| In der letzten Woche haben die Abgeordneten des Bundestages zum ersten Mal über den Haushalt 2018 und den Finanzplan für die kommenden vier Jahre debattiert. Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD hat dafür einen Entwurf vorgelegt. Über diesen Entwurf wird in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuss des Bundestages weiter beraten. Anfang Juli wird der Haushalt dann vom Bundestag beschlossen.
Der Bundeshaushalt 2018 ist solide finanziert, sozial gerecht und zukunftsorientiert. Olaf Scholz hat mit seinem ersten Haushaltsentwurf bewiesen, dass die Haushalts und Finanzpolitik in den nächsten Jahren in guten Händen liegt. Die Koalition investiert in die Zukunft, entlastet die Bürgerinnen und Bürger und stärkt den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Und das alles geht ohne neue Schulden.
Im Koalitionsvertrag hatten die Koalitionsparteien SPD, CDU und CSU festlegt, für welche Vorhaben sie welche Mittel einsetzen wollen. Wichtigste Einigung dabei: Familien werden stärker unterstützt, die soziale Sicherheit gestärkt und mehr in Bildung investiert.
Im Vergleich zu Plänen des vorherigen Finanzministers wird die neue Koalition erheblich mehr Geld für Investitionen bereitstellen. Insgesamt will die neue Regierung aus SPD und Union von 2018 bis 2022 ganze 180 Milliarden Euro investieren. So hoch waren die Investitionen niemals zuvor. Auch in jedem einzelnen dieser Jahre ist die Investitionssumme höher als ursprünglich geplant.
Die Ausgaben für Bildung und Forschung steigen zwischen 2019 und 2022 von rund 80,2 Milliarden auf 94,8 Milliarden Euro. So sind etwa für weitere Verbesserungen beim Bafög und in der Fortbildungsförderung bis 2021 rund 1,35 Milliarden Euro vorgesehen. Damit wird die Förderung auch bei der beruflichen Bildung, zum Beispiel bei der MeisterAusbildung, gestärkt.
Mehr Geld für Familien, Wohnen und Soziales
Für Familien wird es sogar 12 Milliarden Euro zusätzlich geben. Dazu gehören zum Beispiel ein höheres Kindergeld und ein höherer Kinderzuschlag, eine bessere Qualität von Kitas und mehr kostenfreie Kitaplätze. Zudem wird es einen so genannten sozialen Arbeitsmarkt geben. Das ist eine Maßnahme für Langzeitarbeitslose, durch die sie endlich wieder gute Perspektiven erhalten.
Auch in der Rentenpolitik wird sich vieles verbessern: Die Koalition sorgt für ein stabiles Rentenniveau und stabile Beiträge bis 2025. Außerdem wird die Erwerbsminderungsrente verbessert. Wer also etwa durch einen Unfall erwerbsunfähig wird, wird künftig besser gestellt.
4 Milliarden Euro stehen als außerordentliches Plus für bezahlbares Wohnen zur Verfügung. Allein 2 Milliarden davon fließen in den sozialen Wohnungsbau. Auf die Weise können sich auch Menschen mit geringem Einkommen gute, bezahlbare Wohnungen leisten. Und junge Familien, die bauen oder kaufen wollen, profitieren vom neuen Baukindergeld.
Damit Wohnen und Leben überall in Deutschland eine gleichwertige gute Qualität hat, fördert die Koalition das Zusammenleben und den Zusammenhalt. Zusätzliche 12 Milliarden Euro gibt es für Landwirtschaft, Verkehr und Kommunen. Dazu zählt der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Strukturwandel durch den Kohleausstieg und die dauerhafte Unterstützung von finanzschwachen Gemeinden.
Auch für die Bundeswehr gibt es noch mehr Investitionsmittel: 1 Milliarde extra für Verteidigung. Damit ist eine Trendwende bei der Bundeswehr festgesetzt: Sie bekommt von Jahr zu Jahr mehr Geld für Ausstattung und Material. Auch für die Entwicklungshilfe gibt es 1 Milliarde Euro extra.
Und schließlich wird es eine massive Entlastung für 90 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger geben: Denn von 2021 an fällt für alle, die weniger als 60.000 Euro zu versteuerndes Einkommen haben, der Solidaritätszuschlag vollständig weg.
Das macht in dieser Legislaturperiode rund 46 Milliarden Euro zusätzlich. Im Jahr 2022 kommen noch einmal knapp 18 Milliarden Euro zur Finanzierung all dieser Maßnahmen hinzu.
Mit ihrer Haushaltspolitik beweist die Koalition Verlässlichkeit: keine neue Schulden, dafür aber mehr Investitionen.
Scholz: Haushalt solide, sozial gerecht und zukunftsorientiert
Der zweite Entwurf des Bundeshaushalts für 2018 und die Finanzplanung bis 2021 schaffen etwas, das bisher nicht möglich schien. Doch der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts am Dienstag, wie es funktioniert: keine neuen Schulden machen, aber dennoch mehr investieren und die Bürgerinnen und Bürger entlasten.
