Aktuelles

Unterstützung für Bleibegesuch von Harrison Chukwu

Nachdem die Härtefallkommission Baden-Württemberg den Antrag des in Konstanz lebenden Nigerianers Harrison Chukwu abgelehnt hat und ihm dadurch die Abschiebung droht, habe ich mich nun ebenfalls eingeschaltet.

In einem persönlichen Schreiben bitte ich den Landesinnenminister Thomas Strobl, die Initiative des Unterstützerkreises von Harrison Chukwu wohlwollend zu prüfen. Dazu gehört die soziale Begegnungsstätte Café Mondial in Konstanz, in dem sich Harrison Chukwu ehrenamtlich engagiert. Der Café Mondial e.V. hat Thomas Strobl gebeten, den Härtefallantrag trotz negativen Entscheids der Landes-Kommission anzuerkennen.

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Pandemie halte ich es für wichtig, unsere lokalen mittelständischen Unternehmen dabei zu unterstützen, ihr fachkundiges und motiviertes Personal zu halten. Dazu gehört aus meiner Sicht, tüchtigen und perfekt integrierten Menschen wie Herrn Chukwu eine dauerhafte Bleibeperspektive zu bieten.

Meines Erachtens würde es eine der Öffentlichkeit nicht vermittelbare Härte darstellen, solch einen vorbildlichen Mitbürger, der im Herzen Baden-Württemberger ist, gegen seinen Willen des Landes zu verweisen.

Der 40-jährige aus Nigeria stammende Harrison Ejike Chukwu lebt seit neun Jahren im Landkreis Konstanz, engagiert sich aktiv ehrenamtlich und arbeitet seit kurzem festangestellt in der Gastronomie. Sein Asylantrag ist abgelehnt worden.

Bild: facebook

Unterstützung für Kommunen in Corona-Krise

KfW-Kredite über insgesamt 80 Mio. Euro gehen in den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

Die Corona-Krise hat unsere Wirtschaft hart getroffen. Gerade auch in unserer Grenzregion haben wir die Auswirkungen deutlich zu spüren bekommen. Umso wichtiger, dass die Bundesregierung schnelle Hilfen auf den Weg gebracht hat u.a. über das Sonderprogramm der KfW. Wie groß der Bedarf war, zeigen aktuelle Zahlen der KfW-Bankengruppe. Demnach wurden 258 Kredite mit einem Gesamtvolumen von über 80 Millionen Euro an Kreditnehmer allein aus dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald gewährt. Diese schnelle Hilfe für die Unternehmen war enorm wichtig. Die Bundesregierung hat hier überlegt und vor allem schnell gehandelt. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit der Unterstützung aus dem Sonderprogramm der KfW für viele Unternehmen auch in unserer Region eine besondere Stütze in diesen schwierigen Zeiten geschaffen haben.

Aus dem KfW-Sonderprogramm im Zuge der Corona-Krise wurden im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald insgesamt 258 Kreditzusagen mit einem Gesamtwert von 80,388 Millionen Euro erteilt. Für das Land Baden-Württemberg belaufen sich die gewährten Kredite auf über 3 Milliarden Euro (Stand: 31.05.2020).

Die fehlenden Steuereinnahmen sind ein schwerer Schlag für die Kommunen. Umso wichtiger, dass auch hier die Bundesregierung auf tatkräftige Unterstützung setzt. Die Entlastung bei der Kosten der Unterkunft, Kompensationszahlungen für Gewerbesteuerausfälle oder zusätzliche Unterstützung bei der Finanzierung von ÖPNV oder der Kinderbetreuung sind nur einige Beispiele dafür, wie den Kommunen unter die Arme gegriffen wird.

 

Bund fördert die Flottenumstellung von sozialen Diensten

Die Bundesregierung hat im Rahmen des Konjunkturpakets neue Fördermittel für Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen in Höhe von insgesamt 150 Millionen Euro beschlossen. Damit werden Krankenhäuser, Pflege- und Altenheime, Schulen, Kitas, Müttergenesungswerke und Pflegedienste dabei unterstützt, z.B. nachhaltige Klimaanlagen einzurichten.

Dieses Konjunkturpaket beweist, dass wirtschaftliche Impulse, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenpassen. Wir fördern gezielt die sozialen Einrichtungen, die in dieser Krise so viel geleistet haben und zeigen, dass uns die systemrelevanten Kräfte mehr wert als nur ein ‚Danke‘ sind“.

Außerdem werden soziale Dienste wie mobile Pflegedienste, Kranken- oder Behindertentransporte dabei unterstützt, auf Elektrofahrzeuge umzusteigen. Hierfür stellt die Bundesregierung weitere 200 Millionen Euro zur Verfügung.

