Rita Schwarzelühr-Sutter: Die Gäubahn muss in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans

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04.08.2016 Bei dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Bundesverkehrswegeplans sieht die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin dringenden Nachbesserungsbedarf in Sachen Gäubahn.
„Der Ausbau der Gäubahn muss unbedingt in den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans hochgestuft werden“, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter. „Es darf nicht sein, dass der Ausbau der wichtigen Strecke Stuttgart-Zürich weiter hinausgezögert und somit die Hochrheinregion vom Rest des Landes abgehängt wird.Der aktuelle Interimsfahrplan auf der Gäubahn von Stuttgart nach Singen bringt für Reisende vom Hochrhein und in Richtung Konstanz Nachteile und Fahrzeitverlängerungen. Der zügige Ausbau der Gäubahn ist überfällig.“ Rita Schwarzelühr-Sutter wird im weiteren parlamentarischen Verfahren für die Aufstufung der Gäubahn in den vordringlichen Bedarf kämpfen.
Der heute vom Kabinett beschlossene Bundesverkehrswegeplan ordnet die Gäubahn unter der Rubrik „Vorhaben des potentiellen Bedarfs, die in den vordringlichen Bedarf aufsteigen können.“ Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums sei die Projektdefinition noch nicht abgeschlossen. Bei der Gäubahn handelt es sich um die Bahnverbindung zwischen Stuttgart und Singen und somit auch um einen wichtigen Teilabschnitt für den Ausbau des europäischen Schienennetzes.
Im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen ist neben dem zweigleisigen Ausbau auch die Ausrüstung der Strecke mit Neigetechnik. Entsprechende Gutachten liegen laut Bundesverkehrsministerium noch nicht vollständig vor. „Auch vor dem Hintergrund des Klimaschutzes erwarte ich von der Grün-Schwarzen Landesregierung, dass sie sich beim Bundesverkehrsminister für den Ausbau der Gäubahn und somit für die Hochrheinregion einsetzt. Der Nebenkriegsschauplatz in Sachen Neigetechnik ist sinnlos, zumal sich diese in der Vergangenheit nicht wirklich bewährt hat. Wichtig ist ein schneller zweigleisiger Ausbau der Strecke,“ so Rita Schwarzelühr-Sutter. „Das sind Verkehrsminister Hermann und der Vorsitzende des Interessenverband Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn und Justizminister Wolf den Reisenden und Pendlerinnen und Pendlern schuldig.“

Rita Schwarzelühr-Sutter setzt sich für SKM Waldshut ein

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02.08.2016 Auf Einladung des SKM – Katholischer Verein für Soziale Dienste – Landkreis Waldshut e.V. besuchte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Frau Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, die Waldshuter Geschäftsstelle.
Neben der Information über die vielseitigen Tätigkeiten des SKM als anerkanntem Betreuungsverein im Landkreis Waldshut war die seit elf Jahren stagnierende Stundenpauschale für die beruflich geführten Vereinsbetreuungen Anlass des Gespräches. 2005 wurde im Betreuungswesen das Vergütungssystem wesentlich geändert und vom Gesetzgeber das pauschale Vergütungssystem eingeführt. Trotz steigender Personal- und Sachkosten wurden diese pauschalen Stundenvergütungen seit 2005 nicht erhöht. Dies führt in den Betreuungsvereinen zu strukturellen Problemen. Die Diskrepanz der Kosten und der tatsächlichen Vergütung kann nicht mehr durch Erhöhung der Zahl der geführten Betreuungen ausgeglichen werden, nachdem diese in den vergangenen Jahren bereits gestiegen seien. Die Grenzen sind hier nun erreicht, wie der Geschäftsführer des SKM Landkreis Waldshut e.V., Hermann Huttner berichtete, da bereits in der Grundkonzeption der Betreuungspauschale sehr knappe Zeitressourcen zugrunde gelegt sind. Hinzu kommt, dass sich der Aufwand pro Betreuungsfall in den letzten Jahren durch die zunehmende Verrechtlichung aller Vorgänge und erheblich gestiegener Dokumentationsvorgaben erhöht hat. Auch die Anzahl der psychisch erkrankten, jungen Menschen ist gestiegen, die einen erhöhten Betreuungsaufwand haben.
Bleibt eine zeitnahe Erhöhung der Vergütung der Stundensätze aus, so kann der Verein die finanzielle Lücke nicht mehr schließen, da die Eigenmittel des Vereins begrenzt sind, wie der Vorsitzende des SKM, Dr. Martin Kistler, berichtete.
Ohne Betreuungsverein würde auch die Unterstützung von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuerin nicht mehr möglich sein. Denn neben den beruflich geführten Betreuungen bietet der SKM ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern Beratung, Begleitung, Aus- und Fortbildung sowie Vorträge und Einzelgespräche zum Thema Vorsorgevollmacht an, wie Johannes Schneider, stellvertretender Vorsitzender des SKM, hervorhob.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete verwies auf gute Erfahrungen in ihrem Familienkreis mit Betreuern des SKM und sprach allen Ehrenamtlichen des SKM ihren Dank und Respekt für ihr großes Engagement aus. Die vorgebrachte Sorge des SKM Landkreis Waldshut e.V. hatte Rita Schwarzelühr-Sutter bereits vorab dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgetragen. Dieses hat zwischenzeitlich eine rechtstatsächliche Untersuchung zur Qualität der rechtlichen Betreuung in Auftrag gegeben, in die auch die Wirkungen des mit dem Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetz eingeführten pauschalierten Vergütungssystems einbezogen werden. Die Untersuchungen zum Vergütungssystem sollen nach Auskunft des BMJV zeitlich prioritär behandelt werden, damit insoweit möglichst früh – laut Zeitplan des Forschungsvorhabens noch in diesem Jahr – belastbare empirische Erkenntnisse vorliegen.
Im Forschungsbeirat zum Vorhaben sind alle Akteure im Betreuungswesen, auch die Bundeskonferenz der Betreuungsvereine und die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege als Fürsprecher der Betreuungsvereine, vertreten.

