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Europäische Sicherheit geht nur gemeinsam

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Die europäische Sicherheitsunion ist ein Erfolgsprojekt – auf vielen Feldern und zugleich für alle Bürger:innen. Wie sich dieser Erfolg auf der Basis des großen europäischen Freiheitsstrafe- und Sicherheitspotenzials weiterentwickeln lässt, stand gerade im Mittelpunkt eines Internationalen Symposiums in Brüssel, das ich gemeinsam mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, eröffnen durfte. Bei der vom Bundesministerium des Innern und für Heimat geförderte Veranstaltung der Universität Hamburg drehte sich denn auch alles um die Potenziale und Grenzen bei der Zusammenarbeit in der Sicherheitsunion. Die Vielschichtigkeit des Themas machte einmal mehr deutlich, dass wir hier als Europäische Gemeinschaft auch nur gemeinsam erfolgreich sein können – mit Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik, Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten. (Foto: Büro RSS)

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Über Grenzen hinweg vernetzen und gemeinsam gestalten

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Grenzregionen wie der Hochrhein sind besondere Räume mit besonderem Potenzial. Sie verbinden Nachbarstaaten durch Gemeinsamkeiten, die häufig einzigartig sind. Verschieden und damit oft eine Hürde sind dagegen häufig die Verwaltungsstrukturen der beteiligten Länder. Die Robert Bosch Stiftung fördert mit ihrem wissenschaftlich begleiteten Projekt ‚Common ground‘ die grenzübergreifende Beteiligung der Bevölkerung am Gestaltungsprozess in ihren Regionen, und es ist wunderbar, dass der Hochrhein als ‚Planungsregion‘ eine der insgesamt acht deutschen Grenzregionen ist, die so die Chance bekommen, aus einer wachsenden Vernetzung von Verwaltung und Zivilgesellschaft auf lange Sicht eine stabile gemeinsame Gestaltungskultur über Grenzen hinweg zu entwickeln.

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Antwort aus Stuttgart: „Projektantrag noch nicht abschließend geprüft“

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Nachdem der Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz (GLKN) in de vergangenen Woche mitgeteilt hat, dass die stationäre Versorgung im Loreto-Krankenhaus Stühlingen zum 31. Juli 2022 eingestellt wird, hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter dazu in einer Medieninformation mitgeteilt, dass sie sich bei Landesgesundheitsminister Manfred Lucha für einen fließenden Übergang zu einer ambulanten Primärversorgung für die Region eingesetzt hat: „Es ist doch einigermaßen überraschend, wie schnell der Landkreis Konstanz das Krankenhaus Stühlingen jetzt abwickelt, nachdem das  Strukturgutachten gerade einmal seit drei Monaten vorliegt. Ich hätte mir einen fließenden Übergang gewünscht – von dem in der Bevölkerung äußerst wertgeschätzten Krankenhaus hin zu einer künftigen Primärversorgung, mit der wenigstens eine regionale Anlaufstelle für die Patient:innen im Einzugsbereich der bisherigen Loreto-Klinik erhalten werden könnte. Auf meine diesbezügliche Anfrage hin habe ich die Antwort erhalten, dass sich Gesundheitsminister Manfred Lucha über den Projektantrag der Gemeinde Stühlingen gefreut hat. Da die Antragsüberprüfung noch nicht abgeschlossen sei, könne der Minister noch keine Auskunft über die Antragsprüfung geben.“

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Wie geht es weiter im Loreto-Krankenhaus in Stühlingen?

Podcast mit politischen Grenzgängern

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Können die alemannische Sprache und andere Gemeinsamkeiten die Landesgrenzen überwinden? Diese Frage haben sich der ehemalige Ständerat und Landammann des Kantons Aargau Thomas Pfisterer und die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Rita Schwarzelühr-Sutter gemeinsam mit dem ehemaligen  Schweizer Botschafter in Berlin Tim Guldimann gestellt. Was bei diesem grenzüberschreitenden Diskurs herausgekommen, lässt sich nachhören im Podcast „DEBATTE ZU DRITT“, den Guldimann in Zusammenarbeit mit Journal 21 produziert, einer Schweizer Internetzeitung. (Fotos: Zeljko Gataric, parlament.ch, Photothek)

Gute Chance auf eine Hans-Thoma-Sonderbriefmarke

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Auf Bitte des Bernauer Bürgermeisters Alexander Schönemann hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter beim Bundesfinanzministerium angeregt, den Künstler Hans Thoma und das Hans-Thoma-Kunstmuseum in Bernau zu dessen 75-jährigem Jubiläum im Jahr 2024 mit der Herausgabe von Sonderbriefmarke zu würdigen. „Die Werke von Hans Thoma sind fester Bestandteil unserer kulturellen DNA in der Region. Sie inspirieren bis heute die Menschen und helfen uns dabei, das damalige Leben im Schwarzwald und am Hochrhein besser zu verstehen. Seine Werke sind ein Blick in unsere Vergangenheit. Sein 100. Todestag und das gleichzeitige 75-jährige Jubiläum des Hans-Thoma-Kunstmuseums in Bernau sind der ideale Anlass, das Wirken von Hans Thoma zu würdigen. Eine Sonderbriefmarke wäre eine wunderbare Form für eine solche Würdigung“, sagt die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