 

 

Installieren der neuen Corona-Warn-App

Die offizielle Corona-Warn-App der Bundesregierung ist seit heute zum Download verfügbar. Sie soll dabei helfen, Infektionsketten rechtzeitig zu unterbrechen und damit die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Je mehr von uns die App nutzen, desto besser wird sie funktionieren. Deshalb habe auch ich mir heute die App heruntergeladen. Wichtig ist für mich, dass bei der Entwicklung der App größter Wert auf Datenschutz und Datensicherheit gelegt wurde und die Nutzung freiwillig erfolgt.

Die App ist insbesondere im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet nützlich, da die Mobilität mit den aktuellen Lockerungen deutlich zunehmen wird. Neben dem Abstandhalten und dem Tragen von Schutzmasken ist die App eine sinnvolle Maßnahme, wie wir schrittweise in die Normalität zurückkehren können, d.h. bis ein Impfstoff vorhanden ist.

 

 

© Foto: Büro Schwarzelühr-Sutter

 

Deutliche Verbesserung muss noch vor der Elektrifizierung der Hochrheinschiene kommen

Im Landratsamt in Waldshut hat heute, Montag 15.06.20, eine Pressekonferenz u.a. mit dem baden-württembergischen Landesverkehrsminister Winfried Hermann stattgefunden, um die Öffentlichkeitsbeteiligung beim Ausbau und der Elektrifizierung der Hochrheinbahn vorzustellen. Ich konnte der am vergangenen Freitagabend kurzfristig verschickten Einladung nicht folgen, da ich als Mitglied der Bundesregierung am Montag an einem öffentlichen Fachgespräch zum Kohleausstiegsgesetz in Berlin teilnehmen musste. Für die SPD hat daher der SPD-Fraktionsvorsitzende im Waldshuter Kreistag und ehemalige Klettgauer Bürgermeister Volker Jungmann teilgenommen.

Wichtig ist, dass auch trotz Corona endlich auch ein geregelter Zugverkehr stattfindet. Es müssen Kapazitäten geschaffen werden. Bis zur vollständigen Elektrifizierung dauert es noch ein paar Jahre. Die Pendlerinnen und Pendler erwarten aber schon vorher deutliche Verbesserungen bei Pünktlichkeit und Sauberkeit der Züge.

Vor Ausbruch des Coronavirus war die Situation auf der Hochrheinbahn vor allem durch Verspätungen und Zugausfälle geprägt. Mit dem sogenannten kleinen Fahrplanwechsel am 14. Juni 2020 wurde der regionale Bahnverkehr in Baden-Württemberg laut Landesverkehrsministerium wieder auf nahezu hundert Prozent hochgefahren.

Klimaschutz gelingt am besten, wenn der Öffentliche Personennahverkehr attraktiv ist und einfach funktioniert. Es wird Zeit, dass das grüne Landesverkehrsministerium den ÖPNV attraktiver gestaltet. Bisher war leider das Gegenteil der Fall.

Laut Projekt-Webseite der Deutschen Bahn wird derzeit die Ausschreibung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung für den Ausbau der Hochrheinschiene vorbereitet. Die Plangenehmigungsunterlagen werden demnach voraussichtlich im Dezember 2020 beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) eingereicht. Das Landesverkehrsministerium rechnet mit einer Fertigstellung der Baumaßnahmen im Zeitraum von 2025 bis 2027.

 

 

 

Bundeskabinett beschließt Grenzöffnung zum 15. Juni

Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz endlich wieder offen

Gesundheitsschutz und wirtschaftliche Erholung im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet müssen Hand in Hand gehen

Die Bundesregierung hat am Mittwoch beschlossen, die Einreisebeschränkungen und Grenzkontrollen aufgrund der Corona-Pandemie zum 15. Juni wieder zurückzunehmen. Somit ist auch die Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz endlich wieder offen. Damit ist auch der Einkaufstourismus wieder gestattet, der in den vergangenen zwei Monaten in der deutsch-schweizerischen Grenzregion vollkommen zum Erliegen kam.

So sehr wir uns über die Rückkehr der kaufkräftigen Schweizer Kundschaft im Grenzgebiet freuen, müssen wir darauf achten, dass der Gesundheitsschutz nicht zu kurz kommt. Ich hoffe, dass bei der Zollabfertigung die Vorsichtsmaßnahmen beim Warten und Abstempeln eingehalten werden und dass sich alle verantwortungsvoll verhalten werden. Gesundheitsschutz und wirtschaftliche Erholung müssen Hand in Hand gehen. Klar ist, dass Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen wie z.B. die Maskenpflicht für alle Kunden in Baden-Württemberg gelten. Für viele Schweizer ist das vielleicht neu, weil es dort keine Maskenpflicht gibt. Ich bin aber überzeugt, dass die Kunden dies akzeptieren werden.

