16.07.2015 Zum turnusmäßigen gesundheitspolitischen Gespräch haben sich die Geschäftsführer der AOK-Bezirksdirektion Hochrhein-Bodensee, Dietmar Wieland und Uwe Daltoe, mit der Parlamentarischen Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter am vergangenen Freitag an einen Tisch gesetzt. Schwerpunkt auf der Tagesordnung rund um die Gesundheitsfragen der Region Hochrhein war das umstrittene Thema „Krankenhausstruktur“.
„Ziel muss es sein auch in Zukunft eine qualitativ hohe, wohnortnahe und bedarfsgerechte medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten im Kreis Waldshut sicherzustellen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Dafür setze sie sich auch in ihrer Funktion als Kreisrätin ein. Das Optimierungspotenzial der Spitäler Waldshut und Bad Säckingen müsse voll ausgeschöpft werden, etwa in der Bildung von Synergien und Konzentrierung von Abteilungen an beiden Standorten.
Darin stimmt auch AOK-Geschäftsführer Dietmar Wieland ein: Bisher seien die beiden Standorte als separate Einrichtungen der Regelversorgung geführt worden, obwohl sie gesellschaftsrechtlich einer GmbH angehören. „Wenn wir beide Häuser als eine Einrichtung betrachten, ergeben sich erhebliche Synergie-Effekte“, skizzierte Wieland seine Vorstellungen von einem medizinischen Konzept. So könnte es beispielsweise sinnvoll sein, die Chirurgie am Standort Waldshut zu konzentrieren, während das Spital Bad Säckingen den Schwerpunkt Altersmedizin und Geriatrie bekommen könnte.
Der Stellvertretende AOK-Geschäftsführer Uwe Daltoe machte auch auf weitere Konsequenzen der bisherigen Standort-Strategie aufmerk-sam: „Seit Jahresanfang sind für die Genehmigung bestimmter medizinischer Leistungen Fallzahlen vorgeschrieben. Beide Häuser konnten beispielsweise diese Limits für Knie-Endoprothesen-OPs nicht er-reichen. Dafür müssen die Patienten jetzt also zu Einrichtungen außerhalb des Landkreises gehen. Wären diese OPs nur an einem Standort erfolgt, hätten wir jetzt kein Problem.“ So gehe mit der bisherigen Trennung der beiden Häuser auch ein schleichender Verlust an Leistungen einher, mahnte der AOK-Vize.
„Bei der Konzentration bestimmter Leistungen verbunden mit der ärztlichen Versorgung und dem Notfalldienst in einem topografisch schwierigen Raum kann die räumliche Organisation auf zwei Standorte bei gutem Management durchaus qualitativ hochwertig und erfolgreich sein. Jetzt gilt es erst einmal das Gutachten abzuwarten“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Für einen zentralen Krankenhaus-Standort sprechen aus Sicht der AOK-Geschäftsführer nicht nur betriebswirtschaftliche Vorteile, „.. denn hohe Fallzahlen locken auch Spezialisten an den Hochrhein und so könnte die Versorgungsqualität deutlich erhöht werden. Und Spezialisten ziehen Assistenz-Ärzte nach, die sich dann mit ihren Familien hier im Landkreis ansiedeln“, erklärte Wieland. „Viele niedergelassene Ärzte sind ehemalige Assistenz-Ärzte.
Ein zentrales Krankenhaus würde deshalb auch einen guten Beitrag zur Lösung unseres Nachwuchsproblems bei Haus- und Fachärzten in der Region leisten.“