Diese Trias beschrieb Scholz mit den Adjektiven „solide, sozial gerecht und zukunftsorientiert“. Solide ist der Haushaltsentwurf, weil er auf neue Schulden verzichtet, weil er sachgerecht geplant und pragmatisch gestaltet ist. Das beinhaltet auch eine Vorsorge, falls die Einnahmen nicht mehr so gut sind wie momentan.
Sozial gerecht ist der Haushalt, weil er Menschen mit geringerem Einkommen entlastet, etwa beim Abbau des Solidaritätszuschlags oder den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und bei der Stabilisierung der Renten. Das stärkt außerdem den sozialen Zusammenhalt.
Zukunftsorientiert ist der Entwurf von Scholz, weil er zielgerichtet zusätzliche Investitionen vorsieht, zum Beispiel bei der digitalen Infrastruktur, Bildung, Forschung und besserer Ausstattung der Schulen.
Scholz rechnete vor, dass noch niemals zuvor soviel investiert worden sei, wie mit dieser Finanzplanung: bis 2022 rund 180 Milliarden Euro. Das sind 23 Prozent mehr als in der letzten Wahlperiode.
Scholz räumte auch mit der falschen Behauptung auf, die Investitionen würden in den nächsten drei Jahren sinken. Das Gegenteil ist der Fall. Schaut man sich die Pläne genau an, steigen die Investitionen von Jahr zu Jahr an. Das Missverständnis kommt daher, weil nicht alles, was von der Koalition geplant ist, schon exakt im Etat abgebildet und bezeichnet werden kann. Es handle sich also um eine rein technische Angelegenheit.
Mehr für Länder und Kommunen
Bis 2022 wird es keine neuen Schulden geben, dafür aber mehr Mittel für die Bundesländer und die Kommunen. Möglich wird das auch durch drei geplante Grundgesetzänderungen. Die Länder und Gemeinden können dann Geld des Bundes für den sozialen Wohnungsbau, den Schienennahverkehr und den Schulbau verwenden.
Scholz machte auch deutlich, dass die Koalition es nicht hinnehmen wird, dass der wachsende Wohlstand nicht bei allen Menschen ankommt. Deshalb setze die Bundesregierung mit ihrem Finanzplan für die kommenden drei Jahre auf Maßnahmen, die dem demografischen Wandel ebenso Rechnung tragen wie der technologischen Revolution durch die Digitalisierung und den unsicheren Zeiten durch die Weltlage.
Das Schlagwort ist Sicherheit, so Scholz, und zwar: soziale Sicherheit, öffentliche Sicherheit und emotionale Sicherheit. Um diese Sicherheiten besser zu gewährleisten, stärke der Bund wie beschrieben künftig die Kommunen, damit alle Bürgerinnen und Bürger an der Daseinsvorsorge teilhaben können und es überall gleichwertige Lebensverhältnisse gibt.
Zudem werden das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht, die Mütterrente ausgeweitet, der Soli schrittweise abgebaut und die kalte Progression abgemildert. Scholz will mit gutem Beispiel vorangehen: Auf Bundesebene sollen mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes einen unbefristeten Arbeitsvertrag bekommen.
Aktuelles
Verleihung des Deutschen Klimaschutzpreises 2018
/in Allgemein /von ArchivAm vergangenen Freitagabend durfte ich in Berlin den „Deutschen Klimapreis“ 2018 der Allianz Umweltstiftung verleihen. Fünf Gewinner-Schulen aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hamburg und Schleswig-Holstein wurden mit dem Preis ausgezeichnet. Zuvor wurden Bewerbungen von insgesamt 157 Schulen eingereicht. Damit gab es dieses Jahr einen neuen Rekord. Es zeigt nicht zuletzt, welche Bedeutung das Thema Klimaschutz bei den jungen Menschen erfährt. Sie machen sich Gedanken, wie es auf und mit unserem Planeten weitergeht. Ich freue mich sehr über so viel Engagement und hoffe, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich auch weiterhin für den Klimaschutz einsetzen.
Über 5.500 Schülerinnen und Schüler hatten sich in diesem Jahr an dem Wettbewerb beteiligt. Die Gewinner-Schulen erhielten Preisgelder in Höhe von je 10.000 Euro, die sie zweckgebunden für die Realisierung ihrer Projektideen einsetzen können. Außerdem erhielten 15 weitere Schulen Anerkennungspreise von je 1.000 Euro.
Besonders gefreut habe ich mich, dass ich bei der Preisverleihung Florian Schmidt aus meinem Wahlkreis, aus Wutach getroffen habe. Er ist Naturschutz-Trainee des WWF und der Allianz Umweltstiftung.
Mit Florian Schmidt aus Wutach bei der Verleihung des Deutschen Klimapreises 2018
Mit Tschechien gemeinsam für mehr Klima-, Umwelt- und Naturschutz
/in Allgemein /von ArchivIn dieser Woche fand die mittlerweile 16. Sitzung der deutsch-tschechischen Umweltkommission in Berlin statt. Dabei haben mein tschechischer Kollege, Vizeumweltminister Vladislav Smrž, und ich die Zusammenarbeit unserer beiden Länder beim Umweltschutz bekräftigt und konnten uns vor allem zum Naturschutz und der Luftreinhaltung austauschen. Es ist wichtig, dass wir mit unseren europäischen Nachbarländern bei Klima- und Umweltschutz eng zusammenarbeiten. Das klappt bereits, wie die Zusammenarbeit zwischen den beiden Nationalparks Šumava (Böhmerwald) und Bayerischer Wald zeigt. Es steht außer Frage: nur gemeinsam können wir erfolgreich sein!
