Beiträge

Vertragsunterzeichnung mit Baden-Württemberg zu Gute-Kita-Gesetz

Grün-schwarze Landesregierung in der Pflicht

Die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen Baden-Württemberg und dem Bund zur Verwendung der Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz stellt die Qualitätsentwicklung in den baden-württembergischen Kitas auf eine gute Basis. Entscheidend ist jetzt, dass die grün-schwarze Landesregierung ihre Aktivitäten und Investitionen zu Gunsten einer Fachkräfteoffensive und der Gebührenfreiheit ausbaut. Denn gute frühkindliche Bildung hängt insbesondere von 3 Faktoren ab: hohe Qualität, ausreichend Fachkräfte und Gebührenfreiheit. Gerade bei den letzten beiden Punkten besteht dringender Handlungsbedarf. Die Fachkräfteoffensive geht in unserem Bundesland nur schleppend voran, gegen die schrittweise Einführung der Gebührenfreiheit gibt es gar massiven Widerstand. Leider sieht die grün-geführte Landesregierung im Gegensatz zu anderen Bundesländern nach wie vor von einer generellen Beitragsfreiheit für den Besuch von Kitas ab. Das wäre jedoch ein entscheidender Beitrag dazu, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse in unserer Region zu schaffen.

 

Klimaschutzprämie für Waldbesitzer

Der Klimawandel ist auch bei uns im Südschwarzwald deutlich mit bloßem Auge sichtbar. Große Waldflächen sind braun, die Bäume abgestorben. Die Sturmschäden und die langanhaltende Dürre haben sichtbare Spuren hinterlassen. Damit wir in Zukunft stabile und widerstandsfähige Wälder haben, die den klimatischen Verschiebungen dauerhaft standhalten, brauchen wir eine Neuausrichtung des vom Bund geförderten Waldumbaus. Wenn der Staat Waldbesitzer beim Wiederaufbau der Wälder finanziell unterstützt, so muss die Gesellschaft auch etwas davon haben. Die Prämien dürften jedoch nicht mit der Gießkanne verteilt werden. Vielmehr müsse es klare Kriterien für eine Förderung geben.

Im Gegensatz zu einer bloßen Bestandspflege gehe es nun darum, standortgerechte, klimatolerante Laub- und Laubmischwälder mit überwiegend heimischen Baumarten zu schaffen. Als größte Kohlenstoffsenken der Erde spielen Wälder eine zentrale Rolle beim Klimaschutz. Darüber hinaus sind sie einer der Schlüssel zum Erhalt der biologischen Vielfalt. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel: Weg vom Wald als menschlichem Nutzungsraum hin zu einem nachhaltigen Waldökosystem. Wenn der Staat daher mit Steuergeld privaten Waldbesitzern beim Wiederaufbau von Wäldern helfen soll, muss die Gesellschaft auch etwas davon haben. D.h., Prämien sollte es für diejenigen geben, die ihren Waldumbau vor allem am Nutzen für die Natur und am Klimaschutz ausrichten und nicht an der Holzproduktion.

 

Parlamentarisches Patenschafts-Programm Stipendiatin zurück in der Heimat

Nach einem Jahr in einer Gastfamilie im Bundesstaat New York als Stipendiatin des Parlamentarischen Patenschafts-Programmes (PPP) ist die 25-jährige Patricia Villinger aus Nöggenschwiel in ihre Heimat zurückgekehrt. Aus diesem Anlass traf ich mich mit Patricia Villinger in Waldshut zum Erfahrungsaustausch.

Das PPP bietet jungen Menschen die Chance, ein Jahr als Botschafter und Botschafterinnen Deutschlands in den USA zu verbringen. Durch dieses Programm werden der interkulturelle Austausch und die Verständigung zwischen den Nationen gefördert.

In den USA arbeitete Patricia Villinger im Bereich des Wealth Management. Hierbei fielen ihr in besonderer Weise die Unterschiede im US-Gesundheitssystem im Vergleich zum deutschen auf. Weil viele Menschen in den USA keine Krankenversicherung haben, könnten sie nicht ärztlich versorgt werden. Außerdem fiel Patricia Villinger auf, dass der örtliche ÖPNV ausbaufähig sei. Mit Ihrer Gastfamilie habe sie einen Glückstreffer gelandet und wurde sehr herzlich aufgenommen.

