Schweizer Reaktoren bleiben ein Sicherheitsrisiko

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21.08.2012 – In einem Brief an Bundesumweltminister Peter Altmaier fragt die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, wie die Bundesregierung auf die Entwicklung der neusten Gefahren der Schweizer Atomkraftwerke reagieren will.
Eine österreichische Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass bei dem AKW-Mühleberg diverse technische Mängel vorliegen. Die österreichische Regierung schließt sogar eine Klage gegen das AKW-Mühleberg nicht mehr aus. Das bei Bern liegende AKW-Mühleberg ist ca. 220 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt und nur ca. 120 Kilometer von Waldshut. „Es ist schon sehr bedenklich, dass die deutsche Bunderegierung bis heute noch keine ähnliche Studie in Auftrag gegeben hat, obwohl wir viel näher am AKW-Mühleberg liegen als Österreich und die Gefahren hier daher ungleich größer sind“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Auch der Verdacht auf Risse im AKW Leibstadt (Südkurier 10.08.12) gibt weiteren Anlass zu Sorge. „Wir haben direkt vor der Haustür zwei Uraltreaktoren (Beznau I und Beznau II) und das störanfällige AKW Leibstadt. Es gibt immer mehr Hinweise, dass die Sicherheit dieser Reaktoren nicht gewährleistet ist. Die Schweiz hat bis heute nicht reagiert. Es wird Zeit, dass die deutsch Bundesregierung hier einschreitet und die Bürger im Grenzgebiet schützt“, so die Sozialdemokratin.

Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter beantwortet Schülerfragen

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16.08.2012 – Zusammen mit den Breitnauer und Hinterzartener Bürgermeistern, Josef Haberstroh und Klaus Michael Tatsch, war die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter am 15.08.2012 beim PASCH-Jugendkurs zu Gast, der in den Sommerferien drei Wochen lang am privaten Internat und Gymnasium Birklehof in Hinterzarten/Breitnau im Rahmen der Initiative „Schulen: Partner der Zukunft“ (PASCH) stattfindet.
Die Initiative wurde 2008 vom Auswärtigen Amt ins Leben gerufen. Sie stärkt und verbindet ein weltweites Netz von rund 1.500 Partnerschulen mit besonderer Deutschlandbindung. Ziel des PASCH-Programms ist, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein aktuelles Deutschlandbild zu vermitteln und Deutsch als Fremdsprache in den Partnerschulen zu stärken. Der vom Goethe-Institut organisierte PASCH-Kurs in Hinterzarten/Breitnau wird bereits zum vierten Mal unter Leitung von Sven Leyder am Birklehof durchgeführt. Birklehof-Schulleiter Henrik Fass und Angelika Ridder, Leiterin des Goethe-Instituts Freiburg, freuten sich zusammen mit den Bürgermeistern Josef Haberstroh und Klaus Michael Tatsch darüber, in diesem Jahr 109 Jugendliche aus 26 Ländern – von Belgien und China über Litauen und Mexiko bis hin zu Usbekistan und Venezuela – begrüßen zu können.
Die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter nahm auch in diesem Jahr gern die Gelegenheit wahr, Präsentationen der Deutschlernenden anzusehen, mit ihnen ins Gespräch zu kommen und Fragen zu beantworten. Diese waren zum Teil in den Kursen vorbereitet worden und betrafen beispielsweise das Familien- und Alltagsleben der Politikerin, ihre Motivation, sich mit der Atomenergie auseinanderzusetzen, und ihre Einstellung zu „Stuttgart 21“. U. a. mit diesem Bahnhofsprojekt hatten sich die Jugendlichen im Rahmen des diesjährigen Schwerpunktthemas „Stadt, Stadtentwicklung, Lebensräume“ auseinandergesetzt und bei einer Exkursion nach Stuttgart mit Befürwortern und Gegnern des Projekts gesprochen. Die Bundestagsabgeordnete vermittelte den Jugendlichen, dass sie das Projekt zunächst aufgrund von Kosten-Nutzen-Erwägungen kritisch beurteilt hätte, die demokratische Entscheidung der Volksabstimmung aber selbstverständlich akzeptiere und hoffe, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger für Politik begeisterten, wenn sie merkten, dass sie selbst auch entscheidend am politischen Meinungsbildungsprozess teilhaben könnten. Weitere Themen der Fragerunden waren daneben etwa auch das Feiern von Festen in den verschiedenen Ländern sowie Sport. Fröhliches Gelächter zur Folge hatte die überraschende Feststellung in einem Anfängerkurs, dass einige der Jugendlichen wie auch Rita Schwarzelühr-Sutter Fans des Basketballers Dirk Nowitzki sind.
Beeindruckt zeigten sich Rita Schwarzelühr-Sutter und die Besucherdelegation von den Statements der Jugendlichen zum PASCH-Kurs, dessen Teilnahme ihnen aufgrund von Stipendien nach sorgfältiger Vorauswahl der Bewerberinnen und Bewerber hinsichtlich Motivation und Schülerprofil ermöglicht wurde. Die Bundestagsabgeordnete sah in den positiven Äußerungen ihre Auffassung bestätigt: Angesichts der Herausforderungen der Globalisierung und verschiedener Krisen sei es das größte Ziel, friedlich miteinander zu leben. Dieses sei nur mit mehr als wirtschaftlichen Beziehungen zu erreichen: Verständnis für die Kultur des anderen sei ebenso unabdingbar wie das Erlernen anderer Sprachen als Voraussetzung, sich zu verständigen. Die Bundestagsabgeordnete betonte, dass sie sich immer sehr freue, Begeisterung, Engagement und großes Interesse bei den Jugendlichen und den PASCH-Betreuern zu spüren, und gab eine sehr positive Bewertung des Projekts ab verbunden mit der Hoffnung, dass für diese Art der Förderung der kulturellen Verständigung auch in Zukunft die benötigten Mittel im Finanzhaushalt bereitgestellt werden. Auch Birklehof-Schulleiter Henrik Fass betonte, dass das gemeinsame Leben und Lernen der PASCH-Kursteilnehmerinnen und -Kursteilnehmern in den

