Aktuelles

Die Sommerpause ist vorbei, das Parlament nimmt seine Arbeit auf. Die erste Sitzungswoche ist die so genannte Haushaltswoche, in der die Abgeordneten in erster Lesung über den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für das Jahr 2020 beraten.

An diesem Dienstag hat Scholz seinen Gesetzentwurf eingebracht, nun beginnen die Haushaltsberatungen (Drs. 19/11800). Das Haushaltsrecht, über Jahrhunderte von Abgeordneten erkämpft, ist das Königsrecht des Parlaments.

Der Entwurf sieht Ausgaben und Einnahmen in Höhe von je 359,9 Milliarden Euro vor. Zum sechsten Mal in Folge ist es damit ein Haushalt, der ohne neue Schulden auskommt – Rekord.

Ein Rekord ist auch bei den Investitionen zu melden: Sie steigen im Zeitraum 2020 bis 2023 auf insgesamt 159,4 Milliarden Euro. Das sind 37,7 Milliarden mehr als in der vergangenen Legislaturperiode und bedeuten eine Steigerung um rund 30 Prozent. Keine Bundesregierung hat je mehr für Investitionen ausgegeben!

Außerdem herrscht nach wie vor Rekordbeschäftigung, auch wenn das Wirtschaftswachstum leicht sinkt und dadurch wohl weniger Steuern eingenommen werden können. Die Priorität des Haushalts liegt deshalb auf dem sozialen Zusammenhalt, dem Klimaschutz und der Gestaltung eines modernen Landes.

Haushalt für Investitionen und Zusammenhalt
Bundesfinanzminister Olaf Scholz betont: „Zusammenhalt und Vertrauen in unser Gemeinwesen entsteht nur dann, wenn alle Bürgerinnen und Bürger sicher sein können, dass ihr konkreter Lebensalltag verbessert wird und zugleich Hoffnung auf eine gemeinsame gute Zukunft besteht.“ Dazu gehöre auch, den Klimaschutz weiter voranzubringen.

Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich erklärt: „Unsere Strategie muss Zusammenhalt, Gestaltungswille und Handlungsfähigkeit sein. Wir brauchen dauerhaft mehr Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das ist ein langer politischer Weg, den wir bereit sind, Schritt für Schritt zu gehen.“

Die zusätzlichen Investitionen kommen vor allem dem Schienenbereich als klimafreundlichem Verkehrsträger zugute. Mobilität bedeutet Teilhabe. In dem Kontext ist auch der Breitbandausbau mit rund 4 Milliarden Euro für Projekte auf Grundlage eines laufenden Förderprogramms berücksichtigt. Er ist wichtig für die innovativen und global gefragten Unternehmen in Deutschland.

Mehr für Bildung
Bildung und Forschung behalten hohe Priorität. In den nächsten 4 Jahren sind mehr als 100 Milliarden Euro im gesamten Bundeshaushalt eingeplant. So stehen für den Digitalpakt Schule (5 Milliarden Euro bis 2023) als Anschubfinanzierung 720 Millionen bereit. Hinzu kommen Erlöse in Höhe von knapp 2 Milliarden Euro aus Frequenzversteigerungen.

Für das im Koalitionsvertrag vorgesehene Ganztagsschulprogramm sind 2020 und 2021 jeweils 1 Milliarde Euro in den Einzelplänen des Bildungs- und des Familienministeriums vorgesehen.

Es gibt zudem Leistungsverbesserungen beim BAföG und bei der Aufstiegsfortbildungsförderung.

Für die Jahre von 2021 an kommen ansteigende dreistellige Millionenbeträge für den kürzlich abgeschlossenen Pakt für Forschung und Innovation IV hinzu. Auch der Hochschulpakt wird, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, ausgebaut. Die Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung ist außerdem auf dem Weg. Das alle sind Punkte, die auf Druck der SPD-Fraktion gestärkt werden, weil Bildung die beste Garantie für sozialen Aufstieg und für soziale Sicherheit im Wandel der Arbeitswelt ist.

Klimaschutz wird eingepreist
Die Koalition stellt sich ihrer Verantwortung auch beim Klimaschutz – und verstärkt ihre Anstrengungen. Beispiel Kohleausstieg: Der Bund stellt allein bis 2023 insgesamt 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um den Strukturwandel in den vom Braunkohleausstieg betroffenen Regionen zu unterstützen. Die Menschen in den Regionen werden nicht allein gelassen.

Darüber hinaus arbeitet die Koalition zurzeit an einem Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Klimaschutzplans. Diese Maßnahmen werden in der noch ausstehenden Planung des Energie- und Klimafonds berücksichtigt werden.

Familien werden gestärkt
Der soziale Zusammenhalt ist einer der Kernpunkte des Haushalts. Deshalb gibt es insbesondere für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen mehr Geld durch:

• Erhöhung Kindergeld/Kinderfreibetrag,
• Ausgleich der kalten Progression,
• Von 2021 an Abschaffung des Soli für 90 Prozent derer, die ihn heute zahlen,
• 1 Milliarde Euro Finanzhilfen als Programmmittel in den Jahren 2020 und 2021 für den sozialen Wohnungsbau,
• 550 Millionen Euro mehr für Wohngeld inklusive Leistungsverbesserungen im Finanzplanzeitraum.

