10.02.2017 „Mit der Fracking-Regelung ist nun der Bodensee als Trinkwasserspeicher als Ganzes einschließlich seines Einzugsgebiets umfassend geschützt. Wir haben es geschafft, weitreichende Verbote im Sinne der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen. Der Schutz unseres Trinkwassers und unserer Naturlandschaft steht nun klar über den wirtschaftlichen Interessen“, so die Parlamentarische Umweltstaatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Am 11. Februar treten gesetzliche Regelungen zum Fracking in Kraft. Sie sehen weitreichende Verbote und Einschränkungen für die Anwendung der Frackingtechnologie in Deutschland vor.
Für konventionelle Frackingvorhaben, die es in Deutschland seit den 1960er Jahren gibt, gilt: Sie dürfen künftig nicht in Wasserschutz-, Heilquellenschutzgebieten sowie Einzugsgebieten von Seen und Talsperren, Brunnen, von Wasserentnahmestellen für die öffentliche Trinkwasserversorgung, Nationalparks und Naturschutzgebiete vorgenommen werden. Verboten wird zudem der Einsatz wassergefährdender Stoffe beim Fracking. Außerdem müssen Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Dies garantiert die Beteiligung der Öffentlichkeit. Eingesetzte Substanzen müssen ebenso öffentlich einsehbar sein. Die Bundesländer können darüber hinaus noch weitere eigene Verbotsmaßnahmen vornehmen.
Unkonventionelle Fracking-Vorhaben aus kommerziellem Interesse sind ab dem 11.2.2016 – mit dem Inkrafttreten des Gesetzes – in Deutschland bis auf weiteres nicht zulässig. Es gilt dann ein unbefristetes Verbot für unkonventionelles Frackings im Schiefer-, Mergel-, Ton- und Kohleflözgestein. Bundesweit erlaubt sind lediglich vier Erprobungsmaßnahmen, die ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken dienen. Diesen muss auch die jeweilige Landesregierung zustimmen. Die Erprobungsmaßnahmen müssen zudem von einer unabhängigen Expertenkommission ohne eigene Entscheidungskompetenz wissenschaftlich begleitet werden. Sie berichtet dem Deutschen Bundestag über die Vorhaben.

03.02.2017 Das Projekt „LeuchtFeuer“ der Schillerschule Rheinfelden wird vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) mit dem Qualitätssiegel „Projekt Nachhaltigkeit 2017“ ausgezeichnet:
„Als Parlamentarische Umweltstaatssekretärin freut es mich ganz besonders, dass mit ‚LeuchtFeuer‘ ein innovatives Projekt aus unserer Region ausgezeichnet wird und gratuliere der Schillerschule Rheinfelden mit den beteiligten Schülerinnen und Schüler und ihren Lehrkräften ganz herzlich“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Mit ‚LeuchtFeuer‘ ist es gelungen Schülerinnen und Schüler für Umweltfragen zu sensibilisieren. Das Projekt zeichnet sich durch Vielschichtigkeit aus und macht sich zum Ziel nachhaltigen Konsum zu fördern, die Bildung für nachhaltige Entwicklung zu fördern und thematisiert die Bekämpfung des Klimawandels und seine Auswirkungen“, sagt die Abgeordnete.
Schülerinnen und Schüler der Schillerschule hatten im Juni letzten Jahres der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter das Projekt im Rahmen der „Woche der Umwelt“ in Berlin vorgestellt. Diese hatte Rita Schwarzelühr-Sutter in ihrer Funktion als Kuratoriumsvorsitzende der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) zusammen mit Bundespräsident Joachim Gauck eröffnet.
„LeuchtFeuer“ befindet sich über zehn Jahre in einem stetigen Weiterentwicklungs-Prozess. Im Gesamtprojekt der Klassen 5-10 erleben die Kinder an der Schule bzw. mit Kooperationspartnern eine Sensibilisierung in Umweltfragen und globalem Denken. Die Zusammenarbeit mit anderen Schulen wird durchgängig gesucht. Innerhalb des entwickelten roten Fadens der Klassen 5-10 entstanden u.a. folgende Aktionen:
-„LernEnergieTage“ – ältere Schüler arbeiten mit jüngeren Schülern zusammen (2015 ca. 500 Schüler verschiedener Schulen unter der Anleitung von 70 Lotsen an 34 Stationen)
-„Hallo Pfiffikus“ – Lotsen der Schule arbeiten mit eigenem Programm vier Stunden mit Grundschülern fremder Schulen
– Schulenergiemeister (Energieeinsparung)
– Entwicklung eines eigenen Umweltparcours
67 Projekte, die die Welt gerechter, ökologischer und sozialer machen, hat der RNE mit dem Qualitätssiegel „Projekt Nachhaltigkeit 2017“ausgezeichnet. Mit dem Siegel macht der RNE Initiativen aus der Gesellschaft sichtbar, die einen besonderen Beitrag für die nachhaltige Entwicklung Deutschlands und der Welt leisten. Über 240 Projekte hatten sich beworben, die Gewinner wurden von einer Jury aus Mitgliedern des RNE und Vertretern der Regionalen Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien (RENN) ermittelt. In Form von regionalen Auszeichnungsfeiern werden die Projekte im März ausgezeichnet.