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‚Kinder-Lebens-Lauf‘ für gute Kinderhospizarbeit

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Vom 7. April bis zum 7. Oktober 2022 setzt der ‚Kinder-Lebens-Lauf‘ mit einer mehr als 70.000 Kilometer langen Deutschlandreise ein Zeichen für die Kinderhospizarbeit. Eine der Wegstationen ist die Stoll VITA Stiftung der Sedus Stoll AG in Waldshut-Tiengen. Über lebensverkürzende Krankheiten zu sprechen, ist keine einfache Sache. Schon gar nicht, wenn es dabei um Kinder und Jugendliche geht. Zu groß ist oft die Angst, etwas Falsches zu sagen, zu wenig Fingerspitzengefühl zu zeigen. Was auf keinen Fall dazu führen darf, dass wir über das wirklich sensible Thema gar nicht sprechen. Doch statt zu tabuisieren, kommt es vielmehr darauf an, betroffene Familien gerade durch gesellschaftliche Teilhabe zu unterstützen in ihrer schwierigen Situation. Das leistet der Bundesverband Kinderhospiz e.V. mit Sitz in Lenzkirch seit vielen Jahren auf herausragende Weise. Jetzt hat er mit dem ‚Kinder-Lebens-Lauf‘ eine neue Kampagne gestartet, Kontakte zu schaffen und Unterstützer:innen zu motivieren.

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Paul Alexander Probst

Debatte hautnah: Wie kommuniziert die Politik?

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Debatte hautnah: Wie kommuniziert die Politik? Eine Woche lang haben Lukas Hübschmann aus Lauchringen und Niklas Götz (von rechts im Bild) aus Titisee-Neustadt während ihres BOGY-Praktikums im Berliner Büro der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter den Politikbetrieb in der Hauptstadt aus der Nähe beobachtet. Den Auftakt ihres Praktikumsprogramms bildete eine Führung durch den Deutschen Bundestag und die dazugehörigen Gebäude. Darüber hinaus gab es für sie ganz viele praktische Einblicke in den parlamentarischen Alltag der Waldshuter SPD-Abgeordneten.

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Gedenken an Dr. Walter Lübcke

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Zum Todestag von Walter Lübcke durfte ich in Kassel gemeinsam mit seiner tapferen Familie, Oberbürgermeister Christian Geselle und Regierungspräsidenten Mark Weinmeister an der Gedenkveranstaltung teilnehmen, die von der katholischen und evangelischen Kirche Kassel gemeinsam mit der Demokratie-Initiative „Offen für Vielfalt – Geschlossen gegen Ausgrenzung“ organisiert wurde. Dr. Walter Lübcke wurde ermordet, weil er für Frieden, Freiheit, Demokratie und Werte eintrat – für unsere Werte. Weil er sich für Geflüchtete engagierte, wurde Walter Lübcke  zur Zielscheibe von Hass und Hetze, die zu tödlicher Gewalt führten.

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Gemeinsam optimale Maßnahmen entwickeln

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Beim 75-jährigen Jubiläum des Sozialverbandes VdK Waldshut habe ich mit vielen beeindruckenden Menschen gesprochen, unter ihnen stellvertretend für alle mit der Kreisverbandsvorsitzenden Lucia van Kreuningen. Der VdK ist die stärkste zivilgesellschaftliche Stimme für sozialrechtliche Belange. Daher sind seine  Forderungen und Empfehlungen an die Regierung ein wichtiges Korrektiv für beschlossene und anstehende Regelungen. Im regelmäßigen Austausch mit dem Sozialverband gelingt es sowohl Bundes- und Landesregierungen als auch der in der kommunalen Verwaltung optimale Maßnahmen zu entwickeln. „Für den unermüdlichen Einsatz zur Unterstützung von Menschen in Notlagen möchte ich jedem einzelnen Mitglied der VDK danken.

Alexander Wunderle

Energiepauschale für Tafel-Läden gespendet

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Rita Schwarzelühr-Sutter hat die ihr zustehende Energiepreispauschale nicht behalten. Stattdessen hat sie den Betrag auf 1.000 Euro aufgestockt und diese an den Caritasverband Hochrhein als Zweckspende für die Tafelläden im Kreis Waldshut überwiesen. „Die aktuellen finanziellen Belastungen für die Bürger:innen sind enorm. Dabei trifft die Krise die Schwächsten am härtesten. Wer vorher gut verdient hat, kann sehr wahrscheinlich einige Zeit überbrücken. Aber wer wenig Geld hat, den treffen die aktuellen Preissteigerungen, gerade besonders hart – nicht nur bei den Heiz- und Spritkosten. Weiterlesen