Die Postbank hat die Schließung des Postbank-Finanzcenters in Konstanz-Petershausen auf das nächste Jahr verschoben. Das teilte mir Hubert Knecht, Regionaler Politikbeauftragter Baden-Württemberg der Deutschen Post AG, mit. Ich befinde mich sich seit Anfang September nach Kontaktaufnahme durch die Bürgerinitiative Petershausen mit der Deutschen Post im Gespräch.

Die Bürgerinitiative setzt sich für den Erhalt der Postfiliale in der Moltkestraße im größten Stadtteil Konstanz‘ ein. Eine entsprechende Petition hatte bereits 1700 Unterschriften gesammelt.

Ich freue mich, dass die Deutsche Post das Anliegen der Bürgerschaft ernstnimmt und mit Hochdruck daran arbeitet, eine tragfähige Lösung zu finden. Es ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in Petershausen, dass die jetzige Filiale mit allen Serviceleistungen vorerst offen bleibt!

Zu Fragen der Arbeitszeitpolitik der Zukunft habe ich mich am Montag mit rund 270 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland ausgetauscht. Die Konferenz fand wenige Tage vor der Bundestagsdebatte über die Einführung der Brückenteilzeit statt. Besonders freute mich, dass mit Frank Meier von der Papierfabrik August Koehler SE auch ein Betriebsrat aus Oberkirch zur 24. Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin gereist ist.

Weil die Gestaltung von Arbeitszeit zu den Kernaufgaben von Betriebs- und Personalräten gehört, ist es sehr wichtig, dass wir uns hierzu austauschen. Und die heutige Debatte über Arbeitszeitpolitik war intensiv und hoch interessant. Mit der Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dem IG-Metall-Bevollmächtigten Roman Zitzelsberger, Frau Professorin Beate Beermann von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sowie weiteren Expertinnen und Experten haben wir die geballte Expertise zur Arbeitszeitpolitik auf der Konferenz versammeln können.

Bei einer modernen Arbeitszeitpolitik geht es darum, unterschiedliche Interessen in Balance zu bringen. Es ist an der Zeit, die Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten sowie den Gesundheitsschutz unter die Lupe zu nehmen. Unternehmen haben verständlicherweise ein Interesse daran, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Arbeitszeiten möglichst flexibel zu gestalten. Das darf aber nicht dazu führen, dass ständige Erreichbarkeit, Wochenendarbeit und überlange Arbeitszeiten zur Regel werden. Arbeitszeiten müssten sich vielmehr an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren: Wer Zeit für Weiterbildung, Ehrenamt, für die Kinder, die Eltern oder Partner braucht, der soll sie auch bekommen. Die Menschen arbeiteten durchschnittlich wieder länger und zu immer ungünstigeren Arbeitszeiten – vielfach ohne Ausgleich. Mit der Regelung zur befristeten Teilzeit, mit dem Recht zur Rückkehr auf die vorherige Arbeitszeit ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht. Wir freuen uns, dass der Gesetzentwurf zur so genannten Brückenteilzeit diese Woche im Bundestag debattiert wird – und die Regelungen schon ab nächstem Jahr gelten sollen. Eins ist ganz deutlich geworden: Gerade vor dem Hintergrund von Globalisierung und Digitalisierung brauchen wir verbindliche Regeln zur Arbeitszeit und mehr Mitbestimmung dringender denn je. Die SPD steht für gute Arbeit ein. Gute Arbeitsbedingungen zu schaffen bedeutet auch, der Arbeitszeit Grenzen zu setzen.

Vonovia hat mir zugesichert, sich sowohl um soziale als auch wirtschaftliche Härtefälle zu kümmern. Außerdem begrüße ich, dass die Vonovia prüft, neue sozialgebundene Wohnungen zu erstellen. Seit meinem vor-Ort-Besuch der Wohnungen in Konstanz im vergangenen Juli befinde ich mich mit der Vonovia im Gespräch. In diesem Rahmen kam es auch zu einem persönlichen Austausch mit dem Vorstand des Unternehmens, Klaus Freiberg, in Berlin. Klaus Freiberg berichtete mir über den Sachstand der Modernisierung und das weitere Vorgehen. Unter anderem wurde mir zugesichert, dass kein Mieter nach Abschluss der Modernisierungsmaßnahmen aufgrund von Mieterhöhungen seine Wohnung würde verlassen müssen. Vor diesem Hintergrund verpflichtete sich die Vonovia freiwillig, die umlagefähigen Modernisierungskosten auf 8% und 3 Euro pro Quadratmeter zu deckeln. Zusätzlich habe ich mich für Härtefallregelungen eingesetzt. Das Unternehmen bestätigte mir, mit den Mietern zu reden und an der Vereinbarung sozialer Regelungen zu arbeiten.

Ich verlasse mich darauf, dass diese beiden Zusagen sehr bald und in rechtsverbindlicher Form getroffen werden, damit die Mieterinnen und Mieter wissen, was auf sie zukommt. Außerdem erwarte ich ein korrigiertes Anschreiben mit genauer Aufschlüsselung darüber, welche Maßnahmen als Modernisierung und welche als Instandsetzung bzw. Instandhaltung zählen. Hierbei ist insbesondere darauf zu achten, dass wenn die Vonovia KfW-Fördermittel erhält, diese aus den Modernisierungskosten herauszurechnen sind.

Darüber hinaus teilte der Vorstand der Vonovia mit, dass der Neubau von sozialgebundenen Wohnungen geprüft wird. Ich halte dies für einen nachhaltigen Lösungsvorschlag für alle Beteiligten: Bestandsmieter werden durch soziale Regelungen geschützt, während gleichzeitig neuer und bezahlbarer Wohnraum für zukünftige Mieterinnen und Mieter geschaffen wird.

In Bezug auf den heute, am 21.09.18, stattfindenden Wohn- und Mietgipfel im Bundeskanzleramt ist es klar, dass Deutschland mehr bezahlbaren Wohnraum braucht. Weitergehende Bau- und Mietrechtsänderungen sind bis jetzt immer an der Blockade der Union gescheitert. Insofern bin ich gespannt auf die Initiative einiger Bundestagsabgeordneter der Südwest-CDU, die sich für eine Änderung der Wohnungsbaupolitik auf Bundesebene ausspricht.