Mit insgesamt 10 Milliarden Euro fördert die Koalition allein im kommenden Jahr die Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose über den sozialen Arbeitsmarkt. Auch in Zeiten von Rekordbeschäftigung und vor dem Hintergrund einer konjunkturellen Abkühlung will die Koalition – ebenfalls auf Druck der SPD-Fraktion – mehr gegen Langzeitarbeitslosigkeit tun.

Entwicklungshilfe auf Rekordquote
Entgegen vieler Behauptungen steigt auch der Verteidigungshaushalt 2020 gegenüber 2018 um rund 6,0 Milliarden an. Die so genannte Nato-Quote (Verteidigungsausgaben/Bruttoinlandsprodukt) steigt von 1,24 Prozent 2018 auf 1,37 Prozent 2020 an.

Auch die Entwicklungspolitik wird gestärkt: Die ODA-Mittel sind 2020 auf Rekordniveau. Die ODA-Quote wird im Jahr 2020 wie im Koalitionsvertrag vereinbart mindestens auf dem Niveau 2017 gehalten. Deutschland wird darum voraussichtlich auch 2020 wieder die zweitgrößte Gebernation der Welt sein. Die ODA-Quote meint den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen, BNE. ODA steht für Official Development Assistance.

Ablauf
Wie geht es weiter? Die Bundesregierung hat ihren Haushaltsentwurf vorgelegt. Jetzt starten die Haushaltsberatungen. Die so genannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses – also die Nacht, in der der Sack zugemacht wird – findet am 14. November statt. Vom 26. bis 29. November berät dann abschließend der Deutsche Bundestag und beschließt den Bundeshaushalt 2020.

Der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich erläuterte in seiner Rede am Mittwochvormittag zum Haushalt 2020 die jahrhundertealte Idee des „gerechten Regierens“.

Saal des Friedens heißt er, und seine Fresken an den Wänden dienen seit dem 14. Jahrhundert als bildhaftes Beispiel, wie „gutes Regieren“ aussehen sollte. Das alte Rathaus von Siena, jener mittelalterlichen Stadt in der italienischen Toskana, beherbergt einige der wertvollsten Freskenzyklen, die die Auswirkungen der Art der Herrschaft auf die Bevölkerung in Stadt und Land darstellen. Sie zeigen, wie die Stadtgesellschaft unter einer guten Regierung auflebt und unter einer schlechten verdörrt.

Wie ein Memento, eine Mahnung, kann man sie heute sehen, denn auch 2019 lautet die Frage: Kann eine liberale Staatsform in einem konfliktreichen und chaotischen Umfeld überleben? Diese Frage stellt sich lokal, national und international.

Rolf Mützenich, kommissarischer Chef der SPD-Bundestagsfraktion, verwies am Mittwochmorgen im Bundestag auf den alten Saal im Sienaer Rathaus, den Sala della Pace, und mahnte: „Demokratisches, an Ausgleich, Rechtsstaatlichkeit und Frieden ausgerichtetes Regieren ist in seiner Substanz allen anderen Formen weit überlegen“.

Bollwerk gegen das Totale
Mützenich sprach im Rahmen der Haushaltsdebatte. Vor ihm hatte die AfD-Politikerin Alice Weidel in einer teils fremdenfeindlichen und chauvinistischen Rede wieder einmal dargelegt, warum ihrer Fraktion die Demokratie offenbar nicht viel bedeutet – und damit bewiesen, dass man sich solchen Rechtspopulisten und Nationalisten entschlossen entgegenstellen muss.

Rolf Mützenich dagegen erklärte, dass die Hoffnung auf gerechtes Regieren im europäischen Kulturraum ein jahrhundertealtes Motiv sei, eben sichtbar auch an den alten Wandgemälden im Saal des Friedens. Und der beste Ort, sich gegen die Demokratieverächter zu stellen, sei „im Parlament“. Der Zusammenhalt aller überzeugten und gewissenhaften Demokraten sei „ein Bollwerk gegen das Totale“.

Mützenich ist seit seinem Eintritt in den Bundestag 2002 ein überzeugter und leidenschaftlicher Außenpolitiker. Er sich vehement für die ursozialdemokratischen Werte Abrüstung und Frieden ein.

Konkrete Hilfe anbieten
Wie wichtig eine friedensorientierte Politik auch für den inneren Zusammenhalt einer Gesellschaft ist, machte Mützenich deutlich, indem er die Unterscheide der verschiedenen Politikansätze aller im Bundestag vertretenen Fraktionen herausarbeitete. Da seien diejenigen, „die lediglich für eine fiktive Volksgemeinschaft einstehen und dabei übersehen, dass Ausgrenzen immer das Gegenteil von gutem Regieren bedeutet“.

Dann gebe es jene, die Regieren mit einem Selbstvertretungsanspruch verwechseln, ebenso wie diejenigen, die es sich leisten wollen, „auf das Regieren überhaupt zu verzichten, weil andere Kräfte in der Gesellschaft genügend Mittel besitzen, um Interessen außerhalb der politischen und rechtsstaatlichen Institutionen durchzusetzen“.