Nähere Informationen zur Gemeinsamen Umweltkommission finden sie auf der Seite des Bundesumweltministerium: https://bit.ly/2JD9qjI
Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder hergestellt
/in Allgemein /von ArchivDas nenne ich gerecht! Das Kabinett hat heute die Wiedereinführung der Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen beschlossen. Damit kann die SPD ein zentrales Wahlversprechen einlösen. Künftig werden Arbeitgeber wieder genauso viel zur gesetzlichen Krankenversicherung beitragen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Zusatzbeitrag wird wieder zur Hälfte von Arbeitgeberseite getragen. Das schafft eine Entlastung um 0,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommen (ca. 3.000€) sind das ca. 15€ netto pro Monat oder 180€ pro Jahr mehr im Geldbeutel. Doch nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden entlastet sondern auch Rentnerinnen und Rentner, deren Zusatzbeitrag zur Hälfte durch die Deutsche Rentenversicherung übernommen wird. Und es bedeutet auch, dass künftige Kostensteigerungen nicht alleine zu Lasten der Versicherten gehen, sondern wieder solidarisch von Versicherten und Arbeitgebern je zur Hälfte getragen wird.
Schulen in der Region profitieren vom neuen Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
/in Allgemein /von ArchivBereits im vergangenen Jahr haben wir eine Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes auf den Weg gebracht. Von insgesamt 3,5 Milliarden Euro für die bundesweite Sanierung von Schulen finanzschwacher Kommunen erhält das Land Baden-Württemberg über 251 Millionen Euro. Unter anderem profitieren Schulen in Albbruck, Jestetten, Laufenburg, Rickenbach, Kirchzarten und Weilheim mit insgesamt fast 4,1 Millionen Euro von den Sanierungsmitteln des Bundes. Für mich sind das wichtige Investitionen nicht nur in die Gebäude an sich, sondern nicht zuletzt in unsere Kinder, die tagtäglich an unseren Schulen lernen. Deshalb freue ich mich, dass wir von Bundesseite unseren Teil dazu beitragen können.
Übersicht über die geförderten Maßnahmen im Landkreis Waldshut durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) Kapitel 2 des Bundes:
Hintergrund:
Mit Bundes- sowie Landesmitteln werden in Baden-Württemberg insgesamt 477 Schulsanierungsmaßnahmen in Höhe von rund 423 Millionen Euro gefördert. Mit Hilfe des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes des Bundes werden dem Land 251,2 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln werden insgesamt 269 Sanierungsvorhaben in Baden-Württemberg gefördert.
Stromspar-Check: Einkommensschwache Haushalte haben 300 Mio. Euro in 10 Jahren eingespart
/in Allgemein /von ArchivLeuchtturmprojekt der Nationalen Klimaschutzinitiative
Zum zehnjährigen Jubiläum des erfolgreichen Sozial- und Klimaschutzprojektes „Stromspar-Check Kommunal“ findet ein Fachkongress zum Thema „Eine soziale Energiewende für alle“ statt. Dazu haben das Bundesumweltministerium, der Deutsche Caritasverband (DCV) und der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) heute eingeladen. Der Stromspar-Check wird seit 2008 im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative vom Bundesumweltministerium gefördert. Das Projekt verknüpft arbeitsmarkt-, sozial- und klimapolitische Ziele miteinander. In den vergangenen zehn Jahren wurden rund 300.000 Haushalte beim Stromspar-Check beraten und haben dabei rund 300 Millionen Euro eingespart. Pro Beratung wird der Ausstoß von fast zwei Tonnen CO2 vermieden.
Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium: „Klimaschutz ist auch eine sozialpolitische Aufgabe. Der Stromspar-Check zeigt beispielhaft, wie die Energiewende für alle funktionieren kann. Er erfüllt drei wichtige Ziele: Reduzierung von Treibhausgasemissionen, Minderung von Energiekosten in sozial schwächeren Haushalten sowie Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Die Stromsparhelfer sind wirkungsvolle Klima-Botschafter. Sie geben praktische und einfache Tipps, wie Klimaschutz funktioniert und Haushaltsgeld gespart werden kann.“
Beim „Stromspar-Check“ erhalten einkommensschwache Haushalte eine individuelle Energieberatung. Diese Beratung wird von Langzeitarbeitslosen durchgeführt, die zuvor eine Schulung als „Energiesparhelfer“ absolviert haben. Teilnehmende Haushalte erhalten kostenlos Energiesparartikel wie LED-Lampen und schaltbare Steckdosenleisten. Rund 300.000 Haushalte sind in den vergangenen zehn Jahren im Rahmen des Projekts „Stromspar-Check“ bereits beraten worden und haben so ihren Strombedarf gesenkt und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz geleistet.
