Die grün-schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat sich zum Weiterbau der A98 am Hochrhein bekannt. Sie geht damit auf Abstand zur jüngsten Forderung von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), der die noch fehlenden Teilstücke der für die Region wichtigen Ortsumfahrung auf eine dreispurige Bundesstraße herabstoßen wollte.
Putins Angriffskrieg auf die Ukraine hat in Europa die größte Fluchtbewegung seit dem zweiten Weltkrieg ausgelöst. Vor allem Frauen, Kinder und alte Menschen verlassen ihre Heimat und suchen Zuflucht in den europäischen Nachbarländern. In Polen halten sich inzwischen mehr als zwei Millionen Geflüchtete auf, in Deutschland wird ihre Zahl derzeit auf knapp 285.000 beziffert. Nachdem alle EU-Staaten in großer Geschlossenheit ihre Bereitschaft signalisiert haben, einen Teil der Geflüchteten unbürokratisch aufzunehmen und zu versorgen, müssen wir jetzt für eine gerechte und pragmatische Verteilung in der ganzen EU sorgen. Dazu haben wir gemeinsam mit Polen und Frankreich Drehkreuze eingerichtet, um kurze Reisewege in weitere Länder zu ermöglichen. Viele Geflüchtete haben konkrete Ziele, zu denen sie direkt reisen wollen, weil sie dort von Familien oder Freunden aufgenommen werden. Die große Bereitschaft der Europäer – und damit meine ich die Bevölkerung der einzelnen Länder – Geflüchtete aufzunehmen und ihnen das Ankommen zu erleichtern, ist beeindruckend. Beispielsweise hier …
„Die Lärmbelastung, die von den Starts und Landungen am Flughafen Zürich ausgeht, ist eines der wichtigsten Themen in den grenznahen Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz. Für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Südbaden ist es von immenser Bedeutung, dass das von der Schweiz beantragte Anflugverfahren nicht genehmigt wird“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Aber seit Wolfgang Schneiderhan General a.D. sein Mandat als deutscher Sonderbeauftragter im Mediationsverfahren zur Fluglärmproblematik niedergelegt hat, ist die Kommunikation zwischen Deutschland und der Schweiz in dieser Frage schon seit einiger Zeit unterbrochen. Das wird sich jetzt ändern.
Drei intensive SPD-Jahre stehen am Ende der 20 Jahre, die ich Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Waldshut war. Jetzt hat Peter Schallmayer die Aufgabe übernommen, die Sozialdemokraten in der Region durch die Zukunft zu lenken, und ich gewinne damit etwas mehr Zeit für meine Aufgaben als Stellvertretende Landesvorsitzende, als Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin. Als Beisitzerin bleibe ich aber gerne mit Rat und Tat an Bord des neuen Vorstandteams. Und mein Blick zurück sagt: die Kommunalwahl, die Corona-Pandemie, die Landtags- und die Bundestagswahl, jetzt der Ukraine-Krieg – das alles hat uns herausgefordert. Und wir haben Erfolg gehabt. Dafür möchte ich mich bei allen Mitstreiter:innen ganz herzlich bedanken. Und besonders bei einem Genossen wie Hans-Jürgen Bannasch, der mich seit mehr als 40 Jahren begleitet.