Schließlich gebe es noch die Vertreter, die sich „auf urbane Eliten stützen und darauf vertrauen, Selbsthilfe und individuelle Förderung genügen zur Selbstbehauptung und Verwirklichung des Einzelnen“.

Das alles ist nicht das, was die SPD-Fraktion unter gutem Regieren versteht. Mützenich: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen konkrete Hilfen anbieten und zugleich die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes, solidarisches und besseres Leben schaffen.“

Die Arbeiterbewegung habe mit aller Stärke und Konsequenz dafür gekämpft. „Wir bleiben diesem Erbe verbunden. Das ist unsere Antwort auf die Umbrüche unserer Zeit“, bekräftigte Mützenich.

Und Umbrüche gibt es viele: Angefangen bei der Globalisierung und Digitalisierung bis hin zum Klimawandel – überall müssen die Menschen sich anstrengen, Schritt zu halten. Viele sehen große Chancen, viele aber machen sich auch große Sorgen. Aufgabe einer Politik des guten und gerechten Regieren, so Mützenich, ist es, eine gerechte Arbeitswelt und funktionierende soziale Strukturen auch für kommende Generationen zu schaffen.

Ein solider Finanzhaushalt, das ist für Mützenich ganz klar, ist die Voraussetzung für gerechtes Regieren. „Er muss zugleich Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben. Ein guter Haushalt baut Wege in die Zukunft und ist nicht die Summe einzelner Projekte.“ Und genau das liefere der Haushalt von Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Dabei sei dieser Haushalt nur „der Anfang eines längeren Weges, der die Veränderungen unserer Zeit gestalten will.“ Was er meint: Gerechtes Regieren kann nur dann nachhaltig sein, wenn man gleichzeitig sagt, was man in Zukunft erreichen will, über die Jahrespläne eines Haushaltes hinaus.

Drei Bereiche sind für Mützenich hier besonders wichtig:

• die Digitalisierung der Arbeitswelt
• die Zukunft unserer Lebenswelt
• und Frieden durch gemeinsame Sicherheit

Vor diesem Hintergrund will Mützenich mit seiner Fraktion eine „kluge, dem Gemeinwohl verpflichtete Politik betreiben“ und so versuchen, „die Spaltungen, die unsere Wirtschaftsordnung hervorbringt, so klein wie möglich zu halten“.

Die SPD-Fraktion will verhindern, dass die Bürgerinnen und Bürger auf die freie Ware Arbeitskraft und den bloßen Marktteilnehmer reduziert werden. Mützenich plädiert für mehr Schutz in prekären Arbeitsverhältnissen und mehr Schutz für die Gesundheit der Beschäftigten. Arbeitszeitverkürzungen und moderne Arbeitszeitmodelle müssen gesetzlich abgesichert werden. „Geregelte Arbeitszeit ist Arbeitsschutz.“

Brandt und der Klimaschutz
Mützenich machte auch nochmal deutlich, dass es die SPD war, die früher als alle anderen Parteien den Klimaschutz vorangebracht hat. Denn es war Willy Brandt, der bereits im Bundestagswahlkampf 1961 die Schattenseiten des Wirtschaftswunders klar erkannt und für den „blauen Himmel über der Ruhr“ geworben hat. Es gelang mit dem Zutun vieler, vor allem aber der Ruhrgebietsstädte, diese Vision zu verwirklichen, so Mützenich.

In dem Zusammenhang machte sich der Fraktionschef für eine Altschuldenregelung der Kommunen stark, denn ohne sie werde es kaum gelingen, das sozial-ökologische Umsteuern, etwa des Verkehrs, der Energieversorgung oder des Gebäudebestandes auf den Weg zu bringen. Er warb eindringlich für das Ziel, die Kommunen zu stärken und allen den gleichen Spielraum durch Chancengleichheit zu geben.

Der Kohlekompromiss, der sich im vorliegenden Haushalt und im vom Kabinett beschlossenen Strukturstärkungsgesetz widerspiegelt, sei ein Beispiel, wie Klimaschutz, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit im Veränderungsprozess unserer Zeit zusammen gedacht und verwirklicht werden kann.

Gemeinsamkeit statt Nationalismus
Ohne Zusammenhalt geht es nicht im Kleinen, aber auch nicht im Großen. Klimaschutz beispielsweise muss auch auf europäischer Ebene ganz oben auf der Agenda stehen, als Green New Deal sozusagen.

Die internationale Ordnung steht unter Druck. Die weltweite unsichere Lage, Stichwörter Nahostkrise, Ukraine-Konflikt, Russland, Nordkorea, Trump, Hongkong bis hin zum Brexit, bescheinigt, wie dringend notwendig es ist, mit allen im Gespräch zu bleiben, auf Gemeinsamkeit statt Nationalismus zu setzen.

Mützenich drückt das konkret aus: „Der Frieden in Europa war nicht dann gesichert, wenn dem Kontinent ein Übermaß an Rüstung und Militär zur Verfügung stand, sondern nur dann, wenn kluge, gemeinsame politische Entscheidungen in einem von Regeln und Normen geprägten Umfeld getroffen wurden“.

