01.03.2013 – Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat zahlreiche Vorschläge für Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende, zur Steigerung von Energieeffizienz oder zur Strompreisbremse gemacht. „Ich bin für Sofortmaßnahmen, fordere aber eine gerechte Verteilung der Kosten, um die Verbraucher zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhalten.“, so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete.
Jetzt ist es wichtig, dass alle Beteiligten an einen Tisch geholt werden, um die unterschiedlichen Interessen zwischen Bund, Länder und Kommunen, den Verbrauchern, der Wirtschaft und den Gewerkschaften zu koordinieren und zu bündeln. Wir brauchen nicht nur einen Konsens über den Atomausstieg, sondern auch einen echten Energiekonsens.
In der gestrigen Debatte hat Schwarz-Gelb einmal mehr gezeigt, dass sie keinen Überblick zu den Fakten der Energiebranche hat. Währenddessen geht aber der Umweltminister mit aberwitzigen Zahlen in der Presse hausieren. Peter Altmaier gefährdet mit seinen Horrorszenarien einen Konsens zur Energiepolitik, er verunsichert die Menschen und heizt die Stimmung gegen die Energiewende an.
Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung ihre Chance nicht genutzt hat, um Sachlichkeit und mehr Transparenz in die Energiekostendebatte zu bringen. Stattdessen erklärt die Bundesregierung, sie habe keine Daten, keine Erkenntnisse, um auf die Fragen der SPD-Bundestagsfraktion zu antworten bzw. dass sie sich sie die Zahlen Dritter nicht zu eigen machen will.
Die Bundesregierung ist Antworten auf wichtige Fragen schuldig geblieben. So zum Beispiel was es kosten würde, wenn man weiter machte wie bisher. Oder wie viel sich durch Sanierung im Gebäudebestand einsparen ließe? Beantwortet wurde auch nicht, wie hoch die Kosten für Atomendlager sind?
„Wenn man keine Antworten auf dringende Fragen hat, dann wundert es mich nicht, dass kein schlüssiges Konzept – neudeutsch: Masterplan – für die Umsetzung der Energiewende vorliegt. Es darf einen allerdings wundern, dass die Bundesregierung für diese dürftige Antwort ein halbes Jahr gebraucht hat.“, so die SPD-Politikerin.

26.02.2013 – Der aktuelle Sicherheitsbericht zum Flughafen Zürich gibt auch in Deutschland Anlass zur Sorge. Die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter fordert zum wiederholten Male die Bundesregierung auf, hier tätig zu werden: „Es darf nicht sein, dass wir solchen Gefahren ausgesetzt werden, obwohl sicherere Szenarien für An- und Abflüge bereits fertig in den Schubladen des Züricher Flughafens liegen. Hier erwarte ich ein Einschreiten der deutschen Regierung zum Schutz der südbadischen Bevölkerung.“
Laut Tagesanzeiger fordern die Fluglotsen der Skyguide, dass die Lärmpolitik endlich der Sicherheit untergeordnet wird.
Wenig überrascht zeigte sich Rita Schwarzelühr-Sutter über den Sicherheitsbericht zum Flughafen Zürich, hatte ja schon ihre Anfrage beim Verkehrsministerium (Pressemitteilung vom 19.2.2013) gezeigt, dass es immer wieder zu gefährlichen Zwischenfällen beim Flugverkehr des Flughafens Zürich gibt.
Auch die Fluglotsen von Skyguide fordern jetzt, dass für einen sichereren Ablauf die Flugwege entflechtet werden müssen. Dabei geht es vor allem auch um die Südstarts.
„Wenn der Sicherheitsbericht des Flughafens Zürich zu der Erkenntnis kommt, dass die Südstarts sicherer sind, dann muss dies auch umgesetzt werden. Dies bedeutet, es muss auch Flugbewegungen über dem Süden von Zürich geben“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.

18.02.2013 – Nach der Begrüßung durch Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, machte Nils Schmid, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, einmal mehr die hohe Bedeutung der Industrie für Baden-Württemberg deutlich. Als „die Herzkammer der Industrienation Deutschland“ bezeichnete er dabei den Südwesten.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ging in seiner Rede auf die Themen Sicherung von Fachkräften und die Förderung von technologischem Fortschritt ein. Dank der starken industriellen Basis Deutschlands, und besonders Baden-Württembergs, sei es Deutschland bislang besser als vielen europäischen Nachbarn gelungen durch die Schulden- und Finanzkrise zu kommen. Diese Basis zu stärken seien ihm und der SPD ein besonderes Anliegen.
Bei der anschließenden Podiumsdiskussion mit Jörg Hofmann, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, und Hans-Eberhard Koch, Präsident des Landesverbandes der Baden-Württembergischen Industrie, an der neben Peer Steinbrück auch Nils Schmid teilnahm, wurden die Herausforderungen der Energiewende und des drohenden Fachkräftemangels beleuchtet.
„Diese Veranstaltung hat gezeigt, dass ein Grund für unseren Wohlstand die industrielle Basis ist. Aber der Reformvorsprung ist aufgebraucht und die Wirtschaft steht vor einem enormen Strukturumbruch. Eine zentrale Aufgabe der Modernisierung besteht darin, die Ressourceneffizienz und Energieproduktivität so weit zu steigern, das Wachstum vom Ressourcen-, Flächen und Energieverbrauch weitgehend entkoppelt werden kann“, resümiert Rita Schwarzelühr-Sutter das Industrieforum in Stuttgart.