Antwort zum zukünftigen Betriebsmanagement des Flughafens Zürich ist mangelhaft – Genaues weiß die Bundesregierung nicht

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15.08.2012 – Nach wie vor wird die Bevölkerung in Südbaden im Unklaren darüber gelassen, wie sich der Fluglärm in der Region nach einem Inkrafttreten des deutsch-schweizerischen Staatsvertrages auswirken wird. Es steht zu befürchten, dass mit Ausbau der Piste 32/14 die Anzahl der Abflüge nach Norden in den Tagesrandzeiten stark ansteigen werden. Hierzu kann die Bundesregierung keine Auskunft erteilen. Gleichwohl will sie den Staatsvertrag ratifizieren. Für die Betroffenen bedeutet das eine klare Verschlechterung zum Status Quo.
Bereits bei der Nennung der erwarteten Anflüge im „Nordkonzept“ des Flughafens Zürich verweist das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf die Untersuchung der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS), die „aus heutiger Sicht von einer realen Anflugmenge im Nordkonzept zwischen 80.000 und 85.000 Bewegungen im Jahre 2020“ ausgeht.
Die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter fordert eine Offenlegung der Untersuchung: „Diese Zahlen der DFS müssen offen auf den Tisch gelegt werden. Ansonsten droht ein ähnliches Szenario wie bei den Berliner Flugrouten“. So wurde in der letzten Woche bekannt, dass die DFS verkürzte Flugrouten gestattet hatte, die zum Teil erheblich von den genehmigten Flugrouten abwichen. Als Begründung brachte die DFS Maßnahmen zur Einsparung von Treibstoff vor. „Eine ähnliche freie Auslegung der Flugrouten vom und zum Flughafen Zürich muss von vornherein ausgeschlossen werden“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete weiter.
Auf die Frage nach der möglichen Verlagerung von Flügen zum Flughafen Zürich im Zuge des Wettbewerbsvorteils der Schweiz durch Nichtteilnahme am EU-Emissionshandel im Luftverkehr (EU-Richtlinie 2008/101/EG) konnte die Bundesregierung, mangels Daten im ersten Jahr der Abgabepflicht, keine Auskunft zu den tatsächlichen Auswirkungen erteilen.

