Aktuelles

Nachdem die Härtefallkommission Baden-Württemberg den Antrag des in Konstanz lebenden Nigerianers Harrison Chukwu abgelehnt hat und ihm dadurch die Abschiebung droht, habe ich mich nun ebenfalls eingeschaltet.

In einem persönlichen Schreiben bitte ich den Landesinnenminister Thomas Strobl, die Initiative des Unterstützerkreises von Harrison Chukwu wohlwollend zu prüfen. Dazu gehört die soziale Begegnungsstätte Café Mondial in Konstanz, in dem sich Harrison Chukwu ehrenamtlich engagiert. Der Café Mondial e.V. hat Thomas Strobl gebeten, den Härtefallantrag trotz negativen Entscheids der Landes-Kommission anzuerkennen.

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Pandemie halte ich es für wichtig, unsere lokalen mittelständischen Unternehmen dabei zu unterstützen, ihr fachkundiges und motiviertes Personal zu halten. Dazu gehört aus meiner Sicht, tüchtigen und perfekt integrierten Menschen wie Herrn Chukwu eine dauerhafte Bleibeperspektive zu bieten.

Meines Erachtens würde es eine der Öffentlichkeit nicht vermittelbare Härte darstellen, solch einen vorbildlichen Mitbürger, der im Herzen Baden-Württemberger ist, gegen seinen Willen des Landes zu verweisen.

Der 40-jährige aus Nigeria stammende Harrison Ejike Chukwu lebt seit neun Jahren im Landkreis Konstanz, engagiert sich aktiv ehrenamtlich und arbeitet seit kurzem festangestellt in der Gastronomie. Sein Asylantrag ist abgelehnt worden.

Bild: facebook

Die Bundesregierung hat im Rahmen des Konjunkturpakets neue Fördermittel für Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen in Höhe von insgesamt 150 Millionen Euro beschlossen. Damit werden Krankenhäuser, Pflege- und Altenheime, Schulen, Kitas, Müttergenesungswerke und Pflegedienste dabei unterstützt, z.B. nachhaltige Klimaanlagen einzurichten.

Dieses Konjunkturpaket beweist, dass wirtschaftliche Impulse, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenpassen. Wir fördern gezielt die sozialen Einrichtungen, die in dieser Krise so viel geleistet haben und zeigen, dass uns die systemrelevanten Kräfte mehr wert als nur ein ‚Danke‘ sind“.

Außerdem werden soziale Dienste wie mobile Pflegedienste, Kranken- oder Behindertentransporte dabei unterstützt, auf Elektrofahrzeuge umzusteigen. Hierfür stellt die Bundesregierung weitere 200 Millionen Euro zur Verfügung.

Im Landratsamt in Waldshut hat heute, Montag 15.06.20, eine Pressekonferenz u.a. mit dem baden-württembergischen Landesverkehrsminister Winfried Hermann stattgefunden, um die Öffentlichkeitsbeteiligung beim Ausbau und der Elektrifizierung der Hochrheinbahn vorzustellen. Ich konnte der am vergangenen Freitagabend kurzfristig verschickten Einladung nicht folgen, da ich als Mitglied der Bundesregierung am Montag an einem öffentlichen Fachgespräch zum Kohleausstiegsgesetz in Berlin teilnehmen musste. Für die SPD hat daher der SPD-Fraktionsvorsitzende im Waldshuter Kreistag und ehemalige Klettgauer Bürgermeister Volker Jungmann teilgenommen.

Wichtig ist, dass auch trotz Corona endlich auch ein geregelter Zugverkehr stattfindet. Es müssen Kapazitäten geschaffen werden. Bis zur vollständigen Elektrifizierung dauert es noch ein paar Jahre. Die Pendlerinnen und Pendler erwarten aber schon vorher deutliche Verbesserungen bei Pünktlichkeit und Sauberkeit der Züge.