In Patricia Villinger fand das PPP eine authentische und aufgeschlossene Botschafterin, die sich für die deutsch-amerikanische Freundschaft einsetzte. Die interkulturellen Erfahrungen werden ihr sicherlich auch in Deutschland nützlich sein.

 

Junge Forscher Felix Sewing und Alex Korocencev für EUCYS in Sofia

Als ehemalige Abiturientin des Hochrhein-Gymnasiums freut es mich besonders, dass Alex Korocencev und Felix Sewing vom Hochrhein-Gymnasium mit ihrer Erfindung einer unkonventionellen Magnetschwebetechnik bei ‚Jugend forscht‘ gewonnen haben. Damit könnten Sie einen besonderen Beitrag zur Mobilitätswende leisten.

Mittels vier rotierender Magnetscheiben kann sich ein Prototyp von einer Metalloberfläche abstoßen und aus eigener Kraft fortbewegen. Derzeit befinden Sie sich damit noch im Bereich der Grundlagenforschung. Mit der Forschung verbinden sie die Hoffnung, eine bessere Lösung für die Magnetschwebebahnen zu entdecken. Diese würde zukünftig eine weitaus effizientere Alternative zum Fliegen darstellen. Ich bin begeistert von ‚Jugend forscht‘. Es ist immer wieder faszinierend, welche innovativen Projekte von jungen taltentierten Forschern, wie Felix Sewing und Alex Korocencev, vorgestellt werden. Ich wünsche ihnen viel Erfolg und drücke beide Daumen für den EU Contest for Young Scientists (EUCYS) in Sofia, bei dem sie ihre Erfindung auch internationalem Publikum vorstellen werden.

 

Just Transition, Klima- und Naturschutz sind Schwerpunkte der Reise in die Mongolei

QUELLE: BMU 27.08.2019
Pressemitteilung Nr. 142/19
Internationale Umweltpolitik

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter besucht Kohleregionen in der Mongolei und tauscht sich mit Fachleuten über die Herausforderungen einer „Just Transition“ von Kohle zu Erneuerbaren Energien sowie der Rekultivierung im Bergbau aus. Weitere Schwerpunkte der Reise sind der Schutz bedrohter Arten und der Biodiversität.

Rita Schwarzelühr-Sutter: „Kohle spielt in der Mongolei noch immer eine zentrale Rolle. Der Weg von der Kohleverstromung zur Nutzung Erneuerbarer Energien stellt die Mongolei wie auch Deutschland vor große Herausforderungen. Es ist daher wichtig, in den Austausch zu treten und voneinander zu lernen.“

Die Mongolei gehört zu den Ländern mit den größten Kohlevorkommen weltweit und ist wirtschaftlich von dem fossilen Rohstoff abhängig: Kohle macht 90 Prozent der mongolischen Exporte aus und ist der zentrale Energielieferant. Mehr als 95 Prozent der Elektrizität entsteht in Kohlekraftwerken. Der Anstieg von Kohleabbau und -nutzung seit den 1990er Jahren verursacht große Umweltprobleme. Die Luftverschmutzung durch die Kohle-Verbrennung verursacht insbesondere in der Hauptstadt Ulan Bator große Gesundheitsprobleme. Die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen eines Strukturwandels in der Mongolei sind enorm.

Rita Schwarzelühr-Sutter suchte daher das Gespräch mit zentralen Akteuren der Regierung und der mongolischen Kohleproduktion. Im Austausch mit dem mongolischen Umwelt- sowie dem Energieminister und dem Staatssekretär für Bergbau brachte sie die Erfahrungen mit dem deutschen Kohleaussteig ein und betonte die Bedeutung nachhaltiger Energiequellen für Gesundheit und Klimaschutz. Das Thema Just Transition spielte eine große Rolle. Auch im Gespräch mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und Vertreterinnen und Vertretern der lokalen Zivilgesellschaft und Gewerkschaften wurden die sozialen und ökologischen Folgen des Bergbaus in der Mongolei beleuchtet. Beim Besuch des größten Braunkohletagebaus der Mongolei in Baganuur zeigten sich die gewaltigen Herausforderungen bei der Rekultivierung und Renaturierung stillgelegter Teile des Tagebaus. Deutschland berät die Mongolei seit 2016 im Rahmen des Beratungshilfeprogramms zur umweltgerechten Rekultivierung von Bergbaustätten. Rita Schwarzelühr-Sutter sagte im Rahmen des Besuchs weitere Beratung durch deutsche Experten zu.

