Wie geht es weiter im Loreto-Krankenhaus in Stühlingen?

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Ein Gutachten, das der Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz in Auftrag gegeben hat, stellt aus wirtschaftlichen Gründen den Weiterbetrieb des Loreto-Krankenhauses in Stühlingen in Frage. Einmal mehr müssen wir jetzt aufpassen, dass unsere Bürger:innen sich auch künftig gut aufgehoben fühlen. Sie haben Anspruch auf eine qualifizierte und wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Bisher wird in der Loreto-Klinik gute Arbeit geleistet. Jetzt muss schnell geklärt werden, welche Folgen das Konstanzer Gutachten für uns hat. Und dann muss der Landkreis Waldshut einen Plan machen.

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Kita-Preis zeichnet Vorzeige-Pädagogik aus

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Mit dem Deutschen Kita-Preis werden auch im Jahr 2023 bundesweit zehn regionale Vorzeige-Projekte ausgezeichnet, deren Fokus auf der pädagogischen Arbeit für Kinder liegt und die dazu sowohl Fachkräfte, Eltern und Nachbarschaft einbinden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter macht die Kitas und alle übrigen Initiativen zur frühkindlichen Bildung in ihrem Wahlkreis auf die nächste Runde des Wettbewerbs aufmerksam, der vom Bundesfamilienministerium gemeinsam mit der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung jetzt ausgeschrieben wurde.

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KfW hilft bei Unterbringung von Geflüchteten

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Die KfW-Bank unterstützt Kommunen, kommunale Unternehmen und gemeinnützige Organisationen mit einem Kreditprogramm bei der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine. Auf dieseFinanzierungsoption weist die  SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter die Städte und Gemeinden in ihrem Wahlkreis hin.

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Frauentag_2: #Wertschätzung ist das Minimum, #Gleichstellung das Notwendige. Sie ist das Fundament einer freien Gesellschaft. Am heutigen #WeltFrauenTag sind unsere Gedanken bei den Frauen in der Ukraine, die dort gegen die russischen Invasoren kämpfen, die das Leben ihrer Kinder schützen, die auf der Flucht vor dem brutalen Krieg sind. Sie verteidigen nicht nur ihr Leben und ihre Heimat, sie stehen für ein Europa der Vielfalt, der Gleichberechtigung und der Integration. #BreakTheBias – stoppt die Vorurteile, das ist die wesentliche Voraussetzung dafür, dass es gelingt. In der Welt, aber auch bei uns in Deutschland. Mit einer gerecht verteilten Elternzeit, der Anerkennung unbezahlter Betreuungsarbeit in den Familien, zwölf Euro Mindestlohn und der Abschaffung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch, dem besonderen Schutz von Frauen und Kindern gegen Gewalt, Lohn- und Chancengleichheit im Beruf gehen wir entscheidende Schritte zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Bis zum Ende dieser Dekade sollten wir dieses Ziel in Deutschland erreicht haben.

Kloster Riedern a.W. ist ein kultureller Bezugspunkt für die Bürger:innen

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„Das Kloster Riedern am Wald ist für das Obere Schlüchttal ein wichtiger Kultur- und Veranstaltungsort geworden. Mit einem Verkauf der Anlage wäre für die Region eine Institution verloren, die sich über die Jahre hinweg zu einem festen Bezugspunkt für die Bürger:innen in der Region entwickelt hat“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Sie hat deshalb in einem Brief an den Freiburger Erzbischof Stephan Burger darum gebeten, die Verkaufsabsicht noch einmal zu überdenken und mit der Gemeinde Ühlingen-Birkendorf nach einer Möglichkeit zu suchen, die Klosteranlage als öffentliche Kulturstätte zu erhalten.

