Aktuelles

Gedenken an Dr. Walter Lübcke

Zum Todestag von Walter Lübcke durfte ich in Kassel gemeinsam mit seiner tapferen Familie, Oberbürgermeister Christian Geselle und Regierungspräsidenten Mark Weinmeister an der Gedenkveranstaltung teilnehmen, die von der katholischen und evangelischen Kirche Kassel gemeinsam mit der Demokratie-Initiative „Offen für Vielfalt – Geschlossen gegen Ausgrenzung“ organisiert wurde. Dr. Walter Lübcke wurde ermordet, weil er für Frieden, Freiheit, Demokratie und Werte eintrat – für unsere Werte. Weil er sich für Geflüchtete engagierte, wurde Walter Lübcke  zur Zielscheibe von Hass und Hetze, die zu tödlicher Gewalt führten.

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Gemeinsam optimale Maßnahmen entwickeln

Beim 75-jährigen Jubiläum des Sozialverbandes VdK Waldshut habe ich mit vielen beeindruckenden Menschen gesprochen, unter ihnen stellvertretend für alle mit der Kreisverbandsvorsitzenden Lucia van Kreuningen. Der VdK ist die stärkste zivilgesellschaftliche Stimme für sozialrechtliche Belange. Daher sind seine  Forderungen und Empfehlungen an die Regierung ein wichtiges Korrektiv für beschlossene und anstehende Regelungen. Im regelmäßigen Austausch mit dem Sozialverband gelingt es sowohl Bundes- und Landesregierungen als auch der in der kommunalen Verwaltung optimale Maßnahmen zu entwickeln. „Für den unermüdlichen Einsatz zur Unterstützung von Menschen in Notlagen möchte ich jedem einzelnen Mitglied der VDK danken.

Energiepauschale für Tafel-Läden gespendet

Rita Schwarzelühr-Sutter hat die ihr zustehende Energiepreispauschale nicht behalten. Stattdessen hat sie den Betrag auf 1.000 Euro aufgestockt und diese an den Caritasverband Hochrhein als Zweckspende für die Tafelläden im Kreis Waldshut überwiesen. „Die aktuellen finanziellen Belastungen für die Bürger:innen sind enorm. Dabei trifft die Krise die Schwächsten am härtesten. Wer vorher gut verdient hat, kann sehr wahrscheinlich einige Zeit überbrücken. Aber wer wenig Geld hat, den treffen die aktuellen Preissteigerungen, gerade besonders hart – nicht nur bei den Heiz- und Spritkosten. Weiterlesen

Arbeitsagentur zentrale Anlaufstelle für ukrainische Geflüchtete

Für ukrainische Geflüchtete wird die Arbeitsagentur in den nächsten Monaten zur zentralen Anlaufstelle in vielen Fragen. Was das bedeutet, haben Vertreter:innen der Arbeitsagentur Lörrach in Berlin mit Rita Schwarzelühr-Sutter erörtert. „Es gibt weiter einen großen Personalbedarf in der Pflege, im Erziehungsbereich und im Handwerk. Ukrainerinnen und Ukrainer können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, diese Personalengpässe schließen. Hier müssen sich die zuständigen Regierungspräsidien um eine schnelle Anerkennung von Medizin- und Pflegeberufen bemühen“, bilanziert die Abgeordnete das Gespräch.

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Wertvolle Ideen für das Europa der Zukunft

Jedes Jahr gehen deutschlandweit Politikerinnen und Politiker in die Schulen und diskutieren dort mit jungen Menschen über Europa. Anlässlich der diesjährigen EU-Projekttage besuchte ich die 9. Klasse der Hans-Thoma Schule in Laufenburg. Wir brauchen eine Europa-begeisterte Jugend, damit auch in Zukunft ein demokratisches und solidarisches Miteinander für die 27 Mitgliedssaaten gesichert ist. Der Austausch mit den engagierten und kompetenten Jugendlichen der Hans-Thoma Schule machte deutlich, wie wertvoll die Ideen junger Menschen für die Zukunft Europas sind. Sei es zum Thema Klimaschutz, Demokratisierung oder Menschenrechte – die Schülerinnen und Schüler warfen zahlreiche innovative Gedanken in den Raum. Damit unterstreichen wir noch einmal mehr, dass es sich lohnt, sich für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. (Foto: Reinhard Herbrig)

Mehr Geld fürs THW macht große Investitionen möglich

Starkes Signal an Helfer:innen – Bundeshaushalt macht große Investitionen für das Technische Hilfswerk (THW) möglich.  „Die Mittelerhöhung für das Technische Hilfswerk, die jetzt im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen wurde, verschafft den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern die organisatorischen Strukturen und die technische Ausstattung, wie sie wirklich notwendig sind, um im Krisenfall schnell und effektiv helfen zu können“, sagt dazu die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

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„Bildung ist mehr als nur der reine Wissenstransfer.“

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter tauschte sich in der Weihermatten-Grundschule in Bad Säckingen mit Bürgermeister Alexander Guhl und den Schulleiterinnen Dr. Sonja Birkle und Monika Berger zu den Herausforderungen in den Grundschulen und zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Schulen aus. „Sei es in den Bereichen Gesundheit, Grundversorgung, Sicherheit oder eben Bildung – Krisen zeigen unsere Defizite schonungslos auf. Darum bin ich hier bei Ihnen – um diese Defizite gemeinsam anzusprechen und direkt vor Ort zu hören, wo der Schuh drückt.“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete zu Beginn des Gesprächs. Anlass des Austausches ist die Einrichtung einer neuen Vorbereitungsklasse (VKL) für 23 Schüler:innen aus der Ukraine in der Weihermatten-Grundschule.

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Städtebauförderung: Seit 2019 mehr als 14 Millionen Euro für den Wahlkreis

Der 14. Mai ist Tag der Städtebauförderung. Seit 1971 unterstützt der Bund die Städte und Gemeinden dabei, ihre baulichen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen zu meistern. Der Bund gewährt den Ländern dazu Finanzhilfen, die durch Mittel der Länder und Kommunen ergänzt werden. Etliche Gemeinden im Wahlkreis 288 konnten von der Städtebauförderung bereits profitieren. Seit 2019 sind mehr als 14 Millionen Euro in die Landkreise Waldshut und Breisgau-Hochschwarzwald geflossen.

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„Respekt Coaches leisten wichtige Präventionsarbeit an Schulen“

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung zum Bundeshaushalt 2022 beschlossen, die Mittel für das Programm „Respekt Coaches“ gegenüber dem Haushaltsansatz im Regierungsentwurf um 15 Millionen Euro zu erhöhen. „Das sind gute Nachrichten für die wichtige Arbeit der ‚Respekt Coaches‘ in Baden-Württemberg!“, sagt dazu die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Damit sende die Ampel-Koalition ein positives Signal zur Stärkung der Präventionsarbeit an den Schulen. Insgesamt stehen nun für die „Respekt Coaches“ 36 Mio. Euro im Jahr 2022 zur Verfügung.

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Die Energiepauschale gibt es auch für Grenzgänger

Den Energiebonus gibt es auch für Grenzgänger:innen. Das hat das Bundesministerium für Finanzen gegenüber der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter bestätigt. Pendler können die Energiepreispauschale (EEP) im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung beim zuständigen Finanzamt beantragen. „Bisher war unklar, ob Grenzgänger, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind, ebenfalls von der Energiepreispauschale profitieren können, die im Entlastungspaket II der Bundesregierung enthalten ist. Es freut mich sehr, dass das Bundesfinanzministerium das nun bestätigt hat“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

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