„Kleine Unternehmen sind hervorragende Ausbilder“

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15.08.2012 – Rita Schwarzelühr-Sutter wurde von mitmischen.de, dem Jugendportal des Deutschen Bundestages zum Thema Mittelstand befragt.

Bundesmittel für die Region

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Auf Anfrage der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter teilte das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit, dass in diesem Jahr 13 Firmen und Institutionen im Wahlkreis gefördert werden. Die Fördersumme beläuft sich auf insgesamt knapp 2,7 Millionen Euro für die Region. Davon entfällt knapp 1 Million Euro auf Firmen aus dem Landkreis Hochschwarzwald und ca. 1,7 Millionen Euro auf den Landkreis Waldshut.
Die Bundestagsabgeordnete ist seit Juli auch ordentliches Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestag.
„Als Mittelstandsbeauftragte sind mir auch die Wirtschaftsbetriebe und deren Fortbestand ein wichtiges Anliegen. Diese Fördermittel sind ein wichtiger Baustein für den Ausbau der Wirtschaftsstruktur in der Region.“, so Schwarzelühr-Sutter.

Reise ins Herzstück der Demokratie

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13.08.2012 – Mit einer Einladung nach Berlin bedankt sich Rita Schwarzelühr-Sutter für den ehrenamtlichen Einsatz von 50 Bürgerinnen und Bürgern aus den Wahlkreisen Hochrhein/Hochschwarzwald und Lörrach.
Während des viertägigen Aufenthalts konnten die Hauptstadtreisenden das historische und politische Berlin aus nächster Nähe erleben: Auf dem Programm stand nicht nur ein Besuch des Herzstücks unserer parlamentarischen Demokratie, des Deutschen Bundestages. Im Gespräch mit Rita Schwarzelühr-Sutter im Paul-Löbe-Haus erfuhr die Reisegruppe auch aus erster Hand, welchen Aufgaben und Herausforderungen die Parlamentarier tagtäglich gegenüber stehen. Thema war neben der Bundespolitik auch Rita Schwarzelühr-Sutters Engagement für die Region. Die „Dauerbrenner“ Flughafen Zürich, A98, Rheintalbahn, und Elektrifizierung der Hochrheinstrecke nahmen dabei natürlich großen Raum ein.
Die Verwerfungen der Totalitarismen des 20. Jahrhunderts und die historischen Schlüsselorte, die in Berlin von ihnen zeugen, standen ebenfalls auf dem Programm: So erlebten die Teilnehmer eine Zeitzeugenführung durch die ehemalige zentrale Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit, Hohenschönhausen, und besuchten die Gedenkstätte Deutscher Widerstand und das Dokumentationszentrum Topographie des Terrors.