In Deutschland gibt es rund 140 Stromspar-Check Standorte. Jeder Haushalt spart durch die Beratung und die Anwendung energiefreundlicher Produkte im Durchschnitt jeweils zwischen 100 und 250 Euro pro Jahr. Insgesamt kommen so über 300 Millionen Euro an Einsparungen zusammen. Durch das Projekt wurde bislang ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet, der über die Wirkungsdauer der ausgegebenen Energiesparartikel mehr als einer halben Million Tonnen CO2 entspricht, das entspricht rund 140.000 Flügen von Frankfurt nach New York.
Das Projekt „Stromspar-Check Kommunal“ wird vom Deutschen Caritasverband und dem Verband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands durchgeführt und vom Bundesumweltministerium aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative gefördert.
Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (Pressemeldung vom 6. Juni 2018)
Foto:
Bundesumweltministerium fördert Naturraum Baar mit über 6 Millionen Euro
/in Allgemein /von ArchivDie Baar ist ein Naturjuwel unserer Region mit seinen fast noch urwaldartigen Schluchtwäldern, Mooren und seiner großen Artenvielfalt. Diesen Schatz gilt es weiterhin zu bewahren! Ich freue mich umso mehr, dass ich als Parlamentarische Staatssekretärin das Naturschutzgroßprojekt des BMU in unserer Heimat unterstützen darf. Nun gilt es die Naturflächen und Wälder im engen Zusammenwirken mit den Land- und Forstbetrieben zu entwickeln und nachhaltig zu unterstützen.
Hintergrund (Quelle BMU):
Am Mittwoch, den 23. Mai 2018 gab Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium (BMU) den Startschuss für das Naturschutzgroßprojekt „Schwarzwald-Baar“. Das Projekt soll auf der Baar zwischen Schwarzwald und Schwäbischer Alb den nationalen und internationalen Biotopverbund stärken und wird mit 6,37 Millionen Euro vom BMU gefördert. Mit dem Projekt sollen Moore renaturiert, Wälder gestärkt und extensiv genutztes Grünland wiederhergestellt werden. Ziel ist auch, isolierte Naturflächen wieder miteinander zu verbinden, um Tieren und Pflanzen Wanderung und genetischen Austausch zu ermöglichen. Die heutige Auftaktveranstaltung in Blumberg leitet die Umsetzungsphase des Naturschutzgroßprojektes ein.
Durch das Zusammenwirken von Naturschutz und nachhaltiger Nutzung tragen Naturschutzgroßprojekte wie die „Baar“ mit dazu bei, neue Entwicklungs- und Wertschöpfungspotenziale für die ländlichen Räume zu erschließen.
Für das Projekt stellt das BMU aus dem Programm „chance.natur – Bundesförderung Naturschutz“ bis 2028 insgesamt 6,37 Millionen Euro zur Verfügung. Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich darüber hinaus mit 15 Prozent und der Schwarzwald-Baar-Kreis als Projektträger mit 10 Prozent an den Gesamtkosten.
Die zunehmende Zerschneidung von Lebensräumen durch Verkehrsflächen und die immer intensivere Nutzung der Natur sind die Hauptursachen für den rasanten Rückgang der biologischen Vielfalt. Daher ist es wichtig – wie auf der Baar – durch großflächig wirkende Naturschutzmaßnahmen der Zerschneidung und Verinselung von Lebensräumen entgegenzuwirken. Funktionsfähige, naturnahe Moore wirken als Kohlenstoffspeicher und -senken. Damit leisten die auf der Baar vorgesehenen Moorrenaturierungen sowohl einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der biologischen Vielfalt als auch für den Klimaschutz.
Ehemals artenreiche, nun zugewachsene Magerrasenflächen sollen außerdem wieder naturschutzkonform beweidet werden. Dabei werden ortsansässige Tierhalter eingebunden und die notwendige Infrastruktur wie Zäune oder Unterstände wieder hergestellt. Mit dem Programm „chance.natur – Bundesförderung Naturschutz“ leistet die Bundesregierung einen nachhaltigen Beitrag zum Schutz der biologischen Vielfalt und zur Erhaltung des Naturerbes in Deutschland. Bisher wurden 80 Großprojekte mit einer Gesamtfläche von mehr rund 4.000 km² gefördert. Dafür hat der Bund seit 1979 rund 500 Millionen Euro bereitgestellt. Derzeit stehen jährlich 14 Millionen Euro für den Erhalt und die Optimierung bundesweit bedeutender Natur- und Kulturlandschaften zur Verfügung.
Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 09 / 2018
/in Allgemein /von ArchivDas Wichtigste aus der letzten Sitzungswoche im Überblick
Bundeshaushalt: So investiert der Bund in den kommenden Jahren
| In der letzten Woche haben die Abgeordneten des Bundestages zum ersten Mal über den Haushalt 2018 und den Finanzplan für die kommenden vier Jahre debattiert. Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD hat dafür einen Entwurf vorgelegt. Über diesen Entwurf wird in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuss des Bundestages weiter beraten. Anfang Juli wird der Haushalt dann vom Bundestag beschlossen.
