Liebe Leserinnen und liebe Leser,
vielen Dank für Ihr Interesse an meinem neuen Newsletter. Eine spannende Woche in Berlin liegt hinter uns. Hierzu die neuesten Informationen und alles Wichtige aus der Region finden Sie hier:
Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 12/2017
Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre!
Herzlichst
Ihre Rita Schwarzelühr-Sutter
Vom 20. – 23. November verbrachten 47 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus meinen Betreuungswahlkreisen Konstanz und Lörrach vier spannende Tage in Berlin. Ich freue mich, dass die Gruppe meiner Einladung nach Berlin gefolgt ist. Für mich war dies die erste Besuchergruppe im Deutschen Bundestag in der nun beginnenden Legislaturperiode.
Für die politisch interessierten Gäste standen u.a. Führungen in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand im Bendlerblock und die Besichtigung der Gedenkstätte Berliner Mauer auf dem Programm. Im Deutschen Bundestag konnten meine Gäste erst eine äußerst spannende Debatte auf der Besuchertribüne verfolgen, anschließend haben wir gemeinsam über das aktuelle politische Geschehen gesprochen. Natürlich gab es zum Scheitern der Jamaika-Gespräche aber auch zu den grenznahen Atomkraftwerken in der Schweiz dringenden Redebedarf. Mit einem gemeinsamen Foto auf der Dachterrasse des Reichstagsgebäudes konnte ich mich von meinen Gästen verabschieden.
Im Rahmen der Endlagersuche in der Schweiz für einen Standort für radioaktive Abfälle erhält die deutsche Öffentlichkeit jetzt Gelegenheit Stellung zu nehmen. Die Bürgerinnen und Bürger haben vom 23.11.2017 bis zum 09.03.2018 die Möglichkeit, sich an dem öffentlichen Anhörungsverfahren (Vernehmlassung) zu den bisherigen Ergebnissen zu beteiligen. Ich möchte die Bürgerinnen und Bürger dazu ermutigen, sich an dem Verfahren zu beteiligen und ihre Stellungnahmen beim deutschen Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) einzureichen. Diese Chance sollten die Menschen insbesondere bei uns in der Grenzregion nutzen.
Neben Bürgerinnen und Bürgern können auch die Bundesrepublik Deutschland, einzelne Bundesländer und Gemeinden Einwendungen zu sämtlichen Dokumenten einreichen, die im Rahmen der Etappe 2 der Schweizer Standortsuche erstellt wurden. Die einschlägigen Unterlagen liegen in Deutschland in den Bibliotheken des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) in Berlin und Bonn aus. Sie können zudem in den Landratsämtern der Landkreise eingesehen werden, die unmittelbar an die möglichen Standortgebiete angrenzen, nämlich Waldshut, Schwarzwald-Baar-Kreis und Konstanz, sowie im zuständigen Amt in der Stadt Blumberg. Online sind die Unterlagen abrufbar unter www.bfe.admin.ch/vernehmlassungetappe2. Die Stellungnahmen können nur schriftlich bzw. online abgegeben werden, der Empfänger ist das Schweizer Bundesamt für Energie. Die dafür zur Verfügung gestellten optionalen Vorlagen können unter www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html abgerufen werden.
Viele Betroffene können durch die Umstellung von DVB-T auf DVB-T2 und der damit verbunden Abschaltung des Hochrheinsenders seit Kurzem via Antenne kein deutsches Fernsehprogramm mehr empfangen. Die Menschen sind zurecht verärgert. Zwar besteht die Möglichkeit eines Umstiegs auf Satellit, Kabel oder Internet, aber dieser ist mit nicht unerheblichen Kosten für die Betroffenen verbunden. Hier muss eine pragmatische Lösung her. Bis dahin möchte ich aber auch gerne auf das Informationsangebot der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg verweisen. Informationen zur Umstellung des Fernsehempfangs von DVB-T auf DVB-T2 erhalten Bürgerinnen und Bürger bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg unter der Telefonnummer 0711 66 91 10 (Mo bis Do 10- 18 Uhr, Fr, 10 – 14 Uhr) und auf der Internetseite www.verbraucherzentrale-bawue.de.
