Aktuelles

Einblick in alle Risiken gewünscht

Das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucher (BMUV) wird die Region Hochrhein-Bodensee weiter intensiv dabei unterstützen, bei der Standortauswahl für das geplante Schweizer Atomendlager die deutschen Interessen zu wahren.  Das ist Ergebnis eines Gesprächs, das die drei Landräte Dr. Martin Kistler (Waldshut), Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar) und Zeno Danner (Konstanz) mit  dem Parlamentarischen Staatssekretär Christian Kühn (Grüne) in Berlin geführt haben.  Christian Kühn kündigte an, dass er dazu zeitnah mit der Schweizer Regierung Kontakt aufnehmen wird.  „Wichtig wäre vor allem, dass mögliche radiologische Folgen überprüft werden, bevor die Standortwahl getroffen wird“, sagt die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Rita Schwarzelühr-Sutter nach dem Gespräch.

Weiterlesen

Nicht ohne die Region beim Fluglärm

Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) wird sich um schnelle Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Schweiz über den Züricher Fluglärm bemühen. Das ist Ergebnis eines Gesprächs, das die drei Landräte Dr. Martin Kistler (Waldshut), Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar) und Zeno Danner (Konstanz) mit  Staatssekretär Oliver Luksic vom Bundesverkehrsministerium in Berlin geführt haben. Die Lärmbelastung für die Region durch den Flughafen Zürich ist für Südbaden eines der wichtigsten grenzüberschreitenden Themen zwischen diesen beiden Ländern. „Das Treffen hat noch einmal deutlich gemacht, dass ein entsprechender Staatsvertrag die beste Lösung für alle Beteiligten wäre“, sagt die Waldshuter SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, die das Gespräch initiiert hat.

Weiterlesen

„Was wir schon immer über Politik wissen wollten“

 „Was wir schon immer über den Politikbetrieb wissen wollten, haben wir in dieser Woche erfahren und hautnah erlebt“, Marie Baumbach aus Waldshut und Julius Berchtold aus Bad Säckingen haben BOGY-Praktikum im Berliner Bundestagsbüro der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter gemacht. Es ist eine der wichtigsten Sitzungswochen im Deutschen Bundestag seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Am Donnerstag sitzen Marie Baumbach und Julius Berchtold, zwei Schüler:innen vom Hochrhein, ab 9:00 Uhr auf der Tribüne des Plenums, während im Parlament über die deutsche Unterstützung für die Ukraine debattiert wird.

Weiterlesen

Wichtiger Beitrag für die Verkehrssicherheit und den Klimaschutz

Der neue Geh-/Radweg entlang der sanierten Christof-Stoll-Straße in Dogern ist ein wichtiger Beitrag für die Verkehrssicherheit und den Klimaschutz. Geld vom Bund machte den Bau des Weges als Teilstück der Radwegschnellverbindung zwischen Hauenstein und Waldshut-Tiengen möglich.

Weiterlesen

Online-Diskussion: Was der Ukraine-Krieg jetzt notwendig macht

TERMINANKÜNDIGUNG: Online-Debatte zu den Folgen des Ukraine-Kriegs mit dem SPD-Außenpolitiker Dr. Nils Schmid am Donnerstag, 5. Mai 2022, 18:30 Uhr. Seit dem 24. Februar führt Russland gegen die Ukraine einen völkerrechtswidrigen und äußerst brutalen Angriffskrieg. Tausende von Menschen wurden bereits getötet und Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern wurden in die Flucht getrieben. Die westliche Gemeinschaft hat gegen Russland Sanktionen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß verhängt. Sie unterstützt die Ukraine humanitär, finanziell und mit Waffenlieferungen. Zudem verstärken die Mitgliedstaaten der NATO die militärische Präsenz ihres Bündnisses an seinen östlichen Außengrenzen.