Der Bundeshaushalt 2018 ist solide finanziert, sozial gerecht und zukunftsorientiert. Olaf Scholz hat mit seinem ersten Haushaltsentwurf bewiesen, dass die Haushalts und Finanzpolitik in den nächsten Jahren in guten Händen liegt. Die Koalition investiert in die Zukunft, entlastet die Bürgerinnen und Bürger und stärkt den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Und das alles geht ohne neue Schulden.
Im Koalitionsvertrag hatten die Koalitionsparteien SPD, CDU und CSU festlegt, für welche Vorhaben sie welche Mittel einsetzen wollen. Wichtigste Einigung dabei: Familien werden stärker unterstützt, die soziale Sicherheit gestärkt und mehr in Bildung investiert.
Im Vergleich zu Plänen des vorherigen Finanzministers wird die neue Koalition erheblich mehr Geld für Investitionen bereitstellen. Insgesamt will die neue Regierung aus SPD und Union von 2018 bis 2022 ganze 180 Milliarden Euro investieren. So hoch waren die Investitionen niemals zuvor. Auch in jedem einzelnen dieser Jahre ist die Investitionssumme höher als ursprünglich geplant.
Die Ausgaben für Bildung und Forschung steigen zwischen 2019 und 2022 von rund 80,2 Milliarden auf 94,8 Milliarden Euro. So sind etwa für weitere Verbesserungen beim Bafög und in der Fortbildungsförderung bis 2021 rund 1,35 Milliarden Euro vorgesehen. Damit wird die Förderung auch bei der beruflichen Bildung, zum Beispiel bei der MeisterAusbildung, gestärkt.
Mehr Geld für Familien, Wohnen und Soziales
Für Familien wird es sogar 12 Milliarden Euro zusätzlich geben. Dazu gehören zum Beispiel ein höheres Kindergeld und ein höherer Kinderzuschlag, eine bessere Qualität von Kitas und mehr kostenfreie Kitaplätze. Zudem wird es einen so genannten sozialen Arbeitsmarkt geben. Das ist eine Maßnahme für Langzeitarbeitslose, durch die sie endlich wieder gute Perspektiven erhalten.
Auch in der Rentenpolitik wird sich vieles verbessern: Die Koalition sorgt für ein stabiles Rentenniveau und stabile Beiträge bis 2025. Außerdem wird die Erwerbsminderungsrente verbessert. Wer also etwa durch einen Unfall erwerbsunfähig wird, wird künftig besser gestellt.
4 Milliarden Euro stehen als außerordentliches Plus für bezahlbares Wohnen zur Verfügung. Allein 2 Milliarden davon fließen in den sozialen Wohnungsbau. Auf die Weise können sich auch Menschen mit geringem Einkommen gute, bezahlbare Wohnungen leisten. Und junge Familien, die bauen oder kaufen wollen, profitieren vom neuen Baukindergeld.
Damit Wohnen und Leben überall in Deutschland eine gleichwertige gute Qualität hat, fördert die Koalition das Zusammenleben und den Zusammenhalt. Zusätzliche 12 Milliarden Euro gibt es für Landwirtschaft, Verkehr und Kommunen. Dazu zählt der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Strukturwandel durch den Kohleausstieg und die dauerhafte Unterstützung von finanzschwachen Gemeinden.
Auch für die Bundeswehr gibt es noch mehr Investitionsmittel: 1 Milliarde extra für Verteidigung. Damit ist eine Trendwende bei der Bundeswehr festgesetzt: Sie bekommt von Jahr zu Jahr mehr Geld für Ausstattung und Material. Auch für die Entwicklungshilfe gibt es 1 Milliarde Euro extra.
Und schließlich wird es eine massive Entlastung für 90 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger geben: Denn von 2021 an fällt für alle, die weniger als 60.000 Euro zu versteuerndes Einkommen haben, der Solidaritätszuschlag vollständig weg.
Das macht in dieser Legislaturperiode rund 46 Milliarden Euro zusätzlich. Im Jahr 2022 kommen noch einmal knapp 18 Milliarden Euro zur Finanzierung all dieser Maßnahmen hinzu.
Mit ihrer Haushaltspolitik beweist die Koalition Verlässlichkeit: keine neue Schulden, dafür aber mehr Investitionen.
Scholz: Haushalt solide, sozial gerecht und zukunftsorientiert
Der zweite Entwurf des Bundeshaushalts für 2018 und die Finanzplanung bis 2021 schaffen etwas, das bisher nicht möglich schien. Doch der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts am Dienstag, wie es funktioniert: keine neuen Schulden machen, aber dennoch mehr investieren und die Bürgerinnen und Bürger entlasten.
Diese Trias beschrieb Scholz mit den Adjektiven „solide, sozial gerecht und zukunftsorientiert“. Solide ist der Haushaltsentwurf, weil er auf neue Schulden verzichtet, weil er sachgerecht geplant und pragmatisch gestaltet ist. Das beinhaltet auch eine Vorsorge, falls die Einnahmen nicht mehr so gut sind wie momentan.
