Ausbildungs-Ass in Bronze für Hectronic und Dunkermotoren aus Bonndorf

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12.12.2016 Heute fand die Preisverleihung des Wettbewerbs „Ausbildungs-Ass 2016“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Berlin statt. Die beiden Bonndorfer Unternehmen Hectronic und Dunkermotoren wurden für ihre Ausbildungskooperation HeDu mit dem Ausbildungs-Ass in Bronze ausgezeichnet. Rita Schwarzelühr-Sutter beglückwünschte die angereisten Preisträger aus Bonndorf persönlich.
„Das ist eine tolle Sache für unsere Region. Wir haben zwei Unternehmen, die mit ihrer innovativen Ausbildungskooperation ein großes Vorbild für andere Unternehmen sein können. Ich gratuliere Hectronic und Dunkermotoren für ihr außerordentliches Engagement bei der Ausbildung von jungen Menschen und diese verdiente Auszeichnung. Ich werde auch im kommenden Jahr die Unternehmen in meinem Wahlkreis dazu ermutigen, sich an diesem Wettbewerb zu beteiligen“, so die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Initiative Ausbildungs-Ass der Wirtschaftsjunioren Deutschland steht unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und hat bereits zum 20. Mal Betriebe für innovative Projekte beim Thema Ausbildung ausgezeichnet.

25 Jahre Deutsche Bundesstiftung Umwelt

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„Die größte Herausforderung der Menschheit im 21. Jahrhundert ist es, allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen, ohne dabei unseren Planeten zu zerstören. Das kann und wird nicht mit dem jetzigen Wohlstands- und Wachstumsmodell der Industrieländer gelingen. Wenn alle Menschen so produzieren und konsumieren würden wie die Europäer und Amerikaner, dann bräuchten wir drei oder vier Planeten in Reserve. Die haben wir aber nicht.“ – Bundespräsident a.D. Prof. Dr. Horst Köhler zog gestern Abend dieses Fazit in seiner Festrede als Schluss- und Höhepunkt eines Kongresses, zu dem die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) anlässlich ihres 25-jährigen Bestehens ins Radialsystem Berlin eingeladen hatte.
Begrüßt hatten die Festtagsgäste die Vorsitzende des DBU-Kuratoriums und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (MdB), und DBU-Generalsekretär Dr. Heinrich Bottermann. Schwarzelühr-Sutter betonte in ihrer Funktion als Vertreterin der Bundesregierung und damit des Stifters, allein die absoluten Förderzahlen der DBU verdeutlichten die enorme Breitenwirkung der Stiftungsarbeit. Dabei sei erfolgreiche Innovationsförderung alles andere als trivial – Geld alleine nutze wenig. Um tatsächliche Hebelwirkungen zu erzielen, brauche man viel Sachverstand, Gespür für das Mögliche und eine gute Portion Risikobereitschaft. Die DBU habe die von ihr geförderten Projekte immer mit höchster Professionalität ausgewählt, entwickelt und kommuniziert – hier sei über die Jahre eine einzigartige Kultur nachhaltiger Projektförderung zur Entlastung der Umwelt gewachsen.
Quelle: DBU

Botschafter für Demokratie und Toleranz gesucht – Einsendeschluss 30. Januar 2017

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08.12.2016 „Es ist wichtig, dass das Engagement für ein demokratisches und tolerantes Zusammenleben ausgezeichnet und gewürdigt wird. Auch in meinem Wahlkreis – am Hochrhein und im Hochschwarzwald – setzen sich viele Menschen in herausragender Weise für Demokratie, Toleranz und Integration ein und engagieren sich gegen Rechtsextremismus und Islamismus“, sagt die SPD-Bundestagsangeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. „Gerne schlage ich entsprechende Initiativen und Einzelpersonen aus meinem Wahlkreis als ‚Botschafter für Demokratie und Toleranz‘ vor, die sich mit einer kurzen Beschreibung ihres Projektes an mich wenden können.“
Das Bündnis für Demokratie und Toleranz (BfDT) zeichnet am 23. Mai 2017 bis fünf „Botschafter für Demokratie und Toleranz“ aus. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter darf hierzu Vorschläge einreichen. Diese können bis zum 10. Januar 2017 per E-Mail an rita.schwarzeluehr-sutter@wk.bundestag.de eingereicht werden, oder postalisch an das Wahlkreisbüro Waldshut in der Wallstr.9/Kaiserstr.22. Weiterführende Informationen finden sich unter
http://www.buendnis-toleranz.de/
Der 23. Mai, der Tag des Grundgesetzes, wird jährlich mit einem Festakt durch das BfDT – gegen Extremismus und Gewalt feierlich begangen. Es ist auch der Gründungstag des BfDT, welches im Jahr 2000 durch das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Justiz gegründet wurde. Anlässlich dieses Festtages zeichnet das BfDT jährlich bis zu fünf „Botschafter“ aus.

Bund fördert Sanierung des Kultur- und Vereinshaus in Titisee-Neustadt mit rd. 1,1 Mio. Euro

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07.12.2016 Die Sanierung des Kultur- und Vereinshauses im Stadtteil Neustadt in Titisee kann beginnen. Der Zuwendungsbescheid ist auf dem Weg nach Titisee. Ziel des Projekts ist eine neue, zentrale Anlaufstelle im Stadtteil, die verschiedene Angebote wie Sprach- und Integrationskurse der VHS, der Lebenshilfe e.V. oder Vereins- und ehrenamtliche Angebote an einem Ort bündelt. Hierzu soll ein Hofgebäude saniert und umgenutzt werden.
„Mit der baulichen Erneuerung von Sport-, Jugend- und Kulturgebäuden unterstützen wir die soziale Integration aller Bevölkerungsgruppen und das sportliche und kulturelle Leben vor Ort. Dazu sind gerade solche integrierten Ansätze von Bedeutung“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.
Das Projekt in Titisee-Neustadt war im Februar als eines von 56 kommunalen Einrichtungen ausgewählt worden, die im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gefördert werden. Nun konnte nach Vorliegen aller Fördervoraussetzungen und nach Abschluss des Zuwendungsverfahrens der Bescheid durch die zuständige Bewilligungsbehörde, das Bundesinstitut für Bau, Stadt- und Raumforschung (BBSR), erteilt werden.
Das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ ist Teil des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung und zielt auf die Behebung des Investitionsstaus bei der sozialen Infrastruktur.

Schwarzelühr-Sutter: „Wir dürfen beim Thema nukleare Sicherung nicht nachlassen“

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07.12.2016 Die Bundesregierung dringt darauf, den Schutz vor terroristischen Anschlägen mit Nuklearmaterial weltweit zu verstärken. „Wir dürfen beim Thema nukleare Sicherung nicht nachlassen“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter auf der heute beginnenden Internationalen Konferenz zur nuklearen Sicherung in Wien. Nach der Erweiterung des internationalen Übereinkommens zum physischen Schutz von Kernmaterial müsse nun der zweite Schritt getan werden. „Jetzt ist es an der Zeit, auch für sonstige radioaktive Stoffe international rechtsverbindliche Rahmenbedingungen zu schaffen“, sagte Schwarzelühr-Sutter.
Deutschland ist Vorreiter auf dem Gebiet der Sicherung von sogenannten „sonstigen radioaktiven Stoffen“. Bereits im Rahmen der 2008 von US-Präsident Obama initiierten Nukleargipfeltreffens setzte Deutschland dieses Thema auf die internationale Agenda.
Die Internationale Konferenz zur nuklearen Sicherung findet vom 5. bis 9. Dezember in Wien statt. Dem heute stattfindenden hochrangigen Ministersegment wird eine am Dienstag beginnende Fachtagung folgen. Die politischen Impulse werden unmittelbar in die inhaltlichen Diskussionen der etwa 2000 Teilnehmer aus über 80 Ländern einfließen.
Hintergrundinformation:
Die Bundesrepublik Deutschland ist dem internationalen Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial am 26. Oktober 1979 beigetreten. Mit der im April 2016 erfolgten Änderung des Übereinkommens wurden der Anwendungsbereich und das Ziel umfassend erweitert. Das Übereinkommen, das sich bisher auf den Schutz des nuklearen Materials bei Transporten bezog, wurde auch auf Atomanlagen ausgeweitet.
Die Vertragsstaaten haben sich verpflichtet, mit einem nationalen System das Kernmaterial bei jeglicher friedlicher Nutzung nicht nur gegen Diebstahl, sondern auch gegen Sabotage zu schützen und die radiologischen Folgen von Sabotageakten auf ein Mindestmaß zu beschränken. Auch der Katalog strafbewehrter Handlungen und die Regeln für die internationale Zusammenarbeit wurden erweitert.
Quelle: BMUB

Bundesumweltministerium unterstützt Schülerinnen und Schüler beim Klimaschutz

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06.12.2016 Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative fördert das Bundesumweltministerium das dreijährige Projekt „Klima-SV“, bei dem sogenannte „Klima-Schülervertreter“ Aktionen und Projekte zum Klimaschutz organisieren, um so die Treibhausgasemissionen an ihrer Schule zu reduzieren.
„Junge Menschen für den Klimaschutz zu begeistern und sie dazu motivieren eigene Ideen einzubringen und Verantwortung zu übernehmen – darum geht es bei dem Projekt ‚Klima-SV‘“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
Das Projekt bindet teilnehmende Schülerinnen und Schüler in alle Schritten der Planung und Durchführung mit ein. 120 Jugendliche werden dabei als Klima-BeraterInnen ausgebildet. Sie sollen MitschülerInnen an anderen Schulen bei der Umsetzung von Projekten helfen.
Das Projekt wird vom SV Bildungswerk e.V. mit den Kooperationspartner Deutsche Gesellschaf für Demokratiepädagogik, der Stiftung Bildung und weiteren Organisationen durchgeführt. Das Bundesumweltministerium fördert „Klima-SV“ im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative mit 830.300 Euro in den kommenden drei Jahren.
Interessierte Schülerinnen und Schüler, Schülervertretungen sowie Schulen können sich für eine Teilnahme an dem Projekt beim SV-Bildungswerk melden: Ansprechpartner Herr Lukas Wolf (lukas.wolf@sv-bildungswerk.de).

Großer Dank am Internationalen Tag des Ehrenamtes

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Rita Schwarzelühr-Sutter nimmt den Internationalen Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember auch in diesem Jahr zum Anlass, den vielen Engagierten in der Region zu danken. Zudem findet an diesem Tag in Berlin die Preisverleihung des Deutschen Ehrenamtspreises statt, an der auch Vertreter der Herzkissengruppe der Siedlergemeinschaft Oberlauchringen teilnehmen.
„Das Ehrenamt ist ein Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Nicht zuletzt deswegen ist das Engagement der Ehrenamtlichen von so großer Bedeutung. Ob Hilfe für andere Menschen oder der Einsatz zum Wohle von Tier und Umwelt – das Ehrenamt hat auch in unserer Region viele Facetten. Mein Dank gilt all denjenigen, die sich mit ihrem uneigennützigen Einsatz für ein soziales und solidarisches Miteinander in unserer demokratischen Gesellschaft stark machen“, so die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Am heutigen Internationalen Tag des Ehrenamtes werden auch die Publikumspreise des Deutschen Engagementpreises verliehen. Es ist ja bereits bekannt geworden, dass die Herzkissengruppe der Siedlergemeinschaft Oberlauchringen hier einen tollen 13. Platz erreicht hat. Genau dieses Engagement ist es, dem nicht nur am heutigen Tag mein großer Dank gebührt“, ergänzt die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Ortsumfahrung Falkensteig: Rita Schwarzelühr-Sutter kritisiert fehlende Höherstufung im BVWP

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02.12.2016 Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundesverkehrswegeplan verabschiedet. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter bedauert und kritisiert die Entscheidung des Bundesverkehrsministerium die Ortsumfahrung Falkensteig mit dem Hirschsprungtunnel im neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) lediglich unter „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ (WB*) einzustufen:
„Dieses wichtige Infrastrukturprojekt ist zwar im Vergleich zum ersten Arbeitsentwurf im BVWP aufgenommen. Meine Forderung mit der SPD-Bundestagsfraktion war aber jedoch immer das Projekt in den vordringlichen Bedarf einzustufen, wie es beim Stadttunnel Freiburg bereits erfolgt ist. Denn nur im Zusammenspiel vom Freiburger Stadttunnel mit der Ortsumfahrung Falkensteig und dem Hirschsprungtunnel können die gewünschten verkehrlichen Effekte eintreten“.
Rita Schwarzelühr-Sutter erinnert daran, dass die SPD stets betont habe, dass der Stadttunnel Freiburg und der Falkensteigtunnel als eine Planungseinheit gelten müssen und zusammen realisiert werden müssen. Schon im letzten BVWP von 2003 sei das Projekt unter WB* eingestuft gewesen – ein Fortschritt im Vergleich zum letzten BVWP sei also nicht erkennbar. Vorplanungen des Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und der Gemeinde Buchenbach seien erfolgt. Nun bestehe die Gefahr, dass das Projekt auf die lange Bank geschoben werde und ausgerechnet in Falkensteig ein neuer Flaschenhals erzeugt werde. Folglich entstünde ein noch stärkerer Verkehrsengpass: „Die durch Falkensteig führende Fernverkehrsstraße sorgt schon heute für enorme Belastungen für die Anwohnenden. Jetzt wird die Verkehrsproblematik zusätzlich nach Falkensteig verlagert – ein untragbares Szenario. Nachhaltige Verkehrspolitik sieht anders aus“, kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete.

BVWP verabschiedet: A98 und Ortsumfahrungen Lauchringen, Jestetten und Grimmelshofen im vordringlichen Bedarf gesichert

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02.12.2016 Der Bundesverkehrswegplan 2030 (BVWP) ist heute im Deutschen Bundestag verabschiedet worden:
„Ich bin sehr erleichtert, dass die zentralen Infrastrukturprojekte unserer Region im Bundesverkehrswegeplan nun endlich in trockene Tücher gebracht sind. Nun müssen die Planungen und Durchfinanzierungen für unsere Projekte schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden – dafür setze ich mich mit Nachdruck ein“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Mit der Einstufung des fehlenden Teilabschnitts der A98 Rheinfelden-Tiengen (1. Fahrbahn) in den vordinglichen Bedarf des BVWP) mit einem Kostenvolumen von 582,3 Millionen Euro hat der Bund nun die Grundlage für den Lückenschluss der A 98 und somit für eine effektive Verkehrsverbindung geschaffen. Der nächste Schritt heißt jetzt Planung und Planfeststellung voranzureiben“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Gute Nachrichten auch für die Ortsumfahrungen der Region: „Ich freue mich sehr, dass die Ortsumfahrungen Lauchringen, Jestetten und Grimmelshofen alle in den vordringlichen Bedarf des BVWP eingestuft wurden. Durch die bereits erfolgte Mittelfreigabe durch das Bundesverkehrsministerium diesen September in Höhe von 15,3 Millionen Euro ist die Umsetzung der baureifen Ortsumfahrung meiner Heimatgemeinde Lauchringen nun möglich. Der Bund hat ebenfalls die hohe verkehrspolitische Bedeutung der Ortsumfahrung Grimmelshofen an der B 314 als Verbindung zwischen der A 81 und der A 98 erkannt und sie in den vordinglichen Bedarf eingestuft. Die drei dringend benötigten Ortsumfahrungen werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger spürbar vor Durchgangsverkehr und Schadstoffen entlasten“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Ein wichtiger Erfolg konnte im Bereich Schiene bei der Gäubahn erreicht werden: Sie ist nachträglich vom ‚Potentiellen Bedarf‘ in den ‚Vordringlichen Bedarf‘ aufgestiegen und wird mit über einer halben Milliarde vom Bund gefördert. „Damit sind wir dem Ausbau dieses wichtigen Korridors einen großen Schritt nähergekommen. Der überfällige Ausbau der Gäubahn wird sich positiv für Reisende vom Hochrhein auswirken! Bahn und Land müssen jetzt allerdings die Planung zügig vorantreiben“, so Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den BVWP – genauer gesagt, die Ausbaugesetze zu den Bundesfernstraßen, der Bundesschienenwege und der Bundeswasserstraßen, verabschiedet. Damit tritt der endgültige BVWP 2030 vollends in Kraft. Der BVWP stellt als wichtigstes Instrument der Verkehrsinfrastrukturplanung des Bundes die verkehrspolitischen Weichen für die kommenden 10 bis 15 Jahre.

Teilnehmer aus dem Wahlkreis bei Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin

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„Alterssicherung sicher und gerecht gestalten“ – unter diesem Motto fand am Mittwoch, den 30. November 2016 die Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin statt.
„Für uns als SPD ist die Rente ein zentrales Thema. Die Zukunft der Rente ist dieser Tage ein viel diskutiertes Thema. Bundessozialministerin Andrea Nahles hatte ja erst kürzlich ihr Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgestellt. Diejenigen, die unser solidarisches Rentensystem mit ihren Beiträgen über Jahre getragen haben, müssen sich im Alter darauf verlassen können. Gleichzeitig gilt, dass dieses System gerade für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – auch zukünftige Generationen – bezahlbar bleiben muss“, erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Rund 300 Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland diskutierten im Rahmen der Veranstaltung unter anderem mit Bundessozialministerin Andrea Nahles und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann über die Zukunft der Rente. Auf Einladung der Parlamentarischen Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter nahmen auch Karl Schwär und Harry Hohlfeld an der Konferenz teil.
„Mit den Konferenzen hier in Berlin wollen wir engagierte Personal-und Betriebsräte über die neuesten Entwicklungen zu arbeitsrechtlichen Themen informieren und sie bei ihrer Arbeit unterstützen. Schön, dass mit Karl Schwär aus Löffingen und Harry Hohlfeld aus Lenzkirch auch zwei Teilnehmer aus meinem Wahlkreis der Einladung gefolgt sind. Ich hoffe sie können für Ihre Arbeit Wichtiges mitnehmen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete weiter.