Weiterlesen

Partei-Taktik über die Gesundheitsvorsorge gestellt

Die Schutzimpfung bleibt das bestmögliche Mittel zur Vorsorge gegen die nächste Corona-Welle. Daran ändert sich auch nichts, nachdem im Bundestag keine Mehrheit für eine vorbeugende Impf- und Beratungsnachweispflicht möglich war. Vielmehr ist es geradezu traurige Ironie, dass ausgerechnet am Weltgesundheitstag ganz offensichtlich bei CDU/CSU die Partei-Taktik das Verantwortungsbewusstsein beim Abstimmungsverhalten überlagerte. Denn verbindlich vorzusorgen gegen die Folgen einer weiteren Corona-Mutante wäre die richtige Entscheidung gewesen zu einem Zeitpunkt, an dem nach mehr als zwei Jahren Pandemie gerade alle bisherigen Schutzmaßnahmen – wie beispielsweise die Maskenpflicht – weitestgehend aufgehoben werden, obwohl die Infektionszahlen noch immer sehr hoch sind und weiter täglich bis zu 300 Corona-Tote gemeldet werden. Statt mit einem wirksamen Minimalkonsens gehen wir ohne Not mit einer offenen Flanke im Gesundheitswesen der Herbst/Winter-Phase entgegen, in der die Covid-19-Infektionsgefahr wieder besonders hoch sein wird.

Weiterlesen

Neuer Polizeivertrag mit der Schweiz unterzeichnet

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (3.v.l.) und Bundesrätin Karin Keller-Sutter (2.v.l.) haben einen neuen Polizeivertrag zwischen Deutschland und der Schweiz unterzeichnet, der den Veränderungen unserer Lebenswirklichkeit in den vergangenen 20 Jahren Rechnung trägt. Davon profitiert insbesondere auch unsere Grenzregion Hochrhein-Bodensee, in der wir Tag für Tag zahlreiche und vielfältige Berührungspunkte mit unseren Schweizer Nachbarn haben. Um der veränderten Sicherheitslage an den Grenzen gerecht zu werden, wurden die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit den praktischen Erfordernisse der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung angepasst.

Weiterlesen

Schluss mit dem Irrlichtern zum Weiterbau der A98

Die grün-schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat sich zum Weiterbau der A98 am Hochrhein bekannt. Sie geht damit auf Abstand zur jüngsten Forderung von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), der die noch fehlenden Teilstücke der für die Region wichtigen Ortsumfahrung auf eine dreispurige Bundesstraße herabstoßen wollte.

Weiterlesen

Nach traumatischen Kriegserfahrungen ein warmes Willkommen

Putins Angriffskrieg auf die Ukraine hat in Europa die größte Fluchtbewegung seit dem zweiten Weltkrieg ausgelöst. Vor allem Frauen, Kinder und alte Menschen verlassen ihre Heimat und suchen Zuflucht in den europäischen Nachbarländern. In Polen halten sich inzwischen mehr als zwei Millionen Geflüchtete auf, in Deutschland wird ihre Zahl derzeit auf knapp  285.000 beziffert. Nachdem alle EU-Staaten in großer Geschlossenheit ihre Bereitschaft signalisiert haben, einen Teil der Geflüchteten unbürokratisch aufzunehmen und zu versorgen, müssen wir jetzt für eine gerechte und pragmatische Verteilung in der ganzen EU sorgen. Dazu haben wir gemeinsam mit Polen und Frankreich Drehkreuze eingerichtet, um kurze Reisewege in weitere Länder zu ermöglichen. Viele Geflüchtete haben konkrete Ziele, zu denen sie direkt reisen wollen, weil sie dort von Familien oder Freunden aufgenommen werden. Die große Bereitschaft der Europäer – und damit meine ich die Bevölkerung der einzelnen Länder – Geflüchtete aufzunehmen und ihnen das Ankommen zu erleichtern, ist beeindruckend. Beispielsweise hier …

Weiterlesen

Neue Gespräche zum Fluglärm mit dem Bundesverkehrsministerium

„Die Lärmbelastung, die von den Starts und Landungen am Flughafen Zürich ausgeht, ist eines der wichtigsten Themen in den grenznahen Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz. Für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Südbaden ist es von immenser Bedeutung, dass das von der Schweiz beantragte Anflugverfahren nicht genehmigt wird“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Aber seit Wolfgang Schneiderhan General a.D. sein Mandat als deutscher Sonderbeauftragter im Mediationsverfahren zur Fluglärmproblematik niedergelegt hat, ist die Kommunikation zwischen Deutschland und der Schweiz in dieser Frage schon seit einiger Zeit unterbrochen. Das wird sich jetzt ändern.

Weiterlesen