Im Zusammenhang mit der Umstellung ist es mir aber auch noch mal wichtig zu betonen, dass wir im ländlichen Raum nicht ins Hintertreffen geraten dürfen. Das gilt nicht nur für den Breitbandausbau oder die Daseinsvorsorge, sondern wie in diesem Fall auch für den Fernsehempfang.
Aus dem Kinderbuch „Celfie und die Unvollkommenen“ von Boris Pfeiffer habe ich heute Kindern aus der Alemannenschule in Wutöschingen vorgelesen. Die Aktion fand im Vorfeld des bundesweiten Vorlesetags am 17. November 2017 statt.
Vorlesen ist wichtig. Eine aktive Vorlesekultur ist Grundlage für Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. Ich möchte den Kindern nicht zuletzt auch den Spaß am Lesen und Vorlesen vermitteln. Deswegen habe ich mich gerne an dieser Aktion zum bundesweiten Vorlesetag beteiligt. Auch das Buch kam bei den Kindern gut an. Ich habe mich riesig über die vielen kleinen Zuhörerinnen und Zuhörer gefreut.
Der Bundesweite Vorlesetag ist eine gemeinsame Initiative von DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsche Bahn Stiftung. Jedes Jahr am dritten Freitag im November begeistert der Bundesweite Vorlesetag mittlerweile rund 135.000 Vorleserinnen und Vorleser.
Im Rahmen der SPD-Aktionswoche „SPD-Fraktion im Dialog“ werde ich am morgigen Samstag, den 11.11. in Tiengen an einem Infostand das Gespräch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern suchen. Ich werde von 10.00 – 12.00 Uhr am Infostand am Löwendenkmal in Tiengen sein und freue mich auf spannende Gespräche:
Die Aktionswoche der SPD-Bundestagfraktion soll der Auftakt für einen intensiven Dialog mit den Menschen vor Ort in den nächsten Jahren sein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit auf sogenannten Dialogflyern mit Antwort-Postkarte die Themen zu nennen, die ihnen am Herzen liegen und diese dann entgeltfrei an die SPD-Bundestagsfraktion schicken.
Wenn demokratische Politik einen Teil der Bevölkerung nicht mehr erreicht, dann müssen wir überlegen, was da falsch läuft. Die Menschen erwarten Antworten auf ihre konkreten Probleme und Sorgen. Dafür müssen wir mehr mit den Leuten sprechen. Deshalb wollen wir rausgehen, zuhören und Vertrauen zurückgewinnen.
Ich freue mich auf Sie!
„Der Ausverkauf von Unternehmen in Deutschland und die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland muss ein Ende haben!“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter in Reaktion auf die geplatzten Gespräche zwischen der GST-Unternehmensleitung und Gewerkschaft zur Verlängerung des Standortsicherungsvertrags bis 2025.
„Hinter den Forderungen des Betriebsrats und der IG Metall stehe ich voll und ganz und unterstütze sie dabei mit ganzer Kraft“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete. Im Falle von betriebsbedingten Kündigungen bis Ende 2025 sind dies die Zahlung einer Abfindung in Höhe von fünf Monatseinkommen pro angefangenem Beschäftigungsjahr, die Finanzierung einer Transfergesellschaft für die Dauer von drei Jahren und die Zahlung eines Unterhaltsgelds für diesen Zeitraum in Höhe der bisherigen Bruttovergütung.
Der Airbag-Hersteller GST hat der kostengünstigeren Produktionsbedingungen wegen in den vergangenen Jahren große Standorte in China, Mexiko und Rumänien errichtet. IG Metall und Betriebsrat befürchten, dass der Hochrhein nun bis zu 150 Arbeitsplätze in der Produktion an den Werken in Murg, Maulburg und Bad Säckingen verlieren könnte.