14.02.2013 – Auf eine kleine Tour durch Baden-Württemberg begab sich Rita Schwarzelühr-Sutter in Ihrer Funktion als Mittelstandbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche. Dabei besuchte sie mit dem Karlsruher SPD-Bundestagskandidaten Parsa Marvi die Handwerkskammer Karlsruhe und zusammen mit Katja Mast das Energieberatungszentrum ebz in Pforzheim.
Bei dem Besuch der Handwerkskammer Karlsruhe stand besonders die Energiewende im Mittelpunkt. Zusammen mit dem Hauptgeschäftsführer der Handwerksammer Karlsruhe, Gerd Lutz, Handwerks-Präsident Joachim Wohlfeil, SPD-Bundestagskandidat Karlsruhe, Parsa Marvi und Ralph Weinbrecht vom Bundesvorstand der SPD-Selbständigen nutzte man die Zeit für einen intensiven Austausch. Man war sich einig, dass Privatverbraucher sowie kleine und mittelständische Unternehmen nicht alleine die Lasten der Energiewende tragen dürfen.

Am Nachmittag besuchte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete zusammen mit Katja Mast das Energieberatungszentrum ebz des Handwerks in Pforzheim. Die Ausbildung von jungen Leuten in handwerklichen Betrieben nahmen beim Gespräch mit Karin Becker, Petra Bäzner, Hans-Günter Engelsberg, Rolf Nagel (Kreishandwerkermeister), Mathias Morlock (Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft) und Katja Mast (SPD-MdB Pforzheim) eine wichtige Position ein. Rita Schwarzelühr-Sutter sprach sich für eine engere Verzahnung von Schule und Betrieb aus. Auch die Lehrer sind hier in der Pflicht. Auch sie müssen in engem Kontakt mit Betrieben stehen.
Weitere Infos entnehmen Sie der Pressemitteilung der HWK Karlsruhe HIER

06.02.2013 – Zur Antwort der Bundesregierung zur Großen Anfrage „Die Energiewende – Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen“ erklären Rita Schwarzelühr-Sutter MdB, Mittelstandsbeauftragte für das Handwerk der SPD-Bundestagsfraktion:
Die Große Anfrage der SPD hat der Bundesregierung die Chance eröffnet, den Stand der Energiewende hinsichtlich der Kostenbelastung für die Verbraucherinnen, die Verbraucher und die Unternehmen darzustellen. Sie hätte mit Vergleichsrechnungen zeigen können, wie sich die Kostenbelastungen bei den unterschiedlichen Handlungsoptionen entwickeln und im Vergleich zur Situation ohne Energiewende verhalten hätten. Daraus hätten alle Akteure in der Politik und in der Energiewirtschaft konkrete Empfehlungen für die weiteren Schritte zur Vollendung der Energiewende ableiten können.
Das Ziel ist doch, die Energiewende kosteneffizient zu gestalten. Der Erfolg und die Akzeptanz der Energiewende hängen maßgeblich von der Bezahlbarkeit der Energiewende ab. Dazu muss man aber die Kosteneffekte der einzelnen Maßnahmen und der zukünftigen Schritte kennen.
Die Antwort der Bundesregierung enttäuscht. Regelmäßig kann man lesen: Dazu hat die Bundesregierung keine Daten oder keine Erkenntnisse, sie macht sich vorliegende Analysen grundsätzlich nicht zu eigen, die Antwort würde umfangreiche Studien notwendig machen. Was soll das? Studien liegen vor, aber sie werden nicht genutzt. Wenn man genaueres wissen wollte, müsste man das erforschen. Genau das hätte ich von einer Bundesregierung erwartet, die die Energiewende erfolgreich weiter entwickeln will. Dass sie weiß, was sie tut, welche Effekte dieses Tun hat und wohin uns die Energiewende führt.
Die Bundesregierung legt mit dieser Antwort den Verdacht nahe, dass sie sich nicht auf eine einheitliche Bewertung der vorliegenden Studien verständigen kann. Dass sie nicht nur nicht in der Lage ist, gemeinsam zur weiteren Entwicklung der Energiewende zu handeln, sondern sich nicht einmal über die Faktenlage verständigen kann. Sie belegt, dass sie nur wurschtelt, kein abgestimmtes Konzept hat und im Inneren zutiefst zwischen den Ressorts zerstritten ist. Dieses Bild zeigt sich ja auch beim Vorschlag von BM Altmaier zum Einfrieren der EEG-Umlage: Nicht abgestimmt und gleich von den Kabinettskollegen zerrissen. BM Altmaier weiß nicht, wie sich die Kosten der EEG-Umlage entwickeln werden (Frage 4), ob sie durch die bereits ergriffenen Maßnahmen auch sinken können, aber er weiß, dass er diese Kosten einfrieren will. Er weiß nicht, wie er die wachsende Differenz zwischen Einspeisevergütung und Börsenpreis verringern kann. Die Antwort der Bundesregierung belegt: Diese Vorschläge sind eine Luftnummer.
Ich fordere die Bundesregierung auf, die notwendigen umfassenden Studien sofort in Auftrag zu geben und dann erneut eine Antwort zu versuchen. Die Menschen und Unternehmen in Deutschland haben ein Recht zu wissen, wohin die Reise geht und sie können von einer Regierung verlangen, dass sie weiß, was sie tut.