Grün-schwarze Landesregierung in der Pflicht

Die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen Baden-Württemberg und dem Bund zur Verwendung der Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz stellt die Qualitätsentwicklung in den baden-württembergischen Kitas auf eine gute Basis. Entscheidend ist jetzt, dass die grün-schwarze Landesregierung ihre Aktivitäten und Investitionen zu Gunsten einer Fachkräfteoffensive und der Gebührenfreiheit ausbaut. Denn gute frühkindliche Bildung hängt insbesondere von 3 Faktoren ab: hohe Qualität, ausreichend Fachkräfte und Gebührenfreiheit. Gerade bei den letzten beiden Punkten besteht dringender Handlungsbedarf. Die Fachkräfteoffensive geht in unserem Bundesland nur schleppend voran, gegen die schrittweise Einführung der Gebührenfreiheit gibt es gar massiven Widerstand. Leider sieht die grün-geführte Landesregierung im Gegensatz zu anderen Bundesländern nach wie vor von einer generellen Beitragsfreiheit für den Besuch von Kitas ab. Das wäre jedoch ein entscheidender Beitrag dazu, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse in unserer Region zu schaffen.

Nach einem Jahr in einer Gastfamilie im Bundesstaat New York als Stipendiatin des Parlamentarischen Patenschafts-Programmes (PPP) ist die 25-jährige Patricia Villinger aus Nöggenschwiel in ihre Heimat zurückgekehrt. Aus diesem Anlass traf ich mich mit Patricia Villinger in Waldshut zum Erfahrungsaustausch.

Das PPP bietet jungen Menschen die Chance, ein Jahr als Botschafter und Botschafterinnen Deutschlands in den USA zu verbringen. Durch dieses Programm werden der interkulturelle Austausch und die Verständigung zwischen den Nationen gefördert.

In den USA arbeitete Patricia Villinger im Bereich des Wealth Management. Hierbei fielen ihr in besonderer Weise die Unterschiede im US-Gesundheitssystem im Vergleich zum deutschen auf. Weil viele Menschen in den USA keine Krankenversicherung haben, könnten sie nicht ärztlich versorgt werden. Außerdem fiel Patricia Villinger auf, dass der örtliche ÖPNV ausbaufähig sei. Mit Ihrer Gastfamilie habe sie einen Glückstreffer gelandet und wurde sehr herzlich aufgenommen.

In Patricia Villinger fand das PPP eine authentische und aufgeschlossene Botschafterin, die sich für die deutsch-amerikanische Freundschaft einsetzte. Die interkulturellen Erfahrungen werden ihr sicherlich auch in Deutschland nützlich sein.

QUELLE: BMU 27.08.2019
Pressemitteilung Nr. 142/19
Internationale Umweltpolitik

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter besucht Kohleregionen in der Mongolei und tauscht sich mit Fachleuten über die Herausforderungen einer „Just Transition“ von Kohle zu Erneuerbaren Energien sowie der Rekultivierung im Bergbau aus. Weitere Schwerpunkte der Reise sind der Schutz bedrohter Arten und der Biodiversität.

Rita Schwarzelühr-Sutter: „Kohle spielt in der Mongolei noch immer eine zentrale Rolle. Der Weg von der Kohleverstromung zur Nutzung Erneuerbarer Energien stellt die Mongolei wie auch Deutschland vor große Herausforderungen. Es ist daher wichtig, in den Austausch zu treten und voneinander zu lernen.“

Die Mongolei gehört zu den Ländern mit den größten Kohlevorkommen weltweit und ist wirtschaftlich von dem fossilen Rohstoff abhängig: Kohle macht 90 Prozent der mongolischen Exporte aus und ist der zentrale Energielieferant. Mehr als 95 Prozent der Elektrizität entsteht in Kohlekraftwerken. Der Anstieg von Kohleabbau und -nutzung seit den 1990er Jahren verursacht große Umweltprobleme. Die Luftverschmutzung durch die Kohle-Verbrennung verursacht insbesondere in der Hauptstadt Ulan Bator große Gesundheitsprobleme. Die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen eines Strukturwandels in der Mongolei sind enorm.