Am gestrigen Mittwoch hat EnBW bekanntgegeben, sich aus den Planungen für das Pumpspeicherwerk Atdorf zurückzuziehen. Das bedeutet das Aus für das Pumpspeicherwerk. Ich habe immer die Meinung vertreten, dass Atdorf ein Milliardengrab geworden wäre. Die Kosten in Höhe von 1,6 Milliarden Euro stehen in keiner Relation mehr zum Bedarf einer solchen Anlage und schon gar nicht zu den Eingriffen in die Natur. Die ursprünglichen Planungen wurden vorgenommen, als drei neue Atomkraftwerke in der Schweiz geplant waren. Die Zeiten haben sich allerdings geändert. Die Energiewende sollte bezahlbar bleiben. Das tut sie aber nicht, wenn man Vorhaben realisiert, die unnötig sind. Durch Digitalisierung und Sektorenkopplung werden neue Pumpspeicherwerke überflüssig. Das Geschäftsmodell trägt sich unter den heutigen Rahmenbedingungen nicht mehr. Insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass das Land hohe Anteile an der EnBW hält, begrüße ich die heutige Entscheidung des Unternehmens.
Mit dieser Entscheidung gegen das Pumpspeicherwerk wird endlich Klarheit und Planungssicherheit für die betroffenen Kommunen, den Kreis sowie für die Bürgerinnen und Bürger der Region geschaffen. Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten, die sich tief in die Materie eingearbeitet, das Projekt kritisch begleitet und ihren Bedenken immer wieder Ausdruck verliehen haben.
Am vergangenen Sonntag wurde in Bernau die offizielle Anerkennungsurkunde übergeben. Bereits im Juni hatte die Unesco angekündigt, den Südschwarzwald zum Biosphärengebiet zu ernennen. Das Biosphärengebiet ist etwa 630 Quadratkilometer groß, umfasst 28 Gemeinden und liegt größtenteils westlich und südlich des Feldbergs. Das neue Biosphärenreservat soll auch eine Modellregion für nachhaltige Entwicklung sein, bei der ein Ausgleich zwischen den Interessen von Umweltschutz und Wirtschaft erreicht werden soll. Für mich ist diese Auszeichnung absolut verdient und eine großartige Anerkennung für das große Engagement aller Beteiligten. Ich freue mich sehr, dass ich bei diesem tollen Anlass in Bernau dabei sein konnte.
Auch die Presse berichtet zur offiziellen Übergabe in Bernau:
Artikel bei WELT.de „Südschwarzwald zum neuen Biosphärenreservat ernannt“ vom 08. Oktober 2017
Am Sonntag noch Bundestagswahl, gestern bereits wieder im Gespräch mit der Klasse 10a der Hans Thoma Schule aus Laufenburg im Deutschen Bundestag. Die Schülerinnen und Schüler mit ihren beiden Lehrern Ellen Heuschmid und Klaus Bollinger waren erst am Morgen aus der Heimat nach Berlin angereist. Am Nachmittag stand dann zunächst ein Informationsvortrag beim Deutschen Bundestag auf dem Programm. Hier gibt der Besucherdienst des Deutschen Bundestages den Gästen einen umfangreichen Einblick in das politische Leben in Berlin, beispielsweise in die Entstehung von Gesetzesvorhaben oder aber die Arbeit in den Ausschüssen. Im Anschluss an ihren Vortrag konnte ich die Schülerinnen und Schüler zu einem gemeinsamen Gespräch begrüßen. Natürlich ging es dabei auch um das Wahlergebnis vom Vortag. Ich habe mich sehr über diese Abwechslung nach einem langen Wahlkampf gefreut. In diesem Sinne: Vielen Dank für den Besuch und noch spannende Tage in Berlin!
Foto: Büro Rita Schwarzelühr-Sutter