Die Verkehrsentlastung am Zollhof Waldshut war erneut Gegenstand eines Treffens im Bundesverkehrsministerium in Berlin. Schwerpunkt des Gesprächs war die Schaffung von zusätzlichem Vorstauraum an der Gemeinschaftszollanlage im Gewerbepark Hochrhein.
Bild (Büro Schwarzelühr-Sutter) v.l.: Oberbürgermeister Dr. Philipp Frank, MdB Felix Schreiner, Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Bilger, Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und die Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewksi.
Zusammen mit meinem Kollegen Felix Schreiner sowie dem Oberbürgermeister der Stadt Waldshut-Tiengen, Dr. Philipp Frank, nahm ich an dem einstündigen Gespräch teil. Das Bundesverkehrsministerium war durch den Parlamentarischen Staatssekretär Steffen Bilger vertreten. Für das Bundesministerium der Finanzen, in dessen Zuständigkeit die Zollverwaltung fällt, nahm die Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski (SPD) an dem Gespräch teil. Die Große Kreisstadt hatte den beiden Bundesministerien im vergangenen Jahr eine aktualisierte Planung zugesandt.
Oberbürgermeister Dr. Philipp Frank zeigte zunächst die Maßnahmen auf, welche bisher von der Stadt in Eigenregie zur Verkehrsentlastung umgesetzt wurden und betonte die Notwendigkeit eines zusätzlichen Vorstauraums. Eine im Auftrag der Stadt erstellte Verkehrsstudie habe eine Vorzugsvariante für einen weiteren Vorstauraum ermittelt. „Die Stadt hat auf dieser Grundlage bereits Gespräche mit den Grundstückseigentümern geführt, ob die entsprechenden Flächen zur Verfügung gestellt werden würden“, erklärte Dr. Philipp Frank. „In diesen Gesprächen war eine grundsätzliche Bereitschaft erkennbar, die Arbeit der Stadtverwaltung zu unterstützen“. Nächster Schritt sei nun die Prüfung, unter welchen Voraussetzungen die Flächen für einen Vorstauraum genutzt werden könnten. Dazu sollen weitere Gespräche mit dem Bund und dem Regierungspräsidium Freiburg stattfinden, um die damit zusammenhängenden verkehrsrechtlichen Fragen zu klären.
Die Gesprächsteilnehmer zeigten sich darin einig, die verschiedenen Maßnahmen zur Verkehrsentlastung rund um den Zollhof Waldshut voranzutreiben. „Sei es der weitere dreistreifige Ausbau der B34, die zweite Rheinbrücke oder der Vorstauraum: Wichtig ist, dass diese Vorhaben zeitgleich vorangehen“, erklärte Felix Schreiner. Der weitere dreistreifige Ausbau der B34 zwischen der Anschlussstelle Tiengen-West der A98 und dem Kreisverkehr auf Baumarkthöhe befindet sich inzwischen in der Vorplanung. Zur zweiten Rheinbrücke werden das Land Baden-Württemberg und der Kanton Aargau am 21. April 2020 eine Absichtserklärung unterzeichnen.
„Wir sind uns einig, dass die jetzige Situation vor Ort mehr als unbefriedigend ist. Deshalb wollen wir eine verkehrslenkende Lösung, die die Lage recht zügig entschärft. Ich sehe unsere direkten Gespräche auf Bundesebene konstruktiv“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Aktuelles
Für schnelles Internet fließen 8,7 Millionen Euro nach Klettgau
/in Allgemein /von DanielIch freue mich sehr, dass die Gemeinde Klettgau rund 17,3 Millionen Euro in die Erschließung von unterversorgten Adressen investiert und dafür Fördermittel des Bundes in Höhe von rund 8,7 Millionen Euro erhält.
Die Gesamtinvestitionen für das Breitbandausbauprojekt der Gemeinde betragen laut dem Projektträger atene KOM GmbH 17.300.000,00 Euro. Mit einer Förderquote von 50 Prozent beträgt die vorläufige Höhe der Zuwendung der Bundesförderung 8.650.000,00 Euro. Mit der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ unterstützt die Bundesregierung die Bereitstellung leistungsfähiger Breitbandnetze in den Regionen, in denen ein privatwirtschaftlich gestützter Ausbau bisher noch nicht gelungen ist.
Auch der ländliche Raum hat ein Recht auf einen guten Zugang zu schnellem Internet. Mit dieser Summe leistet der Bund ganz konkret einen Beitrag dazu, dass unsere Heimatregion nicht abgehängt wird.