03.02.2017 Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, wird in der kommenden Woche nach Japan reisen. Zweck der Reise sind politische Gespräche zu Klimaschutz und Reaktorsicherheit. Zudem steht die Eröffnung des 8. Deutsch-japanischen Umwelt- und Energiedialogforums auf dem Programm.
Deutschland und Japan kommt als „High Tech“-Ländern gemeinsam eine besondere Verantwortung zu, für den Klimaschutz weltweit benötigte Technologien zu entwickeln. Im Mai 2016 hatten Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und ihre damalige Kollegin Tamayo Marukawa eine deutsch-japanische Klimaschutzerklärung unterzeichnet.
Schwarzelühr-Sutter wird mit ihren japanischen Gesprächspartnern Möglichkeiten zur Kooperation bei langfristigen Klimaschutzstrategien, bei der Entwicklung von Technologien sowie in Fragen der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes besprechen. Weiterer Schwerpunkt der Gespräche sind die sich gut entwickelnden deutsch-japanischen Städtekooperationen für Klimaschutz und erneuerbare Energien, an denen sich bereits ein gutes Dutzend deutscher Städte beteiligen. Im Zuge der Liberalisierung der Strommärkte stößt in Japan der Aufbau kommunaler Eigenbetriebe auf großes Interesse. Schwarzelühr-Sutter, die auch Kuratoriumsvorsitzende der in Osnabrück ansässigen Deutschen Bundesstiftung Umwelt ist, wird die südwestlich von Tokyo gelegene Stadt Odawara (200.000 Einwohner) besuchen, die mit Osnabrück kooperiert.
Schwarzelühr-Sutter: „Ich freue mich, dass das schon lange bestehende japanische Interesse an der deutschen Energiewende jetzt auch die dezentrale Energieversorgung in den Städten erreicht hat. Das Wort ‚Stadtwerke‘ macht in Japan bereits die Runde. Es wird neue Impulse für Klimaschutz und nachhaltige Energien geben. Große Erwartungen habe ich auch an unsere Zusammenarbeit zu Klimaschutztechnologien, zum Beispiel im Bereich ‚Power-to-Gas‘.“
Quelle: BMUB

28.01.2017 „Die in letzter Zeit besonders zunehmenden Verspätungen bzw. kompletten Zugausfälle der Hochrheinbahn zwischen Schaffhausen und Basel – vor allen durch die bekannten Anfälligkeiten der Diesel-Baureihe VT 611 – sind untragbar. Hinzu kommt, dass die Züge teilweise ungeheizt, überfüllt und verdreckt sind. Das ist ein Dauerärgernis!“, kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete und Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Dieser Zustand ist eine Zumutung für alle Reisenden- insbesondere für die vielen Pendlerinnen und Pendler – und macht es am Hochrhein schwierig, das klimaschonende, öffentliche Verkehrsmittel Bahn verlässlich zu nutzen. Die Missstände werden von mir bei der DB und bei Landesverkehrsminister Winfried Hermann regelmäßig angeprangert: Ich erwarte, dass die DB und das Land Baden-Württemberg endlich ihrer Verpflichtung nachkommen und für eine spürbare Verbesserung und einen funktionierenden Regionalverkehr sorgen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.

27.01.2017 Ihre Fahrt zur Grünen Woche nutzten die Musikerinnen und Musiker des Musikvereins Aichen für einen Besuch bei der Parlamentarischen Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter im Bundesumweltministerium.
„Das war ein tolles Erlebnis für mich. Ich bin mir sicher, dass das ‚Badnerlied‘ noch nicht allzu oft hier im Ministerium erklungen ist“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter mit einem Augenzwinkern.
„Natürlich gab es aber nicht nur heimatliche Klänge auf die Ohren. Wir haben auch die Chance genutzt, über die politischen Anliegen der Vereinsmitglieder zu sprechen. Klima- und Umweltschutz, das Thema soziale Gerechtigkeit aber auch Themen aus unserer Region haben wir gemeinsam diskutiert. Ich habe mich sehr über das Zusammentreffen und den Austausch mit den Musikerinnen und Musikern aus Aichen gefreut“, so die SPD-Abgeordnete weiter.