Im Juni 2018 hatte ich mich an das Verkehrsministerium Baden-Württemberg gewandt, um den Antrag der Stadt Laufenburg auf Umbau der Kreuzung von L 151a und K 6542 in Hochsal in einen Kreisverkehr zu unterstützen. Das zuständige Landesverkehrsministerium in Stuttgart teilte mir am 31.07.18 in einem Schreiben mit, dass zunächst verkehrsrechtliche Maßnahmen zu erwägen seien, bevor bauliche Maßnahmen getroffen werden könnten.

Ich werde die Auswirkungen der verkehrsrechtlichen Maßnahmen genau verfolgen und weiterhin den engen Austausch mit der Gemeinde suchen. Die gestiegenen Unfallzahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Verkehrsrechtliche Maßnahmen dürfen nicht als Verzögerungstaktik der Landesregierung herhalten.

Sollten sich die Unfälle weiter häufen, werde ich mich dafür einsetzen, dass die Evaluation durch die Unfallkommission früher als geplant erfolgt und die notwendigen baulichen Maßnahmen veranlasst werden. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer in Hochsal hat oberste Priorität für mich.

Laut dem Schreiben wurden bereits erste verkehrsrechtliche Maßnahmen ergriffen. So wurde beispielsweise eine zusätzliche Markierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf der Fahrbahn angeordnet. Weiterhin wurde das Ordnungsamt am Landratsamt Waldshut gebeten, die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch verstärkte Überwachung durchzusetzen.

In der Antwort des Verkehrsministeriums heißt es zudem, dass eine neue Unfallkommission, die noch in diesem Jahr zur L 151a zusammentreten wird, weitere Maßnahmen in Betracht ziehen könnte, z.B. die Einrichtung von Stoppstellen in den Nebeneinrichtungen. Eine Evaluation der umgesetzten Maßnahmen durch die Unfallkommission ist für den Sommer 2019 geplant, kann bei weiterer Unfallhäufung jedoch gegebenenfalls bereits früher erfolgen.

Der Bau eines Kreisverkehrs ist damit noch nicht vom Tisch. Laut dem Verkehrsministerium käme außerdem der Umbau in eine lichtsignalgesteuerte Kreuzung – evtl. sogar mit Geschwindigkeitssteuerung – in Frage, womit sich auch die Querungssituation für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer verbessern ließe.

Das Finanzministerium sieht die Interessen kleinerer Einzelhändler bei elektronischen Ausfuhrkassenzetteln gewahrt.

Ich habe mich Ende Juni an das Bundesfinanzministerium gewandt und in meinem Schreiben darauf hingewiesen, dass bei der geplanten Einführung eines elektronischen Systems für die Ausfuhrkassenzettel insbesondere auch die Interessen kleinerer Einzelhändler berücksichtigt werden müssen. Das Bundesfinanzministerium sieht laut Antwortschreiben diese Interessen gewahrt. Das ist eine gute Nachricht.

Laut Schreiben aus dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist die Generalzolldirektion derzeit mit der Planung und Konzeption eines entsprechenden Verfahrens beauftragt. Dabei stehe die Generalzolldirektion in engem Austausch mit der IHK Hochrhein-Bodensee als zentralem Ansprechpartner für die Interessen des gesamten Einzelhandels der Region. Auch die Interessen der kleineren Einzelhändler sollen in den Prozess eingebracht werden.

Mir ist wichtig, dass gerade der inhabergeführte Einzelhandel am Hochrhein gegenüber den großen Ketten durch das neue System nicht ins Hintertreffen gerät. Generell sehe ich in einer Automatisierung des Systems aber auch die Chance auf zwingend notwendige Entlastung, sowohl für Handel, Kunden und Zollverwaltung als auch vor allem für die betroffenen Anwohner bei den Grenzübergängen.

Aktuelle Überlegungen sehen die Einführung eines IT-Systems durch die Entwicklung einer App-Lösung für mobile Endgeräte wie Smartphones und Tablets vor. Für eine derartige Lösung ist die Registrierung des Kunden sowie des teilnehmenden Händlers erforderlich. Die entsprechenden Daten zum Einkauf sollen elektronisch an das IT-System der Zollverwaltung übermittelt werden.

Laut Schreiben des BMF werde es nach aktuellem Planungsstand auch eine kostenfreie Variante in Form einer Internetlösung zur Übermittlung der Einkaufsdaten an die Zollverwaltung geben. Dies soll allen Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit geben, die Erstellung elektronischer Ausfuhrkassenzettel komfortabel und sicher abzuwickeln, ohne zusätzliche Software installieren oder auf IT-Dienstleistungen zurückgreifen zu müssen.

Die südbadische Fasnacht lebt nicht nur von ihren bunten Traditionen, sondern vor allem von den vielen Menschen, die unsere einzigartige Region und Kultur durch ihre ehrenamtliche Tätigkeit grenzüberschreitend bekannt machen. Umso mehr habe ich mich gefreut, dass ich am Rande der Informationsfahrt des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in der Hauptstadt Berlin vom 4. bis 7. Juli auch den Elferrat von Laufenburg im Paul-Löbe-Haus des Bundestages begrüßen durfte. Die Mitglieder des Elferrats haben mich dann auch noch mit einem Bild- und Comicband aus der Waldstadt überrascht und mir damit einen schönen Gruß aus der Heimat überreicht. Vielen Dank an den Elferrat!