Internationaler Frauentag – „Viel erreicht, aber noch längst nicht am Ziel“
/in Allgemein /von DanielFrauenaktionswochen in Waldshut als erfolgreiche Institution im Kampf für mehr Geschlechtergerechtigkeit
In den vergangenen Jahren wurde bereits viel auf Bundesebene erreicht. So haben wir das Risiko für viele Frauen, ungewollt in Teilzeitarbeit zu verbleiben, mit dem Rückkehrrecht zur Vollzeitbeschäftigung beseitigt. Außerdem sind wir auf dem besten Weg, die Kinderbetreuung kostenfrei zu machen und haben einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, die Zahl möglicher Arbeitsstunden beim ElterngeldPlus auf 32 pro Woche anzuheben.
Aber längst ist man in der Frage der Gleichbehandlung von Männern und Frauen nicht am Ziel: Noch immer sind es oftmals die Frauen, die sich nach ihrem Job noch um Haushalt, Kinder und die Pflege Angehöriger kümmern – unbezahlt. Im Schnitt täglich 90 Minuten mehr als Männer. Die Folge: weniger Einkommen, schlechtere Rente, verminderte Karrierechancen. Damit Frauen die gleichen Chancen im Erwerbsleben haben wie Männer, brauchen wir eine bessere Vereinbarkeit von Familienarbeit und Beruf beispielsweise durch die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern und die finanzielle Aufwertung sozialer Berufe wie Erzieherin oder Pflegerin.
Es geht zudem darum, frauenspezifische Belange und Themen stärker in die Öffentlichkeit zu tragen. Genau deshalb sind die Frauenaktionswochen im Landkreis Waldshut so wichtig, weil sie ein tolles Format sind, bei dem Frauen sich austauschen und vor Ort vernetzen können. Leider sind auch in der Kommunalpolitik Frauen gemessen an ihrem Anteil in der Gesamtbevölkerung unterrepräsentiert. Wir benötigen aber eine gemeinsame starke Stimme. Das bedeutet konkret, sich gegenseitig den Rücken freizuhalten und z.B. für den Gemeinderat oder Kreistag zu kandidieren. Denn nur dort, wo Frauen an Entscheidungen beteiligt werden, können sie auch etwas im Sinne der Frauen bewegen.
Foto/Logo: Pixabay
Hochrheinkommission gewinnt Bundeswettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung
/in Allgemein /von DanielHochrheinkommission überzeugt mit innovativem Konzept zur Bürgerbeteiligung
vl: Geschäftsführerin der Hochrheinkommission Vanessa Edmeier, Bundesumweltministerin Svenja Schulze
(c) Vanessa Edmeier, Hochrheinkommission
Bundesumweltministerin Svenja Schulze zeichnete am Dienstag die deutsch-schweizerische Hochrheinkommission für vorbildliche Bürgerbeteiligung aus. Im Finale des Bundeswettbewerbs „Ausgezeichnet!“ setzte sich die Hochrheinkommission gegen Großstädte wie Hamburg oder Köln durch.
Ich freue sehr mich, dass die Hochrheinkommission für ihre tolle Arbeit ausgezeichnet wurde. Sie setzt sich seit Jahren mit großem Engagement für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den deutschen Landkreisen und den schweizerischen Kantonen ein. Ein wichtiger Bestandteil dabei ist die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen von Dialogveranstaltungen, um gemeinsam darüber zu diskutieren, was wir uns für ein gutes Zusammenleben in unserer Grenzregion wünschen. Mit ihrem innovativen Konzept für die Bürgerdialoge konnte die Hochrheinkommission die Jury überzeugen und sich dabei gegen andere Wettbewerber aus Großstädten wie Hamburg oder Köln durchsetzen. Das ist eine großartige Leistung, zu der ich der Hochrheinkommission und ihrer Geschäftsführerin Vanessa Edmeier sehr herzlich gratuliere. Ich danke der Hochrheinkommission für das unermüdliche Engagement für unsere Grenzregion.
Hintergrund:
Anlässlich des Wettbewerbs „Ausgezeichnet! – Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung 2019/20“ nahmen elf Organisationen, darunter die Hochrheinkommission, an einer Fachtagung teil und präsentierten ihre Bürgerbeteiligungsprojekte einer Jury und den Teilnehmenden der Fachtagung. Besucherinnen und Besucher hatten ebenfalls die Möglichkeit, sich in verschiedenen Workshops rund um das Thema Verstetigung von Bürgerbeteiligung zu informieren und Erfolgsansätze, Erfahrungen oder auch Herausforderungen zu diskutieren. Parallel traf die Jury ihre finale Entscheidung. Die Besonderheiten der grenzüberschreitenden Dialoge präsentierte die Geschäftsführerin der Hochrheinkommission Vanessa Edmeier in einer Pitch-Präsentation in der Kategorie „Von der Verwaltung vorangetrieben” im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Als Höhepunkt der Fachtagung zeichnete Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Anschluss die besten Einreichungen des Wettbewerbes feierlich aus. Hierbei konnte sich die Hochrheinkommission gegen zehn weitere Mitbewerber durchsetzen und gehört zu den glücklichen Gewinnern. Stellvertretend für die Hochrheinkommission nahm Geschäftsführerin Vanessa Edmeier den Preis entgegen.