Sozial gerecht ist der Haushalt, weil er Menschen mit geringerem Einkommen entlastet, etwa beim Abbau des Solidaritätszuschlags oder den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und bei der Stabilisierung der Renten. Das stärkt außerdem den sozialen Zusammenhalt.
Zukunftsorientiert ist der Entwurf von Scholz, weil er zielgerichtet zusätzliche Investitionen vorsieht, zum Beispiel bei der digitalen Infrastruktur, Bildung, Forschung und besserer Ausstattung der Schulen.
Scholz rechnete vor, dass noch niemals zuvor soviel investiert worden sei, wie mit dieser Finanzplanung: bis 2022 rund 180 Milliarden Euro. Das sind 23 Prozent mehr als in der letzten Wahlperiode.
Scholz räumte auch mit der falschen Behauptung auf, die Investitionen würden in den nächsten drei Jahren sinken. Das Gegenteil ist der Fall. Schaut man sich die Pläne genau an, steigen die Investitionen von Jahr zu Jahr an. Das Missverständnis kommt daher, weil nicht alles, was von der Koalition geplant ist, schon exakt im Etat abgebildet und bezeichnet werden kann. Es handle sich also um eine rein technische Angelegenheit.
Mehr für Länder und Kommunen
Bis 2022 wird es keine neuen Schulden geben, dafür aber mehr Mittel für die Bundesländer und die Kommunen. Möglich wird das auch durch drei geplante Grundgesetzänderungen. Die Länder und Gemeinden können dann Geld des Bundes für den sozialen Wohnungsbau, den Schienennahverkehr und den Schulbau verwenden.
Scholz machte auch deutlich, dass die Koalition es nicht hinnehmen wird, dass der wachsende Wohlstand nicht bei allen Menschen ankommt. Deshalb setze die Bundesregierung mit ihrem Finanzplan für die kommenden drei Jahre auf Maßnahmen, die dem demografischen Wandel ebenso Rechnung tragen wie der technologischen Revolution durch die Digitalisierung und den unsicheren Zeiten durch die Weltlage.
Das Schlagwort ist Sicherheit, so Scholz, und zwar: soziale Sicherheit, öffentliche Sicherheit und emotionale Sicherheit. Um diese Sicherheiten besser zu gewährleisten, stärke der Bund wie beschrieben künftig die Kommunen, damit alle Bürgerinnen und Bürger an der Daseinsvorsorge teilhaben können und es überall gleichwertige Lebensverhältnisse gibt.
Zudem werden das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht, die Mütterrente ausgeweitet, der Soli schrittweise abgebaut und die kalte Progression abgemildert. Scholz will mit gutem Beispiel vorangehen: Auf Bundesebene sollen mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes einen unbefristeten Arbeitsvertrag bekommen.
Nahles: Ein starker und sozialer Investitionshaushalt
| Ein Etat, der es in sich hat: Investitionen auf Rekordniveau, keine neuen Schulden und mehr für den sozialen Zusammenhalt. Andrea Nahles erläuterte am Mittwoch, weshalb der Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht nur eine klare sozialdemokratische Handschrift aufweist, sondern auch insgesamt „sehr gut“ ist.
Anhand von gezielten Problembeschreibungen schlug Nahles in ihrer Rede bei der Generalaussprache im Bundestag einen Bogen von den zielgerichteten sozialen Investitionen, die kommen werden, über die vernünftige Mittelverteilung hin zu Zukunftsfragen, die ebenfalls im Haushalt berücksichtigt werden.
Nahles: „Dieser Haushalt ist ein starker Investitionshaushalt. Wir schaffen Chancen und Perspektiven für junge Menschen. Wir werden mit diesem Haushalt das Leben von Millionen Menschen erleichtern und besser machen!“
Wie das gelingt? Laut Nahles steigen die Ausgaben für Investitionen 2018 auf 37 Milliarden Euro. Das sind fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr und sogar 23 Prozent mehr Investitionen bezogen auf die Legislaturperioden.
Die Ausgaben für Bildung und Forschung liegen in dieser Legislaturperiode fast 15 Milliarden Euro über denen der letzten. Damit wird nicht nur das BAföG verbessert, sondern auch die Kita-Qualität und die Betreuung in Ganztagsschulen.
Mehr soziale Sicherheit
Die Koalition will, so beschrieb es die SPD-Fraktionschefin, in die soziale Sicherheit und soziale Dienstleistungen investieren: Im Umfang von mehr als 100 Milliarden Euro werden die sozialen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger ausgebaut. Nahles stellte klar: „Auch das sind Investitionen – Sozialinvestitionen. Sie stabilisieren Familien, zum Beispiel indem wir das Kindergeld um 25 Euro pro Kind anheben.“
Sie führte aus, dass auch das Rentenniveau gesichert und die Erwerbsminderungsrente verbessert wird. Worum es Nahles geht, ist die Tatsache, dass Investieren nicht nur bedeutet, Geld für Straßen und Schienen auszugeben – was auch sinnvoll ist und auch geschieht. Es geht darum, dass auch in Menschen investiert wird, sodass das Zusammenleben gestärkt wird und die Menschen mehr Gerechtigkeit und Sicherheit spüren.