Rita Schwarzelühr-Sutter suchte daher das Gespräch mit zentralen Akteuren der Regierung und der mongolischen Kohleproduktion. Im Austausch mit dem mongolischen Umwelt- sowie dem Energieminister und dem Staatssekretär für Bergbau brachte sie die Erfahrungen mit dem deutschen Kohleaussteig ein und betonte die Bedeutung nachhaltiger Energiequellen für Gesundheit und Klimaschutz. Das Thema Just Transition spielte eine große Rolle. Auch im Gespräch mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und Vertreterinnen und Vertretern der lokalen Zivilgesellschaft und Gewerkschaften wurden die sozialen und ökologischen Folgen des Bergbaus in der Mongolei beleuchtet. Beim Besuch des größten Braunkohletagebaus der Mongolei in Baganuur zeigten sich die gewaltigen Herausforderungen bei der Rekultivierung und Renaturierung stillgelegter Teile des Tagebaus. Deutschland berät die Mongolei seit 2016 im Rahmen des Beratungshilfeprogramms zur umweltgerechten Rekultivierung von Bergbaustätten. Rita Schwarzelühr-Sutter sagte im Rahmen des Besuchs weitere Beratung durch deutsche Experten zu.

37 Jahre Deutsch-Amerikanischer Jugendaustausch

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP).

In diesem Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 bereits fast 27.000 junge Leute gefördert werden, davon 20 Prozent junge Berufstätige.

Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die Jugendlichen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter möchte geeignete Bewerber und Bewerberinnen auf diese Möglichkeit aufmerksam machen und sie ermutigen, sich zu bewerben.

Auch 2020 bietet das PPP, dann zum 37. Mal, neben Schülern auch jungen Berufstätigen wieder die Chance, amerikanisches Familien-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen.

Besonders angesprochen sind junge Berufstätige / Auszubildende (z.B. gew./techn. Berufe, Handwerker, Kaufleute und Landwirte/Winzer), die zum Zeitpunkt der Ausreise (August 2020) eine anerkannte, abgeschlossene Berufsausbildung haben und nach dem 31.07.1995 geboren sind. Die Absolvierung eines Freiwilligendienstes wird begünstigend auf das Alter angerechnet.

Bewerbungsunterlagen können von Mitte Mai bis zum 13. September 2019 bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) online anfordern.

Auf Angehörige können immense Kosten zukommen, wenn ihre Eltern oder Kinder eine Behinderung haben oder pflegebedürftig und somit Sozialhilfeempfänger sind. Für viele Angehörige auch im Landkreis Waldshut ist das eine große Belastung. Wir wollen die Belastung mindern und den Angehörigen den Rücken stärken, damit sie sich auf die wesentlichen Dinge konzentrieren können. Dafür hat das Kabinett heute den Weg für das Angehörigenentlastungsgesetz frei gemacht.

Die bisherige gesetzliche Regelung verpflichtet Eltern dazu, etwa die Eingliederungshilfe ihres behinderten Kindes mitzufinanzieren und Kinder wiederrum den Lebensbedarf pflegedürftiger Eltern durch Unterhaltszahlungen zu sichern, wenn Pflegekosten die Zahlungen aus der Pflegeversicherung übersteigen und das Nettoeinkommen des Angehörigen über 1800 Euro liegt. Das Angehörigenentlastungsgesetz sieht stattdessen vor, dass Angehörige künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro vom Sozialamt in Anspruch genommen werden — und zwar in der gesamten Sozialhilfe. Bisher galt diese Regelung nur bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Für Angehörige von volljährigen Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz erhalten, fällt dieser sogenannte Unterhaltsrückgriff in Zukunft sogar vollständig weg.
„Das Gesetz ist gerade für Menschen mit Behinderungen eine gute Nachricht: Wir werden nämlich die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) als festen Baustein der Inklusion verankern und mit mehr Geld ausstatten“ betont Rita Schwarzelühr-Sutter. Seit 2018 fördert der Bund diese Beratungsstellen, in denen Menschen mit Behinderungen vor allem von Menschen mit Behinderungen beraten werden. Auf Augenhöhe und kostenlos können sie sich über Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern und die zuständigen Anlaufstellen informieren. Bisher war die Beratung bis zum 31. Dezember 2022 befristet. Künftig wird es dieses Angebot dauerhaft geben, und es wird auch mit zusätzlichen Bundesmitteln versehen. Die EUTB in Bad Säckingen leistet etwa inzwischen einen unverzichtbaren Beitrag dafür, dass Menschen mit chronischen Erkrankungen oder körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen kompetente Hilfestellungen oder Selbsthilfemaßnahmen erhalten.

Darüber hinaus wird mit dem Angehörigenentlastungsgesetz ein Budget für Ausbildung eingeführt. Dieses ermöglicht Menschen mit Behinderungen, außerhalb von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen eine betriebliche Ausbildung aufzunehmen. Mit dem Gesetz haben wir ein Paket geschnürt, das Inklusion ein großes Stück voranbringt und Angehörige gezielt unterstützt.