden weltweit Verstöße und Diskriminierungen.
Berufsbildungsbericht: Qualität der Ausbildung muss weiter gestärkt werden
| Das deutsche System der dualen Berufsausbildung ist international anerkannt und trägt wesentlich zur Sicherung der Beschäftigungschancen junger Menschen und des Fachkräfteangebots bei.
Der aktuelle Berufsbildungsbericht (Drs. 19/1740), den der Bundestag am Donnerstag diskutiert hat, macht jedoch deutlich, dass die Politik jetzt handeln muss, um allen die Chance auf eine qualifizierte Ausbildung zu ermöglichen und die Qualität der Berufsbildung zu verbessern.
Die Quote der jungen Menschen von 20 bis 34 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung ist gestiegen. Mehr als zwei Millionen Menschen in dieser Altersgruppe sind ohne Ausbildung. Auch die Zahl der Ausbildungsbetriebe sinkt. Erstmals ist die Ausbildungsbetriebsquote unter 20 Prozent gefallen.
Dringenden Handlungsbedarf verdeutlicht auch der gestiegene Anteil der Ausbildungsabbrüche. 2016 wurde jeder vierte Ausbildungsvertrag aufgelöst. Die SPD-Fraktion fordert deshalb mehr Investitio-nen in die Qualität der Ausbildung und eine verbesserte Berufsorientierung, um besonders in den Branchen mit hohen Vertragsauflösungen dem Trend entgegenzuwirken.
Es bedarf gut qualifizierter und begleiten-der Ausbilder, moderner Berufsschulen und attraktiver Rahmenbedingungen für Auszubildende. Im Koalitionsvertrag haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit der Neufassung des Berufsbildungsgesetzes, dem Berufsbildungspakt und der Mindestausbildungsvergütung wichtige Bausteine zur Stärkung der beruflichen Bildung verankert. Das muss die Regierung jetzt auf den Weg bringen.
Das Wichtigste zusammengefasst:
Die Bundesregierung hat den aktuellen Berufsbildungsbericht vorgelegt. Der Anteil der jungen Menschen ohne eine abgeschlossene Berufsausbildung ist gestiegen. Es gibt immer weniger Ausbildungsbetriebe, außerdem brechen immer mehr Auszubildende ihre Ausbildung ab.
Auslandseinsätze
| Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU die Beteiligung der Bundeswehr an den Missionen Minusma, Operation Atalanta und EUTM Mali verlängert. Es gab jeweils namentliche Abstimmungen. Drucksachen: 19/1098, 19/1742, 19/1596, 19/1833, 19/1597, 19/1834).
Näheres zu den Missionen ist hier nachzulesen:
Deutsch-Japanisches Energieforum in Berlin
| Etwa 20 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen werden durch den Verkehrssektor verursacht – Tendenz steigend. Das 9. Deutsch-Japanische Umwelt- und Energiedialogforum diskutiert, wie die klimapolitisch notwendige Verkehrswende umgesetzt werden kann. Der zweitägige Kongress wurde von mir als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium in Berlin eröffnet. Das 9. Dialogforum tagt zum Thema „Emissionsarme Transportsysteme und Möglichkeiten zur effektiven Nutzung erneuerbarer Energien im Verkehrssektor.“
Von der Kooperation mit Japan erhoffen wir uns Know-how- und Erfahrungsaustausch, insbesondere zur Elektrifizierung des Verkehrs, innovativen Technologien und neuen Mobilitätskonzepten. Japan und Deutschland stehen beim Klimaschutz vor vergleichbaren Herausforderungen und Chancen. Dabei ist klar: Die nachhaltige Mobilität ist für unsere Volkswirtschaften einer der Leitmärkte für innovative Umwelttechnologien, und damit auch ein Motor für Jobs, Wachstum und mehr Lebensqualität.