Biosphärenreservat im Schwarzwald stellt Unesco-Antrag

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29.07.2016 Im Beisein von Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter ist der Antrag, das Biosphärengebiet Schwarzwald international als UNESCO-Biosphärenreservat anzuerkennen, am 29. Juli in der Geschäftsstelle des Biosphärengebiets in Schönau unterzeichnet worden.
Zu den Unterzeichnern gehören Umwelt- und Naturschutzminister Franz Untersteller, die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, der Geschäftsführer des Biosphärengebiets Schwarzwald Walter Kemkes, sowie Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Kreise und Kommunen. Der Antrag wird vom deutschen Nationalkomitee für das UNESCO-Programm „Man and the Biosphere“ an die UNESCO weitergeleitet. Eine Anerkennung wäre dann bis Ende 2017 möglich.

Rita Schwarzelühr-Sutter unterwegs mit Infomobil des Bundesamtes für Strahlenschutz

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29.07.2016 Auf Anregung der Parlamentarischen Staatssekretärin des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr?Sutter ist das Infomobil des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) nach Lauchringen, Titisee-Neustadt sowie nach Freiburg gekommen.
Dabei konnten sich die Bürgerinnen und Bürger rund um die Themen „Nuklearer Notallschutz“ und „UV?Strahlung und Hautkrebsprävention“ informieren. Der UV?Index wurde mit einer Messsonde erfasst und erläutert. Am Infomobil bestand darüber hinaus die Möglichkeit, die UV?Schutzwirkung von Sonnenbrillen messen zu lassen.

Schnellladesäule in Bad Säckingen eröffnet

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28.07.2016 Die Parlamentarische Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat zusammen mit dem Vorstand der Volksbank Rhein-Wehra, Werner Thomann, Bürgermeister Alexander Guhl, Stadtwerke-Geschäftsführer Siegfried Pflüger und Christian Klaiber von der Initiative Zukunftsmobilität in Bad Säckingen die erste Schnellladesäule Südbadens eröffnet.
Zur Berichterstattung der Badischen Zeitung geht es hier.

Schwarzelühr-Sutter besucht Bundesamt für Strahlenschutz auf dem Schauinsland: Messstation leistet hervorragende Arbeit