15.07.2015 Im Rahmen eines intensiven Programmes besuchte Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, sowie SPD-Bundestagsabgeordnete am vergangenen Freitag die Sedus Stoll AG.
Anlass war ein intensiver Austausch mit dem Vorstand Marketing und Vertrieb, Holger Jahnke, zur Strategie des Unternehmens, zu Veränderungen in der Arbeitswelt, zur Situation der Büromöbelindustrie, zur nationalen Umweltpolitik sowie zur Regionalpolitik. Durch das besondere Engagement der Sedus Stoll AG im Themenfeld des Ressorts der Politikerin ergaben sich viele gegenseitige Impulse: „Ich freue mich sehr, dass ein Unternehmen aus meinem Wahlkreis deutschlandweit unter den 10 Unternehmen ist, die seit 1995 am europäischen Umweltmanagement EMAS teilnehmen. Sedus ist damit ein Pionier was das Wirtschaften im Einklang mit der Umwelt angeht“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Im Anschluss an den Besuch im Waldshuter Showroom ließ sich Rita Schwarzelühr-Sutter bei einem Rundgang in der Fertigung durch Technikvorstand, Daniel Kittner, Neuerungen am Standort Dogern erläutern. Hier laufen derzeit viele Planungen, um Herstellungsabläufe in einer neuen Prozesskette abzubilden und auch mit den dafür erforderlichen räumlichen Maßnahmen umzusetzen. Die aktuellen Schritte sind ein weiterer wichtiger Meilenstein in der Bekenntnis der Sedus Stoll AG zum Wirtschaftsstandort Hochrhein, zur Philosophie der Nachhaltigkeit und zum „Made in Germany“.

13.07.2015 „Ich begrüße es sehr, dass die Bundesagentur für Arbeit mittlerweile Maßnahmen zur schnelleren Bearbeitung getroffen hat und das Kindergeld inzwischen an die betreffenden Familien ausgezahlt wurde“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hatte die lange Bearbeitungsdauer bei Kindergeldanträgen in grenzüberschreitenden Sachverhalten kritisiert und sich an das Bundesfinanzministerium gewandt. Mehrere davon betroffene Familien aus dem Wahlkreis Waldshut hatten sich in dieser Sache an die Abgeordnete gewandt.
Das Bundesfinanzministerium schreibt nun in seinem Antwortschreiben an die Bundestagsabgeordnete, dass das Bundeszentralamt für Steuern – dem die Fachaufsicht über das Kindergeld obliegt – die angesprochenen
Beschwerdefälle überprüft habe. Die Überprüfung habe ergeben, dass die Bearbeitungsdauer in den Beschwerdefällen als nicht angemessen anzusehen sei, auch wenn der grenzüberschreitende Informationsaustausch und die Anrechnung ausländischer Familienleistungen sehr zeitaufwändig seien.
Die Bundesagentur für Arbeit hat nun organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen, um die Bearbeitungssituation in den am stärksten belasteten Einheiten zu verbessern.

13.07.2015 Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin animiert zur Teilnahme am Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages, welcher seit 1993 vergeben wird.
Dieser würdigt hervor[-]ragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen –, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen.
Der eingereichte Beitrag muss zwischen dem 1. Oktober 2014 und dem 30. September 2015 erschienen sein. Einsendeschluss ist der 5. Oktober 2015.
Es werden sowohl Eigenbewerbungen als auch Benennungen durch Dritte berücksichtigt.
Dem Bewerbungs[-]schreiben sind zehn Exemplare der zur Auszeichnung vorge[-]schlagenen Arbeit bzw. Arbeiten und ein Lebenslauf des Autors bzw. Lebensläufe der Autoren beizufügen.
Die Auswahl der Preisträgerin oder des Preisträgers erfolgt durch eine unabhängige Fachjury aus sieben renommierten Journalistinnen und Journalisten.
Mehr Informationen unter: www.bundestag.de/medienpreis

08.07.2015 Zum gestern von 137 Schweizer Gemeinden im Osten, Westen und Norden vorgestellten Positionspapier zum Fluglärm erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter:
„Das Positionspapier kann ein Schritt in die richtige Richtung sein. Ich begrüße es, dass die vom fluglärmbetroffenen Schweizer Gemeinden die süddeutschen Gemeinden einbeziehen wollen. Jetzt muss der Vorschlag und auch wie seine konkrete Umsetzung aussehen könnte, erst eingehend geprüft werden. Grundlage dafür ist die Stuttgarter Erklärung“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Außerdem bleibe ferner nun das Ergebnis des von den drei Landkreisen Waldshut, Konstanz und Schwarzwald-Baar in Auftrag gegebenen Flugbetriebsgutachtens abzuwarten.