In Deutschland und weltweit erweist es sich als sehr schwierig, klimaschädliche Emissionen im Verkehrssektor zu reduzieren. In Deutschland stagnieren die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen seit Jahren. Im vergangenen Jahr nahmen sie sogar um 2,3 Prozent zu. Das 9. Deutsch-Japanische Umwelt- und Energiedialogforum befasst sich mit der Frage, welche Maßnahmen zu einer echten Verkehrswende führen können. Vorschläge reichen von der Effizienzsteigerung, der Elektromobilität und dem Einsatz erneuerbarer Energien bis hin zur flexibleren Verkehrsmittelnutzung, neuen Mobilitätskonzepten und digitalen Lösungen.
Das Wichtigste zusammengefasst:
Eröffnung des zweitägigen Kongresses „Emissionsarme Transportsysteme und Möglichkeiten zur effektiven Nutzung erneuerbarer Energie im Verkehrssektor“. Es ist sehr schwierig, klimaschädliche Emissionen im Verkehrssektor zu reduzieren. Das 9. Deutsch-Japanische Umwelt- und Energiedialogforum befasst sich mit der Frage, welche Maßnahmen zu einer echten Verkehrswende führen können.
Das Neueste vom Hochrhein und dem Hochschwarzwald
Tag der Städtebauförderung 2018 / Gemeinden am Hochrhein profitieren von Bundesmitteln für Städtebauprojekte
Rentenerhöhung für Ost und West beschlossen
Blick hinter die Kulissen der großen Politik – Girl’sDay der SPD-Bundestagsfraktion
Alles neu macht der Mai: Der erneuerte IRE soll zum Monatsende rollen
Tag der Städtebauförderung 2018 / Gemeinden am Hochrhein profitieren von Bundesmitteln für Städtebauprojekte
/in Allgemein /von ArchivAm 5. Mai findet der „Tag der Städtebauförderung 2018“ statt, an dem in diesem Jahr auch die Gemeinden Wutöschingen und Lauchringen teilnehmen. Die Gemeinden am Hochrhein wie Küssaberg, Lauchringen, Ühlingen-Birkendorf, Waldshut-Tiengen und Wutöschingen haben in den letzten Jahren stark von den Bundesmitteln aus der Städtebauförderung profitiert. Ich freue mich, dass in diesem Jahr Wutöschingen und Lauchringen auch am ‚Tag der Städtebauförderung 2018‘ teilnehmen und interessierte Bürgerinnen und Bürgern auf ihren geplanten Veranstaltungen informieren wollen. Ich finde es wichtig, den Menschen auch einfach zu zeigen, was Städtebauförderung in der Praxis alles bewirken kann.
Am Tag der Städtebauförderung am 5. Mai plant die Gemeinde Wutöschingen einen „Tag der offenen Tür“ in der Mehrzweckhalle Degernau. Die komplett umgebaute Mehrzweckhalle ist Teil der Sanierungsmaßnahme „Ortskern Degernau“. Bürgerinnen und Bürger können sich dabei umfassend zum aktuellen Stand der Maßnahmenumsetzung informieren. Für die Städtebaufördermaßnahme „Ortskern Degernau“ erhielt die Gemeinde seit Beginn der Förderung insgesamt 916.200 Euro an Bundesmitteln, allein 250.000 Euro im Förderjahr 2017.
Etwas zeitversetzt, am 17. Mai 2018, begeht auch die Gemeinde Lauchringen den Tag der Städtebauförderung 2018. Geplant ist eine Baustellenbesichtigung „Soziales Quartier im Mehrgenerationenzentrum Riedpark“ von 18:00 bis 20:00 Uhr. Auch die Gemeinde Lauchringen profitiert von den Bundesmitteln im Rahmen der Städtebauförderung. Rund 950.900 Euro erhielt die Gemeinde in den letzten Jahren, davon 300.000 Euro im Jahr 2017.
Hintergrund:
Der „Tag der Städtebauförderung“ als bundesweites Format geht auf eine Initiative von Bund, Ländern, Deutschem Städtetag sowie Deutschen Städte- und Gemeindebund zurück. Bundesweit sollen Bürgerinnen und Bürger im Rahmen von Veranstaltungen über die Städtebauförderung im Allgemeinen und die Umsetzung der konkreten Maßnahmen vor Ort informiert werden. In rund 500 Städten und Gemeinden werden in diesem Jahr entsprechende Veranstaltungen stattfinden.