Der Automatismus militärischer Drohungen und Gegendrohungen müsse durchbrochen werden. Mützenich: „Ich sehe dafür keinen besseren Platz als in einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung, am besten unter Einschluss Russlands.“

Die Bundesregierung hat auf ihrer Kabinettsitzung am 21. August 2019 einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Abbau des Solidaritätszuschlags verabschiedet.

Der Gesetzentwurf sieht vor, was die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen und versprochen hat: Mehr als 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen von 2021 an keinen Soli mehr bezahlen. Millionen Bürger werden so finanziell deutlich entlastet – insbesondere Menschen mit geringem oder mittleren Einkommen und Familien.

Das Gute: Die dann höheren Nettoeinkommen stärken die Binnenkonjunktur, was angesichts der unsicheren Exportlage für Deutschlands Wirtschaft wiederum von großem Nutzen ist.

Nicht nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entfällt der Zuschlag. Auch viele Selbständige und Gewerbetreibende zahlen ihn künftig nicht mehr. Das setzt Anreize für Investitionen und neue Arbeitsplätze.

Der wesentliche Inhalt des Gesetzentwurfs:
• Anhebung der Freigrenze für die Einkommensteuer, bis zu der kein Solidaritätszuschlag anfällt, auf 16.956 Euro bzw. auf 33.912 Euro (Einzel-/Zusammenveranlagung). Wer also jährlich weniger als 16.956 Euro an Einkommen- oder Lohnsteuer zahlt, wird künftig den Soli nicht mehr zahlen müssen. Bei zusammen Veranlagten beträgt die Grenze 33.912 Euro. Nach geltendem Recht wird der Zuschlag erhoben, wenn die tarifliche Einkommensteuer den Betrag von 972 Euro bzw. 1944 Euro (Einzel-/ Zusammenveranlagung) übersteigt.
• Anpassung der Milderungszone, so dass das Gesetz bis weit in die Mittelschicht wirkt. Übersteigt die tarifliche Einkommensteuer die Freigrenze, wird der Solidaritätszuschlag nicht sofort in voller Höhe, also mit 5,5 Prozent der Einkommensteuer, erhoben. Stattdessen wird er für rund weitere 6,5 Prozent der Soli-Zahlenden ebenfalls abgesenkt, allerdings bei steigenden Einkommen mit abnehmender Wirkung.

Zwei Beispiele:
Für ledige sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer entfällt der Solidaritätszuschlag vollständig bis zu einem Bruttojahreslohn von 73.874 Euro. Erst ab einem Bruttojahreslohn von 109.451 Euro muss weiterhin der volle Soli entrichtet werden. Ab 73.874 Euro fällt der Solidaritätszuschlag in der Milderungszone nur noch zum Teil an.

Eine Familie mit zwei Kindern (alleinverdienende Arbeitnehmerin bzw. alleinverdienender Arbeitnehmer) muss erst ab einem Bruttojahreslohn von 221.375 Euro den vollen Solidaritätszuschlag entrichten, ab 151.990 Euro wird er in der Milderungszone nur noch zum Teil erhoben. Bis zu einem Bruttojahreslohn von 151.990 Euro zahlt die Familie gar keinen Solidaritätszuschlag mehr.

Wichtig dabei ist aber: Das sind zwei Beispiele unter bestimmten Bedingungen. Denn grundsätzlich kommt es nicht auf das Bruttojahreseinkommen, sondern auf das zu versteuernde Jahreseinkommen an. Das unterscheidet sich natürlich, zum Beispiel durch Ehe, Kinder etc.

Keine Steuergeschenke für Millionäre
So gibt es eine deutliche finanzielle Stärkung für die allermeisten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Allerdings: Eine Abschaffung auch für die einkommensstärksten zehn Prozent der Soli-Zahlenden, also etwa den Vorstand eines Dax-Konzerns, würde zusätzlich rund 11 Milliarden Euro jährlich kosten und lediglich die Nettoeinkommen von Spitzenverdienern weiter erhöhen. Und für Steuergeschenke an Einkommensmillionäre steht die SPD-Bundestagsfraktion nicht zur Verfügung.

SPD-Fraktionsvizechef Achim Post stellt klar: „Von einer Komplett-Abschaffung des Soli, so wie es CDU und CSU am liebsten wollen, würden nur noch die absoluten Topverdiener profitieren. Der Vorstandschef eines DAX-Unternehmen käme im Schnitt auf Steuersenkungen von mehr als 140.000 Euro im Jahr. Ein solches milliardenschweres Entlastungsprogramm für Topverdiener wäre nicht nur höchst ungerecht, es würde den Staat auch Einnahmen kosten, die wir für Investitionen etwa in Bildung und Klimaschutz dringend gebrauchen. Eine Komplett-Abschaffung des Soli ist und bleibt für die SPD-Fraktion daher nur denkbar, wenn sie mit einer Erhöhung der Reichen- und Einkommensteuer für Topverdiener verbunden ist. Steuerentlastungen dürfen nicht dazu führen, dass die soziale Schere in unserem Land noch weiter aufgeht. Stattdessen muss es das Ziel sein, sie zu schließen.“

Am 6. September 2019 hat die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausursitzung ein Positionspapier für die neue europäische Legislaturperiode und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 beschlossen.

