Das Bundesumweltministerium setzt sich für eine schnelle Abschaltung des Schweizer AKW Beznau ein. Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat sich daher am 10.10.2019 mit einem Schreiben an die Schweizer Bundesrätin für Umwelt Simonetta Sommaruga gewandt. Neben der schnellstmöglichen Abschaltung des AKW Beznau setzt sie sich dafür ein, dass auch die übrigen Schweizer Atomkraftwerke zeitnah ihren Leistungsbetrieb einstellen.

Das Schweizer AKW Beznau ist 50 Jahre alt und soll nach dem Willen des Betreibers noch mindestens zehn weitere Jahre in Betrieb bleiben. Laufzeiten von 60 Jahren sind zudem auch für die Atomkraftwerke in Gösgen und Leibstadt in der Diskussion, so dass das letzte Schweizer Atomkraftwerk erst im Jahre 2044 vom Netz gehen würde.

Schwarzelühr-Sutter: „Trotz Nachrüstungen sehe ich Laufzeiten von Atomkraftwerken von 50 Jahren wie beim AKW Beznau sehr kritisch. Dass die Schweizer Atomkraftwerke in Beznau, Gösgen und Leibstadt nach dem Willen der Betreiber nicht nur 50 Jahre, sondern sogar 60 Jahre und länger laufen sollen, ist eine fatale Fehlentwicklung. Aus meiner Sicht ist es zwingend, dass die Schweiz bei Entscheidungen über längere Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke die Bevölkerung ihrer Nachbarstaaten einbezieht.“

Hintergrund: Unweit der deutschen Grenze befindet sich mit dem AKW Beznau eines der ältesten in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke der Welt. Block 1, der erst im letzten Jahr wieder in Betrieb genommen wurde, nachdem er zuvor drei Jahre zur Überprüfung des Reaktordruckbehälters stillgestanden hatte, wurde in diesem Jahr 50 Jahre alt. Auch die Atomkraftwerke in Gösgen und insbesondere Leibstadt liegen grenznah; das AKW Leibstadt direkt am Rhein, der hier die Grenze zu Deutschland markiert.

Weltweit wurden die meisten Atomkraftwerke bei Inbetriebnahme für eine Laufzeit von bis zu 40 Jahren ausgelegt. Beim Ausstiegsbeschluss in Deutschland wurde eine Regellaufzeit von 32 Jahren zugrunde gelegt.

Die Schweiz hat 2017 ein Neubauverbot für Atomkraftwerke gesetzlich verankert und damit den Weg in eine Zukunft ohne Atomenergie geebnet. Die Änderung des Kernenergiegesetzes hat jedoch keinen Einfluss auf die Laufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke in der Schweiz. Diese sind grundsätzlich unbefristet. Die Atomkraftwerke Beznau (Inbetriebnahme von Block 1: 1969, Block 2: 1971), Gösgen (1979) und Leibstadt (1984) dürfen daher grundsätzlich so lange betrieben werden, wie die zuständigen Behörden sie als sicher einstufen. Für das AKW Mühleberg (Inbetriebnahme 1971/72) hat der Betreiber aus wirtschaftlichen Gründen die Stilllegung beantragt; es wird am 20. Dezember 2019 vom Netz genommen. Für die restlichen vier Reaktorblöcke gehen die Behörden davon aus, dass die Betreiber mit Laufzeiten von 60 Jahren planen. Dies würde Abschaltdaten zwischen 2029 (Beznau-1) und 2044 (Leibstadt) bedeuten.

Quelle: BMU

Das Klimaschutzgesetz ist ein Kompromiss. Wie auch im Gemeinderat müssen innerhalb der Bundesregierung unterschiedliche Positionen zusammengeführt werden. Das Klimaschutzgesetz ist in der verbindlichen Umsetzung internationaler Klimaschutzziele das weltweit erste seiner Art und besitzt einen Kontrollmechanismus, falls die Sektorziele in Energiewirtschaft, Verkehr, Gebäude, Industrie, Kreislauf- und Landwirtschaft zur Reduktion von CO2 nicht erfüllt werden.

Gewünscht hätte ich mir einen höheren CO2-Einstiegspreis in Höhe von 35€ pro Tonne. Es gehe aber auch darum, diejenigen Bundesbürger nicht zu stark zu belasten, die zurzeit noch keine Alternative zu bspw. langen Autofahrten zum Arbeitsplatz haben. Schließlich besteht die Möglichkeit, das Klimaschutzgesetz im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren anzupassen.

