Der neue Geh-/Radweg entlang der sanierten Christof-Stoll-Straße in Dogern ist ein wichtiger Beitrag für die Verkehrssicherheit und den Klimaschutz. Geld vom Bund machte den Bau des Weges als Teilstück der Radwegschnellverbindung zwischen Hauenstein und Waldshut-Tiengen möglich.
TERMINANKÜNDIGUNG: Online-Debatte zu den Folgen des Ukraine-Kriegs mit dem SPD-Außenpolitiker Dr. Nils Schmid am Donnerstag, 5. Mai 2022, 18:30 Uhr. Seit dem 24. Februar führt Russland gegen die Ukraine einen völkerrechtswidrigen und äußerst brutalen Angriffskrieg. Tausende von Menschen wurden bereits getötet und Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern wurden in die Flucht getrieben. Die westliche Gemeinschaft hat gegen Russland Sanktionen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß verhängt. Sie unterstützt die Ukraine humanitär, finanziell und mit Waffenlieferungen. Zudem verstärken die Mitgliedstaaten der NATO die militärische Präsenz ihres Bündnisses an seinen östlichen Außengrenzen.
Die Schutzimpfung bleibt das bestmögliche Mittel zur Vorsorge gegen die nächste Corona-Welle. Daran ändert sich auch nichts, nachdem im Bundestag keine Mehrheit für eine vorbeugende Impf- und Beratungsnachweispflicht möglich war. Vielmehr ist es geradezu traurige Ironie, dass ausgerechnet am Weltgesundheitstag ganz offensichtlich bei CDU/CSU die Partei-Taktik das Verantwortungsbewusstsein beim Abstimmungsverhalten überlagerte. Denn verbindlich vorzusorgen gegen die Folgen einer weiteren Corona-Mutante wäre die richtige Entscheidung gewesen zu einem Zeitpunkt, an dem nach mehr als zwei Jahren Pandemie gerade alle bisherigen Schutzmaßnahmen – wie beispielsweise die Maskenpflicht – weitestgehend aufgehoben werden, obwohl die Infektionszahlen noch immer sehr hoch sind und weiter täglich bis zu 300 Corona-Tote gemeldet werden. Statt mit einem wirksamen Minimalkonsens gehen wir ohne Not mit einer offenen Flanke im Gesundheitswesen der Herbst/Winter-Phase entgegen, in der die Covid-19-Infektionsgefahr wieder besonders hoch sein wird.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (3.v.l.) und Bundesrätin Karin Keller-Sutter (2.v.l.) haben einen neuen Polizeivertrag zwischen Deutschland und der Schweiz unterzeichnet, der den Veränderungen unserer Lebenswirklichkeit in den vergangenen 20 Jahren Rechnung trägt. Davon profitiert insbesondere auch unsere Grenzregion Hochrhein-Bodensee, in der wir Tag für Tag zahlreiche und vielfältige Berührungspunkte mit unseren Schweizer Nachbarn haben. Um der veränderten Sicherheitslage an den Grenzen gerecht zu werden, wurden die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit den praktischen Erfordernisse der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung angepasst.
Die grün-schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat sich zum Weiterbau der A98 am Hochrhein bekannt. Sie geht damit auf Abstand zur jüngsten Forderung von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), der die noch fehlenden Teilstücke der für die Region wichtigen Ortsumfahrung auf eine dreispurige Bundesstraße herabstoßen wollte.