In der neuen europäischen Legislaturperiode müsse es gelingen, „die dringend notwendigen Reformen und Fortschritte in Europa erfolgreich voranzubringen“, heißt es in dem Beschluss. Angesichts eines mehr und mehr von Unsicherheit gekennzeichneten internationalen und ökonomischen Umfelds und des fortschreitenden Klimawandels könne es sich Europa nicht leisten, weitere Zeit verstreichen zu lassen.

Weiter heißt es: „Die demokratischen und fortschrittswilligen Kräfte in Europa müssen jetzt zügig und gemeinsam handeln – für mehr Investitionen in nachhaltiges Wachstum und zukunftsfähige Jobs in einem sozialen Europa, für mehr Steuergerechtigkeit in Europa, für eine starke und wehrhafte europäische Demokratie und für ein Europa des Friedens und der humanitären Verantwortung.“

Die SPD-Fraktion will, dass dafür insbesondere auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr starke Impulse gibt.

Ihre Kernforderungen für die kommenden Jahre sind:
• Europa mit einer neuen „Europa2030-Strategie“ zum Vorreiter für nachhaltiges Wirtschaften, Zukunftsinvestitionen und sozialen Zusammenhalt machen.
• ein ambitionierterer europäischer Klimaschutz, etwa indem das EU-Klimaschutzziel von 40 auf 50 bis 55 Prozent Treibhausgasminderung bis 2030 angehoben wird und eine sozial gerechte CO2-Bepreisung auch für jene Sektoren, die bisher nicht vom EU-Emissionshandel erfasst sind.
• ein verbindliches EU-Sozialprogramm, unter anderem auch durch einen Rahmen für existenzsichernde Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme in der EU sowie einer Arbeitslosenrückversicherung zugleich als solidarische Absicherung im Krisenfall.
• die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion erfolgreich abschließen und insbesondere ein starkes Investitionsbudget für die Eurozone durchsetzen. Die Banken- und Kapitalmarktunion vervollständigen, um die Finanzierungsbedingungen für die europäische Realwirtschaft zu verbessern, Lücken für einen Deregulierungswettbewerb zu schließen und das Geld der Steuerzahler zu schützen.
• einen echten Zukunftshaushalt für die EU schaffen, wobei Deutschlands erklärte Bereitschaft, mehr in Europa zu investieren, untermauert werden soll.
• Europa soll sich der neuen geopolitischen Lage und den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen, indem die Europäischen Öffentlichen Güter gemeinsam organisiert und finanziert werden.
• Mit Europas gemeinsamem Gewicht globale Mindestsätze bei der Besteuerung von Großunternehmen – insbesondere auch der Internet-Giganten – auf den Weg bringen. Sollte das nicht gelingen, soll eine europäische Digitalsteuer durchgesetzt werden.
• Im kommenden Jahr eine Finanztransaktionssteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit europäisch einführen.
• eine ökologische Wende in der EU-Agrarpolitik, die die Agrarförderung an dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Güter“ ausrichtet.
• die europäische Demokratie stärken, indem transnationale Listen und das Spitzenkandidaten-Prinzip für die nächste Europawahl abgesichert werden.
• Europa als Friedenskraft stärken, indem Abrüstung und Rüstungskontrolle zu einem strategischen Kernanliegen auch der EU gemacht werden.
• endlich Fortschritte hin zu einer verantwortungsvollen gemeinsamen Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU, wobei nötigenfalls eine Gruppe von verantwortungsbewussten Staaten vorangehen sollte.
• ein neues europäisches Seenotrettungsprogramm, um das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden.

Der Beschluss argumentiert, dass trotz der Zugewinne von Rechtspopulisten und Nationalisten bei der letzten Europawahl die demokratischen und pro-europäischen Kräfte noch immer über eine Gestaltungsmehrheit in der EU verfügen. Sie gelte es beherzt zu nutzen: „Was Europa jetzt braucht, ist ein gemeinsamer Kraftakt der Fortschrittswilligen.“ Dazu will die SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit den Sozialdemokraten in Europa ihren Beitrag leisten.

Am vergangenen Freitag hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zum Thema Pflege beschlossen. Kern des Papiers sind die zentralen Herausforderungen, wie sich in Zukunft eine würdevolle Pflege gewährleisten und solidarisch finanzieren lässt, wie mehr Personal für den gesamten Sektor Pflege gewonnen und die Arbeit möglichst familienfreundlich und weniger belastend gestaltet werden kann.

Es ist sozialdemokratischer Anspruch, dass alle Menschen unabhängig von Herkunft, sozialem Status und Einkommen in jeder Lebensphase gut und würdevoll leben können. Dazu bedarf es einer weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen, vor allem durch gute Personalschlüssel, verbindliche Tarifverträge und bessere Bezahlung.

Ein würdevolles Leben auch bei Pflegebedürftigkeit ist ein sozialpolitisches Versprechen, auf das sich alle Menschen verlassen können müssen. Darum will die SPD-Fraktion Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen, finanzieren und gestalten.