Rentenerhöhung für Ost und West beschlossen
/in Allgemein /von ArchivDas sind gute Nachrichten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in unserem Land. Wir werden die Weichen dafür stellen, dass Renten auch künftig weiter zügig steigen. Deshalb machen wir eine Politik für eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt – denn nur mit einem hohen Beschäftigungsstand und guten Löhnen gibt es auch eine gute Rente. Dazu haben wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen geschnürt. Wir werden uns als SPD-Fraktion weiter für gute Renten und gute Arbeit stark machen.
Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Renten zu erhöhen. Zum 1. Juli 2018 wird die Rente in Westdeutschland um 3,22 Prozent und in den neuen Ländern sogar um 3,37 Prozent steigen. Mit dem heutigen Beschluss des Kabinetts erreicht der Rentenwert im Osten ab 1. Juli 95,8% des Westwerts. Bis spätestens 2024 sollen die Renten in den alten und neuen Bundesländern dann gleich hoch sein. Wichtige Grundlage für die erfreuliche Entwicklung bei den Renten insgesamt sind die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt und steigende Löhne.
Blick hinter die Kulissen der großen Politik – Girl’sDay der SPD-Bundestagsfraktion
/in Allgemein /von ArchivIm April 2018 habe ich tatkräftige Unterstützung für meine Büros in Berlin und Waldshut bekommen. Die beiden BOGY-Praktikantinnen Nathalie Ruch aus Waldshut und Lara Rösel aus Bad Säckingen sowie Soziologie-Studentin Hanna Grauert aus Konstanz konnten während ihrer Praktika einen tiefen Einblick in meinen Alltag als Bundestagsabgeordnete bekommen. Lara Rösel hat dabei die Arbeit in meinem Wahlkreisbüro in Waldshut kennengelernt, Nathalie Ruch und Hanna Grauert haben mich in Berlin begleitet.
Ich freue mich, wenn junge Frauen wie Hanna, Lara und Nathalie sich für meine Arbeit als Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin interessieren. Mädchen und junge Frauen für die Politik zu begeistern, liegt mir persönlich sehr am Herzen! Wichtig ist mir dabei der persönliche Austausch mit den jungen Frauen, damit Sie sich während ihrer Praktika fern von Klassenzimmer und Vorlesungsaal, ein ausführliches Bild davon machen, wie unterschiedlich die Arbeitsfelder einer Abgeordneten aussehen können. Die drei jungen Frauen waren eine wertvolle Unterstützung und konnten unter anderem meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Recherchen, Öffentlichkeitsarbeit, Terminvorbereitungen und Büroorganisation unterstützen sowie an Arbeitsgruppen- und Ausschusssitzungen teilnehmen.
„Ich war überrascht, dass fast jede Minute im Kalender von Frau Schwarzelühr-Sutter durchgeplant ist. Mehrere Mitarbeiter arbeiten daran, diese Termine zu koordinieren und vorzubereiten. Man sieht dabei, wie wichtig ein eingespieltes Team ist, sodass man auch in stressigen Zeiten gut zusammenarbeiten kann“
Hanna Grauert, Studentin aus Konstanz
Beim Thema junge Frauen in der Politik geht aber auch die SPD-Bundestagsfraktion mit guten Beispiel voran. Beim diesjährigen Girls‘Day am 26. April 2018 hatten Mädchen und junge Frauen die Möglichkeit, für einen Tag das politische Geschehen hier in Berlin hautnah mitzuerleben. An diesem Donnerstag lädt die Bundestagsfraktion 50 Mädchen aus der ganzen Bundesrepublik nach Berlin ein. Dort können die jungen Frauen einen Tag lang die Abgeordneten bei Terminen begleiten, das Reichstagsgebäude besichtigen und an einer Plenardebatte teilnehmen. Der Girls‘Day bietet Mädchen und jungen Frauen bundesweit die Möglichkeit, hinter die Kulissen von Berufen zu blicken, in denen Frauen immer noch unterrepräsentiert sind – wie in der Politik.