SPD-Löffingen stellt Pflege in den Mittelpunkt beim Sozialfrühstück

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27.07.2012 – Der SPD-Ortsverein Löffingen hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter und Vertreter von verschiedenen Arbeitgebern und Leistungsträgern im sozialen Bereich zu einem Arbeitsfrühstück eingeladen. Im ländlichen Raum kommen viele Herausforderungen gerade bei der medizinischen Behandlungsträger auf die Pflegedienste zu. Und so standen ihre Sorgen und Nöte im Mittelpunkt des Gesprächs mit der Abgeordneten.
Angesichts des soziodemografischen Wandels ist damit zu rechnen, dass die Pflege durch Angehörige in den nächsten Jahren schwieriger zu gewährleisten ist und die Nachfrage nach ambulanten Pflegediensten und einer pflegefreundlichen kommunalen Infrastruktur steigen wird.
Aber Bürokratie und der Umgang mit den Krankenkassen erschweren die Arbeit der Pflegedienste Die Unterfinanzierung der Pflegeversicherung, der veraltete Pflegebedürftigkeitsbegriff, der Fachkräftemangel und die Rahmenbedingungen für Pflegekräfte, die Problematik, dass Menschen mit Behinderung, die in einer Einrichtung der Behindertenhilfe leben, keine Leistungen der Pflegeversicherung erhalten wurden bei dem Arbeitsfrühstück diskutiert. „Wir brauchen ein Gesamtkonzept Pflege, mit dem wir für Pflegebedürftige die Unterstützung und Sicherung der Teilhabe ausweiten, die Pflegepersonen weiter entlasten, die gute Arbeit für Pflegekräfte ermöglichen und Pflegeinfrastruktur ausbauen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Sicherung des Fachkräftebedarfs in der Pflege wird nur mit guter Arbeit gelingen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Politik, Pflegekassen, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden. „Für Pflegedienste die ihre Fachkräfte nach Tarif bezahlen und gute Arbeit leisten, muss ihre Leistung auch auskömmlich sein und entsprechend vergütet werden“, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung drängt. Die heutige Pflegeversicherung ist für viele Pflegebedürftige mit ihrem starken Bezug auf körperbezogene Verrichtungen falsch ausgerichtet und wichtige Aspekte der sozialen Teilhabe nicht berücksichtigt. Der derzeitige Pflegebegriff erfasst beispielsweise Menschen mit dementiellen Erkrankungen nicht. Wir brauchen eine echte Reform der Pflegeversicherung“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Einen besonderen Dank gebührt an dieser Stelle auch dem Cafe Lebensart, das für dieses Treffen sogar seinen freien Tag ausfallen lies.

Rita Schwarzelühr-Sutter fordert Aufklärung über Kosten der Energiewende

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24.07.2012 – Zur Großen Anfrage der SPD „Die Energiewende – Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen“ vom 23.07.2012 erklären Rita Schwarzelühr-Sutter, Mittelstandsbeauftragte für das Handwerk, und Rolf Hempelmann, Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe Energie:
Die Bundesregierung zerredet Energiewende. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass vor den Kosten gewarnt wird. Die SPD-Bundestagfraktion hat daher bei ihrer Fraktionssondersitzung am 19. Juli 2012 eine Große Anfrage zum Thema „Die Energiewende – Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen“ eingebracht. Die Bundesregierung, die bis heute keinen Masterplan zur Energiewende vorgelegt hat, lässt den Eindruck entstehen, die Energiewende könne an den Kosten scheitern. Die SPD-Bundestagsfraktion geht im Gegenteil davon aus, dass es ohne entsprechende Umsetzung der Energiewende zu erheblichen Preissteigerungen kommen würde. Denn auch ohne Energiewende hätte es erheblichen Änderungs- und Erneuerungsbedarf in der Erzeugung, in der Übertragung und in der Verteilung von Energie gegeben.
Um Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen, fordert die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Großen Anfrage die Bundesregierung auf, die Kosten zu benennen. Dazu werden in wichtigen Bereichen wie Ausbau der Erneuerbaren Energien, dem Wärmesektor oder dem Netzausbau Fragen gestellt.