Eigenanteile begrenzen
Momentan ist es so: Für alle Kosten, die über den festen Zuschuss der Pflegeversicherung hinausgehen, müssen die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen oder die Kommunen über Sozialhilfe aufkommen.

Vor allem in Heimen müssen neben den Eigenanteilen an den Pflegekosten auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung, der Investitionskostensatz und die Ausbildungsumlage von den Pflegebedürftigen bezahlt werden. So kommt es zu Gesamtkosten von bis zu 3000 Euro monatlich, die besonders jene überfordern, die lange Zeit auf eine stationäre Pflege angewiesen sind.

Das will die SPD-Fraktion aber verändern: Die Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung zu einer Pflegebürgerversicherung ist der nächste notwendige Schritt. Nur so kann ihre Finanzierung nachhaltig auf eine solide Grundlage gestellt werden. Bereits heute erbringen private und soziale Pflegeversicherung die gleichen Leistungen. Darum ist eine Zusammenlegung verhältnismäßig unkompliziert möglich. Wenn alle Einkommensgruppen, auch Beamte und Selbstständige, in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen, verbreitert sich ihre Einnahmeseite erheblich.

Das oben genannte bisherige Prinzip will die Fraktion quasi umdrehen: Nicht die Zuschüsse der Pflegeversicherung sind dann gedeckelt, sondern die von den Pflegebedürftigen selbst zu tragenden Eigenanteile für die Pflege. Die darüber hinaus anfallenden, pflegebedingten Kosten übernimmt danach die Pflegeversicherung (ohne Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten). Langfristig kann eine so umgebaute Pflegeversicherung zu einer Pflegekostenvollversicherung weiterentwickelt werden, indem die Höhe der Eigenanteile nach und nach gegen Null abgesenkt wird. Besonders Menschen, die über einen langen Zeitraum auf eine Pflege im Heim angewiesen sind, sollten entlastet werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert:
• Eine solidarische Pflegebürgerversicherung
• Eine Deckelung der Eigenanteile an pflegebedingten Kosten
• Die Pflegeversicherung auch mit Steuermitteln stabilisieren
• Die Kommunen in ihrer Verantwortung für die Pflege stärken
• Gewinnmaximierung auf Kosten der Pflege beenden

Pflegeprofession stärken
Pflege braucht Zeit. Nur mit genügend Kolleginnen und Kollegen können Pflegekräfte ihrer Kernaufgabe gerecht werden: würdevolle Pflege leisten, die den individuellen Bedürfnissen der Pflegebedürftigen gerecht wird.

Deshalb bedarf es einer Qualifizierungsoffensive für alle Berufsgruppen in der Pflege. Gerade für ein gelingendes Zusammenspiel der unterschiedlichen Berufe ist es wichtig, die examinierten Fachkräfte in ihrer Professionalität zu stärken. Sie haben eine umfassende Methodenkompetenz, um auch komplexe Pflegeprozesse handhaben und steuern zu können.

Arbeitgeber sind gefordert, in die Mitarbeiterbindung zu investieren und Arbeitszeitmodelle zu entwickeln, die mehr Vollzeitbeschäftigung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Dazu gehört zum Beispiel das Ende geteilter Dienste, wo immer das möglich und von der Mitarbeiterschaft gewollt ist.

Alle Berufe in der Pflege müssen so bezahlt werden, dass man davon leben, eine Familie ernähren und fürs Alter vorsorgen kann. Egal, ob Pflegekräfte bei einem privaten, einem öffentlichen oder einem freigemeinnützigen Anbieter arbeiten, ob im Süden oder im Osten. Deshalb will die SPD-Fraktion einen guten Tarifvertrag auch in der Pflegebranche auf möglichst hohem Niveau flächendeckend erreichen.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert:
• Bundesweit verbindliche und bedarfsgerechte Personalschlüssel
• Flächendeckende tarifliche Bezahlung für alle Berufe in der Pflege, die auf den oberen bereits vorhandenen Tarifregelungen aufsetzt
• Mehr Entscheidungsverantwortung für Pflegekräfte
• Weniger Bürokratie, besseres Personal- und Dienstmanagement
• Digitalisierung auch im Pflegebereich fördern
• Starke Interessenvertretung der Pflege

Pflegende Angehörige entlasten
Bereits heute haben pflegende Angehörige Anspruch auf viele Unterstützungsleistungen. Aber durch die Vielfalt und die flexiblen Kombinationsmöglichkeiten bestehender Angebote entsteht ein sprichwörtlicher Pflegedschungel, der oft nur schwer zu überblicken ist. Die SPD-Fraktion will, dass Beratungsangebote von/in den Gemeinden verbessert und gebündelt werden. Kommunale Pflegelotsen sollen durch präventive Hausbesuche und eine aufsuchende Beratung Betroffene vor Ort unterstützen.

Wo Pflegestützpunkte vorhanden sind, sollen die Pflegelotsen dort angesiedelt werden. Wo es keine oder zu wenige Stützpunkte gibt, müssen sie ausgebaut und etabliert werden. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen eine unbürokratische, wohnortnahe Beratung aus einer Hand.