© Titel-Foto: BMU.
Islamkonferenz der der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin
/in Allgemein /von DanielAm 4. März fand in Berlin die Islamkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion statt. Mit dabei war auch die Integrationsexpertin Rafika Aydogan aus dem Kreis Waldshut
v.l.: Rafika Aydogan und Rita Schwarzelühr-Sutter im Reichstagsgebäude.
© Büro Schwarzelühr-Sutter
Das gesellschaftliche Klima hat sich in den letzten Jahren verändert. Insbesondere Muslime sind immer häufiger Anfeindungen ausgesetzt – im jüngsten Falle Hanaus sogar tödlicher Gewalt. Die SPD-Bundestagsfraktion tritt Islamfeindlichkeit und Rassismus mit aller Entschiedenheit entgegen und setzt sich für eine weltoffene und vielfältige Gesellschaft ein. Wir stehen an der Seite unserer muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. In Berlin haben wir uns mit engagierten Mitgliedern der muslimischen Community zu ihrem Alltag ausgetauscht um zu erfahren, wo der Schuh drückt.
Auf meine Einladung hin hat Rafika Aydogan an der 2. Islamkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion „Muslime in Deutschland – Mittendrin statt nur dabei!“ in Berlin teilgenommen. Die Laufenburgerin arbeitet bei der AWO Waldshut und ist dort Ansprechpartnerin für das Integrationsmanagement geflüchteter Menschen im Landkreis Waldshut. In ihren täglichen Aufgabenbereich fallen beispielsweise die Beratung und Begleitung bei der Suche nach Deutschkursen sowie der Arbeits- und Ausbildungsplatzsuche. Rafika Aydogan bringt somit einen großen Erfahrungsschatz aus ihrer Arbeit und auch ihrem ehrenamtlichen Engagement mit.
Auf der Tagesordnung der Fachtagung stand neben einer Rede der Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey auch eine Podiumsdiskussion zum Thema „Muslimische Identität in Deutschland“. Rafika Aydogan beteiligte sich an der Arbeitsgruppe „Feminismus und Islam: Ein Widerspruch?“, welche von der SPD-Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel und Dr. Dina El Omari vom Zentrum für islamische Theologie an der Universität Münster geleitet wurde.
Titelbild: Alexander Probst
Gespräch zur Verkehrsentlastung rund um den Zollhof Waldshut
/in Allgemein /von DanielDie Verkehrsentlastung am Zollhof Waldshut war erneut Gegenstand eines Treffens im Bundesverkehrsministerium in Berlin. Schwerpunkt des Gesprächs war die Schaffung von zusätzlichem Vorstauraum an der Gemeinschaftszollanlage im Gewerbepark Hochrhein.
Bild (Büro Schwarzelühr-Sutter) v.l.: Oberbürgermeister Dr. Philipp Frank, MdB Felix Schreiner, Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Bilger, Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und die Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewksi.
Zusammen mit meinem Kollegen Felix Schreiner sowie dem Oberbürgermeister der Stadt Waldshut-Tiengen, Dr. Philipp Frank, nahm ich an dem einstündigen Gespräch teil. Das Bundesverkehrsministerium war durch den Parlamentarischen Staatssekretär Steffen Bilger vertreten. Für das Bundesministerium der Finanzen, in dessen Zuständigkeit die Zollverwaltung fällt, nahm die Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski (SPD) an dem Gespräch teil. Die Große Kreisstadt hatte den beiden Bundesministerien im vergangenen Jahr eine aktualisierte Planung zugesandt.
