Aktuelles

In der vergangenen Sitzungswoche habe ich auch wieder an zahlreichen Online-Veranstaltungen bzw. Webinaren teilgenommen:

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Digitalisierung in der Arbeitswelt

Auf der Digitalkonferenz der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) haben wir über Nachhaltigkeitsaspekte im gesamtgesellschaftlichen Dialog zur Digitalisierung gesprochen. Gemeinsam mit Mit Alexander Bonde, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU),  Anna Yona, Geschäftsführerin und Gründerin Wildling Shoes und Carl-Ernst Müller, Koordinator nachhaltig.digital habe ich darüber diskutiert, wie ein nachhaltiger Kurswechsel in Unternehmen, aber auch in Wirtschaft und Gesellschaft, durch und nach Corona gestaltet werden kann.

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Klimapolitik im Lichte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Welche klima- und wirtschaftspolitischen Aufgaben stellen sich im Lichte der Covid-19 Krise der dt. EU-Ratspräsidentschaft? Dazu habe ich mich am vergangenen Freitag mit Miguel Berger, Staatssekretär im Auswärtigem Amt, dem Vorstandsvorsitzenden der METRO AG, Olaf Koch und Dr. Stormy-Annika Mildner vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ausgetauscht.

Das gesamte Gespräch gibt es hier:

 

Nachdem die Härtefallkommission Baden-Württemberg den Antrag des in Konstanz lebenden Nigerianers Harrison Chukwu abgelehnt hat und ihm dadurch die Abschiebung droht, habe ich mich nun ebenfalls eingeschaltet.

In einem persönlichen Schreiben bitte ich den Landesinnenminister Thomas Strobl, die Initiative des Unterstützerkreises von Harrison Chukwu wohlwollend zu prüfen. Dazu gehört die soziale Begegnungsstätte Café Mondial in Konstanz, in dem sich Harrison Chukwu ehrenamtlich engagiert. Der Café Mondial e.V. hat Thomas Strobl gebeten, den Härtefallantrag trotz negativen Entscheids der Landes-Kommission anzuerkennen.

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Pandemie halte ich es für wichtig, unsere lokalen mittelständischen Unternehmen dabei zu unterstützen, ihr fachkundiges und motiviertes Personal zu halten. Dazu gehört aus meiner Sicht, tüchtigen und perfekt integrierten Menschen wie Herrn Chukwu eine dauerhafte Bleibeperspektive zu bieten.

Meines Erachtens würde es eine der Öffentlichkeit nicht vermittelbare Härte darstellen, solch einen vorbildlichen Mitbürger, der im Herzen Baden-Württemberger ist, gegen seinen Willen des Landes zu verweisen.

Der 40-jährige aus Nigeria stammende Harrison Ejike Chukwu lebt seit neun Jahren im Landkreis Konstanz, engagiert sich aktiv ehrenamtlich und arbeitet seit kurzem festangestellt in der Gastronomie. Sein Asylantrag ist abgelehnt worden.

Bild: facebook

Die Bundesregierung hat im Rahmen des Konjunkturpakets neue Fördermittel für Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen in Höhe von insgesamt 150 Millionen Euro beschlossen. Damit werden Krankenhäuser, Pflege- und Altenheime, Schulen, Kitas, Müttergenesungswerke und Pflegedienste dabei unterstützt, z.B. nachhaltige Klimaanlagen einzurichten.

Dieses Konjunkturpaket beweist, dass wirtschaftliche Impulse, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenpassen. Wir fördern gezielt die sozialen Einrichtungen, die in dieser Krise so viel geleistet haben und zeigen, dass uns die systemrelevanten Kräfte mehr wert als nur ein ‚Danke‘ sind“.

Außerdem werden soziale Dienste wie mobile Pflegedienste, Kranken- oder Behindertentransporte dabei unterstützt, auf Elektrofahrzeuge umzusteigen. Hierfür stellt die Bundesregierung weitere 200 Millionen Euro zur Verfügung.

 

 

Im Landratsamt in Waldshut hat heute, Montag 15.06.20, eine Pressekonferenz u.a. mit dem baden-württembergischen Landesverkehrsminister Winfried Hermann stattgefunden, um die Öffentlichkeitsbeteiligung beim Ausbau und der Elektrifizierung der Hochrheinbahn vorzustellen. Ich konnte der am vergangenen Freitagabend kurzfristig verschickten Einladung nicht folgen, da ich als Mitglied der Bundesregierung am Montag an einem öffentlichen Fachgespräch zum Kohleausstiegsgesetz in Berlin teilnehmen musste. Für die SPD hat daher der SPD-Fraktionsvorsitzende im Waldshuter Kreistag und ehemalige Klettgauer Bürgermeister Volker Jungmann teilgenommen.

Wichtig ist, dass auch trotz Corona endlich auch ein geregelter Zugverkehr stattfindet. Es müssen Kapazitäten geschaffen werden. Bis zur vollständigen Elektrifizierung dauert es noch ein paar Jahre. Die Pendlerinnen und Pendler erwarten aber schon vorher deutliche Verbesserungen bei Pünktlichkeit und Sauberkeit der Züge.

Vor Ausbruch des Coronavirus war die Situation auf der Hochrheinbahn vor allem durch Verspätungen und Zugausfälle geprägt. Mit dem sogenannten kleinen Fahrplanwechsel am 14. Juni 2020 wurde der regionale Bahnverkehr in Baden-Württemberg laut Landesverkehrsministerium wieder auf nahezu hundert Prozent hochgefahren.

Klimaschutz gelingt am besten, wenn der Öffentliche Personennahverkehr attraktiv ist und einfach funktioniert. Es wird Zeit, dass das grüne Landesverkehrsministerium den ÖPNV attraktiver gestaltet. Bisher war leider das Gegenteil der Fall.

Laut Projekt-Webseite der Deutschen Bahn wird derzeit die Ausschreibung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung für den Ausbau der Hochrheinschiene vorbereitet. Die Plangenehmigungsunterlagen werden demnach voraussichtlich im Dezember 2020 beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) eingereicht. Das Landesverkehrsministerium rechnet mit einer Fertigstellung der Baumaßnahmen im Zeitraum von 2025 bis 2027.