Auch Sicherheit im klassischen Sinne wird weiter gestärkt. Nahles nannte dazu den vereinbarten Pakt für den Rechtsstaat. Dazu gehört, mehrere tausend Stellen bei Gerichten, Sicherheitsbehörden und der Polizei zu schaffen. „Polizistinnen und Polizisten sichern den inneren Frieden und den Rechtsstaat“, erklärte Nahles.
Druck auf den Koalitionspartner
Übrigens wird nun auch endlich – auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion – die so genannte Musterfeststellungsklage eingeführt werden, auch genannt „Eine-für-alle“Klage. Dann können auch einzelne Bürgerinnen und Bürger mithilfe von Verbänden besser den Kampf gegen multinationale Großkonzerne aufnehmen. Die Menschen könnten ihr Recht dann auch richtig wahrnehmen, so beschrieb es Andrea Nahles.
Welche Überzeugungsarbeit die Sozialdemokraten beim Koalitionspartner CDU/CSU auch in Sachen Rückkehrrecht zur alten Arbeitszeit leisten müssen, machte Nahles vor dem Parlament energisch deutlich. Die Union sträubt sich plötzlich gegen das Gesetz. Doch dazu sei im Koalitionsvertag alles geregelt, betonte Nahles. Die so genannte Brückenteilzeit helfe insbesondere Frauen, aus der Teilzeitfalle zu entfliehen, und müsse nun wie vereinbart kommen: „Wir haben da keinen Redebedarf mehr, nur noch Umsetzungsbedarf. Wer wieder anfängt, die Vereinbarungen in Frage zu stellen, schadet unserem Land.“
Konsequent blieb Nahles auch gegenüber Forderungen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung noch weiter zu senken, als ohnehin vereinbart. Die SPD-Fraktion werde „keiner zusätzlichen Beitragssatzsenkung zustimmen, ohne dass nicht vorher bessere Qualifizierungsangebote für Arbeitnehmer vereinbart worden sind.“
Überschüsse für die Kinder einsetzen
Ja, es gebe zusätzlichen Spielraum, sagte Nahles. Den gelte es klug einzusetzen. Sie unterstützte den Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz, einen Teil der Haushaltsüberschüsse in einen Digitalfonds zu investieren, also für den Breitbandausbau und den Digitalpakt Schule. Nahles begründete: „Wir schaffen den Digitalfonds, damit unsere Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern mit modernen Arbeitsmitteln lernen können.“
Keinen Anlass sah die Fraktionschefin dagegen, die geringen zusätzlichen Spielräume auch noch in den Verteidigungshaushalt zu stecken. Denn: Die Verteidigungsausgaben wachsen im Vergleich zur letzten Legislaturperiode weiter auf jetzt bereits 38 Milliarden Euro an. In den letzten zwei Jahren hat es das CDU-geführte Verteidigungsministerium nicht geschafft, das Geld überhaupt auszugeben.
Ja, sagte Nahles, die Zustände bei der Bundeswehr seien „teilweise nicht gut. Aber jeder in der Bundeswehr sagt ihnen auch: Das Management der Bundeswehr muss verbessert werden, dann kann das Geld effektiv, effizient und zielführend eingesetzt werden.“
Atomabkommen erhalten
Nahles ging auch auf die internationale Lage ein. Die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA und die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem seien „schwere Fehler und haben weitreichende Konsequenzen“.
Und die Ereignisse in Palästina seien „furchtbar“. Nahles: „Wir wollen weiterhin alles dafür tun, damit das Leben der jungen Israelis, der jungen Palästinenser nicht weiter in einem Strudel der Gewalt sinnlos geopfert wird.“ Das Existenzrecht und das Selbstverteidigungsrecht Israels sind dabei für sie völlig unstrittig, der Einsatz von Schusswaffen gegen Demonstranten hingegen nicht – das sei nicht verhältnismäßig.
Nun gehe es um Deeskalation, und zwar mithilfe des UN-Sicherheitsrates. Sie appellierte auch an die USA, zur Entspannung beizutragen. Das Atomabkommen will Nahles erhalten.
