BERLIN – Zum 1. Januar 2018 treten wichtige Neuregelungen u.a. im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Kraft, die insbesondere auf das Regierungshandeln der SPD in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode zurückgehen.

„Von den Gesetzesänderungen gerade im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik profitieren auch die Menschen bei uns in der Region. Ob die Ausweitungen beim Mindestlohn oder die Verbesserungen beim Bundesteilhabegesetz sowie bei der betrieblichen und gesetzlichen Altersvorsorge – die neuen Regelungen tragen für mich eine klare sozialdemokratische Handschrift. Hier konnten wir als SPD dem Regierungshandeln deutlich unseren Stempel aufdrücken.“

Folgende beispielhafte Regelungen, die gesetzgeberisch vereinbart wurden, treten nun zum 1. Januar 2018 in Kraft:

• Der Mindestlohn steigt:

Ab Januar 2018 gilt der gesetzliche Mindestlohn ausnahmslos in allen Branchen. Auch Zeitungszusteller erhalten, nachdem eine Übergangsregelung ausläuft, endlich den aktuellen Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde.

Gleichzeitig steigt der Mindestlohn Weiterbildung für das pädagogische Personal in der beruflichen Weiterbildung um 4,5 Prozent. Pädagoginnen und Pädagogen in der beruflichen Weiterbildung haben damit ab 1. Januar 2018 Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 15,26 Euro. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich hierauf nach sieben Monaten harter Verhandlungen geeinigt.

• Zweite Reformstufe Bundesteilhabegesetzes greift – bessere Leistungen für Menschen mit Behinderungen:

Neben der Einführung eines neuen Teilhabeplanverfahrens und Verbesserungen bei den Leistungen der Frühförderung steht ab 2018 auch das „Budget für Arbeit“ zur Verfügung. Mit dem „Budget für Arbeit“ wird Menschen mit Behinderungen in einer Werkstatt der Einstieg in den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert. Arbeitgeber erhalten dadurch nicht nur einen Ausgleich für eine dauerhafte Minderleistung des Beschäftigten. Es werden auch die erforderlichen Assistenzleistungen finanziert. Die neue Leistung eröffnet damit eine Alternative zur Beschäftigung in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen.

• Verbesserungen bei der betrieblichen und gesetzlichen Altersvorsorge:

Die Grundzulage der Riester-Förderung steigt von 154 Euro auf 175 Euro jährlich an. Bei Auszahlung von Kleinbetrags-Riesterrenten in einer Summe ist künftig eine günstigere Versteuerung möglich.  Der Steuerpflichtige kann bestimmen, dass die Einmalzahlung um ein Jahr verschoben wird. Da er dann in der Regel Rentner ist, kann er von einem niedrigeren Steuersatz profitieren.

Ab 2018 wird durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für Einkünfte aus Riester- und Betriebsrenten sichergestellt, dass die ersten 100 Euro und darüber hinaus 30% bis insgesamt zur Hälfte des Regelsatzes für einen alleinstehenden Erwachsenen anrechnungsfrei bleiben.

 

BERLIN – Auch im kommenden Jahr zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion bürgerschaftlich Engagierte mit dem „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2018“ aus.

„Ich habe erst am 5. Dezember, dem internationalen Tag des Ehrenamtes, auf das großartige bürgerschaftliche Engagement bei uns in der Region hingewiesen. Die bürgerschaftliche Arbeit ist nicht nur wichtig für die Menschen an sich, sondern vor allem auch für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und die Demokratie. Genau dieses Engagement möchte die SPD-Fraktion mit dem Otto-Wels-Preis auch im kommenden Jahr auszeichnen. Ich möchte deshalb Projekte und Initiativen aus unserer Region zur Bewerbung für den Otto-Wels-Preis ermutigen, die sich für ein nachbarschaftliches Gemeindeleben, für soziale Integration in der Kommune oder ein lebendiges Miteinander im Stadtquartier einsetzen. Gerne können Interessenten für weitere Informationen auch auf mich zukommen.“

Zum Hintergrund:
Um den „Otto-Wels-Preis 2018“ können sich nicht-kommerzielle, gemeinnützige Initiativen, Vereine und Projekte bewerben, in denen bürgerschaftliches Engagement eine maßgebliche Rolle spielt. Die Wettbewerbsausschreibung und das Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 14. Februar 2018. Preisträgerinnen und Preisträger werden zur Preisverleihung nach Berlin eingeladen. Den ausgezeichneten Projekten winken attraktive Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden. Die Gewinner werden außerdem für den Deutschen Engagementpreis nominiert.

Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den „Otto-Wels-Preis“ 2018 bereits zum sechsten Mal. Anliegen des Preises ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen.

 

Weihnachtsstimmung im Deutschen Bundestag! Letzten Freitag war ich gemeinsam mit der Bundesvorsitzenden der Lebenshilfe Ulla Schmidt, bei der Übergabe des Lebenshilfe-Weihnachtsbaumes im Paul-Löbe-Haus. Der Baum setzt auch in diesem Jahr ein Zeichen für Vielfalt, Respekt und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen. Ein ganz besonderer Dank gilt den Menschen mit geistiger Behinderung aus der Gemeinnützigen Gesellschaft für Behindertenarbeit in Langenhagen für den angefertigten Weihnachtsbaumschmuck und dem inklusiven Chor der Lebenshilfe Hannover für die tolle musikalische Begleitung!

Heute ist Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen! Jede dritte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt. Und noch immer wird viel zu oft darüber geschwiegen. Wir müssen das Thema enttabuisieren! Daher ist es wichtig, nicht nur heute am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, die Betroffenen auf Unterstützungsangebote wie das Hilfetelefon aufmerksam machen. Frauen, die Opfer von Gewalt werden, können sich vertrauensvoll an das Hilfetelefon unter 08000 116 016 wenden. Weitere Informationen gibt es auch auf der Internetseite www.hilfetelefon.de. Lasst uns alle gemeinsam gegen Gewalt an Frauen einsetzen. #schweigenbrechen

Vom 20. – 23. November verbrachten 47 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus meinen Betreuungswahlkreisen Konstanz und Lörrach vier spannende Tage in Berlin. Ich freue mich, dass die Gruppe meiner Einladung nach Berlin gefolgt ist. Für mich war dies die erste Besuchergruppe im Deutschen Bundestag in der nun beginnenden Legislaturperiode.

Für die politisch interessierten Gäste standen u.a. Führungen in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand im Bendlerblock und die Besichtigung der Gedenkstätte Berliner Mauer auf dem Programm. Im Deutschen Bundestag konnten meine Gäste erst eine äußerst spannende Debatte auf der Besuchertribüne verfolgen, anschließend haben wir gemeinsam über das aktuelle politische Geschehen gesprochen. Natürlich gab es zum Scheitern der Jamaika-Gespräche aber auch zu den grenznahen Atomkraftwerken in der Schweiz dringenden Redebedarf. Mit einem gemeinsamen Foto auf der Dachterrasse des Reichstagsgebäudes konnte ich mich von meinen Gästen verabschieden.