 

Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“

Der Fall Walter Lübcke zeigt aus meiner Sicht, dass wir uns mehr denn je gegen Extremismus einsetzen und das Engagement für Demokratie den sozialen Zusammenhalt stärker unterstützen müssen. Deshalb bin ich froh, dass das von der Bundesregierung gegründete ‚Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt‘ zum 19. Mal den Wettbewerb ‚Aktiv für Demokratie und Toleranz‘ ausschreibt und damit die Vielfalt des zivilgesellschaftlichen Engagements in Deutschland würdigt.

Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise in Höhe von bis zu 5.000 €, eine verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit sowie ein Workshop-Angebot, welches die Interessen der Preisträgerprojekte aufgreift. Damit unterstützt das BfDT zivilgesellschaftliche Aktivitäten im Bereich der praktischen Demokratie- und Toleranzförderung. Demokratie bedeutet, sich in die Angelegenheiten vor Ort einzumischen und beginnt z.B. in der Familie, in der Schule sowie in der Freizeit.

In diesem Jahr werden vor allem Projekte gesucht, die gemeinsam aktiv und kreativ gegen Antiziganismus und Antisemitismus sind, nein zu Ausgrenzung und Diskriminierung sagen und das Engagement gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) stärken sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und das Engagement gegen Extremismus aktiv unterstützen.

 

Der Einsendeschluss ist der 22. September 2019. Weitere Informationen finden sich hier.

 

Parlamentarisches Patenschafts-Programm

37 Jahre Deutsch-Amerikanischer Jugendaustausch

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP).

In diesem Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 bereits fast 27.000 junge Leute gefördert werden, davon 20 Prozent junge Berufstätige.

Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die Jugendlichen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter möchte geeignete Bewerber und Bewerberinnen auf diese Möglichkeit aufmerksam machen und sie ermutigen, sich zu bewerben.

Auch 2020 bietet das PPP, dann zum 37. Mal, neben Schülern auch jungen Berufstätigen wieder die Chance, amerikanisches Familien-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen.

Besonders angesprochen sind junge Berufstätige / Auszubildende (z.B. gew./techn. Berufe, Handwerker, Kaufleute und Landwirte/Winzer), die zum Zeitpunkt der Ausreise (August 2020) eine anerkannte, abgeschlossene Berufsausbildung haben und nach dem 31.07.1995 geboren sind. Die Absolvierung eines Freiwilligendienstes wird begünstigend auf das Alter angerechnet.

Bewerbungsunterlagen können von Mitte Mai bis zum 13. September 2019 bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) online anfordern.

 

Nähere Informationen zum Programm bitte in meinem Büro anfordern oder bei der GIZ in Bonn (ausschließlich junge Berufstätige) unter:

Tel.: 0228-4460-1339 oder -1172
Fax: (0228) 4460 80 1889
E-Mail: usappp@giz.de

 

Woche der Industrie

Vom 9.9. bis 24.9.2019 findet deutschlandweit die „Woche der Industrie“ des Bündnisses „Zukunft der Industrie“ statt. An den einzelnen Veranstaltungen können Besucherinnen und Besucher direkt mit den Akteuren der Industrie in Verbindung treten. Das Bündnis besteht aus 17 Industrie- beziehungsweise Arbeitgeberverbände und Industrie-Gewerkschaften und ihren Spitzenorganisationen, Kammern sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi).

Auf einer Vielzahl von Veranstaltungen kann die Innovationskraft der Industrieunternehmen ebenso kennengelernt werden wie die Bedeutung der Industrie für unser Land. Die heutige Stärke der deutschen Wirtschaft beruht zu einem erheblichen Teil auf unserer Industrie: Dafür ist das gute Zusammenspiel von Industrie und Mittelstand ein wesentlicher Erfolgsfaktor.