Oberbürgermeister Dr. Philipp Frank zeigte zunächst die Maßnahmen auf, welche bisher von der Stadt in Eigenregie zur Verkehrsentlastung umgesetzt wurden und betonte die Notwendigkeit eines zusätzlichen Vorstauraums. Eine im Auftrag der Stadt erstellte Verkehrsstudie habe eine Vorzugsvariante für einen weiteren Vorstauraum ermittelt. „Die Stadt hat auf dieser Grundlage bereits Gespräche mit den Grundstückseigentümern geführt, ob die entsprechenden Flächen zur Verfügung gestellt werden würden“, erklärte Dr. Philipp Frank. „In diesen Gesprächen war eine grundsätzliche Bereitschaft erkennbar, die Arbeit der Stadtverwaltung zu unterstützen“. Nächster Schritt sei nun die Prüfung, unter welchen Voraussetzungen die Flächen für einen Vorstauraum genutzt werden könnten. Dazu sollen weitere Gespräche mit dem Bund und dem Regierungspräsidium Freiburg stattfinden, um die damit zusammenhängenden verkehrsrechtlichen Fragen zu klären.
Die Gesprächsteilnehmer zeigten sich darin einig, die verschiedenen Maßnahmen zur Verkehrsentlastung rund um den Zollhof Waldshut voranzutreiben. „Sei es der weitere dreistreifige Ausbau der B34, die zweite Rheinbrücke oder der Vorstauraum: Wichtig ist, dass diese Vorhaben zeitgleich vorangehen“, erklärte Felix Schreiner. Der weitere dreistreifige Ausbau der B34 zwischen der Anschlussstelle Tiengen-West der A98 und dem Kreisverkehr auf Baumarkthöhe befindet sich inzwischen in der Vorplanung. Zur zweiten Rheinbrücke werden das Land Baden-Württemberg und der Kanton Aargau am 21. April 2020 eine Absichtserklärung unterzeichnen.
„Wir sind uns einig, dass die jetzige Situation vor Ort mehr als unbefriedigend ist. Deshalb wollen wir eine verkehrslenkende Lösung, die die Lage recht zügig entschärft. Ich sehe unsere direkten Gespräche auf Bundesebene konstruktiv“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Jahrzehntelange kommunale Arbeit des Genossen Dieter Schwandt
/in Allgemein /von Daniel© Foto: Alexander Wunderle / Büro Schwarzelühr-Sutter
Dieter Schwandt kann man in der Tat als Laufenburger Urgestein bezeichnen. Jahrzehntelang setze er sich als Beisitzer im SPD Ortsverein Laufenburg, als treibende Kraft der Städtepartnerschaft zwischen Laufenburg und Le Croisic, als Gemeinderat und als Bürgermeister-Stellvertreter für die Gemeinde Laufenburg tatkräftig ein. Für Kinder und Jugendliche hatte er als Lehrer und Schulleiter sowie als Jugendtrainer des SV 08 Laufenburg stets ein offenes Ohr und stand Ihnen als Mentor mit Rat und Tat zur Seite. Nicht nur diese Funktionen – sondern auch sein Engagement im Kreistag als Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion im beeindruckenden Zeitraum über 30 Jahren machten Dieter Schwandt im Landkreis Waldshut zu einer festen Größe in der Kommunalpolitik. Für diesen unermüdlichen Einsatz für die Menschen vor Ort möchte ich mich herzlich bedanken.
Schnelles Internet im Hochschwarzwald: Rund 626.000 Euro Bundesfördermittel fließen
/in Allgemein /von DanielRund 386.000 Euro Bundesfördermittel fließen nach Eisenbach und Lenzkirch
Rund 240.000 Euro Bundesfördermittel fließen nach St. Peter und Hinterzarten
Das sind sehr gute Nachrichten für die Menschen im ländlichen Raum, die auf einen zuverlässigen Internetzugang warten. Mit der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ unterstützt die Bundesregierung die Bereitstellung leistungsfähiger Breitbandnetze in den Regionen, in denen ein privatwirtschaftlich gestützter Ausbau bisher noch nicht gelungen ist.
Der Zweckverband Breitband Breisgau-Hochschwarzwald investiert rund 771.000 Euro in die Erschließung von unterversorgten Adressen in Eisenbach und Lenzkirch und erhält dafür Fördermittel des Bundes in Höhe von rund 386.000 Euro.
Die Gesamtinvestitionen für das Breitbandausbauprojekt des Zweckverbands Breitband Breisgau-Hochschwarzwald betragen laut dem Projektträger atene KOM GmbH in Eisenbach 328.432 Euro, in Lenzkirch 442.967 Euro. Mit einer Förderquote von 50 Prozent beträgt die vorläufige Höhe der Zuwendung der Bundesförderung für Eisenbach 164.216 Euro, für Lenzkirch 221.483 Euro.
Der Zweckverband Breitband Breisgau-Hochschwarzwald investiert rund 420.000 Euro in die Erschließung von unterversorgten Adressen in St. Peter und Hinterzarten und erhält dafür Fördermittel des Bundes in Höhe von rund 240.000 Euro.