Für eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ist auch ein Ausbau der Kurzzeitpflegplätze dringend notwendig. Wenn pflegende Angehörige krank werden oder wohlverdienten Urlaub in Anspruch nehmen möchten, brauchen sie ein zuverlässig und kurzfristig verfügbares Angebot für die Übernahme der Pflege ihrer Angehörigen. Um dieses Angebot sicherzustellen, müssen Kurzzeitpflegeplätze auskömmlich finanziert werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert:
• Freistellungsanspruch und Lohnersatzleistungen für pflegende Angehörige äquivalent zur Lebensphase der Elternschaft
• Bessere Beratung durch ein kommunal gestaltetes Pflegelotsenangebot
• Mehr und auskömmlich finanzierte Kurzzeitpflegeplätze
• Förderung innovativer Ansätze in der ambulanten und teilstationären Pflege
• Flexible Nutzungs- und Kombinationsmöglichkeiten vorhandener Angebote
• Bessere und mobile Rehabilitationsangebote für Pflegebedürftige
• Bessere Interessenvertretung für Pflegebedürftige

Bezahlbare Wohnungen zu finden, ist eines der drängendsten Probleme, die die Menschen umtreiben. Die Koalition hat Ende August im so genannten Koalitionsausschuss nun weitere Maßnahmen beschlossen, um für mehr Wohnraum zu sorgen und zugleich die Mieten bezahlbar zu halten.

Im Einzelnen:
• Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete wird von vier auf sechs Jahre erweitert. Der entsprechende Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts soll spätestens Ende des Jahres vorliegen.

• Die Mietpreisbremse wird um fünf Jahre verlängert. Die Bundesländer können das per Rechtsverordnung festlegen. Ebenfalls neu auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion: Verstößt der Vermieter gegen die Mietpreisbremse, kann der Mieter oder die Mieterin zu viel gezahlte Miete rückwirkend für einen Zeitraum von 30 Monaten fordern – wenn er oder sie den Verstoß gegen die Mietpreisbremse innerhalb von 30 Monaten nach Beginn des Mietverhältnisses rügt. Bei späteren Rügen soll das entsprechend dem geltenden Recht erst ab dem Zeitpunkt der Rüge Wirkung entfalten. Auch dazu wird der entsprechende Gesetzentwurf noch dieses Jahr vorliegen.

• Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der Koalition außerdem durchgesetzt, dass künftig Käuferinnen und Käufer von Immobilien (Wohnung oder Einfamilienhaus) nur noch maximal die Hälfte der Maklerprovision übernehmen müssen. Die Vertragspartei, die den Makler nicht beauftragt hat, schuldet ihren Anteil an der Maklerprovision auch erst, wenn die beauftragende Vertragspartei nachweist, dass sie ihren Anteil gezahlt hat. Der Nachweis kann zum Beispiel durch die Vorlage eines Überweisungsbeleges geführt werden.

• Die Bundesregierung soll, in Absprache mit den Bundesländern, bis zum Ende des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Möglichkeit zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen reduziert.

• Da Bauland nicht unbegrenzt vermehrbar ist, geht der Bund hier mit gutem Beispiel voran: Dazu wurde die Verbilligungsrichtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit bereits sichtbaren Erfolgen neu gefasst. Die Koalition hat sich jetzt darauf verständigt, diese Regelungen auch auf Grundstücke des Bundeseisenbahnvermögens zu übertragen. Mit der Deutschen Bahn sollen darüber hinaus Gespräche über die Mobilisierung weiterer Grundstücksflächen aus ihrem unmittelbaren Besitz geführt werden.

• Die Wohnungsbauprämie wird bis Ende 2019 evaluiert. Auf Grundlage der Ergebnisse wird die Koalition die Wohnungsbauprämie attraktiver ausgestalten, um zusätzliche wohnungspolitische Effekte zu erzielen.

• In den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2020 wird die Koalition prüfen, ob Spielräume entstehen, zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro für einen Investitionspakt zur Reaktivierung von Brachflächen insbesondere für den preiswerten Mietwohnungsneubau zur Verfügung zu stellen.
• Den Vorschlägen der Kommission für Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik (Baulandkommission) folgend, wird die Bundesregierung ebenfalls noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuchs vorlegen. Durch dieses Gesetz sollen unter anderem die Möglichkeiten für Kommunen zur Schließung von Baulücken verbessert werden, etwa durch eine Weiterentwicklung des Vorkaufsrechts oder durch die erleichterte Anwendung eines Baugebots. Ein Schwerpunkt des Gesetzes wird der ländliche Raum sein. So soll die Außengebietsentwicklung erleichtert und eine neue Baugebietskategorie „Dörfliches Wohngebiet“ eingeführt werden, um den Bedürfnissen des ländlichen Raumes besser entsprechen zu können.