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Bundesfördermittel können den Pfarrhof Erzingen retten

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Anfang Februar sicherte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter bei einem Besuch vor Ort ihre volle Unterstützung dem Projekt zu, aus dem Erzinger Pfarrhof eine soziale und kulturelle Begegnungsstätte zu formen. Nach Auskunft des Bundesbauministeriums könnte es einige Förderprogramme des Bundes geben, die das Projekt nach vorne bringen. Zu prüfen sei vor allem eine Unterstützung mit Mitteln der Städtebauförderung, so die Abgeordnete.

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Weltfrauentag 2022: „Gleichstellung – jetzt erst recht. Mit Tempo!“

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Frauentag_1: Gleichstellung schafft Demokratie und gesellschaftliche Stärke. Am Internationalen Frauentag  2022 gilt unsere volle Solidarität den Frauen und Kindern, die auf der Flucht sind vor dem furchtbaren Angriffskrieg des russischen Despoten Putin auf die Ukraine. Sie gilt den Menschen, die in der Ukraine für Demokratie und Freiheit kämpfen – angesichts eines Krieges, den sie gar nicht führen wollen. „Mit ihrem Leben verteidigen Frauen und Männer in der Ukraine die Grundwerte einer freien Gesellschaft. Wir müssen dazu beitragen, dass sie diesen Kampf nicht verlieren. Der Internationale Frauentag ist ein wichtiger Tag für die Demokratie. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist die Grundvoraussetzung für eine freie Gesellschaft. Seit Tagen bedroht Putins Angriffskrieg die freie Gesellschaft in der Ukraine existenziell. Deshalb stehen wir gerade jetzt besonders in der Pflicht, die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern entschieden voranzubringen, in Deutschland und in Europa“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter zum Internationalen #Frauentag.

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Das Vorgehen des Landesverkehrsministers ist inakzeptabel

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Es ist absolut inakzeptabel, dass Landesverkehrsminister Winfried Hermann so lange Verkehrsprognosen evaluieren lässt, bis deren Ergebnisse zu seinen politischen Zielen passen. Die Kommunen und ihre Bürger:innen am Hochrhein brauchen jetzt Entlastung vom Verkehr durch den Lückenschluss der A98.

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Lkw-Strauraum: Bundesverkehrsministerium bestätigt Dringlichkeit und Zuschuss

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Die Verkehrspolitik in der Region stand auf der Besuchsagenda von Michael Theuerer, der in dieser Woche meiner Einladung an den Hochrhein gefolgt ist. Der neue Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium zeigte sich mit der Verkehrslage der Region bestens vertraut. Neben der  Hochrheinbahn und der A98 auf der West-Ost-Achse war auch der geplante zweite Lkw-Vorstauraum an der B34 zwischen Waldshut und Tiengen unser Thema, der das Stauproblem am Zollhof auflösen soll. Was den deutsch-schweizerischen Grenzverkehr tagtäglich ins Stocken bringt, hat Markus Beck, Leiter des Zollamtes in Waldshut noch einmal aufgezeigt, und Michael Theurer hat versichert, dass es nach dem Regierungswechsel bei der zugesagten Dringlichkeit und acht Millionen Euro Zuschuss vom Bund bleibt. Das ist ein wichtiges Signal für die laufenden Gespräche über das notwendige Gelände für den Stauraum. Und zugleich die Bestätigung, dass es keinen Anlass für die Spekulationen aus der Opposition gibt, dass unsere Verkehrsprojekte am Hochrhein ins Stocken geraten könnten.

Bahnverkehr muss gut bestellt werden – nur dann ist die Leistung auch gut

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Die Elektrifizierung der Hochrheinbahn ist ein wichtiger Beitrag zur Verkehrswende. Deshalb müssen wir alle Chancen nutzen, die dieses große Projekt bietet. Das wurde im Gespräch mit Michael Theurer, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, an den Bahnsteigen des Waldshuter Bahnhofs deutlich, an denen gerade noch nach Notfallfahrplan gefahren wird. Auch wenn es ein teures Projekt wird, die Chance auf Barrierefreiheit und attraktive Bahnleistungen dürfen wir uns nicht entgehen lassen, wenn die Stromleitung an die Hochrheinschiene gelegt wird.

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