Die Gesamtinvestitionen für das Breitbandausbauprojekt der Gemeinde betragen laut dem Projektträger atene KOM GmbH in St. Peter 304.612 Euro, in Kirchzarten 115.346 Euro. Mit einer Förderquote von 60 Prozent für St. Peter beträgt die vorläufige Höhe der Zuwendung der Bundesförderung 182.767 Euro, mit einer Förderquote von 50 Prozent für Kirchzarten 57.673.
„Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ – mehr Geld für Hilfs- und Beratungsangebote in den Kommunen
/in Allgemein /von DanielDass statistisch gesehen jede vierte Frau mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Partnerschaftsgewalt erlebt hat, betrifft uns leider auch im ländlichen Raum. Frauen, die Gewalt erleben, brauchen schnelle Hilfe und Unterstützung. Hier setzt das Investitionsprogramm der Bundesregierung an.
„Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ unterstützt die Hilfs- und Beratungsangebote in den Ländern und Kommunen. In den Jahren 2020 bis 2023 werden insgesamt bis zu 120 Millionen Euro für den Aus-, Um- und Neubau, die Sanierung und den Erwerb von Hilfseinrichtungen im Rahmen innovativer Projekte vergeben. Diese sollen in erster Linie der weiteren Verbesserung der Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von Schutz- und Beratungseinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen dienen.
Profitieren hiervon sollen insbesondere solche von Gewalt betroffene Frauen, für die es bislang bundesweit nicht ausreichend Kapazitäten bzw. keine ausreichende Zahl an spezialisierten Unterstützungsangeboten gibt.
Eine Übersicht über die Frauenhäuser in den Landkreisen Waldshut und Breisgau-Hochschwarzwald findet sich hier:
https://www.frauenhauskoordinierung.de/hilfe-bei-gewalt/frauenhaussuche/
Weiterführende Informationen zum Aktionsprogramm der Bundesregierung unter:
www.staerker-als-gewalt.de
Schnelles Internet: 3 Millionen Euro Bundesfördermittel fließen nach St. Märgen
/in Allgemein /von DanielDie Gemeinde St. Märgen investiert rund 5 Millionen Euro in die Erschließung von unterversorgten Adressen und erhält dafür Fördermittel des Bundes in Höhe von rund 3 Millionen Euro. Das sind sehr gute Nachrichten für die Menschen vor Ort, die auf einen zuverlässigen Internetzugang warten.
Die Gesamtinvestitionen für das Breitbandausbauprojekt der Gemeinde betragen laut dem Projektträger atene KOM GmbH 4.924.012,00 Euro. Mit einer Förderquote von 60 Prozent beträgt die vorläufige Höhe der Zuwendung der Bundesförderung 2.954.407,00 Euro. Mit der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ unterstützt die Bundesregierung die Bereitstellung leistungsfähiger Breitbandnetze in den Regionen, in denen ein privatwirtschaftlich gestützter Ausbau bisher noch nicht gelungen ist.
Ein Atomkraftwerk weniger an der deutsch-französischen Grenze
/in Allgemein /von DanielWenn heute Nacht der Block 1 zum letzten Mal heruntergefahren wird, beginnt endlich der Anfang vom Ende für das AKW Fessenheim. Mehr als 40 Jahre lang haben wir uns diesseits des Rheins dafür eingesetzt, dass der älteste und sehr störanfällige Reaktor Frankreichs vom Netz geht. Mein Dank geht auch an die Zivilgesellschaft und die Umweltverbände, die über Jahre hinweg dafür gekämpft haben. Dabei ist es mir wichtig, dass die Region jetzt auch beim zukünftigen Strukturwandel unterstützt wird.
Das Abschalten von Block 1 ist nur der erste Schritt – gut, dass die französische Regierung per Dekret auch das Abschalten von Block 2 als zweiten Schritt dieses Jahr festgelegt hat.
In Deutschland steigen wir bis Ende 2022 definitiv aus der Atomkraft aus. Denn es bleibt dabei: Atomkraft ist riskant, teuer und hinterlässt den kommenden Generationen die Last der Entsorgung des Atommülls. Für echten Klimaschutz setzen wir auf den Ausbau erneuerbarer Energien.
Und auch für Fessenheim gilt daher: Sicherheit muss auch nach dem Abschalten gelten, unter anderem die Sicherheit der Brennelemente im Abklingbecken. Bei der nun anstehenden Behandlung der Brennelemente im Abklingbecken erwarte ich größte Sorgfalt.