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27.07.2016 Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, hat die Leistung der Messstation „Schauinsland“ bei Freiburg zum Schutz vor radioaktiven Stoffen in der Atmosphäre hervorgehoben. Bei einem Besuch der vom Bundesamt für Strahlenschutz
(BfS) betriebenen Messstation zeigte sich Schwarzelühr-Sutter beeindruckt von der hohen Professionalität und Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Begleitet wurde die Parlamentarische Staatssekretärin vom Vizepräsidenten des BfS, Norbert Nimbach. Bei einem Rundgang erläuterte der Leiter der Messstation, Dr. Matthias Zähringer, die Aufgaben der Einrichtung und welche Techniken und Verfahren zum Einsatz kommen. An dem Besuch nahmen auch mehrere Abgeordnete und Bürgermeister aus der Region teil.
Aufgabe der Messstationen Schauinsland ist die Überwachung der Umweltradioaktivität. Schauinsland ist eine von weltweit 60 Messstationen zur Überwachung von Kernwaffentests in der Atmosphäre und die einzige ihrer Art in Mitteleuropa. Gemessen werden auf dem Schauinsland die Radioaktivität in der Luft und die Gamma-Ortsdosisleistung. Die Spurenanalysen zur Messung der Luftaktivität sind außerordentlich empfindlich. Mit deren Hilfe konnte z. B. im Juni 1998 auf dem Schauinsland Radioaktivität nachgewiesen werden, die 2000 Kilometer entfernt im spanischen Algeciras durch eine versehentlich mit Metallschrott eingeschmolzene medizinische Strahlenquelle in die Atmosphäre gelangt war.
Auf dem Schauinsland steht auch eine Messsonde der insgesamt 1800 über Deutschland verteilten Messsonden des automatischen Gamma-Ortsdosisleistungs-Messnetzes, das das BfS betreibt.
Schwarzelühr-Sutter: „Der rechtzeitige Nachweis von kleinsten Mengen radioaktiver Stoffe ist wichtig für die Vorsorge. Die Messstation Schauinsland leistet hier hervorragende Arbeit.“
BfS-Vizepräsidet Nimbach: „Trotz des Ausstiegs aus der Kernenergie bleibt der Strahlenschutz in Deutschland – auch mit Blick auf die Reaktoren im Ausland – über Generationen hinweg ein Thema. Der Besuch der Parlamentarischen Staatssekretärin ist dafür ein wichtiges Signal.“
Weitere Informationen:
http://www.bmub.bund.de/strahlenschutz
Bild (von rechts nach links): Dr. Matthias Zähringer (Leiter der Messstation), Dr. Johannes Kuhlen (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit), Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter MdB, Jochen Stückler (Gemeinderat Todtnau), Norbert Nimbach (Vizepräsidenten des BfS), Reiner Zimmermann (Fraktionsvorsitzender SPD-Kreistagsfraktion Breisgau-Hochschwarzwald), Bürgermeister Klaus Vosberg (Oberried), Mitarbeiterinnen der BfS Messstation Schauinsland
Quelle: BMUB

Rita Schwarzelühr-Sutter zu Besuch im Bioenergiedorf St. Peter im Schwarzwald

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27.07.2016 Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatsekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter besuchte das Bioenergiedorf St. Peter im Schwarzwald. Geschäftsführer der Bürger Energie St. Peter, Markus Bohnert und Bürgermeister Rudolf Schuler führten durch die Heizzentrale der Bürgergenossenschaft. Begleitet wurden sie dabei von dem Vorsitzenden der SPD Dreisamtal Markus Millen.
„Es ist toll zu sehen, wie in St. Peter das ganze Dorf die umweltfreundliche Energie- und Wärmeversorgung selbst in die Hand genommen hat“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter. „Insbesondere beindruckt mich die Haltung der Bürgergenossenschaft, die sich auch sozial in der Gemeinde engagiert und unter Anderem die lokalen Vereine unterstützt. Hier zeigt sich, dass ökologische und soziale Nachhaltigkeit Hand in Hand gehen müssen. Dann funktioniert es! Die Bürger Energie Genossenschaft in St. Peter ist ein Vorbild für weitere Projekte dieser Art.“
Geschäftsführer Markus Bohnert betonte den regionalen Bezug des größten Teils der benötigten Hackschnitzel. So hätten die Waldbesitzer durch den direkten Verkauf an das Heizkraftwerk eine größere Gewinnspanne.
Über das Fernwärmenetz der Bürger Energie St. Peter eG werden ca. 80 % des Wärmebedarfs des Ortes abgedeckt. Zusätzlich bietet die Bürgergenossenschaft ihren Ökostrom für umweltbewusste Verbraucher bundesweit an.
Bild: (von links nach rechts) Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter; Geschäftsführer der Bürger Energie St. Peter eG Markus Bohnert, Bürgermeister St. Peter Rudolf Schuler, Vorsitzender der SPD Dreisamtal Markus Millen

Zügige Umsetzung für Neubau des Bundespolizeireviers Waldshut zugesagt

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26.07.2016 Nach Prüfung durch das Bundespolizeipräsidium hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den Auftrag erhalten, einen Neubau des Bundespolizeireviers Waldshut einzuleiten.
„Gute Nachrichten für die Bundespolizeibeamten in Waldshut“, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. „Auf meine Anfrage hin hat mir das Bundesministerium des Inneren mitgeteilt, dass einer zügigen Umsetzung des Neubaus des Bundespolizeireviers nichts mehr im Wege steht.“
Der Mietvertrag für einen Teil des jetzigen Reviers läuft im Sommer 2017 aus. Die Revierleitung hatte sich Anfang des Jahres an die sozialdemokratische Abgeordnete gewandt, da man besorgt war, dass sich der Neubau verzögern könnte. „Ich bin froh, dass die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben eine zügige Umsetzung des Projekts nun zugesagt hat“, zeigt sich Rita Schwarzelühr-Sutter erleichtert. „Damit wird die Unterbringung der Bundespolizei in Waldshut gesichert.“