Für die Mehrwertsteuererstattung, die für die Schweizer Kunden  ja auch ein Anreiz ist in Deutschland einzukaufen, wird aktuell noch ein Ausfuhrkassenzettel benötigt, der per Hand gestempelt werden muss. Statt sich einen Stempel vom Zoll zu holen, sollen Schweizer Einkaufskunden ihre Ausfuhr künftig digital abwickeln können. Der IT-Dienstleister des Bundes (ITZ) rechnet mit der Einführung der App gegen Ende des Jahres 2020.

Mit der digitalen App für Ausfuhrbescheinigungen könnte das händische Abstempeln ersetzt werden, das würde vieles vereinfachen und sogar zur Hygiene beitragen. Deshalb werde ich mich dafür einsetzten, dass sie schnellstmöglich fertiggestellt wird.

Ich habe mich mit Lebensmittelhändlern im Grenzgebiet ausgetauscht, die trotz systemrelevanter Öffnung von enormen Umsatzeinbrüchen berichteten, weil die Schweizer Kundschaft ausblieb. Deshalb hofft der Einzelhandel an der Grenze, dass eine Rückkehr der Schweizer Kunden die Wirtschaft wiederbelebt. Die Einschränkungen der vergangenen Monate haben unsere Grenzregion härter als andere Regionen getroffen- menschlich wie wirtschaftlich. Deshalb wünsche ich mir, dass in unserer Region wieder mehr Normalität einkehrt und wir auch das gutnachbarschaftliche Verhältnis pflegen können.

 

Schweizer Bundesrat hebt Einreisebeschränkungen zum 15. Juni auf

Jetzt ist es offiziell: Die Schweizer Regierung wird die Grenzen am 15. Juni wieder öffnen. Ich freue mich, dass meine Schweizer Kolleginnen und Kollegen auf die Aufhebung der Reisewarnungen der deutschen Bundesregierung reagieren und den Weg für eine vollständige Normalisierung in der deutsch-schweizerischen Grenzregion freimachen.

Die Schweizer Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat heute den Bundesrat darüber informiert, dass das Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement beabsichtigt, die geltenden Einreisebeschränkungen gegenüber allen EU/EFTA-Staaten zum 15. Juni aufzuheben. Angesichts der Pandemie-Lage erscheine dies möglich. Damit wird auch die Covid-Verordnung angepasst, die aktuell die Einreise in die Schweiz regelt.

Bereits ab 8. Juni können deutsche Handwerksfirmen wieder für neue Aufträge in die Schweiz reisen. Die Einreisebeschränkungen auf deutscher Seite („triftiger Grund“) bleiben bis zum 15. Juni bestehen. Grenzkontrollen finden jedoch nur noch stichprobenartig statt.

 

 

Verkehrsminister Hermann ist den Bürgerinnen und Bürgern eine Erklärung schuldig

Ab 14. Juni weniger Zughalte in Gundelfingen

Dass die Zugverbindungen für Gundelfingen ab Mitte Juni 2020 schlechter werden sollen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Mit dem Klimapaket ist die bislang für 2020 vorgesehene Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf 8,8 Milliarden Euro bereits um weitere 150 Millionen Euro aufgestockt worden. Mit dem Konjunkturpaket wird der Bund die Regionalisierungsmittel nochmals um 2,5 Milliarden Euro erhöhen. Die Bundesländer kriegen also mehr Geld für den Nahverkehr. Wenn jetzt das Angebot eingeschränkt wird, passt das nicht zusammen.

Der Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg, Winfried Hermann, der für den Nahverkehr zuständig ist und diesen bestellt, ist den Bürgerinnen und Bürgern eine Erklärung schuldig. Klimaschutz gelingt nur, wenn die Menschen vor Ort ein attraktives Angebot im öffentlichen Nahverkehr vorfinden.

Ab dem 14. Juni 2020 soll es laut einem dem Bürgermeister der Gemeinde Gundelfingen Raphael Walz vorliegenden Fahrplanentwurf weniger Halte in Gundelfingen geben. Insgesamt würden in Gundelfingen vier Verbindungen entfallen, obwohl im Verkehrskonzept auf der Rheintalbahn (Netz 4) deutlichere Verbesserungen zugesagt worden seien.

Der Bürgermeister hatte mir die Durchschrift eines Briefs an Landesverkehrsminister Winfried Hermann geschickt, in dem er die negativen Folgen für Ein- und Auspendler nach Gundelfingen sowie für alle Reisenden und Schüler beschreibt.