Die Bundesregierung hat ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 auf den Weg gebracht. „Aus Sicht der THW-Familie ist der jetzt vorgelegte Entwurf ein starkes Signal, dass die neue Bundesregierung sehr gut weiß, über welchen Schatz sie mit dem THW im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums verfügt. Ich freue mich sehr, dass nicht nur die außerordentlichen parlamentarischen Mittelerhöhungen der letzten Jahre fortgeschrieben wurden, sondern dass die Bundesregierung darüber hinaus sogar eine leichte zusätzliche Erhöhung des Etats für das Technische Hilfswerk vorsieht. Mit einer erneuten Aufstockung von knapp 61 Millionen Euro im Vergleich zu 2021 wachsen die Haushaltsansätze für das THW im Jahr 2022 schon im Regierungsentwurf um gut 13 Prozent auf dann fast 520 Mio. Euro. Das ist neuer Rekord. Die zusätzlichen Mittel stehen vor allem für wichtige Projekte und weitere Beschaffungsvorhaben beim THW zur Verfügung, beispielsweise für neue Schutzbekleidung der Helfer:innen oder die weiteren Aufbau der THW-Logistikzentren zur Krisenvorsorge.“
Ein Gutachten, das der Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz in Auftrag gegeben hat, stellt aus wirtschaftlichen Gründen den Weiterbetrieb des Loreto-Krankenhauses in Stühlingen in Frage. Einmal mehr müssen wir jetzt aufpassen, dass unsere Bürger:innen sich auch künftig gut aufgehoben fühlen. Sie haben Anspruch auf eine qualifizierte und wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Bisher wird in der Loreto-Klinik gute Arbeit geleistet. Jetzt muss schnell geklärt werden, welche Folgen das Konstanzer Gutachten für uns hat. Und dann muss der Landkreis Waldshut einen Plan machen.
Mit dem Deutschen Kita-Preis werden auch im Jahr 2023 bundesweit zehn regionale Vorzeige-Projekte ausgezeichnet, deren Fokus auf der pädagogischen Arbeit für Kinder liegt und die dazu sowohl Fachkräfte, Eltern und Nachbarschaft einbinden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter macht die Kitas und alle übrigen Initiativen zur frühkindlichen Bildung in ihrem Wahlkreis auf die nächste Runde des Wettbewerbs aufmerksam, der vom Bundesfamilienministerium gemeinsam mit der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung jetzt ausgeschrieben wurde.
Die KfW-Bank unterstützt Kommunen, kommunale Unternehmen und gemeinnützige Organisationen mit einem Kreditprogramm bei der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine. Auf dieseFinanzierungsoption weist die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter die Städte und Gemeinden in ihrem Wahlkreis hin.
Frauentag_2: #Wertschätzung ist das Minimum, #Gleichstellung das Notwendige. Sie ist das Fundament einer freien Gesellschaft. Am heutigen #WeltFrauenTag sind unsere Gedanken bei den Frauen in der Ukraine, die dort gegen die russischen Invasoren kämpfen, die das Leben ihrer Kinder schützen, die auf der Flucht vor dem brutalen Krieg sind. Sie verteidigen nicht nur ihr Leben und ihre Heimat, sie stehen für ein Europa der Vielfalt, der Gleichberechtigung und der Integration. #BreakTheBias – stoppt die Vorurteile, das ist die wesentliche Voraussetzung dafür, dass es gelingt. In der Welt, aber auch bei uns in Deutschland. Mit einer gerecht verteilten Elternzeit, der Anerkennung unbezahlter Betreuungsarbeit in den Familien, zwölf Euro Mindestlohn und der Abschaffung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch, dem besonderen Schutz von Frauen und Kindern gegen Gewalt, Lohn- und Chancengleichheit im Beruf gehen wir entscheidende Schritte zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Bis zum Ende dieser Dekade sollten wir dieses Ziel in Deutschland erreicht haben.
„Das Kloster Riedern am Wald ist für das Obere Schlüchttal ein wichtiger Kultur- und Veranstaltungsort geworden. Mit einem Verkauf der Anlage wäre für die Region eine Institution verloren, die sich über die Jahre hinweg zu einem festen Bezugspunkt für die Bürger:innen in der Region entwickelt hat“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Sie hat deshalb in einem Brief an den Freiburger Erzbischof Stephan Burger darum gebeten, die Verkaufsabsicht noch einmal zu überdenken und mit der Gemeinde Ühlingen-Birkendorf nach einer Möglichkeit zu suchen, die Klosteranlage als öffentliche Kulturstätte zu erhalten.