24.02.2016 „Damit die Ortsumfahrung Lauchringen auch tatsächlich gebaut werden darf, muss sie im neuen Bundesverkehrswegeplan prioritär in die Kategorie „vordringlicher Bedarf“ eingestuft werden. Die Vorstellung des neuen BVWP, auf den ich schon lange warte, soll nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums vor Ostern erfolgen“, so die Parlamentarische Staatssekretärin und örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Nach dem geltenden Bundesverkehrswegeplan (2002-2015), der noch als Rechtsgrundlage gilt, ist die Ortsumfahrung in der Kategorie „weiterer Bedarf mit Stern“. Dies bedeutet es darf zwar geplant werden, aber noch nicht gebaut werden! „Über den Gesehenvermerk des Bundesverkehrsministeriums zur zweiten Kostenfortschreibung für die Ortsumfahrung Oberlauchringen freue ich mich zwar, aber das ist erst die halbe Miete“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete.
„Deshalb setzte ich mich weiterhin beim CSU-geführten Bundesverkehrsministerium ein, dass Lauchringen in den vordringlichen Bedarf eingestuft und endlich vom Durchgangsverkehr und dem damit verbundenen Lärm und Schadstoffen entlastet wird“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

16.02.2016 Das historische Stadtbild von Waldshut ist weithin bekannt, bietet eine schöne Atmosphäre und zieht auch viele Besucher an. Umso wichtiger ist es auch dieses zu erhalten und weiterzuentwickeln. Deshalb freuen sich die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumwelt-und Bauministerium Rita Schwarzelühr-Sutter und der SPD-Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar über die großzügige Finanzspritze von über 1.100.000 Euro für Waldshuts Altstadt aus dem SPD-geführten Bundesbauministerium und dem Finanz- und Wirtschaftsministeriums unter der Leitung von Nils Schmid. Das Geld fließt aus dem Bund-Länder Programm „Stadterneuerung“ zum Erhalt der historisch wertvollen Bausubstanz. „Die Finanzmittel sind ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der einzigartigen historischen Altstadt Waldshut“, so die beiden SPD-Abgeordneten.
Der Erhalt ortsbildprägender Gebäude und historisch wertvoller Bausubstanz ist seit Beginn der Städtebauförderung 1971 ein Schwerpunkt des Programms. „Historische Stadt- und Ortskerne können mit Hilfe der Städtebauförderung einer zukunftsgerechten Nutzung zugeführt werden und erhöhen damit die Attraktivität der Kommunen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Insgesamt hat das Landesministerium für Finanzen und Wirtschaft im aktuellen Programmjahr 203,7 Millionen Euro für Vorhaben der städtebaulichen Erneuerung freigegeben. Damit werden 348 Maßnahmen gefördert, 61 davon erstmals. 147,4 Millionen Euro von den 203,7 Millionen Euro sind Landesfinanzhilfen, 56,3 Millionen Euro sind Bundesmittel. Im dritten Jahr in Folge lag die Fördersumme für Städtebaumaßnahmen in Baden-Württemberg bei über 200 Millionen Euro. Maßnahmen im Landkreis Waldshut werden insgesamt mit 2,8 Millionen Euro gefördert.

15.02.2016 Die Stadt Löffingen erhält vom Bund 50.000 Euro für den Breitbandausbau – dies teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter mit.
Die Kommune hatte einen Antrag auf Förderung für Beraterleistungen gestellt, welcher nun positiv beschieden wurde. Damit die Landkreise und Kommunen in unterversorgten Gebieten schnell förderfähige Projekte entwickeln können, fördert der Bund auch Beraterleistungen, die die Planung und Durchführung solcher Vorhaben und damit die Beantragung entsprechender Fördermittel erleichtern.
2018 soll es in ganz Deutschland schnelles Internet mit mindestens 50 Mbit pro Sekunde geben. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur startet deshalb das erste Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau. Insgesamt stehen für die Breitband-Förderung 2,7 Milliarden Euro bereit.
Ziel des Bundesförderprogramms ist es, den Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze in unterversorgten Gebieten zu unterstützen, in denen in den kommenden drei Jahren kein privatwirtschaftlicher Netzausbau zu erwarten ist. Der unterstützte Ausbau erfolgt technologieneutral, um Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s bis 2018 bereitzustellen.
Der Förderbescheid wird in Berlin am 22. Februar von Bundesminister Alexander Dobrindt überreicht.