Rita Schwarzelühr-Sutter zeigt sich begeistert von der Jugendarbeit in Jestetten

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25.07.2016 Nach dem Besuch des Jugendraums in Jestetten hat sich die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter begeistert von der Kinder- und Jugendarbeit in Jestetten und Lottstetten gezeigt. Der Jugendsozialarbeiter Michael Mothes gab interessante Einblicke in seine Arbeit. Begleitet wurde die Abgeordnete von Bürgermeisterin Ira Sattler, der SPD Ortsvereinsvorsitzenden Irmgard Bäumle, der Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Karin Rehbock-Zureich und zahlreichen Jugendlichen aus der Gemeinde.
„Es war spürbar, dass die Kinder und Jugendlichen voll und ganz hinter dem Jugendraum in Jestetten stehen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. „Es ist wichtig, dass die Jugendlichen einen Anlaufpunkt haben, wo sie ihre Freizeit verbringen können und auch den einen oder anderen Rat in schwierigen Situationen erhalten. Die Kinder- und Jugendarbeit in Jestetten und Lottstetten leistet hierfür eine hervorragende Arbeit.“
In einer lebhaften Diskussion ging es im Anschluss an die Präsentation darum, dass die Angebote für Jugendliche in der Gemeinde noch erweitert werden. Zur Sprache kamen hierbei die Themen schnelleres Internet und Multifunktionsplatz.
Bild: Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (3. von rechts, 1. Reihe), SPD-Ortsvereinsvorsitzende Irmgard Bäumle(2. von rechts 1. Reihe), Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistags Fraktion Karin Rehbock-Zureich (1. von rechts, 1. Reihe), Bürgermeisterin Ira Sattler (3. von rechts 2. Reihe), Jugendarbeiter Michael Mothes ( 4.von rechts 2. Reihe)

Job-Center Waldshut erhält Förderung aus ESF-Bundesprogramm

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22.07.2016 Das Job-Center Waldshut erhält zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit in der Förderperiode 2015 – 2020 rund 2,34 Millionen aus dem Bundesprogramm des Europäischen Sozialfonds (ESF).
„Es ist wichtig, dass wir auch Langzeitarbeitslosen mit geringen Chancen auf dem Arbeitsmarkt eine Perspektive geben und sie in den Arbeitsmarkt wieder integrieren. Die Mittel des ESF-Bundesprogramms für das Jobcenter in Waldshut sind hierbei ein wichtiger und notwendiger Schritt. Die Mittel für das Programm stammen zu über 50 Prozent aus dem Europäischen Sozialfond. Es zeigt, dass auch Deutschland und hier im Besonderen die Langzeitarbeitslosen von einem gemeinsamen sozialen Europa profitieren“, erklärt Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Das Programm zielt darauf ab, arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose ohne bzw. ohne verwertbaren Berufsabschluss, wieder im allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren. Gefördert werden Personen, die mindestens 35 Jahre alt sind und seit mindestens 2 Jahren arbeitslos sind.
Das Programm ermöglicht den Jobcentern mittels Betriebsakquisiteuren gezielt Arbeitgeber für die Einstellung von arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen anzusprechen und zu gewinnen. Außerdem sollen mit sogenannten Arbeitnehmercoachings nach Beschäftigungsaufnahme die Beschäftigungsverhältnisse stabilisiert werden. Zudem erhalten die Arbeitgeber für anfängliche Minderleistungen durch Lohnkostenzuschüsse einen finanziellen Ausgleich.
„Das ESF-Bundesprogramm ist ein wichtiger Bestandteil des Konzepts des BMAS ‚Chancen eröffnen – soziale Teilhabe sichern‘ zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Das Programm wird mit rund 885 Mio. Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (470 Mio. Euro) und dem SGB II-Eingliederungstitel (415 Mio. Euro) über die Jahre 2015 bis voraussichtlich 2020 finanziert. Insgesamt beteiligen sich 342 Jobcenter am Programm. Die Jobcenter beabsichtigen, in einer ersten Phase rd. 24.100 Langzeitarbeitslose in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren.
Bürgertelefon zur Arbeitsmarktpolitik und –förderung:
Tel: 030/221 911 003 (Mo – Do 8 – 20 Uhr)