 

Ergebnis des Koalitionsausschusses

Gut für die Kommunen im Landkreis Waldshut – allein im Landkreis Waldshut Ersparnis von knapp 3 Millionen Euro bei den Sozialleistungen für Unterkunft und Heizung

Vor Ausbruch des Coronavirus standen die Gemeinden im Landkreis Waldshut finanziell im Landesdurchschnitt gut da. Bonndorf, Bernau, Ibach und Dachsberg waren laut Statistischem Landesamt Baden-Württemberg sogar schuldenfrei. Allerdings gibt es auch Gemeinden, die aus unterschiedlichen Gründen in einer schwierigeren Situation sind. Durch die Coronakrise zeichnen sich nun massive Ausfälle bei der Gewerbesteuer ab. Damit die Gemeinden weiterhin finanziell handlungsfähig bleiben, unterstützt sie der Bund mit einem solidarischen Kommunalpakt 2020. Mit diesem werden die aktuellen krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen kompensiert. Wichtig für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist, dass Aufgaben und Infrastruktur wie Kinderbetreuung, Schulen und Straßen aufrechterhalten werden können.

Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, dass Bund und Länder die Defizite der Kommunen durch krisenbedingte wegfallende Gewerbesteuereinnahmen je zur Hälfte ausgleichen werden. Die Steuer ist eine Haupteinnahmequelle der Kommunen und wird jeweils zu einem Viertel am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November als Vorauszahlung der Gewerbetreiben fällig. Mit der Gewerbesteuerumlage sind Bund und Land wiederum am Aufkommen der Gewerbesteuer in den Gemeinden beteiligt.

Außerdem soll der Bund künftig drei Viertel statt derzeit knapp die Hälfte der Miet- und Heizkosten von Hartz-IV-Beziehern übernehmen. Laut Haushaltsplan 2020 betragen die Aufwendungen für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende für Unterkunft und Heizung im Landkreis Waldshut ca. 11,6 Millionen Euro. Wenn der Bund hiervon künftig 75 Prozent übernimmt, ist das ein Ersparnis von ca. 3 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Bundesbeteiligung von knapp 50 Prozent. Diese finanzielle Entlastung schafft Planungssicherheit.

Der Bund lässt unsere Heimatgemeinden nicht im Regen stehen. Wenn die Steuereinnahmen sinken und gleichzeitig die Einnahmen z.B. aus Ticketverkäufen für den Nahverkehr oder Schwimmbädern zurückgehen, müssen wir als Solidargemeinschaft dafür sorgen, dass unsere Kommunen handlungsfähig und lebenswert bleiben. Für mich ist auch das Thema Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund noch nicht erledigt.

SPD-Bundesfinanzminister Scholz hatte gefordert, Schulden aus kurzfristigen Krediten der Kommunalverwaltungen, sog. Kassenkredite, in Höhe von rund 45 Milliarden Euro hälftig von Bund und Ländern zu übernehmen. Kassenkredite erfordern hohe Tilgungszahlungen und erschweren so nachhaltige Investitionen von Kommunen in Kitas, Schulen und den öffentlichen Nahverkehr.

 

Corona und der Deutsche Mobilitätspreis 2020

Im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket gegen die Auswirkungen des Coronavirus wird aktuell viel über eine Mobilitätsprämie diskutiert. Wir sollten uns dabei aber nicht auf die Frage der Antriebstechnologie verengen, sondern auch die digitale Vernetzung als große Chance für die Gestaltung der würdigen. Deshalb ist die Ausschreibung des Deutschen Mobilitätspreis in diesem Jahr besonders wichtig.

Mit dem Deutschen Mobilitätspreis und unter dem Motto „Intelligent unterwegs: Gemeinsam. Vernetzt. Mobil.“ suchen die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ab sofort innovative Leuchtturmprojekte und kreative Ideen, die das Potenzial digitaler Vernetzung für die Mobilität der Zukunft nutzen – insbesondere unter sich wandelnden Rahmenbedingungen wie der aktuellen Corona-Pandemie. Ob künstliche Intelligenz zur Optimierung von Logistikketten, Algorithmen zur Anpassung des öffentlichen Personenverkehrs an neue Abstandsregeln oder vernetzte Plattformen für intermodale Mobilitätsdienste: Digitale Vernetzung bietet große Chancen für die Gestaltung der Mobilität.

Potentielle Preisträger können sich jetzt online bis 07. Juli 2020 bewerben.

In diesem Jahr richtet sich der Wettbewerb erstmals parallel an zwei Zielgruppen:

  •  Unternehmen, Start-ups, Städte und Gemeinden, Universitäten oder Forschungsinstitutionen mit Sitz in Deutschland können mit ihren bereits erfolgreich umgesetzten Leuchtturmprojekten am Best-Practice-Wettbewerb teilnehmen.
  •  Zeitgleich hat auch jeder Bürger die Chance auf eine Auszeichnung im Ideenwettbewerb.

 

Die Gewinner können neben der Auszeichnung von professioneller Öffentlichkeitsarbeit und dem Zugang zu einem stetig wachsenden Netzwerk aus Multiplikatoren und Experten profitieren.