Aktuelles

Zum 1.Januar 2025: Mehrwertsteuerfreigrenze für Schweizer sinkt auf 150 Franken

Zum kommenden Jahr senkt die Schweiz die Mehrwertsteuerfreigrenze für Einkäufe außerhalb der Schweiz auf 150 Franken. Ziel dieser Entscheidung sei es den schweizerischen Einzelhandel besser zu schützen, da gerade Anwohnende der Grenzregion häufig lieber günstig in Deutschland einkaufen.

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11.709.000,00 Euro für den Zweckverband Breitband Breisgau-Hochschwarzwald

Eine gute Internetverbindung, gerade in ländlich geprägten Gemeinden, ist entscheidend für gute Lebensqualität und einen wettbewerbsfähigen Standort. Deswegen ist es ein richtiges Signal, dass das Bundesverkehrsministerium den Breitbandausbau im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald unterstützt. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf 23.418.000,00 Euro, die zur Hälfte vom Bund bezuschusst werden.

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2 Millionen Euro Ganztagsbauförderung für die Hebelschule in Rhina

Der Bund fördert den Ganztagsausbau der Hebelschule in Laufenburg mit 2 Millionen Euro. Insgesamt stellt der Bund deutschlandweit fast 3 Milliarden Euro für den Ganztagsausbau zur Verfügung. Ich freue mich, dass der Sanierung und dem Ausbau der Hebelschule nun nichts mehr im Weg steht. Zuvor habe ich mich bei der Landeskultusministerin Theresa Schopper für das Projekt stark gemacht, denn die Vergabe der Gelder koordinieren die Länder.

Wanderausstellung des Deutschen Bundestags in der Justus-von-Liebig Schule

Ich freue mich, dass die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages im Wahlkreis 288 Waldshut gezeigt wird. Das ist eine tolle Gelegenheit für Schulklassen und interessierte Bürger Demokratie und Bundespolitik hier vor Ort zu erleben, und Fragen zu stellen! Eine wehrhafte Demokratie ist die Antwort auf Populismus und Extremismus, und sie beginnt bei einer offenen und engagierten Zivilgesellschaft.

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„Können sie Gesetze machen?“

Zwei Schulklassen der Werkrealschule Gurtweil besuchten die Bundeshauptstadt zu einer spannenden Klassenreise.

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Albert-Schweitzer-Gemeinschaftsschule besucht die Bundeshauptstadt

In Berlin besuchten mich diesmal die Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der Albert-Schweitzer Gemeinschaftsschule Gundelfingen.

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Politik zum Greifen nah

50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Hochrhein und dem Hochschwarzwald besuchten mich in der Bundeshauptstadt. Sie sind Engagierte und Ehrenamtliche aus unterschiedlichen örtlichen Vereinen, die das große Interesse an politischen und gesellschaftlichen Themen verbindet.

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Die Post muss schnellstmöglich eine Nachbesetzung der Poststelle in Laufenburg ermöglichen. Eine so große Versorgungslücke für eine Gemeinde mit 9000 Einwohnern ist nicht hinnehmbar.

In einem Schreiben an die Deutsche Post habe ich gefordert, dass für die Gemeinde Laufenburg umgehend eine neue Postfiliale in Betrieb genommen wird: Die Post muss schnellstmöglich eine Nachbesetzung der Poststelle in Laufenburg ermöglichen. Eine so große Versorgungslücke für eine Gemeinde mit 9000 Einwohnern ist nicht hinnehmbar. Die Stadt Laufenburg braucht jetzt einen konkreten Termin für die Eröffnung der Interimsfiliale und eine Perspektive für die langfristige Besetzung durch einen neuen Betreiber.

Nach einem Jahr USA zurück in Rickenbach

„Das war die schönste Zeit meines Lebens“, sagt Baris Korkmaz. Der 23jährige KFZ-Mechatroniker ist vor kurzem nach einem erlebnisreichen Jahr im US-Bundesstaat Illinois in den Hotzenwald zurückgekehrt. Als Stipendiat des Parlamentarischen Patenschaftsprogramm (PPP) war er Schüler am College und hat in einer Werkstatt gearbeitet.

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Herzliche Begegnung und lebendige Diskussion

Aus dem Wahlkreis zu Gast im Berliner Parlament. 50 Gäste aus dem Hochrhein und dem Hochschwarzwald waren zu Besuch in der Bundeshauptstadt. Ziel dieser 4-tägigen Bildungsreise ist es, dass die Teilnehmenden einen direkten Einblick in die Arbeit der Abgeordneten und des Deutschen Bundestages bekommen – und die Hauptstadt kennenlernen.

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