Putins Angriffskrieg auf die Ukraine hat in Europa die größte Fluchtbewegung seit dem zweiten Weltkrieg ausgelöst. Vor allem Frauen, Kinder und alte Menschen verlassen ihre Heimat und suchen Zuflucht in den europäischen Nachbarländern. In Polen halten sich inzwischen mehr als zwei Millionen Geflüchtete auf, in Deutschland wird ihre Zahl derzeit auf knapp 285.000 beziffert. Nachdem alle EU-Staaten in großer Geschlossenheit ihre Bereitschaft signalisiert haben, einen Teil der Geflüchteten unbürokratisch aufzunehmen und zu versorgen, müssen wir jetzt für eine gerechte und pragmatische Verteilung in der ganzen EU sorgen. Dazu haben wir gemeinsam mit Polen und Frankreich Drehkreuze eingerichtet, um kurze Reisewege in weitere Länder zu ermöglichen. Viele Geflüchtete haben konkrete Ziele, zu denen sie direkt reisen wollen, weil sie dort von Familien oder Freunden aufgenommen werden. Die große Bereitschaft der Europäer – und damit meine ich die Bevölkerung der einzelnen Länder – Geflüchtete aufzunehmen und ihnen das Ankommen zu erleichtern, ist beeindruckend. Beispielsweise hier …
„Die Lärmbelastung, die von den Starts und Landungen am Flughafen Zürich ausgeht, ist eines der wichtigsten Themen in den grenznahen Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz. Für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Südbaden ist es von immenser Bedeutung, dass das von der Schweiz beantragte Anflugverfahren nicht genehmigt wird“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Aber seit Wolfgang Schneiderhan General a.D. sein Mandat als deutscher Sonderbeauftragter im Mediationsverfahren zur Fluglärmproblematik niedergelegt hat, ist die Kommunikation zwischen Deutschland und der Schweiz in dieser Frage schon seit einiger Zeit unterbrochen. Das wird sich jetzt ändern.
Drei intensive SPD-Jahre stehen am Ende der 20 Jahre, die ich Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Waldshut war. Jetzt hat Peter Schallmayer die Aufgabe übernommen, die Sozialdemokraten in der Region durch die Zukunft zu lenken, und ich gewinne damit etwas mehr Zeit für meine Aufgaben als Stellvertretende Landesvorsitzende, als Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin. Als Beisitzerin bleibe ich aber gerne mit Rat und Tat an Bord des neuen Vorstandteams. Und mein Blick zurück sagt: die Kommunalwahl, die Corona-Pandemie, die Landtags- und die Bundestagswahl, jetzt der Ukraine-Krieg – das alles hat uns herausgefordert. Und wir haben Erfolg gehabt. Dafür möchte ich mich bei allen Mitstreiter:innen ganz herzlich bedanken. Und besonders bei einem Genossen wie Hans-Jürgen Bannasch, der mich seit mehr als 40 Jahren begleitet.
Die Bundesregierung hat ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 auf den Weg gebracht. „Aus Sicht der THW-Familie ist der jetzt vorgelegte Entwurf ein starkes Signal, dass die neue Bundesregierung sehr gut weiß, über welchen Schatz sie mit dem THW im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums verfügt. Ich freue mich sehr, dass nicht nur die außerordentlichen parlamentarischen Mittelerhöhungen der letzten Jahre fortgeschrieben wurden, sondern dass die Bundesregierung darüber hinaus sogar eine leichte zusätzliche Erhöhung des Etats für das Technische Hilfswerk vorsieht. Mit einer erneuten Aufstockung von knapp 61 Millionen Euro im Vergleich zu 2021 wachsen die Haushaltsansätze für das THW im Jahr 2022 schon im Regierungsentwurf um gut 13 Prozent auf dann fast 520 Mio. Euro. Das ist neuer Rekord. Die zusätzlichen Mittel stehen vor allem für wichtige Projekte und weitere Beschaffungsvorhaben beim THW zur Verfügung, beispielsweise für neue Schutzbekleidung der Helfer:innen oder die weiteren Aufbau der THW-Logistikzentren zur Krisenvorsorge.“
Ein Gutachten, das der Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz in Auftrag gegeben hat, stellt aus wirtschaftlichen Gründen den Weiterbetrieb des Loreto-Krankenhauses in Stühlingen in Frage. Einmal mehr müssen wir jetzt aufpassen, dass unsere Bürger:innen sich auch künftig gut aufgehoben fühlen. Sie haben Anspruch auf eine qualifizierte und wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Bisher wird in der Loreto-Klinik gute Arbeit geleistet. Jetzt muss schnell geklärt werden, welche Folgen das Konstanzer Gutachten für uns hat. Und dann muss der Landkreis Waldshut einen Plan machen.
BMI / Henning Schacht