Den Aufruf zur „Woche der Industrie“ und weitere Informationen zur Kampagne können auf der Internetseite www.ihre-industrie.de und auf der Homepage des BMWi www.bmwi.de abgerufen werden.

 

Angehörigenentlastungsgesetz unterstützt Angehörige und fördert die Inklusion

Auf Angehörige können immense Kosten zukommen, wenn ihre Eltern oder Kinder eine Behinderung haben oder pflegebedürftig und somit Sozialhilfeempfänger sind. Für viele Angehörige auch im Landkreis Waldshut ist das eine große Belastung. Wir wollen die Belastung mindern und den Angehörigen den Rücken stärken, damit sie sich auf die wesentlichen Dinge konzentrieren können. Dafür hat das Kabinett heute den Weg für das Angehörigenentlastungsgesetz frei gemacht.

Die bisherige gesetzliche Regelung verpflichtet Eltern dazu, etwa die Eingliederungshilfe ihres behinderten Kindes mitzufinanzieren und Kinder wiederrum den Lebensbedarf pflegedürftiger Eltern durch Unterhaltszahlungen zu sichern, wenn Pflegekosten die Zahlungen aus der Pflegeversicherung übersteigen und das Nettoeinkommen des Angehörigen über 1800 Euro liegt. Das Angehörigenentlastungsgesetz sieht stattdessen vor, dass Angehörige künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro vom Sozialamt in Anspruch genommen werden — und zwar in der gesamten Sozialhilfe. Bisher galt diese Regelung nur bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Für Angehörige von volljährigen Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz erhalten, fällt dieser sogenannte Unterhaltsrückgriff in Zukunft sogar vollständig weg.
„Das Gesetz ist gerade für Menschen mit Behinderungen eine gute Nachricht: Wir werden nämlich die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) als festen Baustein der Inklusion verankern und mit mehr Geld ausstatten“ betont Rita Schwarzelühr-Sutter. Seit 2018 fördert der Bund diese Beratungsstellen, in denen Menschen mit Behinderungen vor allem von Menschen mit Behinderungen beraten werden. Auf Augenhöhe und kostenlos können sie sich über Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern und die zuständigen Anlaufstellen informieren. Bisher war die Beratung bis zum 31. Dezember 2022 befristet. Künftig wird es dieses Angebot dauerhaft geben, und es wird auch mit zusätzlichen Bundesmitteln versehen. Die EUTB in Bad Säckingen leistet etwa inzwischen einen unverzichtbaren Beitrag dafür, dass Menschen mit chronischen Erkrankungen oder körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen kompetente Hilfestellungen oder Selbsthilfemaßnahmen erhalten.

Darüber hinaus wird mit dem Angehörigenentlastungsgesetz ein Budget für Ausbildung eingeführt. Dieses ermöglicht Menschen mit Behinderungen, außerhalb von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen eine betriebliche Ausbildung aufzunehmen. Mit dem Gesetz haben wir ein Paket geschnürt, das Inklusion ein großes Stück voranbringt und Angehörige gezielt unterstützt.

 

Bundesumweltministerin Svenja Schulze am 15. August in Kirchzarten

„Gekommen, um zu hören!“ – unter diesem Motto findet derzeit in Städten und Gemeinden deutschlandweit die Dialogtour der SPD-Bundestagsfraktion statt. Ausgestattet mit einem Bus und Bierbänken macht die Tour am 15. August 2019 Halt auf dem Marktplatz in Kirchzarten– mit prominenter Unterstützung: Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter freut sich, Bundesumweltministerin Svenja Schulze für den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Dreisamtal gewinnen zu können.

„Globalisierung, Klimawandel und Digitalisierung verändern unser Leben. Wie will ich als Einzelner, wie soll meine Familie, wie wollen wir als Gesellschaft leben? Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt sich die Zeit, die Auswirkungen dieser Megatrends gemeinsam mit den Menschen im Land zu erörtern und Problemlösungen aufzuzeigen“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.

Wann und Wo?