Staatsvertrag zum Flughafen Zürich

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23.07.2012 – Der von Bundesverkehrsminister Ramsauer ausgehandelte und unterzeichnete Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz lässt die Region in der momentanen Fassung im Regen stehen. Nur durch Änderungen und eine Präzisierung im Anhang oder im Protokoll lassen sich noch Verbesserungen erreichen. Darunter fallen vor allem die Ausgestaltung des sogenannten ‚gekröpften Nordanflugs‘ und die Flugflächen für die Überflüge und Abflüge über Südbaden.
„Die fehlende zahlenmäßige Beschränkung der An- und Abflüge ermöglicht der Schweiz eine umfassende Abwicklung des Flugverkehrs über Südbaden. Die Bevölkerung wird im Unklaren darüber gelassen, in welchem Umfang der Flugverkehr vom und zum Flughafen Zürich zukünftig abgewickelt wird“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter. Ähnlich vage ist die mögliche Ausgestaltung des „gekröpften Nordanflugs“. „Für ein Anflugregime über den ‚Gekröpften‘ ist unbedingt ein festgelegter Mindestabstand zur Grenze von 2,5 Nautischen Meilen nötig, um nicht die Gemeinden zwischen Bad Säckingen und Hohentengen noch stärker zu belärmen als bisher“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Unverständlich ist auch, warum keine Festschreibung der Flughöhe durch Flugflächen beim Nordanflug mehr vorgesehen ist. Daneben soll die vorgeschriebene Flugfläche bei Abflügen von 150 auf 120 abgesenkt werden. Trotz der im Staatsvertrag vorgesehenen, umfangreicheren Tagesrandzeiten bei Anflügen, ist eine Ausweitung der Lärmbelastung durch Abflüge in der gleichen Zeit möglich. „Wenn man bedenkt, dass mit der geplanten Verlängerung der Piste 32/14 nach Norden nur der Aufsetzpunkt nicht verlegt wird, sind Abflüge über diese Piste umso attraktiver. Auch hierbei zeigt sich, dass eine Konkretisierung unumgänglich ist“, stellt Rita Schwarzelühr-Sutter fest.
Darüber hinaus sind weitere Sachverhalte nicht oder nicht abschließend geklärt: Es stellt sich die Frage nach der möglichen aber nicht einbezogenen Entlastung des süddeutschen Luftraums durch eine Neuordnung der Flugrouten. Gleichzeitig ist eine weitere Nutzung des Warteraums RILAX ohne Alternativvarianten vorgesehen und es wurde auf das Recht verzichtet, wesentliche Änderungen im Nachhinein in den Staatsvertrag aufnehmen zu können. Im Rahmen der dynamischen Entwicklung des Luftverkehrs ist das Fehlen einer solchen Klausel bei einem für Jahrzehnte ausgelegten Vertrag unverständlich.

Schnellerer Weiterbau der A98: Auch die Planung des Abschnittes 6 muss zeitnah begonnen werden

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20.07.2012 – Der Vorschlag der Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, den Autobahnabschnitt 5 zwischen Karsau und Wehr zunächst bei der Wolfsgrabenbrücke bei Schwörstadt enden zu lassen, um einen schnelleren Weiterbau zu garantieren, ist eine gute und sinnvolle Lösung. Gleichzeitig muss auch in die Planung für den Abschnitt 6 über Bad Säckingen nach Murg eingestiegen werden, damit die Fertigstellung ohne Zeitverzögerung sichergestellt werden kann.
„Mit diesem Vorschlag zeigt sich, dass auf das Regierungspräsidium und die Landesregierung im Zuge eines zügigen Weiterbaus der A98 Verlass ist“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, auf deren Initiative das Gespräch zwischen der Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer und dem Bürgermeister Alexander Guhl in Bad Säckingen stattgefunden hat.
„Für die Kurstadt Bad Säckingen ist eine zeitnahe Entlastung vom Verkehr existenziell wichtig. Deshalb muss nun zügig die Planung des Abschnittes 98.6 vorangebracht werden, so dass der Bau und eine Harmonisierung mit dem Abschnitt 98.5 gewährleistet werden kann“, fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete.