10.01.2012 – Beim diesjährigen Neujahrsempfang der SPD Engen sprach Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB über die Bedeutung des „Fair Trade“ und dessen Bedeutung für eine weltweite soziale Gerechtigkeit.Eindrucksvoll schilderte die dynamische Politikerin ihre Sicht auf den Welthandel und den „Fair Trade“ vor dem sehr zahlreich erschienenen Publikum. Am Beispiel des Kakaoanbaus erläuterte Sie unter welchen sozialen Bedingungen dieser Agrarrohstoff angebaut wird. Kinderarbeit bis hin zu Kinderversklavung und miserable Einkommen gehört auch zur Kakaoherstellung.
„Mehr als die Hälfte des Kakaos, der in Deutschland verarbeitet wird, stammt von der Elfenbeinküste“, schilderte die Bundestagsabgeordnete und führte weiter aus: „Dort leben circa 6 Millionen Menschen von der Kakaoernte. Allerdings können sie nur das Existenzminimum erwirtschaften. Um Kosten zu sparen, spannen sie Kinder mit ein.“ Unsichere und schwankende Einkommen der Kakaobauern sind mit eine Ursache für die schlechten Arbeitsbedingungen und die zum Teil sklavenartige Kinderarbeit auf den Plantagen
Kinderabeit ist ein Symptom von Armut. Nach Angaben der United Nations Conference on Trade And Development leben 95% aller Kakaobauern unterhalb der Armutsgrenze. Ein Grund dafür sind Preisspekulationen an den Terminbörsen neben dem starken Preisdruck der Kakaokonzerne. Die stark schwankenden Weltmarktpreise für Kakao führen dazu, dass aus dem Lebensmittel ein hochgradig spekulatives Analageobjekt wird. Die Preise bilden sich nicht mehr durch die Regeln des Marktes, sondern durch Vorhersagen von Analysten. Für sie zählt nicht das Nahrungsmittel, sondern alleine der mögliche Gewinn durch Preisschwankungen. Dass sie mit ihren Spekulationen Hungersnöte in armen Ländern auslösen, sei ihnen gleichgültig. Rita Schwarzelühr-Sutter forderte daher vehement, den Spekulationen mit den Grundnahrungsmitteln der Menschheit einen Riegel vorzuschieben. „Der Handel mit Agrarrohstoffen muss über Börsen oder zentrale Clearingstellen abgewickelt werden und mehr Eigenkapital für diese Rohstoffgeschäfte hinterlegt werden. So wären feste Regeln und Transparenz im Handel möglich.“Durch den gezielten Kauf von Fair-Trade Produkten könne jeder Verbraucher direkt Einfluss nehmen und so seinen Teil zur sozialen Gerechtigkeit beitragen. „Das Fair Trade-Siegel garantiert, dass beim Anbau des Kakaos soziale und ökologische Mindeststandards eingehalten wurden“ erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete. Die Zertifizierung würde regelmäßig überprüft. Teilnehmende Bauern erhielten durch Fair Trade einen garantierten Mindestpreis, der ihnen ein menschenwürdiges Mindesteinkommen sichert, sowie Prämien, mit denen Sozialleistungen finanziert werden. Im Gegenzug müssten die Bauern ihre Kinder zur Schule schicken. Es dürften keine Kinder unter 15 Jahren als Arbeiter angestellt werden und Jugendliche unter 18 Jahren dürften nicht mit gefährlichen Chemikalien arbeiten oder gesundheitsschädigende Tätigkeiten ausüben.
Die zweite Hälfte der Veranstaltung war geprägt von einer lebhaften Diskussion und dem Dank von Bürgermeister Moser an Wolfgang Pietzek für seine Dienste als Stadtrat. Dieser tritt von seinem Amt zurück. Die Entscheidung über die Annahme stehe jedoch noch aus. Weitere Informationen werden in der nächsten Sitzung des SPD Ortsvereins Engen bekannt gegeben.
Foto v.links nach rechts: Johannes Moser, Bürgermeister Engen; Peter Neukom, Bürgermeister f. Finanzen u. Personal; Wolfgang Pietzek, SPD Stadtrat; Andres Bechtold, SP Präsident Schaffhausen; Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB; Hans-Peter Storz, MdL; Peter Keppler, Baubürgermeister Schaffhausen

08.12.2011 – Auf Nachfrage der Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter lässt das CDU-geführte Bundesfinanzministerium verlauten, dass das schweizerische Grenzzollamt Hohentengen-Kaiserstuhl die Warenabfertigung vollständig einstellt.
„Die Handwerker und die Wirtschaft im deutschen Grenzgebiet werden mal wieder benachteiligt. Deutsche Handwerker, die in der Schweiz arbeiten, müssen nun längere Wege zurücklegen. Zum einen kosten die Umwege Geld und zum anderen geht viel Arbeitszeit dabei verloren“, beschreibt die Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion die Auswirkungen der Schließung für die Region.
Das Finanzministerium bedauere zwar die Entscheidung bietet aber keine Aussicht die Zollanlage für den Warenverkehr offen zu halten und verweist an die Schweizer Kompetenz für diesen Bereich.
Noch am 10. November verteilte Thomas Dörflinger Beruhigungspillen an die örtlichen Handwerker, wonach ihm von der Bundesfinanzdirektion Südbaden zugesagt wurde: „Von Seiten des Hauptzollamtes Singen sind keinerlei Überlegungen im Gange, das Zollamt Rötteln nicht mehr zu besetzen oder gar ganz zu schließen.“
„Der Schließung des Grenzüberganges für den Warenverkehr durch Schweizer Seite tritt das Bundesfinanzministerium nicht energisch genug entgegen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Sie fordert die deutsche Seite auf, „sich eindringlicher für den Erhalt des Grenzübergangs für den Warenverkehr einzusetzen. Dies ist existentiell für die heimische Wirtschaft in einer strukturschwachen Region.“

29.11.2011 – Sehr geehrte Damen und Herren, wir, Andrea Wicklein und Rita Schwarzelühr-Sutter, möchten uns Ihnen in unserer neuen Funktion als Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion vorstellen. Dies möchten wir gern im Rahmen eines Mittelstandspolitischen Frühstücks tun und damit auch die Tradition unseres Vorgängers Peter Friedrich fortsetzen. Wir laden Sie daher recht herzlich zum Frühstück ein amDonnerstag, 01. Dezember 2011, von 7.30 bis 9.00 Uhr in Raum E 300 im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages.
Gemeinsam mit Ihnen möchten wir über das Gründungsklima in Deutschland und über Probleme und Schwierigkeiten bei Neugründungen diskutieren. Wir freuen uns sehr, dass Frau Kerstin Kiehl, Leiterin der Abteilung Volkswirtschaft der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein Impulsreferat „Gründungsgeschehen und Gründungsklima in Deutschland“ halten wird. Um besser planen zu können, bitten wir Sie um eine kurze Anmeldung per E-Mail an andrea.wicklein@bundestag.de bis zum 25. November 2011. Alternativ können Sie sich auch über die Eingabemaske zu der Veranstaltung auf der Internetseite der SPD-Bundestagsfraktion anmelden (www.spdfraktion.de, Schaltfläche Termine). Sofern Sie keinen Hausausweis für die Liegenschaften des Deutschen Bundestages besitzen, bitten wir Sie, in Ihrer Anmeldung auch Ihr Geburtsdatum mitzuteilen, damit Sie beim Polizei- und Sicherungsdienst des Deutschen Bundestages für die Veranstaltung angemeldet werden können. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SPD-Bundestagsfraktion empfangen Sie gern kurz vor Veranstaltungsbeginn am Eingang West des Paul-Löbe-Hauses (gegenüber dem Bundeskanzleramt). Wir freuen uns, Sie am 01. Dezember begrüßen zu dürfen. Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB Andrea Wicklein, MdB

10.11.2011 – „Ein Bürokratiemonster ist die Handwerkerkaution in der Schweiz. Diese Regelung ist absolut unverhältnismäßig und bürokratisch. Gerade für kleinere und mittlere Handwerksbetriebe ist der zusätzliche administrative und finanzielle Aufwand immens“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. In einer Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Thema Bürokratieabbau für den Mittelstand nannte sie dieses Beispiel, dass für viel Ärger auf deutscher Seite sorgt. „Hier geht es den Handwerkern tatsächlich an den Kragen. Sie müssen nämlich zum einen eine Kaution hinterlegen und zum andere bei einer Lohndifferenz zum Beispiel von 35 Franken eine Strafe von 1.500 Franken bezahlen. Für kleine und mittlere Handwerksunternehmen ist das eine Katastrophe“, sagte die Waldshuter Abgeordnete im Plenum des Bundestages.
Die Bundesregierung habe versichert, das bilateral zu klären. „Sie hat aber leider nichts zustande gebracht. Die Unternehmen brauchen Unterstützung und müssen wirklich entlastet werden. Wir wollen keine Markteintrittsbarrieren, und wir brauchen auch auf europäischer Ebene eine Entlastung“, so die SPD-Politikerin weiter.
Hintergrund:
Seit dem 31. März 2011 müssen Maler- und Gipserbetriebe, die in einem Kanton arbeiten, zwischen 5 bis 10.000 Franken hinterlegen. Mittlerweile wurden die betroffen Gewerke noch ausgedehnt. Seit 1.11. sind Plattenleger und Dach- und Wandausbau in der Westschweiz hinzugekommen.
Die Kaution wird hinterlegt für mögliche Konventionalstrafen, die bei Lohnbuchkontrollen aufgedeckt werden. Das können zum Beispiel Verstöße sein, die den Entsendelohn beziehungsweise die Spesen betreffen oder wenn Meldefehler begangen werden.
Viele Handwerksbetriebe überlegen daher, keine Aufträge mehr in der Schweiz auszuführen.

07.11.2011 – „Für die Region am Hochrhein und im Südschwarzwald vom Fluglärm Betroffenen ist eine Verknüpfung des Fluglärms durch den Anflug auf den Flughafen Zürich mit dem Kauf von Kampfjets in Deutschland nicht akzeptabel. Es ist mehr als bedauerlich, dass die Schweiz versucht die Deutsche Rechtsverordnung, die immerhin noch 100.000 Anflüge auf den Flughafen zulässt, zu bekämpfen. Sogar das Europäische Gericht hält diese Verordnung für rechtens“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Sowohl der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer als auch der der Geschäftsführer des Züricher Flughafens Thomas Kern haben sich für Paketlösungen ausgesprochen. Rita Schwarzelühr-Sutter hat sich an den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gewandt und ihn um Unterstützung der süddeutschen Bevölkerung gebeten.
„Die Abstimmung über die zwei Initiativen, über die der Kanton Zürich am 27.11.2011 im Kanton abstimmt wird abgewartet. Aber zukünftige Kapazitätserhöhungen und damit zusätzliche Belastungen zu Lasten der Süddeutschen erteile ich eine Absage. Die Forderungen der Stuttgarter Erklärung sind die Grundlage für die Verhandlungen mit der Schweiz. Dies steht auch im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Bürger des Kantons Zürich stimmen über die weitere Entwicklung des Flughafens Zürich ab. Die Behördeninitiative „Keine Neu- und Ausbauten von Pisten“ verlangt, dass das Flughafengesetz dahingehend geändert wird, dass sich der Kanton Zürich dafür einsetzen muss, dass Neu- oder Ausbauten von Pisten unterbleiben. Die im Sachplan Infrastruktur Luftfahrt enthaltene Variante mit der Verlängerung der Pisten 10/28 und 14/32 wäre damit verhindert. Eine zweite Initiative verlangt sogar gar keine neuen Abrollwege mehr zu bauen.
Hintergrund:
Die Schweiz ist momentan auf der Suche nach passenden Kampfjets für ihre Armee. In Betracht kommen unter anderem Flugzeuge des französischen Hersteller Dassault, der schwedischen Marke Saab und der Eurofighter des EADS-Konzerns mit deutscher, italienischer, britischer und spanischer Beteiligung. Sowohl der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer, als auch der Geschäftsführer des Züricher Flughafens Thomas Kern haben die Überlegung geäußert, den Kauf des EADS-Eurofighters mit der Fluglärmproblematik in Südbaden zu verbinden. Würde Ihnen Deutschland eine größere Anzahl an Anflüge auf den Zürich Flughafen durch den Südbadischen Luftraum gestatten, würde die Schweiz im Gegenzug den Eurofighter des EADS-Konzerns mit deutscher Beteiligung kaufen.