Vor Ausbruch des Coronavirus war die Situation auf der Hochrheinbahn vor allem durch Verspätungen und Zugausfälle geprägt. Mit dem sogenannten kleinen Fahrplanwechsel am 14. Juni 2020 wurde der regionale Bahnverkehr in Baden-Württemberg laut Landesverkehrsministerium wieder auf nahezu hundert Prozent hochgefahren.

Klimaschutz gelingt am besten, wenn der Öffentliche Personennahverkehr attraktiv ist und einfach funktioniert. Es wird Zeit, dass das grüne Landesverkehrsministerium den ÖPNV attraktiver gestaltet. Bisher war leider das Gegenteil der Fall.

Laut Projekt-Webseite der Deutschen Bahn wird derzeit die Ausschreibung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung für den Ausbau der Hochrheinschiene vorbereitet. Die Plangenehmigungsunterlagen werden demnach voraussichtlich im Dezember 2020 beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) eingereicht. Das Landesverkehrsministerium rechnet mit einer Fertigstellung der Baumaßnahmen im Zeitraum von 2025 bis 2027.

Gut für die Kommunen im Landkreis Waldshut – allein im Landkreis Waldshut Ersparnis von knapp 3 Millionen Euro bei den Sozialleistungen für Unterkunft und Heizung

Vor Ausbruch des Coronavirus standen die Gemeinden im Landkreis Waldshut finanziell im Landesdurchschnitt gut da. Bonndorf, Bernau, Ibach und Dachsberg waren laut Statistischem Landesamt Baden-Württemberg sogar schuldenfrei. Allerdings gibt es auch Gemeinden, die aus unterschiedlichen Gründen in einer schwierigeren Situation sind. Durch die Coronakrise zeichnen sich nun massive Ausfälle bei der Gewerbesteuer ab. Damit die Gemeinden weiterhin finanziell handlungsfähig bleiben, unterstützt sie der Bund mit einem solidarischen Kommunalpakt 2020. Mit diesem werden die aktuellen krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen kompensiert. Wichtig für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist, dass Aufgaben und Infrastruktur wie Kinderbetreuung, Schulen und Straßen aufrechterhalten werden können.

Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, dass Bund und Länder die Defizite der Kommunen durch krisenbedingte wegfallende Gewerbesteuereinnahmen je zur Hälfte ausgleichen werden. Die Steuer ist eine Haupteinnahmequelle der Kommunen und wird jeweils zu einem Viertel am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November als Vorauszahlung der Gewerbetreiben fällig. Mit der Gewerbesteuerumlage sind Bund und Land wiederum am Aufkommen der Gewerbesteuer in den Gemeinden beteiligt.

Außerdem soll der Bund künftig drei Viertel statt derzeit knapp die Hälfte der Miet- und Heizkosten von Hartz-IV-Beziehern übernehmen. Laut Haushaltsplan 2020 betragen die Aufwendungen für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende für Unterkunft und Heizung im Landkreis Waldshut ca. 11,6 Millionen Euro. Wenn der Bund hiervon künftig 75 Prozent übernimmt, ist das ein Ersparnis von ca. 3 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Bundesbeteiligung von knapp 50 Prozent. Diese finanzielle Entlastung schafft Planungssicherheit.

Der Bund lässt unsere Heimatgemeinden nicht im Regen stehen. Wenn die Steuereinnahmen sinken und gleichzeitig die Einnahmen z.B. aus Ticketverkäufen für den Nahverkehr oder Schwimmbädern zurückgehen, müssen wir als Solidargemeinschaft dafür sorgen, dass unsere Kommunen handlungsfähig und lebenswert bleiben. Für mich ist auch das Thema Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund noch nicht erledigt.

SPD-Bundesfinanzminister Scholz hatte gefordert, Schulden aus kurzfristigen Krediten der Kommunalverwaltungen, sog. Kassenkredite, in Höhe von rund 45 Milliarden Euro hälftig von Bund und Ländern zu übernehmen. Kassenkredite erfordern hohe Tilgungszahlungen und erschweren so nachhaltige Investitionen von Kommunen in Kitas, Schulen und den öffentlichen Nahverkehr.