50 politisch Interessierte und ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger, wie z.B. Mitglieder der Landfrauen und Aktive des baden-württembergischen Landesverbandes für Prävention, aus den Betreuungswahlkreisen Lörrach-Müllheim, Rottweil-Tuttlingen und Konstanz waren zu einer Informationsfahrt des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in die Hauptstadt Berlin eingeladen.

Nach persönlicher Begrüßung wurde zum Gespräch im Bundesumweltministerium eingeladen. Hier kamen aus aktuellem Anlass insbesondere umweltpolitische Fragen zum jüngst vom Kabinett beschlossenen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung auf.

Auch das Thema Plastikmüll wurde behandelt: Der Fünf-Punkte-Plan des Bundesumweltministeriums hat den richtigen Rahmen gesetzt. Zwischen Handelsunternehmen ist ein Wettbewerb um die besten Lösungen zur Plastikvermeidung entbrannt. Viele Ketten bieten inzwischen etwa Mehrwegverpackungen für Obst und Gemüse, aber auch für Waren von der Frischetheke an. Ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen können, gemeinsam mit den Verantwortlichen einheitliche Standards für besser wiederverwertbare Verpackungen festzulegen.

Auf dem weiteren Programm standen neben Informationsvorträgen in der Landesvertretung Baden- Württemberg und im Deutschen Bundestag auch der Besuch der Gedenkstätte Deutscher Widerstand und eine Filmvorführung in den neuen Räumlichkeiten der Bundeskanzler-Willy-Brandt- Stiftung

Die Mehrzweckhalle mit Hallenbad ist ein zentraler Ort der Begegnung und des sozialen Lebens in St. Peter. An der Halle, die 1974 erbaut wurde, nagte der Zahn der Zeit und auch die Bedürfnisse zur Nutzung haben sich natürlich verändert. Es freut mich, dass auch mit Finanzmitteln des Bundes von 3 Millionen Euro eine Sanierung und bedarfsgerechte Modernisierung auf den Weg gebracht werden konnte.

Hintergrund ist das Richtfest der Gemeinde St. Peter für die Mehrzweckhalle mit Hallenbad am heutigen Donnerstag. Die Lebensqualität eines Ortes ist oftmals eng verknüpft mit dem dortigen Vereinsleben. Die Gemeinde, Schulen und die vielzähligen Kultur- und Sportvereine in St. Peter sind auf die Halle angewiesen. Ohne eine Sanierung der Halle mit der Angleichung an aktuelle Standards in den Bereichen Technik, Brandschutz, Barrierefreiheit und Energie wäre es zu spürbaren Einschränkungen für die Ortsgemeinschaft gekommen.

Wie ich mich im Mai selbst vor Ort überzeugen konnte, wurden schnell Fortschritte im Bau gemacht. Diese Fördergelder waren sehr gute Investitionen in den ländlichen Raum. Mit Abschluss der Zimmererarbeiten kann die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger nun gemeinsam das Richtfest feiern, zu dem ich herzlich gratuliere.

Ein ganz besonderer Fokus lag bei dem Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern auf dem Thema Klima. Das Thema ist sehr präsent. Insbesondere ging es in der Diskussion um die Fridays-for-Future-Bewegung und die Auswirkungen, die sie auf Gesellschaft und Politik hat. Es geht letztlich um die Zukunft der Schülerinnen und Schüler und darum, dass wir den kommenden Generationen einen lebenswerten Planeten überlassen. Zu einem lebenswerten Planeten gehört auch, dass wir uns entschieden haben, aus der Atomkraft und der Kohleverstromung auszusteigen und parallel dazu den Ausbau der regenerativen Energien voranzutreiben. Auch darüber, dass wir unser Konsumverhalten und unsere Produktionsweise ändern müssen, haben wir diskutiert. Es waren wirklich spannende Fragen dabei und ich freue mich, dass sich die Jugendlichen so intensiv auf den Besuch im Deutschen Bundestag und die Diskussion vorbereitet haben.

Neben der Diskussion stand für die Schülerinnen und Schüler auch noch eine Besichtigung des Reichstagsgebäudes auf dem Programm. Die Jugendlichen aus Waldshut-Tiengen wurden von der Lehrkraft Andreas Obergfell und weiteren Begleitpersonen begleitet.