Dazu sei ein starkes Europa vonnöten, wozu Deutschland mit mehr Finanzmitteln auch beitragen werde – wie im Koalitionsvertrag festgelegt. „Die Europäische Integration ist Grundvoraussetzung für Wohlstand und Sicherheit in Europa.“
Die SPD-Fraktion wolle die großen Herausforderungen der Zukunft solidarisch meistern. „Diesem Ziel kommen wir mit dem vorliegenden Haushalt einen großen Schritt näher.“
Innenpolitik: Kein Familiennachzug für Gefährder
Eva Högl und Burkhard Lischka stellen zum Familiennachzug für Gefährder und dem laufenden parlamentarischen Verfahren klar: „Mit der SPD-Bundestagsfraktion wird es keinen Familiennachzug für Gefährder geben. Wir wollen verhindern, dass sich durch den Nachzug von Familienangehörigen beispielsweise zu zurückgekehrten Jihadreisenden und Terrorsympathisanten eine verfassungsfeindliche Grundhaltung in Familienverbünden verfestigt. Daher lehnen wir auch jedwede Ausnahme beim Familiennachzug für Gefährder ab. Wir werden im parlamentarischen Verfahren fordern, dass die im Gesetzentwurf von Horst Seehofer bestehende Ausnahmeregelung gestrichen wird.“
Rede beim SPD Wirtschaftsforum zum Klimaschutz im Verkehrssektor
Unter dem Motto „Klimapfade im Verkehrssektor“ fand in der letzten Woche eine Veranstaltung des SPD Wirtschaftsforums statt. In meiner Rede habe ich darauf hingewiesen, dass wir beim Klimaschutz im Verkehrssektor immer noch großen Nachholbedarf sehen. Andere Sektoren sind da weiter. Die ausführliche Berichterstattung zu der Veranstaltung vom 17. Mai 2018 finden Sie auf der Internetseite des SPD-Wirtschaftsforums unter folgendem Link:
Das Neueste vom Hochrhein und dem Hochschwarzwald
Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Klettgau zu Besuch in Berlin
Bundesverkehrsministerium darf Druck aus der Schweiz nicht nachgeben
Rede beim SPD Wirtschaftsforum zum Klimaschutz im Verkehrssektor
Bund beteiligt sich mit über 100 Millionen Euro an Maßnahmen zu Städtebauförderung
Teilhabeberatung im Breisgau und Hochschwarzwald gefördert mit 690.000 Euro
Schülerinnen und Schüler der Realschule Tiengen im Deutschen Bundestag
Einzigartige Möglichkeit für ein Jahr in die USA zu gehen
Gemeinde Gundelfingen erhält Klimaschutz-Auszeichnung aus Berlin
Gastfamilien für junge Amerikaner gesucht
Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Klettgau zu Besuch in Berlin
/in Allgemein /von ArchivAm 17. Mai 2018 waren Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Klettgau bei mir zu Besuch im Deutschen Bundestag. Die Jugendlichen wollten vor allem wissen, wie das Alltagsleben einer Abgeordneten aussieht. Im Gespräch mit den jungen Menschen geht es mir aber auch darum zu vermitteln, was Demokratie bedeutet und welch hohen Stellenwert Freiheit für unser Leben in Deutschland hat. Es war ein spannender Termin mit sehr aufmerksamen Zuhörern. Zuvor hatten die Schülerinnen und Schüler bereits die Gedenkstätte Hohenschönhausen, das Konzentrationslager Sachsenhausen und das Projekt Topographie des Terrors besucht. Ich freue mich über das große Interesse der Schülerinnen und Schüler an der Geschichte unseres Landes und halte die politische Bildungsarbeit insbesondere in der heutigen Zeit für besonders wichtig. Nach dem Gespräch ging es für die Schülerinnen und Schüler und ihre Begleiter auch noch auf die Reichstagskuppel mit einem herrlichen Ausblick über die Hauptstadt. Ich habe mich sehr gefreut, dass die Jugendlichen bei mir zu Gast waren.
Bundesverkehrsministerium darf Druck aus der Schweiz nicht nachgeben
/in Allgemein /von ArchivDie Schweizer Flugaufsichtsbehörden haben am Donnerstag ein neues Betriebsreglement am Flughafen Zürich genehmigt. Nach Aussagen des Landesverkehrsministeriums in Stuttgart sei durch diese auf Schweizer Gebiet geltende Teilgenehmigung eine erhöhte Belastung der Bevölkerung in Südbaden zu erwarten. Die Schweiz stellt uns damit mal wieder vor vollendete Tatsachen. Wer so mit seinen Nachbarn umgeht, vergiftet das Gesprächsklima.
Das Kernstück des 2014 beantragen Betriebsreglements liegt dem deutschen Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung weiter zur Genehmigung vor und kann nur durch eine Unterschrift von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Kraft gesetzt werden. Erst schafft sich der Flughafen Zürich mit seinem rasanten Wachstumskurs ein Sicherheitsproblem. Und dann soll mit der Trumpfkarte Sicherheit der Lärm über den Köpfen der deutschen Nachbarn abgeladen werden. Ich setze darauf, dass das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium weiterhin zu seiner Zusage steht, die südbadische Bevölkerung dauerhaft vor diesem durchschaubaren Spiel zu schützen.
Rede beim SPD Wirtschaftsforum zum Klimaschutz im Verkehrssektor
/in Allgemein /von ArchivUnter dem Motto „Klimapfade im Verkehrssektor“ fand in der letzten Woche eine Veranstaltung des SPD Wirtschaftsforums statt. In meiner Rede habe ich darauf hingewiesen, dass wir beim Klimaschutz im Verkehrssektor immer noch großen Nachholbedarf sehen. Andere Sektoren sind da weiter.
Die ausführliche Berichterstattung zu der Veranstaltung vom 17. Mai 2018 finden Sie auf der Internetseite des SPD-Wirtschaftsforums unter folgendem Link:
https://www.spd-wirtschaftsforum.de/veranstaltung/klimapfade-im-verkehrssektor/
Foto: ©SPD Wirtschaftsforum