SPD-Fraktionsvizechefin Eva Högl betont: „Jetzt ist die Zeit zu handeln. Mit dem Wohnpaket hat die SPD-Fraktion gestern ein wichtiges Ergebnis erzielt. Wir konnten die Union überzeugen, dass wir für weitere Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter mehr tun müssen als im Koalitionsvertrag steht. Wir gehen mit der Einigung auch über die Ergebnisse des Wohngipfels hinaus.“

Auch Sören Bartol, stellvertretender Fraktionschef, ist zufrieden: „Es ist gut, dass wir auch im Baubereich über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinausgehen: Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen bedeuten für Mieterinnen und Mieter häufig Verdrängung und Verlust des sozialen Umfelds. Wir fordern schon längst eine Verschärfung und haben daher auch im Koalitionsausschuss durchgesetzt, dass die Bundesregierung dazu bis Ende 2019 ein Gesetz vorlegt.“

Ein Beitrag von Rolf Mützenich
70 Jahre gibt es unsere SPD-Fraktion nun schon. Sie hat immer intensiv dafür gekämpft, Frieden, Freiheit und Sicherheit zu wahren und die sozialen Belange der Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen. So mutig muss es weitergehen!

Seit 1949 ist der Deutsche Bundestag der zentrale Ort, an dem die politischen Weichen der Republik gestellt werden. Seit dem ersten Zusammentreten der Fraktion am 31. August 1949 in Bonn wurden in unzähligen Fraktionssitzungen parlamentarische Initiativen erarbeitet und beschlossen.

Und es wurde um wichtige Richtungsentscheidungen in der bundesrepublikanischen Politik gerungen: von der zunächst bekämpften Westbindung in den 1950er-Jahren über die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts, die in den 1970er-Jahren eine wesentliche Grundlage für die spätere Auflösung der Blöcke und die Einheit Deutschlands legte. Gerhard Schröders Ablehnung des Irak-Kriegs 2003 war ebenso Gegenstand leidenschaftlicher Debatten in der Fraktion, wie die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2008, die Fragen von Migration und Integration seit 2015 oder der Kohleausstieg von 2018 an.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat immer intensiv dafür gekämpft, Frieden, Freiheit und Sicherheit zu wahren, die sozialen Belange der Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen, die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu stärken und gleichzeitig die wirtschaftlichen Voraussetzungen zu schaffen, um Verteilungsspielräume überhaupt erst zu ermöglichen.

Auch zu Oppositionszeiten ließen sich SPD-Abgeordnete immer von der Verpflichtung leiten, mit einem klaren Wertekompass die soziale Balance der Gesellschaft zu wahren und das Leben der Menschen konkret zu verbessern. Hunderte Frauen und Männer haben in dieser Fraktion die Geschichte der Bundesrepublik mitgestaltet und als selbstbewusste Abgeordnete dazu beigetragen, dass der Bundestag Ort wichtiger gesellschaftspolitischer Debatten und Entscheidungen werden konnte und auf diese Weise Deutschland zu einer starken und stabilen Demokratie gemacht hat.

Dr. Rolf Mützenich ist kommissarischer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Montag auf ihrer Fachkonferenz ‚Deutschland – Plastikland‘ mit Expertinnen und Experten über die Zukunft des Plastikrecyclings diskutiert. Sachverständige von Umweltverbänden, der Wissenschaft, Unternehmen und Kommunal- und Industrieverbänden waren sich einig, dass es für die notwendige Stärkung einen politischen Anschub braucht.

Die Menge an Plastikverpackungen in Deutschland hat sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt. Diese Entwicklung gilt es zu stoppen. In Industrie, Medizin oder Sport ist Plastik jedoch nicht wegzudenken. Auch in anderen Bereichen kann Kunststoff sogar die ökologischere Alternative sein. Michael Thews, zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion, fordert: „Wir müssen Plastik dort einsparen, wo es überflüssig ist. Für Kunststoffe, auf die wir nicht verzichten können, brauchen wir ein hochwertiges und ökologisch sinnvolles Recycling.“

Denn noch immer seien zu viele Plastikverpackungen nicht recycelbar, werden in der Produktion nur 14,6 Prozent Recyclingrohstoffe eingesetzt und finden Sekundärrohstoffe aus dem Recycling keinen Absatz, weil Produkte aus Primärrohstoffen billiger sind, so Thews weiter.

CO2-Emissionen weiter senken
Die SPD-Fraktion fordert deshalb: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen zukünftig klar erkennen können, welchen ökologischen Fußabdruck ein aus Plastik hergestelltes Produkt hat. Der klimaschonende Einsatz von Rezyklaten, leicht und hochwertig zu recycelnden Kunststoffen und intelligente Plastik-Vermeidungsstrategien müssen stärker finanziell besser gestellt werden. Mögliche Modelle einer CO2-Abgabe, die so genannte Rezyklatmindesteinsatzquote oder eine Fondslösung werden gebraucht, um die nötige ökologische und klima-freundliche Lenkungswirkung zu erzielen.

Die SPD-Fraktion will die politischen Voraussetzungen dafür schaffen, das Recycling voranzubringen und so auch die CO2-Emissionen weiter zu senken. Michael Thews: „Recycling spart nicht nur Ressourcen, sondern spart auch Energie und CO2. Nach einer Berechnung des Ökoinstituts bringt das stoffliche Recycling von Verpackungen eine jährliche Einsparung von 3,1 Millionen Tonnen CO2. Das mögliche Potential ist deutlich größer.“
Hier sind Fotos der Veranstaltung zu finden:

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