02.02.2016 „Bildung spielt bei der Integration der Neuzugewanderten eine besondere Rolle. Insbesondere die Kommunen stehen hier vor einer gewaltigen Aufgabe. Mit der neuen Förderrichtlinie zur „Kommunalen Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wollen wir bundesweit die Kreise und kreisfreien Städte bei der Bewältigung dieser Aufgaben unterstützen. Diese haben die Möglichkeit, sich um die Finanzierung von bis zu drei Stellen für Koordinatorinnen und Koordinatoren zu bewerben, die das Bildungsangebot vor Ort künftig abstimmen“, erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Aufgabe der Koordinatorinnen und Koordinatoren wird es künftig sein, das Bildungsangebot wie Sprachförderung und Integrations-kurse, die freien Kapazitäten in Kindergärten und Schulen oder aber zusätzliche Angebote zur kulturellen und politischen Bildung zu koordinieren. Außerdem sollen sie lokalen Unternehmen als Ansprechpartner in Bezug auf die Integration in den Arbeitsmarkt dienen. Ziel ist es, Bildungsbedarf und Bildungsangebot ideal aufeinander abzustimmen.
„Wir möchten von Anfang an die vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger und die zahlreichen Initiativen, die sich in diesem Bereich bereits aktiv sind, mit in den Prozess einbinden. Denn nur mit Hilfe dieses Engagements wird es uns in Zukunft gelingen, die großen Herausforderungen der Integration der Menschen in unsere Gesellschaft zu meistern. Auch an dieser Stelle möchte ich noch-mals den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in meinem Wahlkreis sowie im ganzen Land für ihren unermüdlichen Einsatz danken“, so die SPD-Abgeordnete weiter.
Die Beantragung der Fördermittel ist ab sofort möglich. Entsprechende Anträge können zu drei Terminen eingereicht werden: 1. März 2016, 1. Juni 2016 und 1. September 2016. Weiterführende Informationen zur neuen Förderrichtlinie sind auf www.transferinitiative.de erhältlich.

01.02.2016 Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumwelt- und Bauministerium Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) ruft Städte und Gemeinden zur Teilnahme am „Tag der Städtebauförderung“ auf:
„Nach dem großen Erfolg im letzten Jahr findet auch in diesem Jahr der Tag der Städtebauförderung statt. Am 21. Mai 2016 wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, welche bedeutende Rolle die Städtebauförderung für die Attraktivität des Wohnumfeldes spielt, wie Arbeitsplätze hierdurch geschaffen und erhalten werden und wie sich die Städtebauförderung nachhaltig auf die Zukunft von Nachbarschaften auswirkt. Nicht zuletzt möchten wir auch die Bürgerinnen und Bürger dazu ermuntern und dazu einladen, sich selbst einzubringen und die Entwicklung selbst mitzugestalten“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Am 21. Mai 2016 findet zum zweiten Mal der Tag der Städtebauförderung als gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, Deutschem Städtetag sowie Deutschem Städte- und Gemeindebund statt. Über 100.000 Besucherinnen und Besucher in fast 600 Kommunen haben im vergangenen Jahr an rund 1.500 Veranstaltungen teilgenommen. Ziel dieses Tages ist es, über Projekte, Strategien und Ziele der Städtebauförderung zu informieren und über Mitwirkungsmöglichkeiten aufzuklären.
In diesem Jahr haben Städte und Gemeinden vom 1. Februar bis zum 31. März 2016 die Möglichkeit, sich für den diesjährigen Tag der Städtebauförderung anzumelden. Weitere Informationen zu Registrierung sind unter www.tag-der-staedtebaufoerderung.de erhältlich. Zusätzlich bietet die vom Bund beauftragte Begleitagentur (SSR Schulten Stadt- und Raumentwicklung Dortmund; kontakt@tag-der-staedtebaufoerderung.de) den Kommunen Unterstützung bei den Vorbereitungen für die geplanten Veranstaltungen.